Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 643 Hat sich in einem als Darlehensvorvertrag[1285] bezeichneten Vertrag der Getränkelieferant zu einer Darlehensgewährung bereit gefunden, so kann eine in diesem Vertrag enthaltene Klausel, nach der der Gastwirt unabhängig von der Inanspruchnahme dieses Darlehens eine Bezugsbindung eingeht, deswegen überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) sein, weil er zwar mit einer Gegenleis...mehr

Rz. 375 Die Zulässigkeit der Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme[753] beim Abschluss von Bausparverträgen hat zunächst positiv bestätigt, dass die Abschlussgebühr der Inhaltskontrolle unterliegt.[754] Abschlussgebühren für Darlehensverträge u.a. sind gleichwohl unwirksam, weil sich die Rechtsprechung insoweit nicht übertragen lässt und nach dem Vertragszweck der Verdien...mehr

Rz. 2294 Eine Vertragsstrafe ist unangemessen hoch angesetzt und damit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und zu dessen Folgen für den Vertragspartner steht. Mit § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unvereinbar ist daher, wenn für eine Vielzahl möglicher Verletzungen eine einheitlich hohe Strafe ohne Rücksicht auf die ...mehr

Rz. 312 Im Zusammenhang mit einem auf mehrere Jahre abgeschlossenen Automatenaufstellvertrag, der neben mietvertraglichen Elementen auch personenbezogene Merkmale aufwies, führte der BGH aus, dass eine Vertragsübertragungsklausel ohne Widerspruchsrecht des Gastwirts unwirksam sei, weil dieser typischerweise ein besonderes Interesse daran habe, sich über die Zulässigkeit und ...mehr

Rz. 631 Wird im Rahmen einer vertraglichen Neugestaltung die ursprüngliche Bezugsdauer in der Weise faktisch vertraglich verlängert, dass sie nun zwar ab der erstmaligen Begründung der Bezugspflicht, nicht aber ab dem Zeitpunkt der Vertragsänderung zehn Jahre überschreitet, so hat der Gastwirt jedenfalls die Möglichkeit gehabt, im Hinblick auf einen noch als angemessen anzus...mehr

Rz. 1333 Für den Leasingvertrag typisch ist der Ausschluss der mietvertraglichen Haftung für Mängel durch den Leasinggeber, verbunden mit der Abtretung seiner kaufrechtlichen Mängelansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer. Diese "leasingtypische Abtretungskonstruktion" ist durch den BGH im Rechtsverkehr mit Unternehmern und auch Verbrauchern als ...mehr

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Rz. 603 Für die Entscheidung über die Unangemessenheit einer Klausel kommt es nur auf deren Inhalt und nicht darauf an, ob der Berechtigte von der Klausel nicht in vollem Umfang Gebrauch macht [1203] oder welche Auslegung er ihr im Streitverfahren geben möchte.[1204] Da der Verwender die Klausel zur Regelung einer Vielzahl von Fällen in seine AGB aufgenommen hat, ist nicht au...mehr

Rz. 533 Die Auswirkungen auf AGB-Klauseln bleiben abzuwarten, dürften aber nicht zu unterschätzen sein. Der Gesetzgeber möchte die Reform zur Regelung wesentlicher Fragen des Bauvertragsrechts nutzen, um interessengerechte sowie ökonomisch sinnvolle Gestaltungen und Abwicklungen von Bauverträgen zu erreichen.[1026] Denn das bisherige Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben leist...mehr

Rz. 2233 Nach dem "System der Legalausnahmen" kommt der GVO keine Freistellungsfunktion mehr nach Art. 101 AEUV (bisher § 81 EG-Vertrag) zu. Die GVO wird nun zu einer Ermessensbindung der Kommission. Eine Unzulässigkeit von Einzelklauseln aus kartellrechtlichen Gründen kann nicht mehr unmittelbar und ausschließlich aus einer GVO abgeleitet werden. Dieses System der Legalausn...mehr

