Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 2340 Nach § 2 Abs. 5 S. 1 VOB/B ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten dann zu vereinbaren, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Rz. 2341 Diese Regelung hält auch einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach überwie...mehr

Rz. 1455 Die Klausel "Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung" verstößt gegen § 309 Nr. 1 i.V.m. § 306a BGB.[2936] Hierdurch kann eine Preisabrede, die grundsätzlich den Endpreis und damit die MwSt umfasst, ausgehebelt werden. Dies ist nicht vertretbar. Rz. 1456 Zu beachten ist, dass die Nichtangabe von Endpreisen einen Wett...mehr

Rz. 1454 Auf Reiseverträge findet § 309 Nr. 8b BGB zumindest entsprechend Anwendung.[2934] Dies folgt daraus, dass es sich bei dem Reisevertrag um einen Vertrag handelt, der aus dem Werkvertrag entwickelt wurde.[2935]mehr

Rz. 1379 Das Verbot von § 309 Nr. 1 BGB wird auf alle Verträge mit Ausnahme von Dauerschuldverhältnissen[2822] angewandt. Mit Leistungen sind nicht nur Dienstleistungen, sondern auch sonstige Vertragsleistungen wie Werkleistungen oder Geschäftsbesorgungen gemeint. Unter den Begriff der "Waren und Leistungen"“ fällt somit eine Vielzahl von Vertragsleistungen.[2823] Die Anwendb...mehr

Rz. 938 Schriftformklauseln sind typischerweise in Franchiseverträgen enthalten und grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit schaffen.[1995] Bis zum 31.12.1998 galt für Franchiseverträge sogar das kartellrechtliche Schriftformerfordernis gemäß § 34 GWB a.F., ein Verstoß gegen dieses Erfordernis führte zur Nichtigkeit des gesamt...mehr

Rz. 637 Vertragsklauseln des Inhalts, dass sich die Laufzeit des Getränkelieferungsvertrages bei vorrübergehendem Lieferunvermögen des Getränkelieferanten verlängert, sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen und nichtig. Zwar kann vorgesehen werden, dass der Getränkelieferant bei vorübergehender Unmöglichkeit Erzeugnisse anderer Firmen liefern kann. Eine Verlängerung der...mehr

Rz. 2208 Die Auslegung von Versicherungsbedingungen hat aus sich heraus zu erfolgen ohne vergleichbare Betrachtung zu anderen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig auch gar nicht bekannt sind. Ebenso hat die Entstehungsgeschichte der Bedingungen unberücksichtigt zu bleiben.[4148] Nach gefestigter Rechtsprechung des IV. Senats sind Allgemeine Versic...mehr

Rz. 1591 Das Mietverhältnis endet durch Anfechtung, §§ 119, 123 BGB, durch Rücktritt, § 346 BGB, durch Widerruf, §§ 355, 312 g, 312 Abs. 4 BGB, durch Zeitablauf, §§ 542 Abs. 2, 575 BGB, durch Kündigung, § 542 Abs. 1 BGB oder durch Mietaufhebungsvereinbarung. Rz. 1592 Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen betreffend Anfechtung, Widerruf...mehr

Rz. 210 Ein Rahmenvertrag legt bestimmte Einzelheiten künftiger Verträge fest und eröffnet eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung, begründet aber ohne entsprechende Bestimmungen keine Hauptpflicht zum Abschluss von Einzelverträgen.[459] Der Rahmenvertrag ist mangels Bestimmtheit der abzuschließenden Einzelverträge kein Vorvertrag, der Nichtabschluss eines Einzelvertrag...mehr

Rz. 1173 Zu den Ansprüchen bei Flugunfällen, Flugausfällen und Verspätungen gilt im Übrigen Folgendes:[2441] Die Rechtslage bei Flugunfällen, Flugausfällen und Verzögerungen ist oft unklar. Im Folgenden soll versucht werden, das Thema näher auszuleuchten. Zuletzt hatten sowohl der Streik der Lufthansa wie auch die Vulkanausbrüche in Island 2010 und im Mai 2011 sowie Mitte Ju...mehr

