Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1408 Aus der vorgenannten Richtlinie ergeben sich in Bezug auf das in § 309 Nr. 2 BGB geregelte Verbot des Ausschlusses von Leistungsverweigerungsrechten und Zurückbehaltungsrechten keine Besonderheiten. Da die deutschen Vorschriften über die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie hinausgehen und dem Verbraucher einen noch weitergehenden Schutz zusichern, ist eine rich...mehr

Rz. 287 Wirksam ist die dem Betriebsinhaber auferlegte Pflicht, Störungen dem Aufsteller mitzuteilen.[604] Soweit der Aufsteller sich verpflichtet, etwa auftretende Betriebsstörungen an dem Automaten auf eigene Kosten zu beseitigen, bestehen gegen eine solche Klausel keine Bedenken; sie fügt sich in das Raster von § 535 Abs. 1 BGB.[605]mehr

Rz. 647 Eine überraschende Klausel wird bereits nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.[1294] Das Verbot von Änderungsvorbehalten[1295] nach § 308 Nr. 4 BGB gilt nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Unternehmerverkehr.[1296] Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist zu beachten, wonach Leistungsbestimmungsrechte Anlass, Grundsatz und Grenzen de...mehr

Rz. 1263 Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2578] Rz. 1264 Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.[2579] Rechte bei Mängeln ergeben sich aus ...mehr

Rz. 2116 Das UN-Kaufrecht ist gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG auf Kaufverträge über bewegliche Sachen [3920] anwendbar. Eine Ausnahme besteht bei Sachen, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, wobei es auf die Kenntnis des Verkäufers ankommt (Art. 2 lit. a CISG). Auf die Bezeichnung des Vertrages kommt es hingegen nicht an, sodass z.B. auch die Rückkaufsvereinbarung aus ei...mehr

Rz. 536 Bei Pauschalpreisverträgen ist typisch, dass nicht nach Einzelpositionen abgerechnet wird. Vielmehr wird für die zu erbringenden Leistungen insgesamt ein Preis festgelegt.[1036] Klauseln, die eine nachträgliche Änderung des Pauschalpreises ermöglichen sollen, sind daher mit § 307 BGB nicht zu vereinbaren.[1037] Komplettheitsklauseln zur Erbringung aller, für die voll...mehr

Rz. 1533 Unzulässig sind auch alle Formularklauseln, die, selbst wenn sie jeweils für sich genommen unbedenklich sind, in ihrer Summierung zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.[3009] Dies ist dann der Fall, wenn formularmäßig dem Mieter zulässigerweise Schönheitsreparaturen auferlegt werden, jedoch in einer weiteren Klausel, die durchaus auch individuell vereinbart...mehr

Rz. 803 In der Praxis sind Konstellationen bekannt, in denen zugunsten des Bürgen die Bürgenhaftung eingeschränkt wird. Hierzu zählt etwa die Vereinbarung in AGB, wonach Zahlungen des Bürgen nur als Sicherheit dienen sollen. Geht man davon aus, dass der Bürge seine Aufwendungen gegenüber dem Hauptschuldner auch dann für erforderlich halten durfte, wenn sie keine Erfüllungswi...mehr

Rz. 29 Die aus einer entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.[63] Entsprechende Vertragsklauseln sind deshalb unwirksam.[64] Dies galt bereits vor der Schuldrechtsreform.[65] Gleiches gilt für Klauseln, die d...mehr

Rz. 1126 Der Unternehmer hat gegenüber dem Handelsvertreter über die Provisionen gemäß § 87c Abs. 1 HGB monatlich abzurechnen. Dieser Abrechnungszeitraum kann auf maximal drei Monate verlängert werden. Im Interesse einer schnellen Klärung finden sich häufig Regelungen, wonach der Handelsvertreter der Abrechnung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen habe und diese...mehr

Rz. 28 Die Arbeitnehmerhaftung ist durch das richterrechtlich entwickelte Konzept der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers bestimmt. Danach haftet der Arbeitnehmer eingeschränkt nach dem Grad seines Verschuldens, wobei die Rechtsprechung drei Verschuldensgrade voneinander abgrenzt:[61] Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich vollumfäng...mehr

Rz. 1927 Eine Verlängerung der Verjährungsfristen des § 634a BGB in AGB des Generalunternehmers ist möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Verlängerung hat.[3543] Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von "erheblichen Belangen des Verwenders", die die Fristverlängerung erfordern müssen.[3544] Unbestimmt i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB ist es, wenn versucht wird, die Gew...mehr