Rz. 535 Klauseln zur Vereinbarung von Einheitspreisen sind in der Regel der Inhaltskontrolle entzogen, da es sich um Preisabreden gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB handelt.[1032] Sie dürfen allerdings nicht die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder Ansprüche aus c. i. c. (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) ausschließen.[1033] Wird die Vereinbarung eines Einh...mehr

Rz. 1239 Insbesondere bei komplexerer Software wird man in umfangreichen Vereinbarungen klarstellen müssen, welche Leistung die Software genau zu erbringen hat, wie sie verfügbar ist und bleibt, wie die Leistungserfüllung gemessen wird und welche Folgen ein Verfehlen der Leistungsziele hat.[2544] Es handelt sich dabei um spezielle Service-Level-Agreements, in denen es um Ent...mehr

Rz. 742 Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB [1467] ist das Äquivalenzprinzip von Bedeutung. Dagegen wird verstoßen, wenn infolge einer von dem Getränkelieferanten erklärten (Teil-)Kündigung die Leistung desselben vorzeitig zurückzugewähren wäre, ohne dass sich die Bezugsbindung, sei es zeitlich, sei es mengenmäßig, änderte. Im Ergebnis würde dann der Bez...mehr

Rz. 416 Eine Klausel in Kreditbank-AGB, die bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags einen Erstattungsanspruch bezüglich eines vereinbarten Disagio generell ausschließt, ist unwirksam.[824] Bei Anschaffungsdarlehen kann die Bank formularmäßig nicht "2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 EUR" verlangen.[825] Eine monatliche Kontogebühr kann für ein Darlehe...mehr

Rz. 25 Anrechnungsvorbehalte sollen dem Arbeitgeber ermöglichen, übertarifliche Leistungen mit späteren Tariferhöhungen zu verrechnen. Mit der Zahlung einer übertariflichen Vergütung müssen dann tarifliche Lohnerhöhungen solange nicht umgesetzt werden, wie die gezahlte Vergütung tatsächlich den Tariflohn übersteigt. Rz. 26 Der Arbeitgeber kann nach ständiger Rechtsprechung de...mehr

Rz. 1925 Ein hervorzuhebender Problemkreis von Subunternehmerverträgen ist das Auseinanderfallen von Abnahmezeitpunkten der Subunternehmerleistungen einerseits und der Abnahme durch den Bauherrn gegenüber dem Generalunternehmer andererseits. In diesem Zusammenhang sind Klauseln unwirksam, denen zufolge für die Subunternehmerleistungen die Abnahmewirkungen erst dann eintreten...mehr

Rz. 2350 Gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen. S. 2 derselben Regelung sieht allerdings vor, dass der Auftragnehmer mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Leistung an Nachunternehmer übertragen darf. Rz. 2351 Die Regelung nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B zur Erbringung der Leistung im eigenen Betrieb ents...mehr

Rz. 1132 Die in § 89 Abs. 1 HGB vorgesehenen Kündigungsfristen, können gemäß § 89 Abs. 2 HGB verlängert werden. Erfolgt die Verlängerung AGB-mäßig, so muss sich die Regelung inhaltlich an § 307 BGB messen lassen. Rz. 1133 Eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 12 Monate zum 31. März eines jeden Jahres durch eine vom Prinzipal gestellte AGB-Klausel ist weder überraschend (§...mehr

Rz. 1934 Klauseln, mit denen der Generalunternehmer eine Vertragsstrafenregelung auch auf neu vereinbarte Vertragstermine erweitert, sind nicht mit § 307 BGB zu vereinbaren.[3559] Die Differenz zwischen der anfallenden Vertragsstrafe des Generalunternehmers gegenüber dem Bauherrn und der niedrigeren Vertragsstrafe des – den Anwendungsfall der Vertragsstrafe auslösenden – Sub...mehr