Rz. 2324 Zum 1.1.2018 tritt eine umfassende Reform des Bauvertragsrechts in Kraft, welche spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag enthält. Unter anderem sind Regelungen zu der Änderung des Auftragsumfangs, zu der Abnahme sowie zur Kündigung aus wichtigem Grund enthalten. Diese Novellierung des Bauvertragsrechts wird nach de...mehr

Rz. 734 Sowohl gem. § 138 Abs. 1 BGB als auch nach § 307 BGB berechtigen nur wesentliche oder schwerwiegende Vertragsverstöße zur fristlosen Kündigung.[1455] Diese Einschränkung der Kündigungsbefugnis muss sich aus der Kündigungsregelung selbst ergeben.[1456] Einmalige Verstöße dürfen daher nicht sanktioniert werden.[1457]mehr

Rz. 2016 Abweichungen sind weder durch AGB noch durch Einzelvereinbarung zulässig, soweit der Absender ein Verbraucher ist und die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB genannten Bestimmungen zu dessen Nachteil abbedungen werden sollen (§ 449 Abs. 3 HGB). Rz. 2017 Dabei meint das Gesetz mit dem Absender stets den Vertragspartner des Frachtführers. Dies ist nicht zwangsläufig die Person, b...mehr

Rz. 739 Soweit ein Zuschuss in voller Höhe bei Verletzung des Getränkelieferungsvertrages vom Gastwirt zurückgefordert wird, liegt darin eine nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 (i.V.m. § 309 Nr. 5 und 6) BGB zu beanstandende unangemessene Benachteiligung, wenn und soweit eine solche Regelung als Vertragsstrafe zu qualifizieren ist.[1462] Nach dem Wortlaut der Klausel gaben auch nur ger...mehr

Rz. 120 Die pauschale Abgeltung von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist nach der Rechtsprechung des BAG zulässig wenn nach den Vergütungsvereinbarungen berechnet werden kann, welcher Teil der Vergütung als pauschaler Zuschlag gezahlt werden soll.[287] Dies hat das BAG auch in einer neueren Entscheidung bestätigt, hierbei jedoch darauf hingewiesen, dass eine ...mehr

Rz. 1116 Über die Tätigkeitsprovision hinaus sieht § 87 Abs. 1 S. 1 HGB auch einen Provisionsanspruch für Folgegeschäfte vor. Dieser Anspruch besteht nach dem Gesetz nur für den Handelsvertreter, nicht aber für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Norm ist dispositiv[2342] und kann auch durch AGB abbedungen werden,[2343] da sie Teil der Vergütungsabrede ist, di...mehr

Rz. 913 Kontrollrechte wie Einsichtsrechte, Berichtspflichten und Weisungsrechte bedürfen immer eines sachlichen Grundes.[1932] Kontrollrechte des Franchisegebers sind meistens nicht zu beanstanden, da sie fast immer der Absatzförderungspflicht des Franchisenehmers dienen.[1933] Auch die Berechnung der Franchisegebühren sowie der Schutz des Franchisekonzepts, der Marke und d...mehr

Rz. 1562 Formularvertragliche Vereinbarungen über Ruhezeiten sind unwirksam, wenn hierdurch die allgemein üblichen Ruhezeiten ausgedehnt werden. Ruhezeiten richten sich zum einen nach den Landesimissionsschutzgesetzen und zum anderen nach den baulichen Gegebenheiten, der Art der Wohnanlage. Ohne besondere Vereinbarungen sind die Ruhezeiten abends ab 22:00 Uhr bis morgens 06:...mehr

Rz. 1568 Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die ihm übergebenen oder die von ihm während der Mietzeit nachgemachten Schlüssel vollständig wieder an den Vermieter bei Vertragsende zurückzugeben. Ist der Mieter hierzu nicht in der Lage, ist er grundsätzlich zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens haftbar zu machen.[3042] Allerdings gilt diese Haftung nur bei Versc...mehr

