Fachbeiträge & Kommentare zu Operation

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Beihilfe / 26 Fahrtkosten (§ 31 BBhV)

Nach § 31 Abs. 1 und 2 BBhV sind Fahrtkosten nur noch beihilfefähig bei Fahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung, bei vor- und nachstationärer Behandlung nur, wenn durch sie eine vollstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden wird. Bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus muss entweder ein zwingender medizinischer Grund vorliegen oder ...mehr

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Beihilfe / 19.1 Allgemeines

Sämtliche nach dem SGB V oder der BBhV vorgesehenen Zuzahlungen, Kostenanteile und Selbstbehalte sind von der Beihilfefähigkeit ausgenommen (§ 8 Abs. 3 BBhV). Als Zahlungen nach SGB V kommen insbesondere in Betracht: Zuzahlungen bei Arznei-, Heil-, Verband- und Hilfsmitteln sowie für Fahrtkosten und Haushaltshilfen, Zuzahlungen bei Heilbehandlungen und häuslicher Krankenpflege...mehr

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Beihilfe / 12 Verweisung von Pflichtversicherten auf Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

In der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Beschäftigte sind nach § 3 Abs. 1 BhTV auf die Sach- und Dienstleistungen der Krankenversicherung (nicht auf diejenigen anderer Sachleistungen erbringender Leistungsträger, wie z. B. die Renten- oder Unfallversicherung) verwiesen. Beihilfen können sie nur erhalten, wenn die gesetzliche Krankenversicherung – wie bei Z...mehr

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zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / Sachverhalt

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen BB-BUZ zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: "§ 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen?" (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfa...mehr

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zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

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Ausgewählte Sonderthemen / 1 Betriebsstätten

Die Besteuerung von Betriebsstätten ist äußerst komplex, insbesondere in der Bau- und Maschinen-/Anlagenbauindustrie sowie im Banken- und Versicherungsbereich. Eine ausführliche Darstellung würde den Rahmen dieses Buchs sprengen. Daher werden nachfolgend einzelne aktuelle Aspekte beleuchtet, zunächst auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage und zum Abschluss des Kapitels aus S...mehr

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zerb 2/2017, Erneute Einhol... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.3 Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens

Rz. 136 Die Aufnahmemitgliedstaaten können zur Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens bestimmte begünstigte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen nationalen Behörde einzuholen. An dessen Stelle tritt eine sog. Eigenbestätigung der begünstigten Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung des Aufnahmemitgliedstaats hinge...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4.3 Internationale Organisationen mit Sitz in Deutschland, die umsatzsteuerlich privilegiert sind

Rz. 116 Insbesondere die folgenden Organisationen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG, sondern unter das Umsatzsteuer-Erstattungsverfahren (vgl. Rz. 119) auf der Basis des jeweiligen Privilegienprotokolls bzw. des Sitzstaatabkommens): Der Hohe Flüchtlingskommissar d...mehr

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Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 4.3 Der Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Der Grundbesitzwert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs besteht aus dem Wirtschaftsteil, dem Wert der Betriebswohnungen und dem Wert des Wohnteils. Schulden, die unmittelbar mit den Betriebswohnungen oder dem Wohnteil im Zusammenhang stehen, sind jeweils abzuziehen. Ermittlung des Grundbesitzwertsmehr

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Erbschaftsteuer: Bewertung ... / 3.3.2 Betriebsergebnis

Für die Ermittlung des Durchschnittsertrags der letzten 3 Jahre ist das Betriebsergebnis der jeweiligen in den Durchschnittszeitraum fallenden Wirtschaftsjahre zu ermitteln. In § 202 BewG sind Vorgaben für die Ermittlung dieses Betriebsergebnisses gemacht – Ziel ist ein normiertes, um außergewöhnliche und steuerliche Besonderheiten bereinigtes Ergebnis. Praxis-Tipp Kein Einfl...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / 6. Sonderbedarf mit Kostenvorschuss

Rz. 152 Der Begriff des Sonderbedarfs ist legaldefiniert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Danach handelt es sich bei Sonderbedarf um nicht regelmäßig anfallenden, sog. außerordentlichen Bedarf. Rz. 153 Sowohl Sonder- als auch Mehrbedarf stellen eine Art des Zusatzbedarfs neben dem allgemeinen Lebensbedarf (Elementarbedarf) des Unterhaltsberechtigten dar. Daher ist es erforderlich die ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Die sonstigen Dienstaufgaben