Rz. 1870 Durch einen Ski- und Pistenvertrag wird der Skifahrer berechtigt, Lifte und Gondeln zeitlich oder durch die Anzahl der Nutzungen begrenzt zu benutzen und Ski- oder, falls vereinbart, auch Schlittenfahrten auf einer im Rahmen der Zumutbarkeit präparierten und verkehrssicheren Piste durchzuführen. Es handelt sich um eine Kombination von Beförderungs- und Nutzungsvertr...mehr

Rz. 2357 In § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B wird bestimmt, dass, sofern für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart ist, diese für Bauwerke vier Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen zwei Jahre beträgt. Zudem legt § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 2 VO...mehr

Rz. 326 Eine Vertragsstrafenklausel[668] darf unabhängig von der Höhe einer vorformulierten Vertragsstrafe nicht verschuldensunabhängig gestaltet sein.[669] Dabei ist nicht erforderlich, dass die vertragliche Regelung nach dem Wortlaut Verschulden voraussetzt. Ist sie jedoch so formuliert, dass die Vertragsstrafe vom Gastwirt nur verwirkt wird, wenn er die dafür maßgeblichen...mehr

Rz. 277 Entscheidend ist, dass der Aufsteller ein berechtigtes Interesse am rentablen Einsatz der regelmäßig recht teuren Geräte hat, was durch eine Ausschließlichkeitsbindung[584] tendenziell eher erreicht wird.[585] Bei der Interessenabwägung sind die beiderseitigen Interessen zu bilanzieren und zu balancieren. Dabei ist im Unterschied zum Getränkelieferungsvertrag auch di...mehr

Rz. 598 Praktisch bedeutsam ist die Frage, wie sich die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu der nach § 138 Abs. 1 BGB verhält.[1187] Grundsätzlich sind beide Bestimmungen nebeneinander anwendbar.[1188] Allerdings stellt § 138 Abs. 1 BGB im objektiven Bereich höhere Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags als § 307 Abs. 1 BGB. Sittenwidrigkeit e...mehr

Rz. 1348 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind häufig eingesetzte Instrumentarien, die in der Regel dazu dienen, einen Vertrag (nachträglich) praktischen Erfordernissen anzupassen. Neben Inhalt und Umfang der Leistung sind auch ­Regelungen an der Tagesordnung, die einer Partei erlauben, z.B. den Leistungsinhalt, den Leistungsort oder die Leistungszeit einseitig festzuse...mehr

Rz. 1641 Nach § 535 Abs. 1 BGB hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Im Bereich der Geschäftsraummiete werden allerdings sehr häufig Reparatur-, Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten mittels Formularklausel auf den Mieter abgewälzt, was grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht z...mehr

Rz. 541 Leistungsänderungen erweisen sich als unzulässig, wenn sie etwa ein Recht zugunsten des Bauherrn zur Reduzierung des Leistungsumfangs bei entsprechender Kürzung des Entgelts vorsehen, damit aber die Rechte aus § 649 S. 2 BGB – Ersatz des entgangenen Gewinns und Aufwendungsersatz – ausschließen.[1052] Sie geben damit dem Bauherrn als Verwender die Möglichkeit, sich je...mehr

Rz. 142 Im Gegensatz zur Überstundenvereinbarung wird bei der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf das Arbeitsverhältnis dadurch geprägt, dass der Arbeitgeber auch ohne auf Unregelmäßigkeiten oder Dringlichkeiten begründete Anlässe berechtigt ist, den Arbeitnehmer dem Bedarf entsprechend einzusetzen.[328] Rz. 143 § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert bei der Vereinbarung von Arbeit a...mehr

Rz. 1196 Für einen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen genügt grundsätzlich ein Hyperlink.[2469] Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er sich an einer Stelle befindet, die der Kunde nicht übersehen kann. Befindet sich der Link lediglich auf der Startseite einer umfangreichen Website, nicht jedoch auf der Seite mit dem Bestellbutton, reicht dies nicht aus, um den Anfo...mehr