Rz. 599 Nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S, 1 BGB ist eine Bestimmung in AGB, in welcher der die Vertragsgestaltung für sich in Anspruch nehmende Getränkelieferant entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners – hier etwa des Gastwirts oder des Hauseigentümers – durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dess...mehr

Rz. 2338 Diese Regelung sieht vor, dass es zu den vertraglich vereinbarten Pflichten des Auftragnehmers gehört, nicht vereinbarte Leistungen, welche jedoch zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, mit auszuführen, sofern dies der Auftraggeber verlangt. Eine Einschränkung besteht für den Fall, dass der Betrieb des Auftragsnehmers auf derartige zusätzliche ...mehr

Rz. 2348 Gemäß § 2 Abs. 10 VOB/B werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind (§ 15 VOB/B). Bei isolierter Inhaltskontrolle ist diese Regelung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB als unwirksam einzustufen.[4381] Begründet wird diese Auffassung zu Recht damit, dass man nach dem Wortlaut nicht erkennen kann, da...mehr

Rz. 377 Es verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB, wenn sich eine Hypothekenbank für die Annahme eines Darlehensantrags generell eine Frist von sechs Wochen einräumen lässt.[757] Dagegen hat der BGH eine Frist von einem Monat noch gebilligt.[758] Die Zusatzklausel, nach der zur Wahrung dieser Frist die Absendung der Annahmeerklärung mit der Post genügen soll, ist dagegen bedenklich....mehr

Rz. 694 Zunächst sind insbesondere die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB [1387] sowie des § 305c Abs. 1 BGB zu prüfen.[1388]mehr

Rz. 319 Der Zeitraum, der für die Berechnung eines Schadensersatzes nach § 281 BGB vorzusehen ist, darf nicht im Belieben des Aufstellers stehen. Dabei kommt es auch hier entscheidend allein auf den Inhalt der Klausel an; in welchem Umfang der Klauselverwender von ihr Gebrauch macht, ist für die Beurteilung ihrer Wirksamkeit ohne Belang.[657]mehr

Rz. 642 Vertragsklauseln, nach denen sich die Getränkebezugsverpflichtung bei vorübergehender längerer Schließung der Absatzstätte um diesen Zeitraum verlängern soll, bedürfen einer differenzierten Betrachtung. Unbedenklich dürften sie dann sein, wenn der Verlängerungsgrund allein im Risikobereich des Gastwirts liegt und auch von ihm zu vertreten ist. Anderenfalls dürften di...mehr

Rz. 1727 Der Verwender kann die Unwirksamkeit von AGB nicht dadurch rechtfertigen, dass diese der niedrigen Preiskalkulation dienten.[3204] Ein hoher Preis führt weder zu einem Summierungseffekt,[3205] noch kann ein niedriger Preis die Unwirksamkeit anderer Klauseln kompensieren. Rz. 1728 Da die Kunden im Übrigen nicht die jeweiligen AGB vergleichen, würde das Preisargument d...mehr

Rz. 205 In einem Vorplanungsvertrag werden dem Architekten als Vorvertrag die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) übertragen und Honorarzone sowie Honorarsatz festgelegt.[446] Ein solcher Vorplanungsvertrag ermöglicht das gegenseitige "Kennenlernen" der Vertragsparteien.[447] Teils wird auch nur die Vorplanung (Leistungsphase 2) vereinbart, was aber n...mehr

Rz. 593 Gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB greifen für Getränkelieferungsverträge die Klauselkataloge der §§ 308, 309 BGB in aller Regel im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Gastwirts (§ 14 BGB) nicht unmittelbar. Über § 310 Abs. 1 S. 2 BGB können jedoch die Wertungen der §§ 308, 309 BGB unter angemessener Berücksichtigung der im Unternehmerverkehr geltenden Gewohnheiten ...mehr

