Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1218 Bei einem Internet-System-Vertrag stellt eine Vorleistungspflicht des Kunden im Normalfall keine unangemessene Benachteiligung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn der Anbieter bereits zu Beginn der Vertragslaufzeit die Website zu erstellen und einzurichten sowie die Abrufbarkeit der Website im Internet herbeizuführen hat. In einem solchen Fall hat der Anbieter ein berec...mehr

Rz. 1217 Eine Klausel in einem Providervertrag, die für den Provider eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht als für den Kunden, benachteiligt den Kunden unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Es mag zwar im nachvollziehbaren Interesse des Providers liegen, durch kurze Kündigungsfristen die Möglichkeit zu haben, seine Kundenverpflichtungen im Rahmen der technischen Kapazitä...mehr

Rz. 490 Der Bauträgervertrag wird nach dem am 2.3.2017 beschlossenen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in § 650t BGB eine Legaldefinition erhalten. Die neue gesetzliche Regelung knüpft an die Einordnung als typengemischter Vertrag an, indem einerseits nach § 650t Abs. 2 BGB die Errichtung und der Umbau (eines Hauses od...mehr

Rz. 1145 Nachvertragliche Beschränkungen des Handelsvertreters können individualvertraglich oder AGB-mäßig vereinbart werden. In keinem Fall dürfen sie inhaltlich über die Schranken des § 90a Abs. 1 S. 2 HGB hinausgehen. Anders als dies im Falle einer individualvertraglich getroffenen Vereinbarung vom BGH nunmehr vertreten wird,[2390] scheidet eine geltungserhaltende Redukti...mehr

Rz. 496 Vorformulierte Vertragsbedingungen in Bauträgerverträgen müssen die Anforderungen der §§ 305 ff. BGB erfüllen. Klauseln sind vorformuliert, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind.[960] Dabei genügt bereits die bloße Absicht mehrfacher Verwendung.[961] Rz. 497 Alleine der Verwender kann sich nicht auf die U...mehr

Rz. 2366 Hier wird die Fälligkeit und der Verjährungsbeginn bezüglich der Schlussrechnungsforderung wie folgt festgelegt: Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Rz. 2367 Die Regelungen zur vorbehaltslosen Annahme der Schlusszahlu...mehr

Rz. 606 Enthalten Getränkelieferungsverträge Änderungsvorbehalte, so sind diese zunächst über §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, 308 Nr. 4 BGB auch im Unternehmerverkehr einer Angemessenheitskontrolle zu unterwerfen.[1209] Soweit die Klausel eine Zustimmungsfiktion enthält, bildet auch im Unternehmerverkehr § 308 Nr. 5 BGB über §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB den...mehr

Rz. 1525 Unwirksam ist auch eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen schon bei Beginn des Mietverhältnisses durchzuführen. Der Mieter ist, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, lediglich verpflichtet, seine eigenen Abnutzungsspuren zu beseitigen, dagegen braucht er nicht die Abnutzung zu beseitigen, die bereits bei Beginn des Mietv...mehr

Rz. 965 Vor diesem Hintergrund hat der BGH einen umfassende Haftungsausschluss für Körperschäden (§ 309 Nr. 7a BGB) auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Verwendergegenseite nach § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB für unwirksam erachtet[2052] (siehe hierzu § 309 Nr. 7 BGB Rdn 29 f.). Im Ergebnis findet damit der Rechtsgedan...mehr

Rz. 1654 Minderungsausschlussklauseln sind regelmäßig mit Beschränkungen bezüglich der Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten und der Aufrechnung mit Gegenforderungen kombiniert. Rz. 1655 Aufrechnungsverbote zu vereinbaren ist möglich, wenn die Beschränkungen der §§ 307, 309 Nr. 3 BGB beachtet werden (Vorbehalt für unstreitige und rechtskräftig festgestellte Forderungen)....mehr