Rz. 411 Ein formularmäßiger Ausschluss aller Einreden des Hauptschuldners zulasten des Bürgen ist unwirksam.[816] Eine Formularklausel, die trotz Zahlung des Bürgen den Übergang der Rechte des Kreditinstituts gegen den Hauptschuldner bis zur vollständigen Befriedigung wegen des verbürgten Anspruchs aufschiebt, sodass bis dahin die Zahlungen nur als Sicherheit gelten, ist auc...mehr

Rz. 1338 Eine außerordentliche Kündigung des Leasingvertrags ist nach § 314 BGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Will der Leasinggeber eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Leasingnehmers als Kündigungsgrund ausreichen lassen, muss dies an den Umstand anknüpfen, dass die Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten konkr...mehr

Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. Ein weiterer Grund ...mehr

Rz. 229 Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht durch AGB verkürzt werden. Eine Verkürzung der Frist mittels AGB gegenüber Verbrauchern verstößt gegen § 309 Nr. 8b ff BGB, gegenüber Unternehmern ist die Fristverkürzung unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 BGB.[505] Eine formularmäßige Verlängerung von Verjährungsfristen ist danach zu beur...mehr

Rz. 805 § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bezweckt, dass der Bürge im Ergebnis nicht strenger haftet als der Hauptschuldner selbst. Ein umfassender formularmäßiger Verzicht hierauf kann nicht vereinbart werden.[1633] § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bekräftigt die in § 765 und § 767 Abs. 1 S. 3 BGB verankerte allgemeine Akzessorietät der Bürgenschuld zur Schuld des Hauptschuldners und damit das in...mehr

Rz. 818 Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart, so braucht der Gläubiger bei Inanspruchnahme des Bürgen nicht die Schlüssigkeit der Hauptforderung darlegen. Er muss nur die urkundlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Bei Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist der Bürge in diesem Fall mit allen Einwendungen ausgeschlossen.[1678] Mit ihrer Geltendmachun...mehr

Rz. 1127 Das HGB enthält keine besonderen Regelungen mehr für die Verjährung von Ansprüchen aus Handelsvertreterverhältnissen. Es gelten also die allgemeinen Vorschriften (§§ 194–213 BGB). § 88 HGB, der bis 14.12.2004 eine vierjährige Verjährungsfrist vorsah, ist aufgehoben.[2364] Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtsprechung zum Schutz des Handelsvertreters, die unter de...mehr

Rz. 946 § 309 Nr. 7a BGB verbietet jegliche Haftungsfreizeichnung für sog. "Körperschäden" (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wie in § 309 Nr. 7b BGB werden vorsätzliche Pflichtverletzungen durch den Verwender selbst im Kla...mehr

Rz. 150 Versetzung ist die einseitig vom Arbeitgeber angeordnete Änderung des Arbeitsortes, der Lage der Arbeitszeit oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers.[342] Eine Versetzung liegt aber nur dann vor, wenn mit ihr die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten lediglich konkretisiert werden.[343] Eine Änderung der Hauptleistungspflichten kann im Gegensatz dazu nur einverne...mehr

Rz. 816 Die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 S. 1 BGB gewährt dem Bürgen eine dilatorische Einrede. Der Bürge kann verlangen, dass der Gläubiger vor seiner Inanspruchnahme einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegen den Hauptschuldner unternommen hat. Dabei genügt ein einziger Vollstreckungsversuch. Es schadet nicht, wenn der Hauptschuldner zwischenzeitlich wieder neue ...mehr

Rz. 2313 Das Erfordernis einer verschuldensabhängigen Gestaltung von Vertragsstrafeklauseln besteht grundsätzlich auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr.[4318] Allerdings kann bei gewichtigen Interessen des Verwenders im Ausnahmefall ein formularmäßiges verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen des Schuldners zulässig sein.[4319] Der BGH hat beispielsweise versc...mehr

