Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1844 § 308 Nr. 8 BGB ist ebenso wie § 308 Nr. 3 BGB gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen übertragbar. Während die Wertung des § 308 Nr. 3 BGB jedoch zumindest entsprechend auch im B2B-Verkehr angewandt wird, ist § 308 Nr. 8 BGB auf den Vertrag zwischen Verbrauchern ausgerichtet und mithin auch nicht über § 307 BGB als Ind...mehr

Rz. 907 Franchisetypisch sind vertragliche Bestimmungen, die das ausgeprägte Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer näher ausgestalten, nämlich Richtlinienbindungen, Bezugsbindungen und Kontrollrechte. AGB-rechtlich miteinander zu vereinbaren sind in solchen Klauseln immer die Interessen des Franchisegebers an Qualitätssicherung und Sys...mehr

Rz. 1291 Eine Zahlungspflicht während der Ferien könnte sich dadurch rechtfertigen lassen, dass auch die Betreuer und Betreuerinnen wie auch die Mietsache zu bezahlen sind. Nachdem jedoch keine Essenskosten u.a. anfallen, kann dieser Anteil nicht verlangt werden, wenn die Kita geschlossen ist. Dem wird der Einwand entgegengehalten, dass der Monatsbeitrag eine Mischkalkulatio...mehr

Rz. 1378 Die Vorschrift des § 309 Nr. 1 verbietet die klauselmäßige Vereinbarung von sog. kurzfristigen Preiserhöhungen in Verträgen mit einer Laufzeit von maximal vier Monaten ausnahmslos, ohne dass es auf einen sachlichen Grund für die Erhöhung ankommt.[2821] I. Anwendbarkeit Rz. 1379 Das Verbot von § 309 Nr. 1 BGB wird auf alle Verträge mit Ausnahme von Dauerschuldverhältni...mehr

Rz. 267 Bei manchen Automatenaufstellverträgen könnte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB hinsichtlich formularmäßiger Bedingungen fehlen, die drucktechnisch so gestaltet sind, dass sie nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen sind. Das soll auch dann gelten, wenn die fragliche Klausel sehr gebräuchlich ist und gegenüber einem...mehr

Rz. 628 Auch insofern könnte der vom BGH nicht nur in der Grundsatzentscheidung zum Getränkelieferungsvertrag[1265] angesprochene Amortisationsgedanke fruchtbar gemacht werden und einer Unwirksamkeitsfeststellung entgegenstehen.[1266]mehr

Rz. 1556 Der Vermieter ist verpflichtet, die mitvermietete Heizung in einem betriebsbereiten Zustand zu halten und die Heizung so einzustellen und zu betreiben, dass die Wohnung ausreichend warm wird. Ansonsten ist die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht geeignet. Dies gilt auch für die Sommermonate. Mithin ist ein formularmäßiger Ausschluss der Verpflichtung des Verm...mehr

Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305–310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Vor...mehr

Rz. 589 Der als Vertragspartner des Getränkelieferanten (Brauerei, Getränkefachgroßhändler etc.) auftretende Gastwirt übt, selbst wenn er nicht im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist, eine gewerbliche Tätigkeit aus und ist damit Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.[1176] Ob § 310 Abs. 1 BGB auch anzuwenden ist, wenn der Vertragspartner durch den Abschluss eines F...mehr

Rz. 192 Der Architektenvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag, in dessen Rahmen als Hauptleistung die Entstehung eines mangelfreien Bauwerks geschuldet ist.[412] Er wird nur ausnahmsweise als Dienstvertrag anzusehen sein, wenn etwa der Architekt sich nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, sondern zur wirtschaftlichen Beratung und technischen Betreuung bei einer...mehr

Rz. 1229 Nach Auffassung des OLG Karlsruhe fehlt es an einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden bei einem Aufspaltungsverbot in den AGB eines Softwareüberlassungsvertrags. Ein solches Aufspaltungsverbot, das dem Nutzer nur eine vollständige Weitergabe der erworbenen Software gestattet, weiche von wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts nicht ab und verstoße insbe...mehr

Rz. 1233 In den AGB eines Leasinggebers zu einem Leasingvertrag über die Überlassung, Anpassung und Implementierung einer Branchensoftware hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht stand, die die Leasinggesellschaft berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Software "bis zum spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt u...mehr

Rz. 1963 Ein Wechsel des Tankstellenbetreibers, der die Tankstelle vom Mineralölunternehmen pachtet, stellt einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB dar.[3624] Entsprechend versuchen die Mineralölunternehmen im Hinblick auf den drohenden Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den neuen Tankstellenbetreiber Vorsorge zu treffen. Der BGH hat allerdings eine Klausel, wonach der Ta...mehr

