Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 307 Die Entgeltregelung muss dem Transparenzgebot entsprechen. Das gilt vor allem auch dann, wenn es sich um Entgeltregelungen handelt, die inhaltlich auseinandergerissen und an verschiedenen Stellen verankert sind.[637] Gleiches gilt dann, wenn die Berechnung des Wirteanteils – z.B. Abzug des Amortisationsbetrags, der Vergütungssteuern und der GEMA-Gebühren, Ermittlung ...mehr

Rz. 187 Zugangsfiktionen und fingierte Erklärungen kommen in der Praxis der Arbeitsvertragsgestaltung in verschiedenen Gewändern daher. Mit einer weit verbreiteten Klausel wird den Arbeitnehmern auferlegt, Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse und damit auch Ihrer Postanschrift unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nachteile aus der Verletzung dieser Pflicht sollen ...mehr

Rz. 2086 Hier findet sich die Vorschrift über die Dispositivität in § 475h HGB. Soweit die Vorschrift darauf abstellt, dass der Einlagerer Verbraucher ist, kommt dies in der Praxis vor allem bei der Einlagerung von Heirats- und Umzugsgut vor. Rz. 2087 Danach kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers von § 475a HGB abgewichen werden, der die Verjährung regelt. § 475a HGB verwei...mehr

Rz. 755 Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht vor, wenn die Rechte und Pflichten des Getränkefachgroßhändlers eindeutig und verständlich dargestellt sind und sich dieser bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden konnte.[1486] Dies gilt umso mehr, als im Unternehmerverkehr die Anforderungen an die Formulieru...mehr

Rz. 1227 Die ENTER-Vereinbarungen sind die moderne Variante der Schutzhüllenverträge. Beim erstmaligen Laden einer Software wird der Nutzer per Bildschirmanzeige aufgefordert, den ihm bislang unbekannten Nutzungsbedingungen zuzustimmen.[2523] Rz. 1228 Bei einer ENTER-Vereinbarung steht das Erklärungsbewusstsein des Nutzers außer Frage. Er wird ausdrücklich zur Zustimmung aufg...mehr

Rz. 730 Formularmäßig ist es auch durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht geboten, dass der Getränkelieferant die für die außerordentliche Kündigung erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der Tatbestandselemente der §§ 281, 323 BGB formuliert.[1452]mehr

Rz. 94 Ob eine allgemeine Freistellungsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, ist in der Rechtsprechung wie der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten.[229] Welche Auffassung das...mehr

Rz. 356 Die Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt strengere Regeln zu missbräuchlichen Klauseln zu erlassen. Die Gerichte haben diese auch von Amts wegen zu berücksichtigen.[712] Auch in einem Prozess mit Bankkunde/Bank hat damit das Gericht von Amts wegen unwirksame Bedingungen außer Acht zu lassen.[713] Ist eine Klausel unwirksam, so kann das Gericht nicht die Unwirksamkei...mehr

Rz. 1836 In Bezug auf das Zusammenspiel von § 308 Nr. 3 BGB und der Richtlinie 93/13/EWG ergeben sich aufgrund des nahezu deckungsgleichen Inhalts keine Besonderheiten. Auch im Rahmen der Richtlinie gilt, dass im Zweifel der Beispielkatalog für eine richtlinienkonforme Auslegung herangezogen werden kann. Die Tatsache, dass die Richtlinie in lit. f des Anhangs zu Art. 3 Abs. ...mehr

Rz. 1439 Der Ehegatte, der den Maklervertrag nicht abgeschlossen hat, haftet nicht nach § 1357 BGB.[2906] Klauseln, die den Ehegatten unabhängig davon, ob dieser den Vertrag mit dem Makler abgeschlossen hat, mit verpflichten, weichen daher wesentlich von der gesetzlichen Regelung ab und sind nach § 307 BGB unwirksam. Rz. 1440 Eine Vertretung von Gläubigern in Vollstreckungsve...mehr

Rz. 905 Die Behandlung AGB-relevanter Franchisevertrags-Klauseln im Schrifttum orientiert sich häufig an der typischen Abfolge möglicherweise problematischer Klauseln in den Verträgen.[1916] Für die Betrachtung typischer Problemfelder sei hier – der Übersichtlichkeit halber – eine Kategorisierung der Klauseln in folgende Gruppen vorgeschlagen: Regelungen, die das Subordinati...mehr

Rz. 669 Seltener sind Nachfolgeklauseln, bei denen der bisherige Vertragspartner in unterschiedlichen Formen seine Stellung aufgibt und in die Position eines Bürgen einrückt. Eine Bürgschaftsklausel[1332] wird teilweise als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB angesehen.[1333] Rz. 670 Ggf. ist die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu prüfen.[1334] Zwar mag es ...mehr

