Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 188 Ähnlich zu bewerten sind Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer eine Tatsache bestätigt und dadurch eine eigentlich den Arbeitgeber treffende Beweislast auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden soll. Ein typisches Beispiel hierfür ist die in den Schlussbestimmungen eines Arbeitsvertrags enthaltene Bestätigung, dass der Arbeitnehmer bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags e...mehr

Rz. 2161 Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten grundsätzlich die Abwägungsprinzipien, wie sie oben unter B. dargestellt sind (siehe Rdn 2157). Wirksam ist daher eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Lieferanten von zwei auf drei Jahre. Dies stellt keine so weite Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar, dass sie mit ihren wesent...mehr

Rz. 1682 Schiedsklauseln sind grundsätzlich nur zulässig, wenn aufseiten des Verwenders hierfür anerkennenswerte Gründe vorliegen. Dies kann im Rechtsverkehr mit Unternehmern das Interesse des Vermieters an einer schnellen und einfachen Streiterledigung rechtfertigen. Somit ist eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Schiedsklausel grundsätzlich wirksam.[3140]...mehr

Rz. 1467 Bei Abschluss mietvertraglicher Vereinbarungen kann im Grunde jeder der beiden Vertragsparteien als Verwender in Betracht kommen. Im Wohnraummietrecht werden die Vertragsbedingungen allerdings fast ausschließlich vom Vermieter gestellt, sodass dieser als Verwender anzusehen ist, wenn sich dies nicht sowieso aus § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergibt. Allerdings kann auch bei...mehr

Rz. 448 Die vormals übliche Klausel, nach der die kreditgebende Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln, verstößt gegen § 307 BGB.[887]mehr

Rz. 731 Bei Verletzung vertraglicher Pflichten darf formularmäßig gem. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 314 Abs. 2 S. 1 BGB nicht auf das Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Abmahnung oder den Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist verzichtet werden.[1453] Hintergrund hierfür ist, dass dem Schuldner in der Regel eine zweite Chance zur Beseitigung der Pflichtverletzung gewährt we...mehr

Rz. 453 Vertragsstrafen können wirksam sein, wobei auch der Höhe wesentliche Bedeutung zukommt.[893] Auch Kunden, die bereits einen Dispokredit überzogen haben, dürfen nicht mit Zusatzkosten von 5,00 EUR für jede Überweisung belastet werden.[894]mehr

Rz. 357 Eine geltungserhaltende Reduktion überzogener Klauseln findet grundsätzlich auch im Bankrecht nicht statt.[716] Klauseln sind zunächst nach der kundenfeindlichsten (und zur Unwirksamkeit führenden) Auslegung zu beurteilen. Unklarheiten gehen zulasten der Bank. So sind etwa formularmäßige Schiedsabreden zunächst sorgfältig auch nach der Unklarheitenregelung des § 305c...mehr

Rz. 452 Zunächst sind die Bedingungen an den gesetzlichen Regelungen der §§ 491 ff. BGB zu messen. Soweit diese einen Regelungsspielraum eröffnen, etwa §§ 493 Abs. 3 S. 2, 500 Abs. 1 S. 2, 511 BGB, ist dies für Individualabreden unbedenklich; für AGB-Regelungen bleibt eine Prüfung nach §§ 307 ff. BGB jedoch möglich, wenn die Klauseln von der kraft Gesetzes geltenden Rechtsla...mehr

Rz. 2423 Klauseln, wonach eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt, sind im nicht-kaufmännischen Verkehr nach § 308 Nr. 6 BGB unwirksam. Hierin wird auch der Verzicht auf den Zugang der Erklärung und die Begründung einer widerleglichen Vermutung des Zugangs erfasst.[4454] Rz. 2424 Erklärungen von besonderer Bedeutung ...mehr

Rz. 1837 Sofern eine der vorgenannten Voraussetzungen – sachlicher Grund und hinreichend konkrete Angabe dieses Grundes in der Klausel – für die Wirksamkeit eines Rücktrittsvorbehalts nicht vorliegt, ist die Klausel unwirksam. Folge der Unwirksamkeit ist, dass der Vertragspartner an den Vertrag gebunden bleibt und – trotz der Ausübung des (unwirksamen) Rechts – weiterhin une...mehr

Rz. 1432 "Der Auftraggeber ist demgegenüber verpflichtet,"mehr

Rz. 1843 Die Voraussetzungen von § 308 Nr. 3 und Nr. 8 BGB ergänzen sich,[3367] sodass im Falle eines klauselmäßig vereinbarten Lösungsrechts für den Fall der Nichtverfügbarkeit einer Leistung das Vorliegen eines sachlichen Grunds nicht mehr geprüft werden muss, wenn bereits die Informations- und Erstattungspflicht aus § 308 Nr. 8 BGB in der Klausel fehlt.[3368] Dabei ist un...mehr