Rz. 1840 § 308 Nr. 3 BGB wird zwar auf den B2B-Verkehr nicht unmittelbar angewendet (vgl. § 310 Abs. 1 BGB), jedoch auch bei Verträgen zwischen Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB berücksichtigt.[3363] Unwirksam ist gemäß § 307 BGB – aufgrund des Vertrauens auf eine zuverlässige Erfüllung von Verträgen – auch im B2B-Verkehr ein "allgemeiner ...mehr

Rz. 1916 Mit einem Subunternehmervertrag beauftragt der Generalunternehmer einen dritten Unternehmer, den Nach- oder Subunternehmer, mit der Erbringung von Leistungen, die der Generalunternehmer gegenüber dem Bauherrn schuldet.[3523] Der Subunternehmer oder auch Nachunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmer in einem Vertragsverhältnis, mit dem Bauherrn tritt er nicht ...mehr

Rz. 1453 Auf die mietvertragliche Haftung wegen Mängeln findet § 309 Nr. 8b BGB keine Anwendung.[2933] Klauseln, welche die Mängelrechte des Mieters gemäß §§ 536 ff. BGB betreffen, sind daher an §§ 307, 309 Nr. 7 BGB zu messen. Auch hier ist wieder zu berücksichtigen, dass entsprechende Klauseln die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie...mehr

Rz. 311 Eine Verbrauchereigenschaft ist allenfalls bei Eigentümererklärungen oder Mithaftungserklärungen Dritter denkbar. § 309 Nr. 10 BGB gilt im Übrigen auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB).[646]mehr

Rz. 630 Wird eine (zulässige) Getränkebezugsverpflichtung durch einen Nachtrag um weitere fünf Jahre und damit auf insgesamt 15 Jahre verlängert, so bestehen dann im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Wirksamkeitsbedenken, wenn es sich um eine klauselartig formulierte Laufzeit handelt.[1269]mehr

Rz. 924 Aus der nachvertraglichen Treuepflicht ergibt sich die Rücknahmepflicht des Franchisegebers, insbesondere wenn der Franchisenehmer zur Unterhaltung eines Warenlagers vertraglich verpflichtet war und nach Vertragsende nicht berechtigt ist, die vom Franchisegeber hergestellten oder gehandelten Produkte zu vertreiben.[1965] Die Rücknahmepflicht kann dann nicht ausgeschl...mehr

Rz. 1681 Soweit Mietverträge Klauseln enthalten, mit denen sich die Mieter wechselseitig zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigen, sind diese unwirksam, soweit sie damit in den Kernbereich des Mietverhältnisses zielen. Dies gilt etwa in den Fällen, in denen die Vollmacht auch die Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere betreffend Kündigungen un...mehr

Rz. 1383 Die Unwirksamkeit einer Klausel nach § 309 Nr. 1 BGB führt dazu, dass die Preiserhöhungsklausel nicht einschlägig und allein der ursprünglich vereinbarte Preis für den Vertrag maßgeblich ist.[2831] Dies gilt nur dann nicht, wenn "dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell-rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht und das Offenlassen der mit dem F...mehr

Rz. 317 Eine Klausel, die den Gastwirt selbst dann gesamtschuldnerisch neben dem Nachfolger weiter haften lassen will, wenn der Vertragspartner der Nachfolge zugestimmt hat, ist für unwirksam erklärt worden.[655]mehr

Rz. 934 In Franchiseverträgen finden sich zumeist Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln. Rz. 935 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird regelmäßig in Formularfranchiseverträgen ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages von erheblicher Bedeutung sind (sog. "Kardinalpflichten") dürfen jedoch von dem Haftungsausschl...mehr

Rz. 1566 Ein allgemein gehaltenes, generelles Tierhaltungsverbot, welches nicht nach Art und Größe der Tiere unterscheidet, ist grundsätzlich als unwirksam anzusehen.[3038] Rz. 1567 Bei der Frage, welche Art von Tierhaltung überhaupt in Formularverträgen untersagt werden kann, ist zu differenzieren: Die Haltung von Kleintieren, von denen ihre Art nach Störungen oder Verletzun...mehr

Rz. 2206 Unzweifelhaft handelt es sich bei den vorstehenden Bedingungen um AGB i.S.v. § 305 BGB.[4143] Diese werden auch einer Vielzahl von Verträgen zugrunde gelegt. Die Genehmigung oder die Zustimmung von Aufsichtsbehörden hat hierauf keinen Einfluss. Für die Einbeziehung gelten die allgemeinen Regeln. Für ein Aushandeln muss Abänderungsbereitschaft erkennbar sein, der Ver...mehr

