Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 2276 Einem (ausgeschiedenen) Händler kann formularmäßig nicht verboten werden, nach Vertragsende eine andere Marke zu vertreiben, einen Werkstattvertrag zu schließen oder (zeitweise) jeden Wettbewerb zu unterlassen, § 307 BGB.[4242] Dies folgt aus der Natur des Vertragshändlervertrags, die wesentlich stärker von einer unternehmerischen Eigenständigkeit[4243] geprägt wird...mehr

Rz. 618 Bei formularmäßigen Festlegungen ist wegen §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB § 307 BGB Prüfungsmaßstab.[1237] Zu betrachten ist die Laufzeit der Getränkebezugsverpflichtung einschließlich etwaiger verlängernder Nachträge [1238] sowie etwaiger zurechenbarer Anschlussbindungen.[1239] a) Beurteilungsgrundsätze Rz. 619 Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den...mehr

Rz. 1669 Da das Schriftformerfordernis aus § 568 Abs. 1 BGB lediglich Wohnraummietverträge betrifft, können formularvertraglich Formvorgaben vereinbart werden. Dabei ist allerdings § 309 Nr. 13 zu beachten, wonach Formularklauseln, die eine schärfere Form als die Textform vorschreiben, unwirksam sind, wenn sie nach dem 1.10.2016 vereinbart wurden. Rz. 1670 Die Kündigungsfrist...mehr

Rz. 61 Mithilfe von Bezugnahmeklauseln wird die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen auf das Arbeitsverhältnis sichergestellt, auch wenn eine unmittelbare Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien nicht besteht. Sie dienen ­insbesondere dazu, einheitliche Arbeitsbedingungen für tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer herzustellen. Neben der Bezugnahme auf Tari...mehr

Rz. 505 Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält, unwirksam. Welche Frist angemessen ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags unter Berücksichtigung der beiderseitigen Inte...mehr

Rz. 437 Eine Nichtabnahmeentschädigung bis zu 4,5 % ist zulässig, wenn das Darlehen mit einem entsprechend hohen Disagio ausbezahlt werden soll.[869] Eine Nichtabnahmeentschädigung von 2 % ist generell wirksam, ebenso – jedenfalls bei Hypothekenbanken – eine solche von 3 %.[870] Klauseln über Verzugszinsen dürfen dem Darlehensnehmer nicht den Nachweis eines wesentlich gering...mehr

Rz. 1159 Grundsätzlich kann nach der hier vertretenen Ansicht gegenüber Handelsvertretern, die außerhalb der EU und des EWR tätig sind, auch von den Kündigungsfristen des § 89 HGB abgewichen werden. Allerdings ist eine Regelung, wonach der Unternehmer den Vertrag jederzeit kündigen kann eine unbillige Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB und somit unwirksam.[2418] Auch ist zu be...mehr

Rz. 2390 Die Wertstellungsklausel der Banken und Sparkassen, wonach die Wertstellung von Bareinzahlungen auf dem Girokonto einen (Bank-)Arbeitstag nach der Einzahlung vorgenommen wird, verstößt gegen § 307 BGB.[4434] Der BGH bescheinigt dieser Klausel mangelnde Transparenz und Unbilligkeit. Als "Preisnebenabrede" ist die Klausel auch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs...mehr

Rz. 728 Zum AGB-Charakter einer Kündigungsklausel kann verwiesen werden.[1448] Um nicht an der Einbeziehungshürde des § 305c Abs. 1 BGB zu scheitern, sollten Kündigungsgründe nicht unter der Überschrift "Schadensersatz" aufgeführt werden und umgekehrt.[1449] Zu beachten sind weiter § 305c Abs. 2 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB . Daher sollte die Kündigu...mehr

Rz. 291 Unwirksam ist die Garantie einer ununterbrochenen ganzjährigen Nutzung der aufgestellten Automaten mit der Ausnahme eines wöchentlichen Ruhetages, weil sie den Betriebsinhaber hindert, Betriebsferien zu machen.[612]mehr