Rz. 1549 Grundsätzlich ist der Mieter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung bauliche Veränderungen vorzunehmen. Fehlt es hierzu an entsprechenden Vereinbarungen, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf Durchführung baulicher Veränderungen nur in den Fällen des § 554a BGB, in dem bauliche Veränderungen notwendig sind, um eine behindertenger...mehr

Rz. 1295 Freizeichnungen für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind auch bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam. Es liegt hier der klassische Fall von Kardinalpflichten (Betreuung und Sorge) vor. Natürlich kann auch die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden.[2618] Verbrüht sich etwa ein Kind mit heißem Tee, weil die T...mehr

Rz. 1382 Da auch § 309 Nr. 1 BGB – was Art. 8 der Richtlinie zulässt – strenger ist als Nr. 1 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, der lediglich Preiserhöhungsklauseln untersagt, die dem Verbraucher kein Lösungsrecht für den Fall einräumen, dass "der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsschluss vereinbart wurde, zu hoch ist", besteht kein Bedürfnis na...mehr

Rz. 266 Automatenaufstellverträge unterliegen, wenn der Betriebsinhaber Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1 S. 1, 14 BGB ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB sind folglich in aller Regel nicht unmittelbar anwendbar (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB).mehr

Rz. 627 Eine AGB-Laufzeit in einem Getränkelieferungsvertrag über zehn Jahre[1263] benachteiligt den Gastwirt, der den Vertrag als Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB abgeschlossen hatte, jedenfalls im Regelfall nicht unangemessen. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Getränkelieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, d...mehr

Rz. 1555 Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vorsehen, dass der Mieter verpflichtet ist, die Haustür zu bestimmten Zeiten abzuschließen, sind unzulässig. Dies gilt auch für die Klausel, der Erdgeschossmieter werde verpflichtet, "alle nach außen führenden Türen im Winter spätestens um 21:00 Uhr, im Sommer spätestens um 22:00 Uhr, abzuschließen“.[3024] Dies muss auch gelten, ...mehr

Rz. 528 Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB, der auf die Herstellung eines körperlichen Arbeitsergebnisses, das Bauwerk, ausgerichtet ist.[1013] Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Die Regelungen zum Werkvertrag stellen daher das gesetzliche Leitbild dar, an denen sich AGB messen lassen müssen.mehr

Rz. 2408 Klauseln über reguläre und vorzeitige Fälligkeit, Stundungsvergütungen,[4437] Verzugs-, Fälligkeits- und Vorfälligkeitszinsen,[4438] Klauseln über die Zinsberechnung,[4439] Bereitstellungszinsen, Wechselspesen, Bearbeitungs-, Überweisungs- und Abbuchungskosten unterliegen der Inhaltskontrolle. Klauseln über Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deut...mehr

Rz. 1103 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Handelsvertreter kein regional abgegrenztes Vertragsgebiet, sondern bestimmte Kunden zugewiesen sind. Ein hinreichend gewichtiger einen Änderungsvorbehalt tragender Grund wäre es, dass ein Kunde verlangt, zukünftig direkt vom Unternehmer[2318] oder einem anderen Handelsvertreter betreut zu werden, der beisp...mehr

Rz. 1915 Mit der Steuerberatertätigkeit werden Dienste höherer Art i.S.v. § 627 BGB geschuldet. Aus diesem Grunde kann das in § 627 BGB vorgesehene Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.[3519] Unwirksam ist daher eine Klausel, die lediglich eine Kündigung des Steuerberatervertrags mit ...mehr

Rz. 1026 Die GEMA nimmt von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte wahr und verteilt die Einnahmen aus der Verwertung an die Berechtigten. Die Verteilungspläne werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und zum Bestanteil des Berechtigungsvertrages gemacht. Die Regelungen im Berechti...mehr

Rz. 1452 Die Anwendbarkeit des § 309 Nr. 8b BGB hat auch im Werkrecht stark an Bedeutung verloren, da über § 651 BGB für Werklieferungsverträge die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung kommen. Daher ist eine Prüfung anhand von § 309 Nr. 8b BGB nur bei einem Stellen durch einen Verbraucher (was nur selten vorkommen wird) und bei Werkleistungen, die nicht die Liefe...mehr