Rz. 303 Schließt der Gastwirt einen Automatenaufstellvertrag mit einer Laufzeit, die länger ist als die des Gaststättenpachtvertrages, so rechtfertigt selbst der Umstand, dass der Automatenaufsteller von der kürzeren Laufzeit des Pachtvertrages unterrichtet ist, es nicht, den Automatenaufstellvertrag dahin auszulegen, dass er entgegen seinem klaren Wortlaut der Pachtvertrags...mehr

Rz. 617 Zu fragen ist, ob die Laufzeitgrenze des Art. 5 Abs. 1a VO Nr. 330/2010 im Rahmen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Schranken ziehende Wirkung hat.[1235] Da sich die vereinbarte zehnjährige Laufzeit der Getränkebezugsverpflichtung im Rahmen der Höchstlaufzeiten des Art. 8 Abs. 1d VO Nr. 1984/83 hielt, konnte der BGH es dahinstehen lassen, ob der dort genannten Höchstlaufzei...mehr

Rz. 822 Soweit eine Bürgschaft unbefristet ist, steht dem Bürgen bei einer Kreditbürgschaft ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen ein Kündigungsrecht zu.[1692] Hiervon kann in AGB nicht abgewichen werden. Es kann aber eine angemessene Kündigungsfrist oder Mindestlaufzeit in AGB bestimmt werden.[1693] Im Falle einer Kündigung wird aber dadurch eine unbefristete Künd...mehr

Rz. 1547 Der Wohnraummietvertrag wird geschlossen, damit der Mieter die Räume zu Wohnzwecken nutzen kann. Soweit der Mieter die Räume ganz oder teilweise zu beruflichen Zwecken nutzt, ist dies in jedem Falle vertragswidrig, wenn diese Art der Berufsausübung nach außen hervortritt, was immer dann der Fall ist, wenn der Mieter die Wohnadresse gleichzeitig als Geschäftsadresse ...mehr

Rz. 1035 Für die Einstufung einer Klausel als überraschend i.S.d. § 305c BGB müssen besondere Umstände vorliegen, etwa wenn ein Kunde an der im Bestellformular für die Eintragung der Käuferdaten vorgesehenen Stelle einen Aufkleber mit großgedruckten Firmendaten anbringt, der im unteren Teil auch noch kleingedruckte Geschäftsbedingungen wie eine Gerichtsstandsklausel zu seine...mehr

Rz. 1675 Die Wirksamkeit formularvertraglicher salvatorischer Klauseln hängt von deren Inhalt ab. Rz. 1676 Die lediglich deklaratorische Klausel "Wenn und soweit eine der Bestimmungen des Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle. Gegen d...mehr

Rz. 1380 Das Klauselverbot erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur solche Verträge, bei denen die geschuldete Hauptleistung binnen vier Monaten zu erbringen ist.[2826] Diese Frist muss sich aus den maßgeblichen Vertragsinhalten nach dem Kalender ermitteln lassen. Sie beginnt mit dem beiderseitigen Vertragsschluss und endet in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung nach dem ...mehr

Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Be...mehr

Rz. 1553 Das Treppenhaus darf durch den Mieter im üblichen Umfange benutzt werden. Das Treppenhaus darf der Mieter allerdings nicht dazu benutzen, dort Sachen auf Dauer abzustellen. Nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört daher das Aufstellen eines Schuhregals oder von Abfalltüten. Inwieweit das Abstellen von Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren im Treppenhaus zulässig ...mehr

Rz. 1684 Beinhaltet der Mietvertrag unwirksame Klauseln oder sind Klauseln gar nicht in den Mietvertrag mit einbezogen worden, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs. 2 BGB. In der Regel wird dann der Vermieter, soweit er Verwender ist, die Kernpflichten zu erfüllen haben, die durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mie...mehr

Rz. 270 Je stärker der Gerechtigkeitsgehalt der vom Gesetzgeber aufgestellten Dispositivnormen ist, ein desto strengerer Maßstab muss an die Vereinbarkeit von Abweichungen in AGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angelegt werden.[578] Rz. 271 Soweit Klauseln in Rede stehen, welche ausschließlich mietvertraglichen Charakter aufweisen, wird man im Rahmen des § 307 Abs. 2 ...mehr

Rz. 1561 Da es heute zum allgemein üblichen Gebrauch gehört, Haushaltsgeräte zu verwenden, ist eine Klausel, die einen generellen Ausschluss bestimmter Haushaltsgeräte vorsieht, gemäß § 307 BGB un­wirksam.[3032]mehr

Rz. 1469 Besonderheiten bestehen bei der Geltung und der Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, wenn der Mietvertrag gleichzeitig ein Verbrauchervertrag, § 310 BGB ist. Ein solcher Verbrauchervertrag liegt vor, wenn der Vermieter als Unternehmer und der Mieter als Verbraucher agiert. 1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff im Mietrecht Rz. 1470 Die gesetzliche Definition f...mehr