Rz. 2248 Das OLG Thüringen[4219] ist der Auffassung, aus der GVO 1400/2002 lasse sich ein Verbot, Neuwagenverkäufe durchzuführen, nicht herleiten. Das Recht zur Vermittlung wurde bislang nicht in Frage gestellt, der Verkauf von Neufahrzeugen ist dagegen objektiv eine Durchbrechung des selektiven Vertriebs.[4220] Rz. 2249 Wiederverkaufsverbote sind in selektiven Vertiebssystem...mehr

Rz. 611 Der formularmäßige Vorbehalt, Produkte anderer Getränkelieferanten liefern zu dürfen, ist wirksam, wenn er auf extreme Ausnahmesituationen beschränkt ist.[1218] Problematisch wäre eine vorformulierte Klausel, wonach der Kunde bei Einstellung des Sudbetriebs ein an anderer Stelle gebrautes, vielleicht sogar anders heißendes Bier abnehmen muss.[1219]mehr

Rz. 821 Gemäß § 777 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Bürge bei einer zeitlich begrenzten Bürgschaft von seiner Leistungspflicht mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit frei, wenn der Gläubiger vor dieser Zeit nicht die Forderung gemäß § 772 BGB beitreibt und dies dem Bürgen unverzüglich anzeigt. Ein formularmäßiger Verzicht auf die Anzeigepflicht mit der Folge, dass der Bürge k...mehr

Rz. 501 In der Praxis von Relevanz ist die umstrittene Frage, ob ein Bauträger seinem Vertrag mit dem Erwerber die VOB/B als Ganzes zugrunde legen kann. Rz. 502 Nach der in der Literatur herrschenden Meinung passt die VOB/B auf den Bauträgervertrag nicht.[977] Denn der Bauträger erbringt zumindest nicht nur und vor allem nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne der VOB/B. Die...mehr

Rz. 757 Zwar verlangt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung, dass die vertraglichen Bestimmungen klar und verständlich sind, insbesondere der Verwender die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darstellt. Auch muss die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastu...mehr

Rz. 433 Klauseln von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 309 Nr. 7 BGB.[858] An die Aufklärungspflicht der Bank bei hochkomplexen Anlageprodukten werden hohe Anforderungen gest...mehr

Rz. 719 Eine Klausel, die bei einem (schuldhaften) Verstoß gegen eine zulässige Bezugs- und Ausschließlichkeitsbindung eine Vertragsstrafe[1434] vorsieht, ist grundsätzlich ebenfalls nicht nach § 307 BGB zu beanstanden. Ausschließlichkeitsbindungen sichern nämlich nicht nur die Abnahme der Leistung, sondern auch eine Wettbewerbsstellung. Dies gilt auch zur Sicherung einer Mi...mehr

Rz. 1947 Da der Abschluss eines Tankstellenstationärvertrags zumeist mit der Einräumung eines Kredits durch das Mineralölunternehmen verbunden ist (vgl. Rdn 1961), ist der Abschluss des Tankstellenstationärvertrags dem Abschluss ­eines Kreditvertrags vergleichbar. Daher ist eine einmonatige Bindung des Tankstellenbetreibers an sein Angebot auf Abschluss des Tankstellenstatio...mehr

Rz. 1885 Ein Fitnessvertrag kann während der Grundlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen die Grundlaufzeit, die Verlängerungszeit oder die Kündigungsfrist unwirksam ist oder wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Rz. 1886 Regelmäßig wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten a...mehr

Rz. 1782 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln ist unwirksam, wenn die Reisebedingungen nur im Katalog des Reisebüros abgedruckt sind.[3284] Rz. 1783 Darüber hinaus ist die BGB-InfoV zu beachten, die Reisebedingungen müssen hiernach dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden, § 6 Abs. 3 BGB-InfoV. Eine Übergabe im Zusammenhang der Buchu...mehr

Rz. 963 Es dürfte auch hinsichtlich des Begriffs des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens zu bezweifeln sein, dass dieser klar und verständlich i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist.[2049] Nicht nur der rechtsunkundige Laie, sondern auch Richter und Rechtsanwälte werden die Frage, ob eine bestimmte Schadensposition vertragstypisch vorhersehbar ist oder nicht, in vielen Fällen ...mehr

