Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 2307 Auch unter Berücksichtigung des legitimen Interesses des unternehmerischen Klauselverwenders, die ordnungsgemäße Vertragserfüllung mit einem wirksamen Druckmittel zu sanktionieren, muss eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Vertragsstrafe und der durch diese sanktionierten Pflichtverletzung des Schuldners sowie der wirtschaftlichen Folgen einer Vertragsstra...mehr

Rz. 714 Der Klauselverwender wird gut daran tun, eine formularmäßige Schadensersatzpauschale wegen Minderbezugs nicht verschuldensunabhängig auszugestalten. Haben die Vertragsparteien eine periodische Mindestbezugsmenge bzw. eine Gesamtmindestbezugsmenge vereinbart, so stellt die Nichtabnahme dieser Menge eine Pflichtverletzung dar. Diese Pflichtverletzung ist dem Gastwirt n...mehr

Rz. 959 Wie jede AGB-Klausel muss auch eine Freizeichnungsklausel klar und verständlich sein, um nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu verstoßen.[2038] Seit seiner Entscheidung vom 20.7.2005 ("Honda-Urteil")[2039] geht der BGH von einem solchen Verstoß aus, wenn in einer Haftungsklausel der Begriff "Kardinalpflichten" verwendet und nicht zumindest abs...mehr

Rz. 2251 Nach der bisherigen GVO war ein Verbot, eine Zweitmarke zu vertreiben nicht von der GVO freigestellt und damit grundsätzlich kartellrechtlich problematisch. In der neuen GVO wird diese Frage offengelassen. Rz. 2252 Im Leitfaden der Kommission ist hierzu Folgendes ausgeführt: Zitat 5. Was ändert sich für Kfz-Händler, die konkurrierende Marken vertreiben ("Mehrmarkenhänd...mehr

Rz. 237 Eine Einbeziehung von AGB nach Vertragsschluss ist nur durch Individualabrede möglich. Grundsätzlich werden die AGB nur Bestandteil, wenn diese bei Vertragsschluss zugänglich gemacht werden. Exemplare an der Pforte oder in einem allgemeinen Broschürenwagen reichen nicht aus. Rz. 238 Auch bei Patienten, die in Notfällen eingeliefert werden kann auf die Einbeziehungsvor...mehr

Rz. 548 Mängelansprüche des Bauherrn können weder ausgeschlossen[1071] noch auf Nacherfüllung beschränkt werden.[1072] Eine formularmäßige Verkürzung der Frist für Mängelansprüche von fünf Jahren aus § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ist unzulässig.[1073] Rz. 549 Auch eine kurze Rügefrist für Mängel nach deren Erkennbarkeit, deren Ablauf die Gewährleistung ausschließen soll, ist sowohl...mehr

Rz. 50 Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Damit scheidet eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB aus.[114] Eine Interessenabwägung findet bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht statt. Rz. 51 Z...mehr

Rz. 499 § 632a BGB bestimmt, dass Bauträger Abschlagszahlungen nur verlangen können, wenn sie der Hausbauverordnung[968] entsprechend vereinbart sind. Gemäß § 1 der Verordnung müssen die Anforderungen der MaBV[969] erfüllt werden.[970] Rechtsfolge einer Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV bzw. § 7 MaBV zulasten des Erwerbers ist, dass die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 Ma...mehr

Rz. 2369 Nach dieser Regelung ist der Auftraggeber berechtigt, zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus den vorherigen Regelungen des § 16 VOB/B Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftraggebers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrag beteiligt sind, wegen Zahlung...mehr

Rz. 892 Der Franchisegeber ist Unternehmer. Seine Hauptleistungspflichten bestehen vor allem in der Systemintegration und der Betriebsförderung. [1876] Franchisetypische Pflichten sind dabei vor allem eine besondere Treuepflicht mit dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Franchisenehmers, die Einräumung des Franchise mit der Gebrauchsgewährung, Unterstützung des ...mehr

Rz. 259 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Auktionshaus in den Versteigerungsbedingungen verwendet, ist folgende Klausel unwirksam: Zitat "… Gewährleistung, Haftung" a) Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. […] b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rech...mehr

Rz. 1282 Der Kita-Vertrag ist ein Dienstvertrag. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB, welches auch in AGB nicht abbedungen werden kann, besteht jedoch nicht, da zumeist ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vorliegt.[2607] Rz. 1283 Verträge mit Laufzeiten von einem Jahr und fehlender Kündigungsmöglichkeit für diesen Zeitraum verstoßen gegen § 307 BGB. Kündig...mehr

Rz. 1157 Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs kann auch der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 90a Abs. 1 HGB im Verhältnis zu einem Handelsvertreter, der außerhalb der EU und des EWR tätig ist, auch in AGB wirksam ausgeschlossen werden.[2410] Darauf, ob das ausländische Recht am Tätigkeitsort eine zwingende Karenzentschädigu...mehr