Rz. 730 Es entspricht allgemeiner Üblichkeit, im Chefarztvertrag die aus der Leitungsfunktion des Chefarztes für seine Abteilung folgende Verantwortung für den geordneten Dienstbetrieb in der Abteilung und die sonstigen allgemeinen Leitungsaufgaben festzuschreiben. Dadurch wird die Verantwortung des Chefarztes für die ordnungsgemäße Organisation der ihm anvertrauten Abteilun...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Aufzählung der Dienstaufgaben in der Krankenversorgung

Rz. 727 Zunächst sollten in dieser Regelung sämtliche dem Arzt als Dienstaufgaben obliegenden ärztlichen Aufgaben aufgeführt werden. Dabei ist angesichts der Vielfältigkeit ärztlicher Aufgaben, die von einem Krankenhausarzt durchgeführt werden können, besondere Gründlichkeit an den Tag zu legen. Dies gilt insbesondere, weil ein Chefarzt traditionell diejenigen Aufgaben, die ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 271 Die Provision ist gerade im Vertrieb eine klassische erfolgsbezogene Vergütungsform. Diese knüpft an dem Wert des vom Mitarbeiter abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfts oder Vertrags an. Denkbar ist auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Stückzahl oder Menge des vom Mitarbeiter vermittelten Produkts. Vorteil dieser erfolgsbezogenen Vergütungsform ist, dass die E...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr

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Rechnungslegung nach HGB – ... / 8.2 Aufgegebene Geschäftsbereiche

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zfs 12/2016, Bemessung des ... / Sachverhalt

Der 1969 geborene Kl. litt seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer Nasennebenhöhlenentzündung und einer beidseitigen Riechstörung. Er stellte sich in dem Krankenhaus der Bekl. zu 1) vor. Der Bekl. zu 2), der niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, war in dem Krankenhaus als Belegarzt tätig. Er empfahl dem Kl. eine Begradigung der Nas...mehr

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zfs 12/2016, Bemessung des ... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. kann von dem Bekl. aufgrund des behandlungsfehlerbedingt eingetretenen Gesundheitsschadens eine billige Entschädigung in Geld fordern, §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB." Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. In erster Linie bilden die Schwere der ...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / F. Reichweite des Insolvenzverfahrens

Rz. 51 Ob die freiberufliche Praxis in die Insolvenzmasse fällt, ist die Schicksalsfrage des Berufsträgers. Früher ging die überwiegende Auffassung davon aus, dass die Freiberuflerpraxis grundsätzlich unveräußerbar sei und daher auch eine Massezugehörigkeit abzulehnen ist. Die Rechtsprechung hat jedoch – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen – die Veräußerungsfähigkeit ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 140a Besond... / 3.1 2.1 Integrierte Versorgung

Rz. 4 Integrationsverträge können nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift nur über eine "interdisziplinär-fachübergreifende" oder über eine "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung geschlossen werden (so auch BSG, Urteil v. 6.2.2008, B 6 KA 27/07 R, ArztR 2008 S. 303). Eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung setzt nach der Urteilsbegründung eine Zusamme...mehr

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§ 60 Anhang / A. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

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§ 60 Anhang / B. Dritte Führerschein-Richtlinie

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäis...mehr

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§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz / 2. Anordnungsanspruch/Anordnungsgrund

Rz. 25 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen. Dies setzt ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Tätigwerden voraus, das ein Abwarten bis zur Entscheidungsreife in...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / aa) Fehlende elterliche Kooperationsbereitschaft

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe. Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe kein Regel-A...mehr

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Verteidigung des Anwaltsgeh... / Zusammenfassung

Wieweit dürfen Behörden gehen, um Daten zu erfassen und Sachverhalte aufzuklären, wenn Rechtsverstöße und Straftaten im Raum stehen? Sind Akten und Korrespondenz eines Anwalts vor behördlichem Zugriff sicher? Schlagzeilen wie "Anwälte im Fokus der Geheimdienste" mit Berichten über Verletzungen des Berufsgeheimnisschutzes durch den Verfassungsschutz häufen sich. Eine Klage ei...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Konkrete Bedarfsberechnung