Rz. 1484 Vorformulierte Vertragsbestandteile werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von den Parteien bewusst und gewollt einbezogen werden, § 305 Abs. 2 BGB. Dies setzt voraus, dass der Mieter auf zumutbare Weise Gelegenheit erhält, vor Unterschriftsleistung vom Inhalt des Formularvertrages eingehend Kenntnis zu nehmen, unabhängig davon, ob auch tatsächlich Kenntnis genomm...mehr

Rz. 1482 Nach § 307 Abs. 1 Nr. 3 BGB können bei Verbraucherverträgen auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände berücksichtigt werden, wenn es um die inhaltliche Prüfung der fraglichen Klausel nach § 307 BGB geht. Bei der Beurteilung mietvertraglicher Klauseln kommt dieser Vorschrift aber nur Bedeutung zu, wenn es sich um eine Einzelvertragsklausel handelt, die nur d...mehr

Rz. 1959 Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Tankstellenbetriebs nicht unerheblichen Investitionskosten haben Tankstellenstationärverträge häufig eine von § 89 HGB abweichende deutlich längere Mindestlaufzeit und/oder längere Kündigungsfristen. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass eine Vertragsbindung von zehn oder mehr als zehn Jahren allerdings vorauss...mehr

Rz. 2325 Für die Frage, inwieweit die VOB/C in den Bauvertrag einbezogen wurde, ist an § 1 Abs. 1 S. 1 VOB/B anzuknüpfen. Diese Regelung sieht vor, dass die auszuführende Leistung nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt wird. Der sich daran anschließende S. 2 derselben Regelung sieht vor, dass die Allgemeinen Technischen Vertragsbe­dingungen für Bauleistungen (VOB/C) ...mehr

Rz. 369 Klauseln, die für sich betrachtet noch zulässig sind, können im Zusammenhang mit anderen Klauseln unzulässig sein.[738] So kann das Abheben am EC-Automaten nicht zusätzlich zu einem Postpreis berechnet werden. Richtigerweise ist sogar die Abhebegebühr unzulässig, da der Kunde einen Anspruch auf sein Guthaben hat und keine Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung der Ba...mehr

Rz. 1912 Gemäß § 67 StBerG und § 51 DVStB müssen selbstständige Steuerberater gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. § 52 DVStB bestimmt als Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 250.000,00 EUR und als Mindestbetrag für eine vereinbarte Jahreshöchstleistung 1.000.000,00 EUR. Auf der Grundlag...mehr

Rz. 2422 Vgl. die Rechtsprechung des BGH.[4452] Generell unterliegen Bankenentgelte der Inhaltskontrolle, wenn kraft Gesetzes ein solches Entgelt nicht geschuldet ist. Unwirksamkeit besteht insbesondere, wenn die Leistung, für die das Entgelt verlangt wird, ohnehin ohne (weitere) Kosten geschuldet wird oder im Interesse der Bank liegt. Ebenfalls kann das Transparenzgebot ver...mehr

Rz. 629 Eine gegen § 309 Nr. 9a BGB verstoßende Laufzeitregelung ist insgesamt nichtig und nicht nur insoweit unwirksam, als die Kündigung für mehr als zwei Jahre ausgeschlossen wird.[1267] Eine übermäßig lange und gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksame Laufzeitklausel kann im Rahmen von § 306 Abs. 2 BGB nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung in eine wirksame – kürzere –...mehr

Rz. 918 Franchiseverträge werden grundsätzlich für eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Keine Ausstrahlungswirkung entfaltet § 309 Nr. 9 BGB.[1948] Bei Franchiseverträgen geht es nicht vordergründig um die regelmäßige Leistung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen; vielmehr geht es um ein Bündel von Leistungen im Rahmen eines Leistungskatalo...mehr

Rz. 1300 Bei dem Vertrag zwischen dem Kreditkartenherausgeber und dem Karteninhaber handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB, durch den sich der Herausgeber gegen Zahlung einer Vergütung verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Kreditkarteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen.[2625] Inzwischen sind die Zahlungsdienste in den §...mehr

Rz. 1564 Das Rauchen in der Wohnung gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch.[3035] Eine Formularklausel, wonach in der Wohnung nicht geraucht werden darf, verstößt somit gegen § 307 BGB. Allerdings ist es dem Vermieter durchaus gestattet, durch Formularklausel das Rauchen außerhalb der Wohnung, insbesondere in allgemein genutzten Teilen des Hauses und des Grundstüc...mehr

Rz. 1563 Der völlige Ausschluss des Rechts auf Musikausübung durch Formularklausel verstößt gegen § 307 BGB und ist unzulässig.[3034] Allerdings können die Zeiten für die Musikausübung vertraglich festgelegt werden.mehr

