Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1594 Es ist zulässig, durch Formularklausel auf das Recht zur ordentlichen Kündigung zu verzichten. Es müssen allerdings mehrere Fälle unterschieden werden: Rz. 1595 Nach § 557a Abs. 3 BGB kann durch Vereinbarung das Kündigungsrecht des Mieters im Falle des Abschlusses einer Staffelmietvereinbarung für die Dauer von höchstens vier Jahren seit Abschluss der Staffelmietvere...mehr

Rz. 212 Schließen Architekt und Auftraggeber einen Optionsvertrag, so vereinbaren sie meist, dass der Auftraggeber durch Ausübung eines Wahrnehmungs- oder Abrufrechts ein vom Architekten abgegebenes, bindendes Angebot annimmt und dieser tätig werden soll.[465] Je freier dabei das Optionsrecht des Auftraggebers ausgestaltet ist, desto schwächer ist die Bindung des Auftraggebe...mehr

Rz. 534 Der Bauvertrag kann auf den Regelungen der VOB Teil B (VOB/B) beruhen bzw. diese einbeziehen. Hintergrund ist, dass die Regelungen der VOB/B als gesetzliche Ausgangsbasis die werkvertraglichen Bestimmungen in den §§ 631 ff. BGB haben.[1030] Im Folgenden wird der Bauvertrag ohne Zugrundelegung der VOB/B behandelt.[1031]mehr

Rz. 765 Unwirksam ist eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Zahlung eines Deckungsausgleichsbetrages bei Minderbezug.[1499] Sollte die Ausgleichsregelung im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass der Getränkefachgroßhändler insbesondere verschuldensunabhängig und auch ohne Möglichkeit des Gegenbeweises gleichsam garantieartig in Anspruch genommen werden könnte, so muss ...mehr

Rz. 1174 Die Zahl der Flugzeugkatastrophen scheint sich erhöht zu haben, trotzdem werden die rechtlichen Fragen wenig erörtert und bleiben Spezialisten vorbehalten. Derzeit sind etwa 390.000 Luftfahrzeuge registriert von denen nur etwa 10.000 klassische Passagierjets sind. Allgemein gilt das Flugzeug als das sicherste Transportmittel. Trotzdem hat insbesondere der Absturz de...mehr

Rz. 114 Auch nach der Schuldrechtsreform verbleibt es in Bezug auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei der Inhalts- und Wirksamkeitskontrolle nach § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB.[268] Für eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bleibt daneben kaum Raum.[269] Auf eine Darstellung wird deshalb an dieser Stelle aus systematischen Gründen verzichtet.[270]mehr

Rz. 373 Der Verwender haftet bei der Verwendung unwirksamer AGB nach den Grundsätzen der Verletzung von Nebenpflichten, c.i.c. bzw. pVV;[748] die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[749] Auch Dritte können in den Schutzbereich des Vertrags fallen und bei unwirksamen Bedingungen Schadensersatz gegen den Verwender ...mehr

Rz. 376 Eine Klausel, nach der eine Abtretungsanzeige unter Verwendung eines vorgegebenen Formblatts des Schuldners erfolgen muss, ist nach § 307 BGB unwirksam.[755] Für die Ausfertigung einer Abtretungserklärung bei Grundpfandrechten kann eine geringe Gebühr vereinbart werden.[756]mehr

Rz. 1050 Bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 25 EuGVVO (oder des revidierten Lugano-Übereinkommens) fallen, richtet sich die Frage des Zustandeskommens der Vereinbarung nach dem nationalen Recht, das durch IPR ermittelt wird (lex causae) und die Frage der prozessualen Zulässigkeit nach dem Recht des Prozessorts (lex f...mehr

Rz. 1054 In der Kreditpraxis werden bei Abschluss von Grundschulddarlehen ebenso wie bei einer Bürgschaft regelmäßig formularmäßige Zweckerklärungen verwendet, sodass die Ausführungen hierzu entsprechend für die Sicherungs­zweckerklärung einer Sicherungsgrundschuld – wenn auch mit einigen Ausnahmen – gelten (siehe Stichwort "Bürgschaft" Rdn 785).[2162] Ausnahmen gelten immer...mehr

Rz. 1396 In § 309 Nr. 2 BGB wird zum Zwecke der Sicherung von vertraglich vereinbarter Leistung und Gegenleistung (Äquivalenz) geregelt, dass eine AGB-Klausel, welche ein bestehendes Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners (Nr. 2a) oder ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht (Nr. 2b) einschränkt, grundsätzlich unwirksam ist. Rz. 1397 Durch Aufnahme dieses Klauselverbo...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH erfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Dat...mehr