Rz. 1457 Bei einem rechnerisch hohen Unterhaltsanspruch ist parallel zur Errechnung des Anspruchs losgelöst vom Einkommen eine konkrete Bedarfsbemessung vorzunehmen. Rz. 1458 Bei welchem Betrag die Berechnung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Rz. 1459 Die Leitlinien der Oberlandesgerichte...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Krankheit, Gebrechen, körperliche oder geistige Schwäche

Rz. 1087 Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen und entspricht den entsprechenden Begriffen im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht (§ 1247 Abs. 2 RVO bzw. § 42 Abs. 1 S. 1 BBG). Krankheit ist danach ein "objektiv fassbarer regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf". Der Krankheit stehen Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder geist...mehr

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§ 8 Verwirkung, Befristung,... / c) Besondere Umstände vor Überschreiten der Zeitschwelle

Rz. 263 Auch wenn die beschriebene zeitliche Schwelle noch nicht überschritten ist, können besondere Umstände des Einzelfalles für eine ausreichende Verfestigung sprechen, wie regelmäßige Zuwendungen des neuen Partners oder der Erwerb einer gemeinsamen Immobilie. Rz. 264 Zitat OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.1.2012 – 13 UF 155/11mehr

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§ 8 Verwirkung, Befristung,... / 4. Härtegrund aus § 1579 Nr. 4 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit)

Rz. 270 Mutwillig ist ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten, das sich auf die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, negativ auswirkt. Ein solches tatbestandsrelevantes Verhalten kann z.B. dann vorliegen,mehr

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§ 16 Anhang / E. Checkliste für Regelungen der elterlichen Sorge

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zfs 9/2016, Bemessung des H... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.2 Pflichtinhalt der Bundesmantelverträge

Rz. 7 Zu den Grundnormen, die im BMV-Ä oder BMV-Z geregelt werden müssen, zählen die Vorschriften über den Umfang der vertragsärztlichen/vertragszahnärztlichen Versorgung sowie ihre Abgrenzung voneinander; außerdem gehören Regelungen zur Organisation der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung (z. B. Vordrucke und Nachweise) dazu, wie die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, ...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / h) Kosmetische Operation

Rz. 436 Kosten für kosmetische Operationen sind grundsätzlich zu ersetzen. Eine Ausnahme könnte allenfalls dann gelten, wenn diese Aufwendungen unverhältnismäßig hoch ausfallen. Die Anforderungen sind hierbei aber sehr hoch. Zu denken wäre dabei an die Verbesserung der optischen Situation bei einer kaum sichtbaren kleinen Narbe an verdeckter Stelle und Kosten in Höhe von meh...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / V. Schadensminderungspflicht

Rz. 164 Der Verletzte ist u.U. verpflichtet, operative Maßnahmen an sich vornehmen zu lassen, die geeignet sind, seine gesundheitliche Situation zu verbessern. Daher kann ein Mitverschulden darin bestehen, dass ein Geschädigter nicht "zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet"...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / f) Mehrkosten für Chefarztbehandlung und Einzelzimmer

Rz. 430 Derartige Kosten sind ohnehin nur dann zu ersetzen, wenn sie der Verletzte auch ohne unfallbedingten Anspruch gegenüber dem Schädiger aufgewendet hätte. Rz. 431 Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der verletzte Geschädigte seinen privaten Versicherungsschutz schon vor dem Unfall so gestaltet hatte, dass er Chefarztbehandlung und/oder Einzelzimmer hätte in Anspruch ...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / b) Unzulässigkeit fiktiver Abrechnung

Rz. 398 Allerdings sind nur die konkret angefallenen Kosten zu ersetzen, nicht etwa fiktive. Das gilt insbesondere auch bei Schönheitsoperationen, die zwar medizinisch geboten erscheinen, von dem Geschädigten aber tatsächlich nicht durchgeführt wurden. Der Geschädigte kann sich dann nicht etwa diese Heilbehandlungskosten im Vorgriff auf die Zukunft schon jetzt auszahlen lass...mehr

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ZAP 9/2015, Sozialgerichtsverfahren: Vorbeugende Feststellungsklage

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.1.2015 – L 4 KR 2482/13) • Eine vorbeugende Feststellungsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die Statthaftigkeit einer solchen Klage setzt voraus, dass sie sich einerseits auf Umstände bezieht, die grds. feststellbar sind und dass eine Rechtsverletzung droht, die es für den Betroffenen nicht ...mehr