Rz. 1365 Der in dem Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG aufgeführte Katalog unwirksamer bzw. missbräuchlicher Klauseln zu Leistungsbestimmungsrechten hat im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Wirkung, da die Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber in den § 307 ff. BGB umgesetzt worden ist. Sie enthält (ebenso wie die Richtlinie 200/35/EG) ...mehr

Rz. 902 Eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Franchiseverträgen nimmt regelmäßig auch die Pflicht des Franchisegebers ein, den Franchisenehmer bereits vor Vertragsschluss richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems zu informieren.[1903] Keinesfalls heißt dies, dass der Franchisegeber vor Vertragsschluss den Erfolg des Franchisesystems zu ...mehr

Rz. 2262 Rabattänderungsklauseln unterliegen dem AGB-Recht. Einseitige Änderungsvorbehalte des Herstellers, die Handelsspanne beliebig und ohne einschränkende Gründe ändern zu können, verstoßen gegen § 307 BGB.[4226] Ebenso wenig kann formularmäßig festgesetzt werden, dass der Verkaufspreis am Tag der Rechnungsstellung gilt.[4227] Der BGH hat zu Recht mit Urt. v. 10.6.2008 Z...mehr

Rz. 614 Im Zusammenhang mit Getränkelieferungsverträgen bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung im Einzelfall, ob eine Laufzeitregelung als AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.[1224] Vor diesem Hintergrund ist es nur erklärlich, wenn gerade von häufiger mit Fragen des Getränkelieferungsvertrags befassten Gerichten festgestellt wird, es spreche eine tatsä...mehr

Rz. 1952 Wesentlich beim Betrieb der Tankstelle ist aus Sicht der Mineralölunternehmen die Corporate Identity. So sind die Tankstellen der großen Mineralölkonzerne bereits an den Farben zu unterscheiden. Dies setzt sich oftmals in der Gestaltung des Shops und der Bekleidung der Tankstellenmitarbeiter fort. Diese Corporate Identity dient nicht zuletzt der Kundenbindung.[3593]...mehr

Rz. 441 Zum Prämiensparvertrag hat der BGH eine ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Kunden vorgenommen,[875] soweit die Zinsänderungsklausel unwirksam ist. Zinsänderungsklauseln bei Prämiensparverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle und wurden in zwei Fällen vom BGH (zu Recht) beanstandet. Schwieriger war hier die Frage, wie die Lücke zu schließen war. Insoweit kam...mehr

Rz. 1829 Bereits § 346 Abs. 1 BGB ermöglicht den Parteien eines Vertrags nach seinem eindeutigen Wortlaut grundsätzlich, sich den Rücktritt vom Vertrag vorzubehalten. Eine Einschränkung erfährt diese Möglichkeit für den Bereich der AGB-Klausel, also der einseitig gestellten Rücktrittsvorbehalte. Das Verbot soll beim Vertragsschluss unter Einsatz von AGB gewährleisten, dass d...mehr

Rz. 302 Das Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten für eine ordentliche Kündigung ist noch zulässig.[630] Die Klausel, dass sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängere, wenn er nicht sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt werde, ist hingenommen worden.[631] Dagegen hat der BGH Kündigungsfristen von zwei oder gar zweieinhalb Jahren als völlig ...mehr

Rz. 664 Sieht die Rechtsnachfolgeklausel die Verpflichtung vor, eine beabsichtigte Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung der Absatzstätte an andere Personen dem Getränkelieferanten schriftlich anzuzeigen, so bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Der Getränkelieferant hat ein berechtigtes Interesse daran, rechtzeitig über eine anstehende Rechts- oder G...mehr

Rz. 908 Richtlinien werden grundsätzlich wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn sie in Handbüchern oder sonstigen Beschreibungen niedergelegt sind und in der Vertragsurkunde Bezug auf sie genommen wird.[1920] Rz. 909 Inhaltlich sind Richtlinien im Grundsatz insoweit nicht zu beanstanden, als sie für gleichbleibende Qualität und ­einheitliches Auftreten am Markt erforderlich ...mehr