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Rz. 1486 Neben den Beweislastregelungen bei Mietverträgen, die als Verbraucherverträge abgeschlossen wurden,[2962] gelten bei den übrigen Mietverträgen die allgemeinen Beweislastregelungen. In der Regel ergibt sich schon aus der äußeren Form, dass ein Formularvertrag vorliegt. Gleiches gilt bei der Verwendung formelhafter Klauseln, die nicht auf die konkrete Situation abgest...mehr

Rz. 733 Darin, dass in einem Gaststättenpachtvertrag den Verpächtern, nicht aber den Pächtern, zum Teil über die gesetzlichen Gründe hinausgehende Auflösungsgründe zugebilligt wurden, lag kein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB.[1454]mehr

Rz. 456 Auch der Ausschluss der Widerruflichkeit des Überweisungsauftrags verstößt gegen § 307 BGB.[902] Widerrufsvorbehalte sind i.Ü. nur wirksam, soweit die Widerrufsgründe transparent aufgelistet[903] und sachgerecht sind.mehr

Rz. 455 Klauseln, wonach die Wertstellung für Bareinzahlungen erst am nächsten Tag erfolgen soll, sind vom BGH[899] verworfen worden. Der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruches ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit nicht von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde.[900] Bestellt der Sicherungsgeb...mehr

Rz. 737 Vereinbart werden kann das Recht, das Darlehen anteilig zu kündigen (Leistungsanpassung), wenn die festgelegte Jahresmindestabnahmemenge um mehr als 20 % unterschritten wird. Auch diese Regelung dient dem berechtigten Interesse des Getränkelieferanten an einer Absicherung des Darlehens und hält einer Inhaltskon­trolle nach § 307 BGB stand.[1460] Rz. 738 Viele Darlehen...mehr

Rz. 1842 Ergänzend zu den zuvor (vgl. Rdn 1826 ff.) dargestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen verlangt § 308 Nr. 8 BGB zudem, dass der Verwender bei einem Vorbehalt aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Leistung dazu verpflichtet ist, seinen Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatte...mehr

Rz. 2291 Nach § 309 Nr. 6 BGB sind Vertragsstrafeklauseln unwirksam, wenn sie für den Fall der Nichtabnahme oder der verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass sich der Vertragspartner des Klauselverwenders vom Vertrag löst, in AGB vereinbart werden. Zu weiteren Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 309 Nr. 6 BGB.mehr

Rz. 1299 Kita-Verträge weisen oft viele unwirksame Bedingungen auf, die nicht in Frage gestellt werden, da die Eltern auf den Platz angewiesen sind. Gleichwohl sind Abmahnungen nach dem UKlaG möglich. Ebenso können Ansprüche der Eltern nach Beendigung des Betreuungsvertrags auf die Kitas zukommen. Die Gemeinden können und sollten Betriebserlaubnisse und Zuschüsse an ausgewog...mehr

Rz. 2283 Die Vertragsstrafe hat eine Doppelfunktion. Vorrangig dient sie dem Zweck, Druck auf den Vertragspartner auszuüben, um die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung zu sichern.[4253] Darüber hinaus soll sie dem Gläubiger aber auch eine erleichterte Schadloshaltung ohne Einzelnachweis ermöglichen.[4254] Insofern enthält jede Vertragsstrafe neben der Erfolgssich...mehr

Rz. 2211 Der Vertragspartner des Klauselverwenders, hier der Krankenversicherte, darf nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden.[4153] Auch in Versicherungsbedingungen kommt dem Transparenzgebot (siehe auch Stichwort "Transparenzgebot") daher große Bedeutung zu.[4154] Rz. 2212 Die Frage, ob eine Gefahr der inhaltlichen Benachteiligung des Vertragspartner...mehr

Rz. 2096 Der BGH hat bis zur Transportrechtsreform angenommen, dass eine Einbeziehung der ADSp ohne Weiteres als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muss, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschloss...mehr

Rz. 636 Eine Vertragsverlängerungsklausel für den Fall, dass die (Telekommunikations-)Anlage während der Vertragslaufzeit erweitert wird, genüge dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls dann nicht, wenn keine Begrenzung nach dem Aufwandsvolumen der Erweiterung oder eine maximale Vertragslaufzeit vorgegeben sind.[1278]mehr