Rz. 2028 Hier besteht eine Sonderregelung in § 439 Abs. 4 HGB. Danach ist die gesetzliche Frist nach beiden Seiten nur durch Individualvereinbarung abzuändern, soweit es Schadensersatzansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist betrifft. Dies gilt für alle Kunden, Verbraucher wie Unternehmer. Dies betrifft freilich nur Verei...mehr

Rz. 449 Hiernach darf die Bank mit der Ausführung aller ihr übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise beauftragen, wenn sie dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für gerechtfertigt hält. Diese Klausel ist bedenklich, da nach der gesetzlichen Regelung der Beauftragte die Ausführung im Zweifel nicht einem Dritten übertragen darf und die Üb...mehr

Rz. 1105 Bei Änderungsvorbehalten hinsichtlich der Produkte, für die dem Handelsvertreter ein Vertriebsrecht eingeräumt wurde, ist zu unterscheiden. Der Unternehmer kann jederzeit die Produktion von bestimmten Waren einstellen oder diese verändern.[2322] Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dieses Recht vertraglich festgeschrieben wird. Dies gilt entsprechend bei der Eins...mehr

Rz. 735 Im Hinblick auf die noch zu erörternde Frage, welche Auswirkungen die Kündigung der Leistungen, insbesondere des Darlehens, auf die Getränkebezugsverpflichtung hat, scheint es angezeigt, die Befugnis zur außerordentlichen Kündigung des Getränkelieferungsvertrages durch den Getränkelieferanten unter die Voraussetzung zu stellen, dass der Kunde die Kündigung zu vertret...mehr

Rz. 740 Die Formularklausel in einem Getränkelieferungsvertrag, die es dem Getränkelieferanten gestattet, bei Vertragsverletzungen des Gastwirts auch ohne Kündigung des Vertrags die Rückgabe des leihweise überlassenen Gaststätteninventars zu verlangen (Abräumklausel),[1463] hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.[1464] Die vorstehend vom BGH geäußerten B...mehr

Rz. 1920 Der Subunternehmervertrag wird als selbstständiger Vertrag zwischen dem Generalunternehmer und dem Unternehmer geschlossen.[3528] Der Unternehmer verpflichtet sich hiermit, jedenfalls einen Teil der vom Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn geschuldeten Bauleistungen zu erbringen.[3529] Der Subunternehmer ist aus Sicht des Bauherrn Erfüllungsgehilfe des Generalu...mehr

Rz. 1039 Gerichtsstandsklauseln mit Auslandsbezug regeln nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern gleichzeitig auch die internationale Zuständigkeit, d.h. die Frage, welche Gerichte eines Landes zuständig sind. Innerhalb der Europäischen Union wird die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen geregelt in Art. 25 EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 2015/2012 vom 12.12.2012 ...mehr

Rz. 1478 Liegt ein Verbrauchervertrag vor, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Vermieter gestellt, es sei denn, diese sind durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden. Durch diese Regelung wird vermutet, dass die vorformulierten Bedingungen vom Vermieter gestellt wurden. Dieser kann zu seiner Entlastung aber vorbringen oder im Bestreitensfall bewei...mehr

Rz. 2214 Durch die Inhaltskontrolle soll der Verwender auf die kraft Gesetzes bestehende Rechtslage verwiesen werden, wenn er deren Wertungen missachtet. Es ist daher ein Rechtslagenvergleich anzustellen, was ohne die Primärarztklausel gelten würde. Insoweit würde hier die freie Arztwahl Vergleichsmaßstab sein. Diese ist zudem hier auch im Grundsatz vereinbart; lediglich von...mehr

Rz. 594 Grundsätzlich anwendbar auf Getränkelieferungsverträge sind über § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Klauselverbote des § 309 Nr. 3, 4, 5a und 12 BGB. Andere Klauselverbote, wie etwa die des § 309 Nr. 2, 5b, 6, 9 und 10 BGB, finden dagegen im Unternehmer-/Existenzgründerverkehr im Hinblick auf die dort geltenden Gewohnheiten und Gebräuche keine Anwendung.[1182] Zwar ist dann ...mehr

Rz. 214 Werden die AGB in Architektenverträgen untersucht, so gilt es zu unterscheiden: Vorformulierte Vertragsbedingungen können vom Architekten als Verwender gestellt werden, oft werden sie allerdings vom Bauherrn als Verwender gestellt.[471] Eine wesentliche Schwäche von AGB im Rahmen von Architektenverträgen liegt darin, dass häufig ­Regelungen getroffen werden, die nich...mehr

Rz. 529 Das Werkvertragsrecht wurde mit dem am 1.1.2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" reformiert. Nach diesem Gesetz erhält das Werkvertragsrecht eine neue Gliederung, die nunmehr einen allgemeinen Teil und separate Kapitel zu Bauverträgen und Verbraucherbauverträgen umfasst.[1014] Erstmals fin...mehr