Rz. 1377 Auch im unternehmerischen Verkehr kommt der Grundgedanke von § 308 Nr. 4 BGB – freilich im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 – und die dazu für den B2C-Verkehr ergangene Rechtsprechung zumindest entsprechend zur Anwendung.[2814] Es besteht jedoch die Möglichkeit, Änderungsvorbehalte z.B. im Hinblick auf Ausführung, Qualität, Menge oder Gewich...mehr

Rz. 2281 Der BGH hat den Begriff der Vertragsstrafe in anschaulicher Weise wie folgt definiert: "Unter einer Vertragsstrafe wird das Versprechen einer Zahlung (§ 339 BGB) oder einer anderen Leistung (§ 342 BGB) durch den Schuldner verstanden für den Fall, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig (§ 341 BGB) erfüllt"...mehr

Rz. 1301 Nach § 675d Abs. 3 S. 2 BGB muss das Entgelt für die Unterrichtung des Nutzers angemessen sein. Damit wird der Preis selber der Inhaltskontrolle unterworfen. Wird also der Preis individuell unangemessen vereinbart, kann das Gericht diesen so reduzieren, dass er noch angemessen ist. Wird der Preis dagegen in AGB festgeschrieben, was der Regelfall sein wird, so schlie...mehr

Rz. 2204 In der Krankenversicherung ist insbesondere die Primärarztklausel zu beanstanden: Wer unmittelbar und ohne Überweisung durch einen Primärarzt (i.d.R. einen Allgemeinarzt) einen Facharzt aufsucht, muss in vielen Tarifen damit rechnen, dass die Kosten des Facharztes nur zu 80 % getragen werden. Dies ist AGB-rechtlich jedoch unzulässig.[4140] Rz. 2205 Viele private Kran...mehr

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Rz. 2107 Bei den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer handelt es sich um ein Klauselwerk, das vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. geschaffen worden ist.[3889] Sie begreifen sich als Alternative zu den ADSp insbesondere für mittelständische Unternehmer auf beiden Seiten.[3890] Von einer Mitwirkung der verse...mehr

Rz. 763 Gegen eine Pauschalierung auf 60,00 EUR/hl wurde nichts erinnert.[1496] Ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO scheidet von vornherein aus, soweit es um den von der Brauerei behaupteten Abgabepreis an den Getränkefachgroßhandel geht. Als ehemaliger Getränkefachgroßhändler, über den zudem die Getränkelieferungen an die streitgegenständliche A...mehr

Rz. 767 Gegen die Höhe des vereinbarten Deckungsausgleichsbetrages (Pauschalierung im Umfang von 20 % des an die Brauerei zu zahlenden Einkaufspreises) wurde nichts erinnert.[1502] Rz. 768 Unangemessen ist eine Kumulation von Sanktionen bei Unterschreitung der jährlichen Mindestabnahmemenge, konkret eine Ausfallentschädigung in Höhe von 15,00 EUR nicht abgenommenen hl, das Re...mehr

Rz. 2014 Hier findet sich in § 449 HGB die zentrale Vorschrift, die in einem abgestuften System Abweichungen vom Gesetz gestattet oder ausschließt. Die Einzelheiten sind jedoch im Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3694] mit Wirkung ab 21.4.2013 vielfach geändert worden. I. Briefe Rz. 2015 Für Briefe und briefähnliche Sendungen besteht volle Vertragsfreiheit (vgl. unten Rd...mehr

Rz. 1436 "Der Auftraggeber kann den Maklerauftrag vorzeitig kündigen, wenn der Makler nach vorheriger schriftlicher Abmahnung gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer …) verstoßen hat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt." Keine Bedenken. Rz. 1437 Vorsicht: Unter der Überschrift "Salvatorische Klausel" wäre die Schriftformklausel überras...mehr

Rz. 2289 Im Hinblick auf die unterschiedlichen Klauselverbote des § 309 Nr. 5 und des 309 Nr. 6 BGB ist insbesondere die Abgrenzung zwischen pauschaliertem Schadensersatz und Vertragsstrafen von Bedeutung. Diesbezüglich ist mit der h.M. vorrangig auf die Funktion der jeweils zu beurteilenden Klausel abzustellen.[4266] Wird die Regelung in erster Linie als Druckmittel eingese...mehr

Rz. 915 In vielen Franchisesystemen, die den Vertrieb von Waren oder die Belieferung des Franchisenehmers mit Halbfertig-Produkten oder Rohstoffen zum Gegenstand haben, ist die Möglichkeit einer einseitigen Festlegung der Abgabepreise vom Franchisegeber an den Franchisenehmer vorgesehen. Dies kann insbesondere bei Alleinbezugsverpflichtungen des Franchisenehmers die Frage de...mehr