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zfs 8/2016, Keine vorsätzli... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung hätte das BG die Klage nicht abweisen dürfen." [14] 1. Zu Unrecht hat es angenommen, bereits die 2004 mittels der Implantate herbeigeführte Brustvergrößerung habe bei der Ehefrau des Kl. zu einer Krankheit i.S.v. § 201 VVG bzw. § 1 Teil I (1) und § 5 Teil I (1) Buchst. b AVB geführt. [15] a)...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / c) Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung

Dieses zum 1.1.2016 in Kraft getretene Gesetz schließt bisher bestehende ambulante Versorgungslücken bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach Krankenhausaufenthalt (§ 37 SGB V) für die Haushaltshilfe bei ambulanter Behandlung (Pflichtleistung nach § 38 Abs. 1 S. 3 SGB V) und hinsichtlich der Kurzzeitpflege als Krankenhausnachsorge, § 39c SGB V. Damit wird...mehr

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ZAP 14/2015, Herstellerhaftung: Schaden durch Austausch eines fehlerhaft implantierten Defibrillators

(BGH, Urt. v. 9.6.2015 – VI ZR 327/12) • Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie eine Fehlfunktion festgestellt wurde, ohne dass der Fehler bei dem im konkreten Fall betroffenen ICD festgestellt zu werden braucht. Der Hers...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / 2. Gesundheit und Pflege

Facharzttermine Wer zeitnah einen Termin beim Facharzt braucht, kann sich ab Ende Januar an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden. Ziel ist, dass jeder Erkrankte innerhalb von vier Wochen die notwendige medizinische Versorgung erhält. Ist eine Operation geplant, können sich Versicherte in vielen Fällen ein weiteres Mal beraten lassen. Auch diese Kos...mehr

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ZAP 2/2017, Das zuständige ... / cc) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO

Was der BGH zu fünf Arzneimittelherstellern gesagt hat (Beschl. v. 14.12.1989 – I ARZ 700/89), lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Arzthaftung übernehmen. Diese knüpft meistens an ein Unterlassen an, beginnend mit dem Vorwurf unterlassener Aufklärung über Risiken eines ärztliche Eingriffs und endend mit dem Vorwurf angeblich zu spät vorgenommener Operation z.B. bei einer ...mehr

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ZAP 19/2016, Arzthaftung: Bindung an Chefarzt-Vereinbarung

(BGH, Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 75/15) • Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimm...mehr

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ZAP 8/2015, Sorgerecht / 7. Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 BGB

Leben die Eltern getrennt, müssen sie bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einvernehmlich entscheiden (§ 1687 Abs. 1 BGB). Umgekehrt kann also der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden (§ 1687 Abs. 2 BGB). Können sich die Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht über ei...mehr

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ZAP 21/2016, Fehlerquellen ... / b) Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, „dass al...mehr

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zfs 8/2016, Keine vorsätzli... / Sachverhalt

Der Kl. verlangt von der Bekl. Krankenversicherungsleistungen wegen einer bei seiner Ehefrau durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten. Bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die mitversicherte Ehefrau des Kl. im Jahre 2004 aus kosmetischen Gründen mittels Implantaten die Brüste vergrößern lassen, was der Kl. im Versicherungsantrag bei Beantwortung...mehr

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§ 1 Krisenfrüherkennung / 2. Signalbereiche

Rz. 57 Die Beobachtungsbereiche einer erfolgreichen strategischen Frühaufklärung sind i.d.R. im Umfeld des Unternehmens zu finden. Folgende Bereiche sind dabei von Bedeutung:mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 1 Einleitung

Erst die auf einer Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers löst Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus. Für den Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist daher zunächst der Krankheitsbegriff im arbeitsrechtlichen Sinn von Bedeutung. Danach liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm vertragsmäßig obliegende Arbeit infolge Krankheit nicht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 27 Krankenb... / 2.2.4 Einzelfälle

Rz. 28 Die Trunksucht hat das BSG unter den schon erörterten Voraussetzungen auch, wenn ärztliche Behandlung nur vor Verschlimmerung bewahrt und organische Schäden noch nicht eingetreten sind, als Krankheit anerkannt (vgl. u. a. BSGE 28 S. 114 = USK 6845; Urteil v. 15.2.1978, 3 RK 29/77, BSGE 46 S. 41 = USK 7804 = BKK 1978 S. 212). Zur Suchtnachsorge besteht eine Empfehlungs...mehr