Rz. 1576 Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. Soweit die Miete entgeltlich zu leisten ist, gilt grundsätzlich § 556b Abs. 1 BGB, wonach die Miete spätestens bis zum 3. Werktag des maßgeblichen Zeitabschnittes, in der Regel des Monats, zu entrichten ist. Soweit der Mieter die Miete unbar, also durch Überweisung, zahlt, kommt...mehr

Rz. 1569 Nach § 536a Abs. 1 BGB kann der Mieter Schadensersatz verlangen, wenn ihm infolge eines Mangels, der bereits bei Vertragsbeginn bestand, oder mit dessen Beseitigung sich der Vermieter im Verzuge befunden hatte, ein Schaden entstanden ist. Rz. 1570 § 536a Abs. 1 BGB unterscheidet somit zwischen einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des Vermieters, § 536 Abs. ...mehr

Rz. 762 Ebenfalls nicht auf Bedenken stößt das nachträgliche Auseinanderfallen von Schuldner der Darlehensverpflichtung und Schuldner der Getränkeabnahmeverpflichtung, etwa im Rahmen des Vollzuges einer Rechtsnachfolgeklausel.[1495] In der Entscheidung auch zur Auslegung als Vertragsübernahme.mehr

Rz. 1234 Der EuGH hat entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht eingeräumt erhält, die...mehr

Rz. 91 Ein Freistellungsvorbehalt soll dem Arbeitgeber das Recht einräumen, den Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freizustellen. Dagegen steht allerdings der Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung.[224] Rz. 92 Bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform hat das BAG eine Freistellu...mehr

Rz. 90 Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen oder vergleichbare schuldrechtliche Nachbildungen ("virtuelle Aktienoptionen"), unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Inhaltskontrolle können die zu anderen Sondervergütungen entwickelten Grundsätze in Bezug auf Bindungsklauseln allerdings nicht unei...mehr

Rz. 2315 Die Abkürzung VOB steht für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und ist ein im Bundesanzeiger veröffentlichtes, durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) geschaffenes dreiteiliges Klauselwerk. In dem Teil A (VOB/A) mit der Bezeichnung "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" werden die Anforderungen ...mehr

Rz. 454 Vollmachtsklauseln, wonach der erste und zweite Kreditnehmer für einen bestimmten Kredit die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen und sich – bis auf schriftlichen Widerruf – gegenseitig zur Entgegennahme aller Erklärungen seitens der Bank sowie zur Beantragung von Stundungen und Laufzeitverlängerungen bevollmächtigen, verstoßen gegen § 307 BGB.[895] Die gegenseiti...mehr

Rz. 358 Eine ergänzende Vertragsauslegung kann bei der Unwirksamkeit von AGB grundsätzlich nicht erfolgen, da hierdurch das Risiko der Verwendung ähnlich einer verbotenen geltungserhaltenden Reduktion teilweise auf den Vertragspartner verlängert würde.[719] Anders bei einer ergänzenden Auslegung, die sich zugunsten des Kunden auswirkt (siehe Stichwort "Zins- und Zinsberechnu...mehr

Rz. 2013 Das Transportrecht verwirklicht den Schutz des Kunden vor unangemessenen Vertragsklauseln primär nicht durch eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB, sondern indem es festlegt, welche gesetzlichen Bestimmungen überhaupt der Abänderung durch AGB (und durch Einzelvereinbarung) zugänglich sind. Soweit eine Abänderung durch AGB möglich ist, unterliegen diese aber der...mehr

Rz. 364 Und-/Oder-Klausel: [730] Die Formulierung mit "und/oder" verstößt grundsätzlich nicht gegen das Transparenzprinzip des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot").[731] Rz. 365 "Wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)":[732] Das OLG Celle hält den Hinweis auf eine nicht näher ausformulierte "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" für u...mehr

Rz. 2331 Die aktuelle Fassung des § 310 BGB berücksichtigt diese zuvor dargestellte neuere Rechtsprechung des BGH zur Reichweite der Privilegierung.[4357] Rz. 2332 Es stellt sich hier demnach die Frage, wann keine VOB/B ohne inhaltliche Abweichung vorliegt. In der Regel sind bei Bauverträgen, die eine Anwendung der VOB/B vorsehen, diese Regelungen unter sprachlicher Änderung ...mehr

Rz. 1845 Auch eine an sich ordnungsgemäße Rücktrittsvorbehaltsklausel, die den Anforderungen der §§ 308 Nr. 3 und Nr. 8 BGB im Hinblick auf die Bestimmtheit der Klausel und den dargestellten sachlichen Grund gerecht wird, kann nach den allgemeinen Grundsätzen von § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, gegen das Transparenzgebot ver...mehr