Rz. 1298 Einzugsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig (siehe auch Stichwort "Banken").[2622] Dagegen belastet das Abbuchungsverfahren den Kunden regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag im Sinne einer Generalweisung, Lastschriften des Gläubigers einzulösen. Der Kunde kann diese Einlösung der Last...mehr

Rz. 1042 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verdrängt Art. 25 EuGVVO das nationale Recht als lex specialis. Von daher ist ein Rückgriff auf § 38 ZPO für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Missbrauchskontrolle gemäß § 307 BGB.[2133] Die Frage, ob die Vertragsparteien sich auf ein Gericht eines Mitgliedstaates geeinigt haben, ist...mehr

Rz. 1385 Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gilt das strikte Verbot des § 309 Nr. 1 BGB nur eingeschränkt.[2835] Insbesondere die Vereinbarung handelsüblicher sog. "Umsatzsteuergleitklauseln" [2836] ist im unternehmerischen Verkehr zulässig, da der Vertragspartner hierdurch wegen der üblicherweise bestehenden Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht belastet ...mehr

Rz. 2094 Nach ihrer Ziffer 2.1 gelten die ADSp 2003 wie 2016 für sog. Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig, ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusamm...mehr

Rz. 592 Bestimmungen, mit denen der Gastwirt redlicherweise nicht oder nicht an dieser Stelle des Formularvertrags rechnen konnte und musste und die als überraschend anzusehen (Rechtsgedanke des § 305c Abs. 1 BGB) sind, werden von vornherein nicht Vertragsbestandteil.[1180]mehr

Rz. 1230 An einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners fehlt es auch bei einer Klausel in einem Vertrag über die Überlassung hochwertiger Software, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat.[2526]mehr

Rz. 530 Der Bauvertrag wird in § 650a BGB definiert und begrifflich weiter gefasst als z.B. der Begriff des Bauwerks nach § 632a Nr. 2 BGB.[1016] In den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts, die auch für den Bauvertrag Geltung haben, ergeben sich Änderungen der Regelungen zu der fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB), der Höhe der Abschlagsforderungen (§ 632a BGB) un...mehr

Rz. 450 Der Gläubiger kann sich nicht eine Verrechnung nach billigem Ermessen vorbehalten, wenn dem Schuldner die Möglichkeit der Tilgungsbestimmung hierdurch genommen wird; § 366 BGB.[889] Tilgungsklauseln, die eine Verrechnung der Bank nach billigem Ermessen ermöglichen sollen, verstoßen gegen § 307 BGB.[890]mehr

Rz. 2336 Der Auftraggeber hat gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B das Recht, einseitig den Bauentwurf zu ändern oder zu erweitern. Darin ist ein vertraglich vereinbartes Leistungsbestimmungsrecht zu sehen.[4362] Rz. 2337 Anders als es die allgemeine vertragsrechtlichen Grundsätze vorsehen, kann der Auftraggeber hier einseitig durch empfangsbedürftige Willenserklärung den Leistungsinhalt d...mehr

Rz. 20 Grundsätzlich gilt auch im Arbeitsrecht das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, § 306 Abs. 2 BGB.[37] Eine gesetzliche Ausnahme zu diesem Prinzip wird aus § 110 GewO i.V.m. § 74a Abs. 1 HGB für Wettbewerbsverbote hergeleitet, die auch dann auf ein angemessenes Maß reduziert werden können, wenn sie nur formularvertraglich vereinbart wurden.[38] Eine weitere Ausna...mehr

Rz. 1110 Das Gesetz gewährt erheblichen Spielraum für die Bestimmung der provisionspflichtigen Geschäfte (§ 87 HGB). Jedoch ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Norm abdingbar ist, nicht, dass dies auch durch AGB ohne Weiteres möglich ist.[2334] Vielmehr ist umgekehrt eine vom Gesetz abweichende oder diese ergänzende Regelung durch AGB nur möglich, soweit die Norm disposit...mehr

Rz. 2343 Der Auftragnehmer hat gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 1 VOB/B Anspruch auf besondere Vergütung, sofern eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert wird. Der Auftragnehmer muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Rz. 2344 Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Ankünd...mehr

Rz. 1918 Subunternehmerverträge können unter Einbeziehung der VOB/B oder aber ohne eine solche Einbeziehung abgeschlossen werden. In letzterem Fall ist lediglich das BGB-Werkvertragsrecht auf den Vertrag anwendbar.[3526] Das Abweichen einer Klausel von der VOB/B führt dazu, dass die einzelnen VOB/B-Bestimmungen auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit nach § 307 ff. BGB überprüf...mehr