Rz. 1597 Mietverträge, auch Wohnraummietverträge, können nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jederzeit im Wege der Vereinbarung aufgehoben werden. Da es sich hierbei in der Regel um Individualvereinbarungen handelt, fällt eine Überprüfung nach §§ 307–309 BGB aus. Rz. 1598 Problematisch können allerdings Klauseln sein, nach denen der Mieter verpflichtet ist, im Falle der f...mehr

Rz. 1611 Ein vorformulierter Änderungsvorbehalt zugunsten des Vermieters, dem Mieter andere als die gemieteten Räume zuzuweisen (etwa wenn das ursprünglich gemietete Objekt nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden kann), verstößt als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da ein solcher Änderungsvorbehalt gegen § 308 Nr. 4 ...mehr

Rz. 532 Im Zusammenhang mit Bauverträgen können auch die Anpassungen des Kaufrechts bedeutsam sein, die zu einer Verbesserung der Rechtssituation von Werkunternehmern führen sollen, welche mangelhaftes Baumaterial gekauft haben, das später eingebaut wurde.[1022] Sowohl Verbraucher als nunmehr auch Unternehmer[1023] sollen die Kosten für den Ein- und Ausbau und andere Aufwend...mehr

Rz. 2022 Abweichungen durch Einzelvereinbarung, nicht aber durch AGB, sind gegenüber Unternehmern bezüglich der in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB aufgezählten Gesetzesbestimmungen zulässig. Rz. 2023 Einzelvereinbarungen (nach dem Wortlaut des Gesetzes eine "Vereinbarung …, die im einzelnen ausgehandelt wird") in diesem Sinne schließen Rahmenvereinbarungen ein ("auch wenn sie für eine ...mehr

Rz. 374 Das Verhältnis UWG/AGB wird weiter diskutiert.[751] Grundsätzlich stellt die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß dar. Mitbewerber können Ansprüche nach § 8 UWG geltend machen.[752]mehr

Rz. 686 Auch im Unternehmerverkehr kann eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe[1369] nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände die Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §...mehr

Rz. 1869 Das "erhöhte Beförderungsentgelt" für "Schwarzfahrer" beruht zumeist auf einer Rechtsverordnung,[3431] sodass § 309 Nr. 6 BGB – Vertragsstrafe – nicht eingreift. In privatrechtlichen Beförderungsbedingungen scheitert die Einbeziehung der Vertragsstrafenregelung bereits daran, dass der Fahrgast bewusst keinen Vertrag abschließen will. Vielfach wird jedoch hier argume...mehr

Rz. 933 Die Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall bestimmter Vertragsverletzungen ist grundsätzlich zulässig.[1984] Typischerweise werden in Franchiseverträgen Vertragsstrafen für die Verletzung des Geheimhaltungsgebots und des Wettbewerbsverbots vorgesehen. Die Höhe der Vertragsstrafe muss – insbesondere unter Berücksichtigung des geringstmöglichen Vertragsverstoßes...mehr

Rz. 1398 § 309 Nr. 2 BGB ist grundsätzlich auf alle vertraglichen Verhältnisse anwendbar und garantiert daher einen umfassenden Schutz vor unzulässigen Ausschlüssen bzw. Einschränkungen von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten. Arbeitsrechtliche Besonderheiten, die vorliegend gemäß § 310 Abs. 4 BGB bei der Anwendung von § 309 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen wären...mehr

Rz. 279 Das von vornherein vereinbarte Recht des Aufstellers zur Auswahl des Automatentyps wird nicht beanstandet, sofern die Vertragsparteien sich über die Art der aufzustellenden Geräte geeinigt haben.[589] Nicht von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist dagegen die Klausel gedeckt, dass sich der Automatenaufsteller das Recht vorbehält, die Automatenart – Musikautomat/Zigarettenautoma...mehr