Rz. 1546 § 556b Abs. 2 BGB erlaubt den Vertragsparteien, Regelungen über Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Mieters zu treffen, insbesondere auch, die Ausübung dieser Rechte davon abhängig zu machen, dass der Mieter dies einen Monat vor Fälligkeit der Miete mindestens in Textform anzeigt. Soweit dies durch eine Formularklausel geschieht, ist diese unwirksam, wennmehr

Rz. 488 Im Zusammenhang mit dem Recht vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 wurde von der Rechtsprechung anfangs der kaufrechtliche Aspekt in den Vordergrund gestellt.[945] Angesichts der Gemengelage hatte sich jedoch zuletzt die Ansicht durchgesetzt, nach der eine reine Anwendung des Kauf- oder Werkrechts nicht zweckmäßig ist, aber zumindest ...mehr

Rz. 1143 Oftmals hat der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag ein Interesse, einen weiteren Kontakt des gekündigten Handelsvertreters mit Kunden während der laufenden Kündigungsfrist zu unterbinden. Dies kann durch eine Freistellung bewirkt werden. Das Recht hierzu muss sich der Unternehmer aber vertraglich ausbedungen. Anderenfalls stellt sie eine Vertragsver...mehr

Rz. 494 Ist der Bau zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vollständig fertiggestellt, weil es beispielsweise als Musterhaus[957] oder für den Veräußerer selbst errichtet worden ist, wird teilweise gefordert, alleine Kaufrecht anzuwenden.[958] Begründet wird dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch die Mängelhaftung relevant sei und angesichts der Harmonisierung vo...mehr

Rz. 1223 Eine Klausel, die aus den Gründen der "erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten" die Möglichkeit einer Bargeldzahlung für online gebuchte Flugreisen ausschließt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die bargeldlose Zahlung entspricht im Internet dem Normalfall, und ein Reiseanbieter hat ein anerkennenswertes Inter...mehr

Rz. 2373 Gemäß § 18 Abs. 5 VOB/B berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. Rz. 2374 Nach überwiegender Auffassung begegnet diese Regelung keinen Inhaltsbedenken nach den §§ 305 ff. BGB.[4409] Eine unangemessene Benachteiligung kann schon deshalb nicht vorliegen, da den Vertragsparteien weiterhin die nach der VOB/B oder den gesetzlichen Regelu...mehr

Rz. 72 Keine Bedenken bestehen auch bei der Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere wenn es sich nur um einzelne Arbeitsbedingungen handelt.[169] Auch hier besteht eine gewisse Richtigkeits- oder Gerechtigkeitsgewähr schon dadurch, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber als demokratische Institution Regelungen trifft, die die Interessen der betroffenen Beam...mehr

Rz. 1949 Wesentlich für das Mineralölunternehmen ist, dass der Tankstellenbetreiber die Tankstelle zu marktadäquaten Zeiten offen hält, diese in einem sauberen und funktionsfähigen Zustand hält und durch frühzeitige Disposition und Lagerhaltung einen reibungslosen Ablauf gewährleistet. All diese Pflichten, die oftmals ausführlich in den Tankstellenstationärverträgen ausgefüh...mehr

Rz. 2379 Bei vollmachtsbeschränkenden Klauseln geht es darum, dass der Verwender versucht, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumte Vollmachten, die seinen Rechtskreis betreffen, zu beschränken. So können die gemäß §§ 69, 71 VVG bestehenden gesetzlichen Vollmachten eines Versicherungsagenten nicht formularmäßig ausgeschlossen werde...mehr

Rz. 1826 Ein Rücktrittsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 3 BGB liegt immer dann vor, wenn durch AGB auch noch nach erfolgtem Vertragsschluss die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine nachträgliche Lösung vom Vertrag einseitig vorzunehmen. Ein Rücktrittsvorbehalt kann – aufgrund der grundsätzlichen Bindungswirkung von Vertragsschlüssen – nur wirksam vereinbart werden, wenn gemäß ...mehr