Rz. 531 Neu ist die Einführung eines Verbraucherbauvertrags, der dem besonderen Schutzbedürfnis von Verbrauchern beim Abschluss größerer Bauvorhaben Rechnung tragen soll.[1019] Der Unternehmer hat bei Verbraucherbauverträgen nunmehr die Pflicht, eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss auszuhändigen (§ 650i BGB), die Inhalt des Vertrages werden kann (§ 650j Abs. 1 BGB) und a...mehr

Rz. 15 Arbeitnehmer als Partei des Arbeitsvertrags sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB,[24] Arbeitgeber Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag ist deshalb stets Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB.[25] Vorformulierte Arbeitsverträge gelten deshalb als vom Arbeitgeber gestellt, soweit sie nicht nachweisbar auf Initiative des Arbeitnehmers verwendet wurden,...mehr

Rz. 14 Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge fallen nicht in den Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass sie ausschließlich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden.[21] Aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ist es nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer die in Bezug genommene...mehr

Rz. 21 Enthält eine Klausel einen wirksamen und einen unwirksamen Teil, ist stets zu prüfen, ob sie ohne den unwirksamen Teil noch einen eigenständigen, sinnvollen Regelungsgegenstand enthält. Davon abhängig ist entweder die gesamte Klausel oder nur der unwirksame Teil nicht Vertragsbestandteil geworden (sog. "Blue-Pencil-Test").[40] Eine Trennbarkeit hat das BAG beispielswe...mehr

Rz. 2346 § 2 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B legt fest, dass Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, nicht vergütet werden. Eine Ausnahme ist in § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B aufgenommen für den Fall, dass der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Ferner steht dem Auftragnehmer eine Vergütung gemäß § 2 ...mehr

Rz. 1846 Vielfach findet sich in den AGB die Formulierung, dass die Einschränkung nur "soweit gesetzlich zulässig" gelte. Hierbei handelt es sich nicht um eine deklaratorische Klausel, da der Zusatz geeignet ist, die Grundsätze der geltungserhaltenden Reduktion zu unterlaufen, und den Kunden so möglicherweise von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten kann. Fest steht ...mehr

Rz. 1376 Als Folge der Unwirksamkeit einer Änderungsvorbehaltsklausel nach § 308 Nr. 4 schuldet der Verwender die vertraglich vereinbarte Leistung, ohne dass Änderungen dieses Leistungsgegenstands vorgenommen werden dürfen.[2811] Die wirksame Änderungsvorbehaltsklausel gewährt dem Verwender ein Leistungsbestimmungsrecht, das er jedoch zusätzlich gemäß § 315 im Einzelfall nur ...mehr

Rz. 632 Entscheidend ist, ob eine über die Erstlaufzeit hinausgehende Bindung durch die Optionsklausel den Gebundenen unangemessen benachteiligt. Die mögliche Unangemessenheit der Verlängerungsoption besteht darin, dass Erst- und Verlängerungslaufzeit sich in ihrer Wirkung summieren. Wenn auch der BGH diese Frage letztlich im Streitfall unbeantwortet lässt, so stellt er eine...mehr

Rz. 930 Ein Nebentätigkeitsverbot ist in der Regel mit § 307 BGB vereinbar, wenn der Vertrag dem Franchisenehmer objektiv eine wirtschaftliche Vollexistenz ermöglicht.[1980] Rz. 931 Sowohl vertragliche als auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind grundsätzlich zulässig. Während der Dauer des Vertrags darf ein Wettbewerbsverbot die Dauer von fünf Jahren grundsätzlich nich...mehr

Rz. 1386 Leistungsvorbehalte können grundsätzlich zwei unterschiedliche Regelungsinhalte haben. Zum einen existieren Leistungsvorbehalte, die lediglich die Fälligkeit der vertraglich geschuldeten Leistung nach hinten verschieben. Die Wirksamkeit solcher Klauseln wird nach § 308 Nr. 1 BGB beurteilt. Zum anderen existieren "echte" Leistungsvorbehalte, die es dem Verwender erla...mehr

Rz. 1305 Die Laufzeit von Verträgen unterliegt unterschiedlichen Regelungen, abhängig davon, ob der unternehmerische oder der verbraucherbezogene Bereich berührt ist. Rz. 1306 Letzterer ist in § 309 Nr. 9 BGB teilweise für bestimmte Dauerschuldverhältnisse geregelt; für außerhalb dieses Bereichs liegende Dauerschuldverhältnisse im privaten Rechtsverkehr wie auch Dauerschuldve...mehr

Rz. 2209 Eine Einbeziehung von "versteckten" Klauseln, wenn eine Klausel nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet wird, lehnt der BGH zu Recht ab:[4150] Zitat "Überraschend ist eine Klausel nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise ...mehr