Rz. 595 Die Klauselverbote des § 308 BGB sind in der Regel auf den unternehmerischen Verkehr übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die unternehmerischen Besonderheiten berücksichtigt werden können. Liegt ein Verstoß gegen § 308 BGB vor, so wird der Unternehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Folglich dürfte den Klauselverboten des § 308 BGB eine I...mehr

Rz. 940 Haben Franchisegeber und Franchisenehmer ihren Sitz nicht in dem gleichen Land, sind Rechtswahlklauseln grundsätzlich nicht zu beanstanden.[1999] Haben die Parteien eine Rechtswahl nicht vereinbart, gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. e) Rom I-Verordnung das Recht des Landes des Franchise­nehmers. Gegen § 307 BGB verstößt es allerdings regelmäßig, wenn zwischen inländische...mehr

Rz. 601 Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bedarf es einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen der beteiligten Parteien im Einzelfall.[1196] Von Bedeutung sind dabei[1197] Inhalt, Motiv, Zweck und Gesamtcharakter des Vertrags sowie die Umstände seines Zustandekommens.[1198] Abzustellen ist auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrags in seinen einz...mehr

Rz. 732 Behält der Getränkelieferant sich vor, den Vertrag mit dem Gastwirt unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen, belastet dies den Gastwirt jedenfalls nicht über Gebühr. Die Kündigungsgründe heben überwiegend auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab, die die Belange des Getränkelieferanten nicht unerheblich berühren, und sind deshalb durchweg sachgerecht.mehr

Rz. 1107 Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Höhe der Provision berühren das Äquivalenzinteresse der Parteien besonders stark. Teilweise wird die Zulässigkeit eines solchen Änderungsvorbehalts in AGB generell verneint.[2325] Ein so weitgehender Ausschluss einseitiger Änderungsvorbehalte ist aber nicht interessengemäß. Vielmehr muss ein derartiger Änderungsvorbehalt unter äh...mehr

Rz. 736 Klauseln, die eine sofortige Fälligstellung des Restdarlehens bei schuldhaftem Fremdbezug anordnen, dürften jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn sie einer Auslegung im Sinne einer Beschränkung auf Vertragsverletzungen von einigem Gewicht, die die Durchführung des Vertrages gefährden, zugänglich sind.[1458] Zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel für den Fall des Fr...mehr

Rz. 693 Vertragsstrafenklauseln dienen insbesondere zur Abwehr eines Fremdbezuges.[1385] Ggf. bedarf es sorgfältiger Prüfung, ob eine (bloße) Schadenspauschale oder nicht tatsächlich ein verdecktes Vertragsstrafenversprechen vorliegt.[1386]mehr

Rz. 24 Die Feststellung der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit erfolgt grundsätzlich nur zugunsten des Arbeitnehmers als Vertragspartner des Verwenders. Der Arbeitgeber hingegen kann sich auf die Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nicht berufen. Die Klauselkontrolle dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm sel...mehr

Rz. 1922 Die Wirksamkeit von Leistungserweiterungsklauseln, die die nachträgliche Vergrößerung des Leistungsumfangs ermöglichen wollen, hängt davon ab, ob einseitig angeordnete Leistungsänderungen oder Zusatzleistungen des Subunternehmers ohne entsprechende Vergütung erbracht werden sollen.[3534] Rz. 1923 Der Vertrag zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer sowie der ...mehr

Rz. 1868 Die Klausel eines Kreditvertrags, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredites an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln ("Schufa-Klausel"), verstößt gegen § 307 BGB. Der BGH tritt zu Recht der Auffassung entgegen, die Klausel entspreche lediglich § 34 Abs. 1 BDSG über die dort vorges...mehr

Rz. 1393 Bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Leistungsbestimmungsrechten und Leistungsvorbehalten sind neben den Vorgaben der §§ 308, 309 BGB auch die grundsätzlichen Vorgaben, wie z.B. das Verbot überraschender Klauseln (§ 305b BGB) und die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Schranken zu beachten. Dies gilt sowohl für den Geschäftsverkehr...mehr