Rz. 485 Im Rahmen eines Bauträgervertrags verpflichtet sich der Bauträger zur Planung und Errichtung eines Bauwerks in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung, § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4a GewO. Anschließend wird das Baugrundstück– üblicherweise schlüsselfertig – dem Erwerber übertragen.[940] Dies ist gleichzeitig der wesentliche Unterschied zum Bauvertrag. Der Bauträger v...mehr

Rz. 2352 Gemäß § 7 Abs. 1 VOB/B wird dem Auftragnehmer ein Anspruch nach § 6 Abs. 5 VOB/B für den Fall zugestanden, dass die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird. In diesem Falle kann der Auftragnehmer nach § 6 A...mehr

Rz. 747 Eine vorformulierte Klausel, durch die sich der Unternehmer vom Verbraucher bestätigen lässt, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche (oder selbstständige berufliche) Tätigkeit bestimmt sein soll (Bestätigungsklauseln), ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 S. 1b BGB unwirksam.[1475] Rz. 748 Hinsichtlich einer Vertragsklausel des Inhalts, dass die Le...mehr

Rz. 708 Trifft den bisherigen Betreiber die – wirksame – Verpflichtung zur Übertragung der Ausschließlichkeitsregelung hinsichtlich des Getränkebezuges auf einen Rechtsnachfolger und hat er diesem eine solche nicht rechtlich wirksam auferlegt, so kann ein auf den pauschalen Mindestschaden gerichteter Vertragsstrafenanspruch gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bestehen, weil er...mehr

Rz. 33 Ausgleichs- und Abgeltungsklauseln und die ihnen ähnliche Klageverzichtserklärung sind regelmäßiger Bestandteil von Aufhebungsvereinbarungen. Soweit diese nicht individuell ausgehandelt werden, unterfallen solche Vereinbarungen dem Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Ausgleichs- und Abgeltungsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen sind nicht überraschend ...mehr

Rz. 429 Die auf Überweisungsvordrucken formularmäßig eingeräumte Befugnis, den Überweisungsbetrag einem anderen Konto des Empfängers als dem angegebenen gutzuschreiben, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam.[852] Im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist bei einem Widerspruch zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto die Empfängerbezeichnung maß...mehr

Rz. 2361 § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 VOB/B legt fest, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, alle während der Ausführungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich vereinbart. Überwiegend wird die Regelung zum schriftlichen Beseitigungsverlangen als...mehr

Rz. 944 AGB-Klauseln, mit denen sich der Verwender von seiner Haftung gegenüber der Verwendergegenseite freizeichnen will, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 und § 307 BGB. Hinsichtlich der von § 309 Nr. 7 BGB erfassten Klauselverbote unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen. Allerdings werden beide Arten der Haftu...mehr

Rz. 283 Klauseln, die die Ausschließlichkeit auch in Fällen der Veränderung, Erweiterung oder Verlegung der Gaststätte auf künftig konzessionierte Objekte und Räume erstrecken, halten einer Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie die Ausschließlichkeitsbindung auf Objekte erstreckt, die der Betriebsinhaber während der Laufzeit des konkreten Vertrags anderweiti...mehr

Rz. 543 Vertragliche Ansprüche bei Stundenlohnarbeiten und anderen Mehrarbeiten können nicht formularmäßig davon abhängig gemacht werden, dass zuvor eine ausdrückliche schriftliche Beauftragung erfolgt ist oder die Stundenlohnzettel spätestens am nächsten Tag der Bauleitung vorgelegt wurden.[1060] Dies liegt daran, dass entsprechende Klauseln nicht zwischen verschiedenen Ans...mehr

Rz. 233 Auftraggeber versuchen teilweise, sich durch AGB uneingeschränkte Nutzungs-, Änderungs- und Nachbaurechte bezüglich der Planungsunterlagen des Architekten zu sichern. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild der §§ 14 Abs. 1, 39, 62 UrhG (Entstellungsverbot, Änderungsverbot) und verstößt damit gegen § 307 BGB.[517]mehr

Rz. 2244 Nachdem der Rechtsschutz gegen eine ordentliche Kündigung in Vertriebsverträgen sehr beschränkt ist, stellt sich hier (Beispiel Kfz-Vertrieb) zumeist nur die Frage, ob eine zweijährige oder eine einjährige Frist einzuhalten ist.[4217] Hierbei ist die Kündigung mit zweijähriger Beendigungsfrist der Regelfall und Ausnahmen für eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes...mehr

Rz. 1208 In Providerverträgen finden sich oft Haftungsbeschränkungen für Netzausfälle. Die AGB enthalten dann beispielsweise den Satz, dass für Funktionsausfälle keine Haftung übernommen wird oder eine Regelung, der zufolge lediglich eine Erreichbarkeit des Internet (Access Provider) oder des Internetservice (z.B. Online-Banking) zu einem bestimmten Prozentsatz (z.B. 98 %) g...mehr