Rz. 1942 Das Vertragswerk, das das Verhältnis zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölgesellschaft regelt, wird oftmals als Tankstellenvertrag, Tankstellenverwaltervertrag oder Tankstellenstationärvertrag bezeichnet. Grundsätzlich lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden. Zum einen gibt es Tankstellenbetreiber, die selbst Eigentümer der Tankstelle sind oder diese au...mehr

Rz. 1785 Der BGH hatte 1987 über Fälligkeit, Leistungsumfang und Schadensersatzbegrenzungsklauseln grundsätzlich zu entscheiden. Hiernach gilt Folgendes: Die Klausel, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis nach Vertragsschluss "weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei der Aushändigung oder Zusendung der Reiseunterlagen f...mehr

Rz. 1360 Zusätzlich zur Angemessenheit der Länge der Leistungsfrist ist erforderlich, dass die Frist für den Vertragspartner auch – in der Regel kalendermäßig – bestimmbar ist, um diesem zumindest die Möglichkeit zu geben, sich auf längere Leistungsfristen einzustellen.[2771] Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Klausel ausreichend "bestimmt" ist, ist folglich, ...mehr

Rz. 2137 Die Inhaltskontrolle von Klauseln richtet sich nicht nach UN-Kaufrecht, Art. 4 S. 2 lit. a CISG. Diese Frage ist vielmehr nach den Regeln des kollisionsrechtlich anwendbaren Rechts zu beurteilen.[3978] Soweit deutsches Recht Anwendung findet, gelten die §§ 307–309 BGB.[3979] Rz. 2138 Umstritten ist jedoch, welcher Maßstab bei der Inhaltskontrolle anzuwenden ist. Sowe...mehr

Rz. 175 Die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe muss für jeden Tatbestand genau bestimmt sein.[385] Sie kann auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Bruttomonatsgehalt angegeben werden. Dies gilt ebenso für Vertragsstrafenhöchstgrenzen. Hier hat das BAG auch die Formulierung "das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt" ausreichen lassen.[3...mehr

Rz. 255 Erweiterungen der Aufrechnungsbefugnis kommen insbesondere im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern vor. Sofern derartige Regelungen formularmäßig vereinbart sind, sind sie nicht an § 309 Nr. 3 BGB zu messen, sondern an § 307 BGB. Einen häufigen Fall der Erweiterung der Aufrechnungsbefugnis stellen Konzernverrechnungsklauseln dar, mit denen das Erfordernis der...mehr

Rz. 1888 Eine Kündigung kann zudem immer dann wirksam erklärt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung unter Abwägung aller Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Hierbei...mehr

Rz. 1369 Grundsätzlich greift die Vorschrift des § 308 Nr. 4 BGB nur ein, wenn die Leistung des Verwenders geändert werden soll, nicht bei Änderungen der Leistung des Vertragspartners.[2791] § 308 Nr. 4 BGB gilt allerdings nicht für Klauseln, wonach sich der Verwender vollständig von seiner Leistungspflicht lösen kann.[2792] Der Begriff der Leistung erfasst dabei sämtliche P...mehr

Rz. 2158 Eine Erleichterung der Verjährung kann nicht nur durch simple Verkürzung der Verjährungsfrist erreicht werden, sondern auch durch die Vorverlegung des Verjährungsbeginns oder durch Einschränkung der Hemmungstatbestände. So ist eine in einem Bauträgervertrag verwandte Klausel, die den vertragsschließenden Erwerber als sog. "Nachzügler" an eine durch frühere Erwerber ...mehr

Rz. 830 Mit einer Gewährleistungsbürgschaft werden Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers besichert. Gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer die Wahl unter den verschiedenen Sicherungsmitteln und kann das eine durch ein anderes ersetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, in den AGB eines Bauvertrags eine Verpflichtung zur Bestellung einer unbefr...mehr

Rz. 1458 Sowohl bei Wohn- als auch bei Geschäftsraummiete hat das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 305–310 BGB, eine überragende Bedeutung. In der Regel werden Mietverträge als Formularmietverträge abgeschlossen. Soweit innerhalb dieser Formularmietverträge die Möglichkeit besteht, etwa in einer Rubrik "Sonstige Vereinbarungen", vom sonstigen Text des Mietvertr...mehr

Rz. 823 Gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB findet bei Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen ein gesetzlicher Forderungsübergang statt (cessio legis). Das bedeutet, dass die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt, sondern auf den Bürgen übergeht. Soweit in einer Formularbürgschaft vereinbart wird, dass der gesetzliche Forderung...mehr

Rz. 522 Die Vereinbarung eines Vorbehalts der Leistungsänderung ist nur bei Zumutbarkeit der Änderung oder Ergänzung für den Erwerber zulässig, § 308 Nr. 4 BGB. Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.[1004] Die Klausel "Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten" ist ...mehr