Rz. 305 Ist z.B. das um eine wie auch immer gestaltete (zusätzliche) Gebühr erhöhte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung/Nutzung unabhängig davon zu bezahlen, ob eine Reparatur/Wartung der Automaten erforderlich ist, dann liegt bereits darin eine Abweichung vom dispositiven Recht des § 535 Abs. 1 BGB, weil der Betriebsinhaber als Mieter in diesen Fällen zur Mietminderung gem...mehr

Rz. 916 In den letzten Jahren musste sich der BGH mehrfach mit der Frage befassen, ob Einkaufsvorteile (z.B. Rückvergütungen von Herstellern und Systemlieferanten) vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergegeben werden müssen;[1941] eine solche Pflicht wäre dann durch AGB nicht abdingbar. Mit dem Sixt-Urteil [1942] hat der BGH jedoch klargestellt, dass es im deutschen...mehr

Rz. 1552 Eine Klausel, die den Mieter generell verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die hinterlassenen Dübellöcher zu entfernen und ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, sowie durchgebohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen, ist unwirksam, § 307 BGB, weil damit die Beseitigungspflicht des Mieters auch auf Fälle erstreckt würde, in denen das Anbrin...mehr

Rz. 1559 Vorgaben an den Mieter zum Heizen und Lüften sind in der Praxis verbreitet. Diese Klauseln dienen in der Regel dazu, den Mieter zu einem Wohnverhalten anzuhalten, welches das Entstehen von Feuchtigkeit und Schimmelbildung in der Wohnung verhindert. Soweit derartige formularmäßige Vorgaben das Heizen und Lüften betreffend den Mieter in seinem Recht auf ungestörtes Wo...mehr

Rz. 1225 Um unmittelbare Vereinbarungen mit dem Anwender schließen zu können, werden in der Softwareindustrie immer noch Schutzhüllenverträge eingesetzt. Der Hersteller schweißt Nutzungsbedingungen in die Schutzhüllen ein, in die die Datenträger verpackt sind. Rz. 1226 In einem Aufreißen der Schutzhülle kann kein Vertragschluss gesehen werden, weil dem Kunden das entsprechend...mehr

Rz. 446 Auch doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam, also selbst dann, wenn in AGB vereinbart wurde, dass Änderungen der Schriftformklausel wiederum nur schriftlich möglich sind.[884] Eine Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für das Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.[885] Rz. 447 Zur Unwirksamkeit von Schriftformkl...mehr

Rz. 729 Da Darlehens- und Getränkelieferungsverträge ein Dauerschuldverhältnis begründen, ist § 314 BGB als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Jede Abweichung stellt nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 314 BGB dar.[1451] aa) Verschulden Rz. 730 Formularmäßig ist es auch durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht geboten, dass der Getränkeliefer...mehr

Rz. 93 Einschränkungslose Freistellungsklauseln, nach denen der Arbeitgeber ohne besonderen Grund die Freistellung anordnen kann, benachteiligen nach mittlerweile allgemeiner Ansicht den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB und sind deshalb unwirksam.[227] Eine Freistellungsklausel kann deshalb nur angemessen sein, wenn sie konkrete Gründe benennt, bei deren Vor...mehr

Rz. 1898 Häufig finden sich in Fitnessstudioverträgen Klauseln, die den Sportlern verbieten, zum Training eigene Getränke und Speisen mitzubringen. Hintergedanke solcher Regelungen ist, dass die Sportler ausschließlich die zumeist teuren Produkte erwerben und konsumieren sollen, die das Fitnessstudio anbietet. Ein solches formularvertraglich geregeltes Verbot benachteiligt d...mehr

Rz. 1430 "Dieser Auftrag läuft vom 00. Monat 2012 bis zum 00. Monat 2012. Wird er nicht unter einer Monatsfrist gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um drei Monate." Tendenz: Obergrenze wohl ein Jahr.[2898] Wichtig jedoch anzufügen: "Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt." Dieses Recht besteht, wenn der Makler nachhaltig ge...mehr