Rz. 1880 Ebenfalls werden häufig Ausschlussklauseln normiert, nach der die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer bestimmten Zeit nach Fälligkeit geltend zu machen sind. Im Falle der nicht rechtzeitigen Geltendmachung sollen die Ansprüche erloschen sein. Solche Ausschlussklauseln werden zum Teil als partiell nichtig i.S.d. § 139 BGB angesehen, nämlic...mehr

Rz. 1340 Eine Klausel, wonach der Leasinggeber für eine Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch den Lieferanten insgesamt nicht haftet, ist gem. § 307 BGB unwirksam.[2713] Grund ist die Hauptpflicht des Leasinggebers dem Leasingnehmer die Leasingsache zum Gebrauch zu überlassen.[2714] Ist der Leasingnehmer Unternehmer, so dürfte aber eine Klausel wirksam sein, nach de...mehr

Rz. 649 Preis- und (Rück-)Vergütungsvereinbarungen sind gemäß § 307 Abs. 3 BGB dem kontrollfreien Bereich zuzuordnen.[1298] Sie unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle, sondern nur dem Transparenzgebot (§§ 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB).[1299] Preisnebenabreden sind demgegenüber einer Inhaltskontrolle zugänglich, wie § 309 Nr. 1 BGB zeigt.mehr

Rz. 1266 Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2581] Rz. 1267 Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern gelten hier entsprechend über § 307 BGB. Nach dem BGH ist der Verstoß gegen § 309 BGB ...mehr

Rz. 218 Nachtragsklauseln dergestalt, dass der Auftraggeber Nachtragsverpflichtungen gegenüber dem Architekten bei notwendigen Änderungen der Ausführungspläne seinerseits ausschließt, hat der BGH abgelehnt.[476] Leistungserweiternde Klauseln, die bestimmen, dass der Architekt über die übertragenen Leistungen hinaus auch unaufgefordert weitere Leistungen zu erbringen habe, we...mehr

Rz. 2119 Soweit die vorgenannten Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, gilt das UN-Kaufrecht automatisch. Es ist von Amts wegen anzuwenden. Rz. 2120 Allerdings spielt auch im UN-Kaufrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit eine maßgebliche Rolle.[3928] Aus diesem Grund sind nach Art. 6 CISG sowohl die Abbedingung einzelner Bestimmungen als auch der vollständige Ausschluss (...mehr

Rz. 538 Preisgleitklauseln müssen das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und dürfen dem Verwender nicht lediglich die Möglichkeit geben, Gewinnschmälerungen zu vermeiden und zusätzlichen Gewinn zu erzielen.[1044] Klauseln, nach denen die Preise freibleibend sind und der Unternehmer bei einer Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellun...mehr

Rz. 30 Ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, kann für bestimmte Fälle im Vorhinein eine Schadensersatzpauschale vereinbart werden, um dem Arbeitgeber den Nachweis des konkreten Schadens zu erleichtern. Allerdings muss dem Arbeitnehmer in der Klausel ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führe...mehr

Rz. 713 Durchweg dürfte es sich bei der Ausgleichsregelung um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handeln.[1426]mehr

Rz. 328 Vereinzelt enthalten Automatenaufstellverträge Schadensersatz- und Vertragsstrafenklauseln nebeneinander. Dann ist die Anrechnungspflicht nach §§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB zu beachten, unabhängig davon, ob Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Schlechterfüllung verlangt wird. Folglich kann die Verpflichtung des Automatenaufstellers, sich auf seinen Schadens...mehr

Rz. 285 Automatenaufstellverträge sehen oft das Recht des Aufstellers vor, die Gaststätte innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zu betreten. Dafür bestehen sachliche Gründe, weil der Aufsteller Betriebsstörungen beseitigen muss sowie Geräte austauschen und Platten auswechseln darf.[603]mehr

Rz. 1354 Einen Unterpunkt zu den vorstehenden Ausführungen zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bildet die in § 308 Nr. 1 BGB geregelte Möglichkeit der einseitigen Bestimmung von Leistungsfristen in AGB. Gemäß § 308 Nr. 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, mit deren Hilfe der Verwender für die Erbringung seiner geschuldeten Leistung eine unangemessen lange oder nicht hin...mehr