Rz. 773 Die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Getränkelieferanten, wonach für nicht zurückgegebenes Leergut dessen Wiederbeschaffungswert bzw. ein prozentualer Anteil hiervon als Ersatz zu zahlen ist, ist seit langem umstritten. Im Rahmen der Vorteilsaufgleichung (Abzug neu für alt) werden in der Rechtsprechung unterschiedlich hohe Abschläge a...mehr

Rz. 1191 Nach einem Urteil des EuGH ist die Haftung bei Verlust von Reisegepäck auf 1.134 EUR je Reisenden begrenzt. Dieser Betrag umfasst sowohl materielle wie immaterielle Schäden.[2465] Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Reisende bei der Übergabe des Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegebe...mehr

Rz. 2335 Die Privilegierung von VOB/B kommt nur in Verträgen mit Verbrauchern zum Tragen oder in dem Fall, dass sie im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht vollständig, d.h. unverändert, vereinbart wurde. Die Vereinbarung der VOB/B in einem Bauvertrag wird allerdings selten ohne jegliche Veränderung erfolgen. Insoweit unterliegt auch die Mehrzahl der auf Unternehmerseite...mehr

Rz. 2025 Abweichungen durch AGB und durch Einzelvereinbarungen kommen hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB nicht genannt sind, und zwar sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Rz. 2026 Diese Bestimmungen sind schlechthin dispositiv. Beispiele sind das freie Kündigungsrecht des Absenders (§ 415 HGB entsprec...mehr

Rz. 741 Bei der Formulierung von Teilkündigungsklauseln[1466] ist auf eine klare Formulierung der Alternative Teilkündigung Wert zu legen. Der häufige Einschub – "auch teilweise" – ist unklar und geht gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders.mehr

Rz. 131 Salvatorische Klauseln sollen den Zweck erfüllen, unwirksame Vertragsbestandteile so weit wie möglich aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zu vermeiden. Rz. 132 Unwirksam ist eine salvatorische Klausel, soweit sie vorsieht, unwirksame Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)...mehr

Rz. 746 Umstritten ist, ob bei Unwirksamkeit der Teilkündigungsregelung eine Aufrechterhaltung – sei es über § 139 BGB analog, sei es nach den Grundsätzen der geltungserhaltenden Reduktion – möglich ist.[1474]mehr

Rz. 2292 Soweit formularmäßige Vertragsstrafeversprechen nicht dem Anwendungsbereich von § 309 Nr. 6 BGB unterfallen, unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Klauselverwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertr...mehr

Rz. 2297 Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners durch eine Vertragsstrafeklausel wird in der Regel anzunehmen sein, wenn es dem Gläubiger möglich ist, seine Schadensersatzansprüche stattdessen zu pauschalieren.[4272]mehr

Rz. 1304 Bestimmen die AGB des Kreditkartenherausgebers, dass der Inhaber dem Herausgeber alle Zahlungen zu erstatten hat, die der Herausgeber aufgrund der vom Inhaber unterzeichneten Belastungsbelege geleistet hat, so kann der Herausgeber seine Ansprüche nur geltend machen, wenn ihren Zahlungen an die Vertragsunternehmen unterzeichnete Belastungsbelege zugrunde lagen. Fehlt...mehr

Rz. 280 Ein Austausch der Geräte innerhalb der vereinbarten Automatenart – etwa Flipper gegen Flipper – darf stattfinden.[593] Das Recht des Aufstellers, die Geräte nach seinem Ermessen auszuwechseln (Änderungsvorbehalt), ist nicht als übermäßig schwerwiegende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts angesehen worden,[594] solange nur die Klausel...mehr

Rz. 596 Formularmäßige Bezugsbindungen unterliegen der Inhaltskontrolle lediglich nach § 307 BGB,[1184] weil es sich bei Gastwirten und Getränkelieferanten um Unternehmer, vor allem um Kaufleute und sonstige Gewerbetreibende i.S.d. § 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB handelt.[1185] Rz. 597 Bei Eigentümererklärungen scheidet eine Inhaltskontrolle nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus, ...mehr

Rz. 942 Schiedsklauseln sind in Franchiseverträgen gängig.[2005] Sie können zwischen Unternehmern durch einfache, auch stillschweigende Bezugnahme auf die AGB in den Vertrag einbezogen werden,[2006] § 305 Abs. 2 BGB findet insofern keine Anwendung. Die Formwirksamkeit der Schiedsvereinbarung unterliegt allerdings den strengeren Voraussetzungen des § 1031 ZPO, wobei § 1031 Ab...mehr

Rz. 1231 CPU-Klauseln (oder Upgrade-Klauseln), die die Verwendung einer zeitlich begrenzt überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf ­weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig machen, benachteiligen den Vertragspartner nach Auffassung des BGH nicht u...mehr