Rz. 904 Insbesondere vor dem Hintergrund der Kontrollfreiheit bestimmter Inhalte sollte im Anschluss an die AGB-Kontrolle vorsorglich auch stets eine "Sittenwidrigkeitsprüfung" erfolgen. Die Sittenwidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu beurteilen.[1912] Es gibt drei typische Fälle, in denen ein Franchisevertrag als sittenwidrig angesehen wird: Missv...mehr

Rz. 616 Die Zweijahreslaufzeitschranke des § 309 Nr. 9a BGB hat im Regelfall bei Getränkelieferungsverträgen keine praktische Bedeutung.[1230] Abreden über die Laufzeit des Vertrags sind regelmäßig Individualabreden, sodass der Verbotstatbestand von § 309 Nr. 9a BGB schon aus sachlichen Gründen (§ 305 Abs. 1 BGB) nicht herangezogen werden kann. Die AGB-rechtliche Inhaltskont...mehr

Rz. 1034 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß § 38 Abs. 1 ZPO zulässig. Hierzu befugt sind demnach Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Voraussetzung muss bei beiden Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen. Nicht zu den Kaufleuten zählen die Kleingewerbebetr...mehr

Rz. 1292 Die Betreuungskosten selber unterliegen nicht der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Dagegen sind Preisanpassungen wegen "erhöhter Kosten", der "Marktlage", "gestiegener Ausgaben" u.a. unwirksam;[2616] es gilt dann der bisherige Betrag. Eine Erhöhung der Kosten muss für die Eltern transparent und kalkulierbar sein. Rz. 1293 Eine Rückzahlungsklausel, wonach Betr...mehr

Rz. 1674 In vorformulierten Vertragsbedingungen finden sich häufig so genannte Gerichtsstandsvereinbarungen, also Abreden, welche die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts festlegen sollen. Derartige formularmäßige Gerichtsstandsklauseln sind nach § 38 Abs. 1 ZPO nur wirksam, wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Darüber hinaus i...mehr

Rz. 582 Nach der Verordnung über das Bewachungsgewerbe vom 1.6.1976[1162] ist dem Bewachungsgewerbe gestattet, die Haftung auf Versicherungsleistungen zu beschränken: § 7 Haftungsbeschränkung Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 S. 1) beschränken, soweit dies aufgrund anderer Rechtsvorschr...mehr

Rz. 1479 Bei einem Verbrauchervertrag gilt die vorformulierte Vertragsbestimmung, die vom Unternehmer in den Vertrag eingeführt wurde, als allgemeine Geschäftsbedingungen, ohne dass es auf die mehrfache Verwendungsabsicht ankommt, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Dies sind vorformulierte Individualklauseln, die ohne diesbezügliche Vorverhandlung mit dem Mieter von dem Vermieter einge...mehr

Rz. 517 Eine vorformulierte Regelung im Bauträgervertrag, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Sachverständigen erfolgen soll, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil der Erwerber regelmäßig keinen Einfluss auf die Auswahl des Sachverständigen hat.[998] Dies hat zur Folge, dass die vom Sachverständigen erklärte Abnahme ...mehr

Rz. 727 Zum Thema der Nachverzinsung muss ebenfalls verwiesen werden.[1445] Wirksamkeitsbedenken äußerte das OLG Koblenz in folgendem Fall: Danach hatte der Gastwirt im Falle einer zu geringen Bierabnahme Zinsen nicht nur auf den – mangels ausreichender Abnahme – nicht ordnungsgemäß getilgten Darlehensteil, sondern auch auf den Darlehenssaldo insgesamt zu zahlen (Nachverzins...mehr