Rz. 657 Um die Einbeziehungshürde der Nichtigkeit wegen einer überraschenden Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) und eine Nichtigkeit wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Rechts- und Geschäftsnachfolge im Getränkelieferungsvertrag ausdrücklich zu regeln. Dadurch wird dem Kunden die Verpflichtung zur Übertragung deutlich vor Augen geführt. ...mehr

Rz. 1363 Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 1 Hs. 2 für den klauselmäßigen Vorbehalt, die Leistung erst nach Ablauf von gesetzliche Widerrufs- und Rückgabefristen zu erbringen. Derartige Klauseln sind nach der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers – auch nach § 307 BGB – nicht zu beanstanden.[2780]mehr

Rz. 662 Nachfolgeklauseln sind zulässig, soweit das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt bleibt und die sonstige Vertragsgestaltung dem Gastwirt einen ausreichenden Freiheitsraum belässt, was vor allem auch die Möglichkeit einschließt, ohne Zustimmung des Getränkelieferanten die Verpflichtungen auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.[1322] Ist § 314 (insbesonder...mehr

Rz. 1367 Einen weiteren Unterfall des Leistungsbestimmungsrechts bilden die sog. Änderungsvorbehalte, bei denen dem Klauselverwender das Recht eingeräumt wird, den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand nachträglich einseitig abzuändern. Da mit einem solchen Änderungsvorbehalt unter Umständen nicht nur einzelne Leistungsmodalitäten (wie z.B. Lieferfristen etc.) geänder...mehr

Rz. 250 Gemäß § 387 BGB kann gegen gleichartige Forderungen mit fälligen Gegenforderungen aufgerechnet werden, sodass die Hauptforderung erlischt. Diese Aufrechnungsbefugnis kann individualvertraglich oder formularmäßig beschränkt, aber auch erweitert werden. Zu den Aufrechnungsverboten siehe auch die Kommentierung zu § 309 Nr. 3 BGB.mehr

Rz. 613 Von Bedeutung kann auch eine etwaige Absicherung einer Darlehensverbindlichkeit sein. Handelt es sich etwa um ein ungesichertes Darlehen oder um ein Darlehen, das lediglich durch eine Sicherungsübereignung von Gaststätteninventar abgesichert war, so sind engere Bindungen des Gastwirts an den Getränkelieferanten gerechtfertigt. Die Sicherungsübereignung von Gaststätte...mehr

Rz. 1287 Oft wird versucht, mit der Anmeldung eine Vorauszahlung zu verlangen, die sich auf ein bis zwei Monatsbeiträge beläuft. Hierbei wird erklärt: "Bei Nichtantritt des Platzes verfällt die Vorauszahlung.“ Dies ist unzulässig nach § 307 BGB: Wenn etwa im Mai für einen Platz im September angemeldet wird, die Eltern jedoch im Juni absagen, so kann nicht eine Vergütung verl...mehr

Rz. 1219 Bei einem Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von drei oder vier Jahren sind Klauseln unwirksam, die das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden ( § 649 S. 1 BGB) ausschließen.[2511] Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Provider sich durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die Rentabilität seiner Anfangsinvestitionen sichern möchte. Dies ist indes bereits ...mehr

Rz. 435 Die Bank ist grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über die Zahlungsvorgänge einmal monatlich zu informieren. Für die Erfüllung dieser Pflicht darf kein Entgelt verlangt werden. Auch wenn der Kunde einen Kontoauszug nicht innerhalb von einem Monat am Auszugsdrucker abholt, kann für die dann erfolgte Zusendung des Kontoauszugs kein Entgelt verlangt werden.[861] Bei e...mehr

Rz. 1087 Auf den Handelsvertreter im Nebenberuf finden unter anderem §§ 89, 89b HGB keine Anwendung (§ 92b Abs. 1 HGB). Es gelten die beschränkt dispositiven Kündigungsfristen des § 92b Abs. 1 S. 2 HGB. Allerdings ist eine Klausel, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig is...mehr