Rz. 1195 Um Allgemeine Geschäftsbedingungen in einen Vertrag einbeziehen zu können, muss der Vertragspartner gemäß § 305 Abs. 2 BGB nicht nur auf die Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen werden. Ihm muss auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben sein, und er muss sich mit den Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. 1. Ausdrücklicher Hinweis auf d...mehr

Rz. 1122 Gemäß § 87a Abs. 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet,[2355] und bereits erhaltene Provisionen sind zurückzuerstatten. Um in einem solchen Fall unnötige Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden zu vermeiden, sehen Handelsvertreterverträge oftmals vor, dass der Unternehmer nicht oder zumindest in bestimmten Ko...mehr

Rz. 1924 Oftmals wird versucht, dem Subunternehmer mittels AGB Prüf- und Mitteilungspflichten aufzuerlegen. Solche Klauseln stellen einen Verstoß gegen § 307 BGB dar, wenn mit ihnen dem Subunternehmer ohne Entgelt Leistungen aufgebürdet werden, die nach Gewerbe- und Gewerkeüblichkeit (VOB/C) nicht dem Kreis der Nebenleistungen angehören; dies gilt für den BGB- wie auch für d...mehr

Rz. 2349 Im Falle einer isolierten Inhaltskontrolle werden die §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B als unwirksam anzusehen sein, da sie auch nach der Schuldrechtsreform eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung für die Kündigung bei Mängeln vor Abnahme erfordern. Demgegenüber ist nach dem BGB eine solche Ablehnungsandrohung grundsätzlich nicht mehr erforderlich.[4383]mehr

Rz. 31 Mit der Hilfe von Mankoabreden will der Arbeitgeber das Risiko von Kassen- oder Warenfehlbeständen wenigstens teilweise auf den Arbeitnehmer übertragen. Dies liegt insbesondere nahe, wenn Arbeitnehmer besondere Verantwortung für Ihnen anvertraute Werte tragen und eine Überwachung schwer möglich ist. Auch in einer solchen Konstellation sind die Grundsätze der privilegi...mehr

Rz. 1043 Nach Auffassung des EuGH hat das angerufene Gericht zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar zum Ausdruck gekommen ist. Die Formerfordernisse des Art. 25 EuGVVO sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht.[2135] Damit werden Konse...mehr

Rz. 644 Soll in einem Formularvertrag, nach dem der lang andauernden Verpflichtung zum Warenbezug als Gegenleistung die Gewährung eines – unter Umständen – zinslosen Darlehens gegenübersteht, die Bezugspflicht auch dann bestehen bleiben, wenn der Bezugsverpflichtete die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu erfüllen ver...mehr

Rz. 1759 Die Regelverjährung von drei Jahren kann bei Ansprüchen gegen Rechtsanwälte nicht auf ein oder zwei Jahre abgekürzt werden.[3251] Das Urteil des BGH vom 30.10.1985, in dem eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre nicht beanstandet worden ist,[3252] ist überholt, da in dem Urteil entscheidend auf den Lauf der sekundären Verjährungsfrist abgestellt wurde, d...mehr

Rz. 883 Klauseln, die den Erfüllungsort abweichend von der gesetzlichen Regelung bestimmen wollen, sind im nicht-kaufmännischen Verkehr bereits durch § 29 Abs. 2 ZPO unwirksam. Klauseln über den Erfüllungsort sind unter Kaufleuten nach § 38 Abs. 1 ZPO, § 269 BGB grundsätzlich zulässig. Unwirksam sind die Klauseln nach § 307 BGB lediglich dann, wenn der Erfüllungsort ohne unm...mehr

Rz. 1919 Der Subunternehmervertrag soll weiterhin nicht speziell im BGB geregelt werden. Mögliche Änderungen können sich aus der geplanten Gesetzesreform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ergeben. Hierzu wird auf die Kommentierung zum Bauvertrag verwiesen.mehr

Rz. 1873 Das Skonto ist eine insbesondere im Kaufrecht gebräuchliche Handelsklausel mit dem Inhalt, dass bei pünktlicher Zahlung (z.B. innerhalb von 14 Tagen) ein Abzug gemacht werden kann.[3439] Durch die Gewährung eines Skontos wird die Leistung gestundet. Hiervon muss die Frage getrennt werden, ob ein Vorschuss zu zahlen ist. Skonto und Vorschussabrede stehen nicht im Wid...mehr

Rz. 2295 Die Klausel muss vorsehen, dass eine vom Schuldner verwirkte und an den Gläubiger gezahlte Vertragsstrafe im Einklang mit §§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB auf Schadensersatzansprüche des Gläubigers anzurechnen ist, da sie andernfalls eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt.[4270]mehr