Rz. 1894 Wenn sich ein Sportler beim Training verletzt oder wird ihm währenddessen die Kleidung etc. gestohlen, so kann er normalerweise vom Fitnessstudio Schadensersatz verlangen. Dem versuchen viele Betreiber dadurch vorzubeugen, dass sie ihre Haftung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken oder sogar ausschließen. Solche die Haftung ausschließenden und beschrä...mehr

Rz. 1811 Klauseln in Kfz-Reparaturbedingungen "Die Durchführung" nicht vereinbarter Arbeiten bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, der Auftraggeber ist nicht kurzfristig erreichbar, die Arbeiten sind notwendig, und der Auftragspreis erhöht sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 250 EUR um nicht mehr als 20 % und bei Aufträgen über 250 EUR um nicht mehr ...mehr

Rz. 2077 National ist das Frachtrecht der Binnenschifffahrt in § 26 BinSchG geregelt, der auf die §§ 407–452d HGB verweist. Damit gelten auch für AGB in diesem Bereich die oben gemachten Ausführungen (siehe Rdn 2014 ff.). Zu beachten ist indessen, dass Schiffseigner (§ 4 Abs. 1 BinSchG), Charterer und Ausrüster des Schiffes (§ 5c Abs. 1 Nr. 1 BinSchG) ihre Haftung nach § 5d ...mehr

Rz. 2090 Die ADSp existieren seit der Transportrechtsreform in Fassungen von 1999, 2002, 2003[3805] und 2016.[3806] Die beiden letzteren Fassungen unterscheiden sich erheblich voneinander.[3807] Eine weitere Neufassung 2017 steht bevor. Rz. 2091 Es handelt sich um AGB, grundsätzlich mit allen Konsequenzen. Sie sind insbesondere unwirksam, wo das Gesetz AGB-fest ist. Im Übrige...mehr

Rz. 81 Bindungsklauseln sind Vereinbarungen, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt knüpfen.[187] Teilweise wird als zusätzliche Voraussetzung verlangt, dass das Arbeitsverhältnis zum Stichtag ungekündigt ist. Mit beiden Varianten soll nach dem Willen des Arbeitg...mehr

Rz. 2392 Der Wohn- und Betreuungsvertrag ist nicht mehr im HeimG, sondern im Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) geregelt.[4436] Diese Bestimmungen sind für den Verbraucher zwingend, § 16 WBVG. Es ist seit dem 1.10.2009 in Kraft. Rz. 2393 Nach § 17 WBVG gilt folgende Überleitung: (1)...mehr

Rz. 2277 Viele Hersteller vereinbaren mit ihren Händlern außerhalb der EU die Geltung deutschen Rechts.[4244] Damit gelten jedoch wegen der Parallelität von deutschem und EU-Kartellrecht auch Art. 101 AEUV und die Gruppenfreistellungen, die Art. 101 AEUV konkretisieren sollen. Nach den bisherigen Kfz-GVO war daher eine Kündigungsfrist ausländischer Händler von zwei Jahren ei...mehr

Rz. 841 Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) stellt im deutschen Zivilrecht eine sondergesetzliche Regelung für den Kauf von noch zu erbauenden Immobilien dar. Der Erwerber ist danach entgegen § 641 BGB zur Vorleistung verpflichtet. Hiervon ist er gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MaBV nur befreit, wenn er stattdessen eine Bürgschaft zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche des Auft...mehr

Rz. 421 Sparkassenentgelte, die "nach Marktlage und Aufwand und billigem Ermessen" festgelegt werden, sind un­wirksam.[830] Rz. 422 Auch Klauseln, die Entgelte für Leistungen umfassen, die von der Bank nach dem Vertragszweck unentgeltlich zu erbringen sind, sind insgesamt unwirksam.[831] Hierunter können auch Kontoführungsgebühren fallen.[832] Zusätzliche Kontoführungsgebühre...mehr

Rz. 1089 AGB sind "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden".[2284] Entstehungsgeschichte oder individuelle oder einzelfallbezogene Umstände des Vertragsschlusses sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen...mehr

Rz. 1954 Die Abrechnung der vom Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölunternehmens verkauften Kraftstoffe erfolgt regelmäßig über elektronische Abrechnungssysteme. Die vereinnahmten Zahlungen sind hierbei auf gesonderten Konten zu verbuchen. Auch die Verpflichtung, die eingezogenen Beträge auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist AGB-rechtlich zulässig.[35...mehr

Rz. 1899 Sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass das Fitnessstudio oder Teile davon zur Sicherheit der Sportler mit Kameras überwacht und sogar eine Speicherung dieser Aufnahmen vorgenommen wird, verstößt diese Klausel gegen § 307 BGB. Die durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen normierte Zustimmung der Mitglieder ist unwirksam. Das LG Koblenz ha...mehr