Rz. 1891 Obwohl § 537 BGB nach der zutreffenden Ansicht des BGH auf Fitnessstudioverträge keine Anwendung findet,[3480] sind Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios zulässig, in denen eine Entgeltfortzahlung für den Fall geregelt ist, dass der Kunde das Studio nicht nutzt, weil er vorübergehend verhindert war oder weil Umstände, deren Beeinfluss...mehr

Rz. 439 Die Einwilligung, Werbung per SMS oder Mail zu erhalten, muss positiv durch Erklärung (Opt in) erklärt werden. Ein Kästchen zum Ankreuzen, wonach die Einwilligung nicht erteilt werden soll, reicht nicht aus.[872] Auch eine Opt in-Erklärung hat das OLG Köln beanstandet.[873]mehr

Rz. 1807 Zur Freizeichnung bei der Verspätung von Anschlussflügen liegt inzwischen umfangreiche Rechtsprechung des BGH vor (siehe auch Stichwort "IATA-Beförderungsbedingungen").[3319] Rz. 1808 Eine Klausel "Überkreuzbuchen" ist in AGB unzulässig, soweit dem Fahrgast teilweise die Weiterbeförderung versagt wird, weil er Teile seines Hin- oder Rückflugs nicht nutzt.[3320] Rz. 1...mehr

Rz. 1434 "Die Erstattung der Inseratskosten durch den Auftraggeber bei Kündigung, Auslauf des Auftrags oder wenn der Auftraggeber seine Verkaufsabsicht während der Auftragslaufzeit aufgibt, gilt auf Nachweis vereinbart. Ein weiterer Ersatz des Sach- und Zeitaufwands wie Porto-, Telefon-, Reise- und Pkw-Kosten wird nicht vereinbart." Besser: "Im Falle der Kündigung durch den ...mehr

Rz. 236 Verwendet der Architekt eine Klausel, die ihn für den Fall von "Gefahr im Verzug" und "fehlender Gelegenheit, ein Einverständnis des Bauherrn rechtzeitig zu erlangen" zum Eingehen finanzieller Verpflichtungen ermächtigt, ist dies wirksam.[529] Darüber hinaus darf der Architekt nur in sehr begrenztem Umfang, etwa zum Führen von Verhandlungen im Rahmen des Baugenehmigu...mehr

Rz. 299 Eine der Erstlaufzeit entsprechende Verlängerung – also drei oder fünf Jahre – scheitert regelmäßig an § 307 Abs. 1 BGB. So ist die stillschweigende Verlängerung eines auf 66 Monate abgeschlossenen Vertrages um die gleiche Zeit unangemessen. Gerade wenn man davon ausgeht, dass der Automatenaufsteller kein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Erstlaufzeit so bem...mehr

Rz. 968 Für Haftungsklauseln außerhalb des Anwendungsbereichs des § 309 Nr. 7 BGB – also für die Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit, soweit keine Körperschäden betroffen sind – gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Prinzip die gleichen Anforderungen und Einschränkungen, die bei Freizeichnungsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern zu beachten sind. Rz. ...mehr

Rz. 1658 Der Umfang des Rechtes des Mieters, die Mietsache nutzen zu können bzw. die Pflicht, diese Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauches nicht zu überschreiten, hängt von den Vereinbarungen zwischen den Parteien ab. Ansonsten wird verwiesen auf die Ausführungen zu den Gebrauchsrechten und Gebrauchspflichten des Mieters im Wohnraummietrecht, diese Grundsätze gelten auch im ...mehr

Rz. 1290 Zwar können die Bedingungen vorsehen, dass ein Betreuungsvertrag nur zustande kommt, wenn die Eltern auch dem Trägerverein beitreten. In diesem Fall sind formularmäßige Aufnahmegebühren in den Verein jedoch keine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogenen Klauseln, da kraft Gesetzes solch ein Beitritt nicht geschuldet wird. Da es sich um verdeckte zu...mehr