Rz. 1764 ROM I setzt gemäß Art. 3 ROM I den Grundsatz der freien Rechtswahl fort. Dies gilt grundsätzlich – jedoch mit Einschränkungen – auch bei Verbraucherverträgen, Art 6 ROM I. Rz. 1765 Eine Rechtswahl kann ausdrücklich oder stillschweigend durch konkludentes Verhalten erfolgen, Art 3 Abs. 1 ROM I. Auch die Rechtswahl in AGB ist möglich,[3265] grundsätzlich auch konkluden...mehr

Rz. 1341 Die formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer ist grundsätzlich zulässig.[2720] Bei zufälliger Verschlechterung oder zufälligem Untergang bleibt er zur Zahlung der Leasingraten verpflichtet und kann keine Neulieferung verlangen. Grund ist, dass der Leasinggeber die Leasingsache im überwiegenden Interesse des Leasingnehmers erwirbt und ...mehr

Rz. 1272 Obwohl an der Erstellung der Neuwagen-Verkaufsbedingungen verschiedene Verbände beteiligt waren, hat diese der BGH weitgehend für unwirksam angesehen.[2585] Inzwischen liegt eine neue Konditionsempfehlung vor, die den §§ 305 ff. BGB standhalten dürfte.[2586] Rz. 1273 Die sog. Tagespreisklausel, wonach bei Vereinbarung eines Liefertermins in mehr als vier Monaten der ...mehr

Rz. 953 Zwar kann die Haftung für die fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Ersatzpflicht in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zu begrenzen.[2023] Rz. 954 Eine Definition für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden existiert nicht. Es ist aber davon ...mehr

Rz. 1530 Auch eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei den Schönheitsreparaturen eine bestimmte Ausführungsart zu wählen, verstößt gegen § 307 BGB. Der Mieter hat das Recht, die Wohnung während des Bestehens des Mietverhältnisses so zu gestalten, wie es ihm gefällt.[3002] Dieses Recht wird eingeschränkt, wenn sich der Vermieter in einer Vertragsklausel die Zusti...mehr

Rz. 234 Das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 BGB kann grundsätzlich nicht durch AGB auf Kündigungen aus wichtigem Grund beschränkt werden.[518] Dies stellt einen Verstoß gegen § 307 BGB dar.[519] Sollen für den Kündigungsfall ersparte Aufwendungen auf 40 Prozent beschränkt werden, kann dies wirksam durch AGB erfolgen, solange nicht durch die Klausel konkludent der...mehr

Rz. 1882 Die meisten Fitnessstudioverträge werden zunächst für eine bestimmte Grundlaufzeit abgeschlossen. Zu messen sind die Laufzeitenklauseln an § 307 BGB. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Frage nach der zulässigen zeitlichen Länge von Grundlaufzeiten sehr unterschiedlich entschieden. Nunmehr hat der BGH die Zulässigkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung,...mehr

Rz. 898 Gleichwohl nimmt das Handelsvertreterrecht eine gewichtige Rolle bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Franchiseverträgen ein. Die analoge Anwendung bestimmter Handelsvertretervorschriften auf den Franchisenehmer ist geboten, da das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer – trotz der o.g. Abgrenzung – wesentliche Ähnlichkeiten mit dem Handelsvertrete...mehr

Rz. 491 Zum Teil wird der Charakter des Bauträgervertrags als einheitlicher Vertrag betont. Es handele sich um einen reinen Kaufvertrag, da der Bauträger nur das fertige Bauwerk in Form des bebauten Grundstückes schulde und nicht das bereits erwähnte Bündel von Leistungen.[952] Rz. 492 Dem wird entgegengehalten, dass das Werkvertragsrecht den bauspezifischen Besonderheiten de...mehr

Rz. 710 Sanktionsklauseln für den Fall eines Minderbezuges haben große praktische Bedeutung.[1414] Für eine AGB sprechen zumeist der abstrakte Inhalt und das äußere Erscheinungsbild der Regelung.[1415] Dagegen handelt es sich bei einer vorformulierten Regelung einer "Pachtentschädigung" in Höhe von 25 % der nicht erreichten Abnahme an Bier durch den Pächtergastwirt um eine u...mehr