Rz. 1096 Eine Vereinbarung, wonach ein Handelsvertreter für die Einräumung eines Vertriebsrechts eine Zahlung an den Unternehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich rechtmäßig.[2298] Vielfach wird einschränkend gefordert, dass dies nur dann gelte, wenn der Handelsvertreter dafür einen gewichtigen Vorteil erlange.[2299] Solche gewichtigen Vorteile können, müssen aber nicht, dar...mehr

Rz. 360 Fällt eine Klausel bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unter § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.[7...mehr

Rz. 1831 Nach allgemeiner Meinung müssen Rücktritts- oder sonstige Befreiungsgründe, wie z.B. Kündigungs-, Widerrufs- oder Anfechtungsrechte, in einer AGB-Klausel so bestimmt angegeben werden, dass der Vertragspartner ohne Schwierigkeiten feststellen kann, wann der Verwender sich vom Vertrag lösen darf.[3350] Das ist letztlich bereits Ausfluss des AGB-rechtlichen Transparenz...mehr

Rz. 2160 Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann formularmäßig nicht von sechs Monaten auf drei Jahre verlängert ­werden.[4032] Nicht umsonst hat der Gesetzgeber mit der Beibehaltung der kurzen Verjährungsfrist die Rechtsfriedensfunktion dieser Vorschrift betont. Drei Jahre nach dem Auszug aus einer Wohnung dürfte ein Mieter regelmäßig in Beweisschwierigkeiten geraten. Die k...mehr

Rz. 86 Stellen Sonderzahlungen keine Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung dar, können Bindungsklauseln grundsätzlich zulässig sein. Zwar beeinträchtigen sie auch in diesem Fall die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers. Diese Beeinträchtigung wiegt allerdings weniger schwer als bei einem Eingriff in das vertragliche Synallagma.[207] Daher kann die Auszahlung an die Vorauss...mehr

Rz. 1161 Der Begriff der "höheren Gewalt" wird vom Gesetz in verschiedenen Regelungskreisen verwandt. Im Haftungsrecht taucht er vergleichsweise oft auf; er dient hier dem Ausschluss der Haftung in bestimmten Fällen, so etwa in § 651j BGB (Reiserecht), in § 701 BGB (Gastwirtshaftung), § 7 Abs. 2 StVG (Halterhaftung), § 4 Umwelthaftungsgesetz und § 1 Abs. 2 HaftpflichtG. Dane...mehr

Rz. 1165 Die inländischen ABB Flugpassage/Beförderungsbedingungen entsprechen im Wesentlichen der IATA-Empfehlung 1013. Sofern der Luftfrachtführer keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlüssen übernehmen will, verstößt dies gegen § 309 Nr. 7b und Nr. 8 BGB.[2433] Rz. 1166 Eine Bestimmung, wonach einseitig Flugpläne und Zwischenlandungspunkte geändert, andere Luftfrac...mehr

Rz. 1100 Ein Recht des Unternehmers, einseitig das dem Vertriebsmittler zugewiesene Vertragsgebiet zu ändern, insbesondere auch dieses zu verkleinern, wird in der Praxis weniger für Handelsvertreter als für Vertragshändler diskutiert. Die für Vertragshändler gewonnenen Erkenntnisse sind aber auch für Handelsvertreterverträge anwendbar. Von Teilen der Literatur wird ein solch...mehr

Rz. 2321 Für die Frage, ob es sich bei den Regelungen der VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, müssen die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB herangezogen werden. Ohne Zweifel handelt es sich bei den Regelungen der VOB/B um Vertragsbedingungen.[4337] Ebenso sind die Regelungen der VOB/B für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert.[4338] Dabei ist wesentl...mehr

Rz. 1 In den AGB des ambulanten Pflegedienstes enthaltene Bestimmungen, der Vertrag könne mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden, verstoßen gegen § 307 BGB.[1] Dieser Vertrag ist ein Vertrag über Dienste höherer Art und muss jederzeit beendet werden können. Rz. 2 Zwar sind die in § 621 BGB geregelten Kündigungsfristen, auch die jederzeitige Kündigungsmöglich...mehr

Rz. 624 Je größer die vertraglich vereinbarten Leistungen des Getränkelieferanten sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf Seiten des Getränkelieferanten hinnehmen muss.[1256] Positiv ist zu berücksichtigen, wenn der Getränkelieferant – wie in der Regel – mit seinen Leistungen ...mehr

Rz. 850 Die gebräuchlichste Form ist der einfache Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Eigentum an der Ware unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Käufer erwirbt mit Abschluss des Kaufvertrags ein Anwartschaftsrecht, welches mit vollständiger Zahlung automatisch zum Vollrecht erstarkt. Rz. 851 Be...mehr