Rz. 743 Finanziert der Getränkelieferant Inventar unter Eigentumsvorbehalt vor (§ 449 Abs. 1 BGB, ggf. i.V.m. § 507 BGB) und macht er nach Rücktritt bzw. Kündigung (§ 449 Abs. 2 BGB bzw. § 508 BGB) sein Herausgabeverlangen geltend, so dürften die vorstehend skizzierten Bedenken gegen eine Fortdauer der Getränkebezugsverpflichtung ebenfalls bestehen. Anders ist wiederum zu en...mehr

Rz. 1646 Das Recht, gemäß § 536 BGB die Miete zu mindern, kann in Geschäftsraummietverträgen auch durch Formularklauseln eingeschränkt werden. Allerdings ist jegliche Klausel, die die Minderung vollständig ausschließt, unwirksam. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig bestimmt, dass die Minderung der Miete...mehr

Rz. 607 Da Mindestabnahmepflichten regelmäßig individualvertraglich vereinbart werden, kommt § 307 Abs. 1 BGB nur selten zur Anwendung.[1212] Zur Abgrenzung kann auf die reichhaltige Rechtsprechung verwiesen werden.[1213]mehr

Rz. 1527 Alle Klauseln, die den Mieter verpflichten, nach Ablauf einer bestimmten Frist Schönheitsreparaturen auszuführen, sind unwirksam. Fristenpläne sind nur dann wirksam, wenn sie Fristen vorgeben, die sich an dem individuellen Zustand der Wohnung und deren Abnutzung ausrichten.[2996] Eine Fristenklausel darf lediglich den Charakter einer Richtlinie und einer unverbindli...mehr

Rz. 1214 Auch Preisanpassungsklauseln unterliegen – als Preisnebenabreden – der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB.[2501] Sie sind keineswegs per se unwirksam (vgl. § 309 Nr. 1 BGB) und können sogar im Interesse des Kunden liegen, da der Anbieter seine Preise ohne übermäßige Risikozuschläge kalkulieren kann, wenn er vertraglich zur Erhöhung von Preisen berechtigt ist.[25...mehr

Rz. 1930 Die Leistungen von Vorunternehmern fallen nicht in den Leistungs- und Verantwortungsbereich des Subunternehmers. Deshalb sind haftungserweiternde Klauseln unzulässig, nach denen der Subunternehmer bei Verletzung von Prüf- und Mitteilungspflichten bezüglich Vorunternehmerleistungen auch deren Mängel zu beseitigen hat.[3552] Wie bei Bauverträgen ohne nachgeschaltete S...mehr

Rz. 1883 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fitnessstudioverträgen ist sehr häufig geregelt, dass sich der Vertrag um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Der BGH hat eine Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag bis zu 50 EUR für grundsätzlich angemessen und damit zulässig angesehen und dies auf § 309 Nr. 9b BGB gestützt.[...mehr

Rz. 650 Preisänderungsklauseln unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB, soweit sie nicht § 309 Nr. 1 BGB unterfallen.[1300]mehr

Rz. 891 Franchiseverträge sind, wie gesagt, typischerweise darauf ausgelegt, mit einer Vielzahl von Franchisenehmern geschlossen zu werden. Es handelt sich somit praktisch ausnahmslos um Formularverträge i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB.[1872] Bedeutsam sind die AGB-Vorschriften vor allem für Vertragsklauseln, mit denen dispositive Regelungen abbedungen werden. In den n den Vertrag m...mehr

Rz. 295 Eine Erstlaufzeit von drei Jahren ist grundsätzlich nicht unangemessen.[619] Soweit das gewählte Darlehen durch die Einspielergebnisse des Automaten amortisiert werden soll, wird man eine Laufzeit von fünf Jahren als angemessen ansehen dürfen.[620] Gegen Laufzeiten von zehn Jahren hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar zunächst Bedenken angemeldet,[621] sie s...mehr

Rz. 2055 Wirksam ist eine Klausel, wonach der Frachtführer nur bei einer Wertdeklaration über die Höchstbeträge gemäß AGB hinaus haftet.[3750] Zudem liegt ein Mitverschulden des Absenders vor, wenn er von der Wertdeklaration absieht, obwohl er weiß oder hätte erkennen können, dass der Frachtführer das Paket bei richtiger Wertangabe sorgfältiger behandelt.[3751] Es wiegt umso...mehr

Rz. 1542 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen Zustand auch zu erhalten. Der Zustand, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, unterliegt in allererster Linie den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Die Parteien einigen sich also sowohl über den Vertra...mehr

Rz. 2063 Für die Beförderung von Gütern mit der Eisenbahn im Inland gelten die §§ 407–450 HGB.[3772] Die Deutsche Bahn AG hat dazu Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) formuliert. Die EVO gilt seit der Transportrechtsreform für den Güterverkehr nicht mehr.mehr