Rz. 1957 Die Ausgabe von Kundenkarten ist ein wesentlicher Baustein der Kundenbindungsprogramme der Mineralölunternehmen. Häufig gibt nicht das Mineralölunternehmen selbst diese Kundenkarten aus, sondern ermächtigt den Tankstellenbetreiber hierzu. Somit stellt sich die Frage der Verteilung des Ausfallrisikos, wenn der Kunde mit der Kundenkarte vom Tankstellenbetreiber im Nam...mehr

Rz. 1905 Public Viewing hat sich in Deutschland seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 etabliert. Insbesondere Sportgroßereignisse wie Fußballwelt- und -europameisterschaften, aber auch das Finale der Champions League und Veranstaltungen anderer Sportarten werden auf Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen oder in Gaststätten, Fußballstadien etc. gezeigt. Um die eigenen Inte...mehr

Rz. 444 Formularmäßige Schiedsabreden sind zunächst sorgfältig auch nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auszulegen.[879] Auch eine Schiedsabrede zwischen einem gewerblichen Terminsoptionsvermittler und einem Anleger muss nicht die streitgegenständlichen Ansprüche erfassen.[880] Rz. 445 Nach § 37h WpHG sind Schiedsklauseln unwirksam, wenn die Beteiligten nicht ...mehr

Rz. 1099 Handelsvertreterverträge sind zumeist auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt. Entsprechend kann sich im Laufe der Vertragsdauer das Bedürfnis ergeben, den Vertrag geänderten Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere der Unternehmer, der sich geänderten Kundenwünschen und/oder dem Bedürfnis zu einer Anpassung der Vertriebsstruktur gegenübersieht, hat in gewisse...mehr

Rz. 1910 Hinsichtlich der Vergütung sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gemäß § 64 Abs. 1 StBerG an eine Gebührenordnung gebunden. Diese Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 17.12.1981 erlassen (BGBl I S. 1442) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl I S. 1722). Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StBGebV kann der Ste...mehr

Rz. 2329 Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Privilegierung der VOB/B ausschließlich für den unternehmerischen Geschäftsverkehr vorzusehen, und diese Privilegierung an die Verwendung der VOB/B als Ganzes zu knüpfen, basiert weitestgehend auf der Rechtsprechung des BGH. Ursprünglich sollte die VOB/B im Grundsatz der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Rechtsp...mehr

Rz. 558 Ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 10 Prozent der Brutto-Auftragssumme bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist, ohne dass die Einzahlung auf ein Sperrkonto verlangt werden kann, ist unzulässig, weil der Unternehmer in diesem Fall das Insolvenzrisiko des Auftraggebers trägt.[1101] Für eine Klausel zum Sicherheitseinbehalt ist es zur zeitlichen Bestimmtheit ausreiche...mehr

Rz. 666 Vereinzelt finden sich Klauseln, nach denen der Gastwirt selbst dann weiter haften soll, wenn der Getränkelieferant der Nachfolge zugestimmt hat.[1328] Im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Rz. 667 Eine Inanspruchnahme des Gastwirts aus einer von seinem Nachfolger begründeten Verbindlichkeit ist jedoch rechtsmiss...mehr

Rz. 1297 Die Vereinbarung einer Kaution von bis zu zwei Monatsbeiträgen (ohne Essenskosten u.a.) erscheint zulässig, sofern diese wie im Mietrecht verzinst wird (analog § 551 Abs. 3 BGB). Eine Klausel "ist unverzinst eine Kaution zu stellen" ist insgesamt unwirksam, sodass an sich keine Kaution gestellt werden muss. Den Eltern steht zudem ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn k...mehr

Rz. 309 Garantieklauseln, die unabhängig vom tatsächlichen Einspielergebnis dem Aufsteller einen bestimmten Mindestbetrag sichern sollen, sind überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB), sofern sie an versteckter Stelle im Vertrag stehen.[640] Die Kontrolle solcher Garantieklauseln wird nicht durch § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.[641] Es verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn zw...mehr

Rz. 264 Zu AGB-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Automatenaufstellverträgen ist eine vielfältige Rechtsprechung zu finden.[575] 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftl...mehr