Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 75 Klauseln, mit denen auf vom Arbeitgeber formulierte allgemeine Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Fassung (Jeweiligkeitsklauseln) verwiesen wird, unterliegen den strengen AGB-rechtlichen Anforderungen an Änderungsvorbehalte.[175] Denn mit einer solchen Jeweiligkeitsklausel behält sich der Arbeitgeber implizit das Recht vor, eine versprochene Leistung, ähnlich wie im...mehr

Rz. 1088 Haben Handelsvertreter ihre Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes[2283] auszuüben, so kann von allen Vorschriften der §§ 84–92b HGB abgewichen werden (siehe hierzu Rdn 1150 ff.).mehr

Rz. 73 Nur die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags begründet grundsätzlich die Vermutung, dass die divergierenden Interessen der Arbeitsvertragsparteien angemessen ausgeglichen werden. Beschränkt sich die Inbezugnahme auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags (Einzelverweis), entfällt deshalb die durch § 310 Abs. 4 S. 1 BGB erzeugte Privilegierung.[171] Die in ...mehr

Rz. 2312 Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr muss bei der formularmäßigen Vereinbarung von Vertragsstrafeversprechen das Verbot der Kumulation von Vertragsstrafe und Schadensersatz (§§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB) beachtet werden.[4317]mehr

Rz. 1827 § 308 Nr. 3 BGB ist grundsätzlich auf alle Arten von Verträgen anwendbar.[3341] Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 3 BGB, indem die Norm im zweiten Halbsatz die Anwendbarkeit auf Dauerschuldverhältnisse ausschließt. Die Wertungen des § 308 Nr. 3 BGB sowie der RL 93/13/EWG können jedoch innerhalb der Prüfung der Konformität einer entsprechenden AGB-Klausel in Dauerschuldv...mehr

Rz. 290 Unwirksam ist es, wenn der Aufsteller den Betriebsinhaber verpflichtet, die Automaten gegen Brand- und Wasserschäden zu versichern.[609] Das gilt nicht minder für die Überwälzung der Kosten einer umfassenden Kaskoversicherung, weil der Aufsteller die Position des Eigentümers nicht inne hat und damit auch ein eigenes ­Sacherhaltungsinteresse wahrzunehmen verpflichtet ...mehr

Rz. 888 Nach der Art des Systems[1865] werden drei Franchising-Modelle unterschieden: Subordinationsfranchising, Partnerschaftsfranchising und Masterfranchising. Bei Letzterem wird dem Masterfranchisenehmer durch den Masterfranchisegeber das Recht gewährt, weiteren Franchisenehmern Unterlizenzen einzuräumen,[1866] Masterfranchising ist also ein mehrstufiges Franchise-System....mehr

Rz. 964 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern finden die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Haftungsklauseln unterliegen lediglich der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH misst allerdings § 30...mehr

Rz. 1364 Als Folge der Unwirksamkeit einer Klausel über Leistungsfristen kommt die gesetzliche Regelung des § 271 BGB zur Anwendung (vgl. § 306 Abs. 2 BGB). Danach ist die Leistung, wenn sich nicht aus den Umständen des Vertrags etwas anderes ergibt, im Zweifel sofort fällig. Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Klauselteils berechtigt die Gerichte hingegen nicht, die ...mehr

Rz. 1280 Kindertagesstätten werden mehr und mehr bedeutsam: Sie werden öffentlich-rechtlich[2605] stärker gefördert, um Familien eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen. Zudem bestehen wenig Vorbehalte, das Kind vor dem 3. Lebensjahr einer Tagesstätte anzuvertrauen. Rz. 1281 Die Situation der Kitas ist jedoch oft so, dass zu viele Bewerber auf einen Platz fall...mehr

Rz. 561 Für den Bauherrn als Auftraggeber ist es unzulässig, einen zinslosen Bareinbehalt von 5 Prozent der Auftragssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit einzubehalten, da dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich für den Einbehalt geboten und er mit dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers belastet wird.[1112] Auch ein Einbehalt von 5 Prozent, der durch eine kostenlose...mehr

Rz. 1368 Die Vorschrift des § 308 Nr. 4 BGB gilt, mit Ausnahme der in § 310 Abs. 2 und 4 BGB genannten Verträge, für alle Schuldverhältnisse inklusive Arbeitsverträgen (vgl. § 310 Abs. 4 BGB) und insbesondere auch – im Gegensatz zu § 308 Nr. 3 BGB – für Dauerschuldverhältnisse.[2790]mehr

Rz. 2261 Belieferungsansprüche diskriminierter Händler aus Art. 101 Abs. 2 AEUV (ex: Art. 81 Abs. 2 EGV) sind denkbar,[4225] ebenso solche auf Abschluss eines Servicepartner-Vertrags. Formularmäßig darf nicht generell im Händlervertrag geregelt werden "Mit Beendigung dieses Händlervertrags besteht auch kein Anspruch auf Servicevertrag".mehr

Rz. 1289 Da Kinder oft eine Kita nicht annehmen, dürfen Eltern nicht durch übermäßigen Druck zur Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses gezwungen werden. Insoweit kann und sollte eine Probezeit vorgesehen werden.[2613] Ausreichend ist nach dem BGH jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Monaten, innerhalb derer jederzeit gekündigt werden kann. Die Vergütung ist dann bis zur Ve...mehr

Rz. 1672 Im Gegensatz zu den Regelungen des Wohnraummietrechtes[3129] kann das Wegnahmerecht des Mieters in Bezug auf Einrichtungen ausgeschlossen werden, ebenso der Anspruch des Mieters auf Verwendungsersatz nach § 539 BGB. Das gilt jedenfalls für sogenannte nützliche Verwendungen. Ein Ausschluss jegliches Verwendungsersatzanspruches mittels Formularklausel, auch für den Fa...mehr

Rz. 2274 Auch formularmäßig können wichtige Gründe für eine fristlose Vertragsbeendigung in engen Grenzen näher ausformuliert werden.[4238] Nach der Rechtsprechung des BGH schließt dies jedoch nicht aus, etwa bei Wettbewerbsverstößen, die so geringfügig sind, dass sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht – zumind...mehr

Rz. 1678 Schriftformklauseln, die die Gültigkeit von Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängig machen, sind grundsätzlich wirksam. Unwirksam sind allerdings Klauseln, die auf eine totale Aufhebung des Vorrangs der Individualabrede hinauslaufen. So ist eine Klausel unwirksam, nach der "sämtliche Vereinbarungen, Zusiche...mehr

Rz. 1224 Eine Klausel in den AGB eines Musikdownloadportals, die es verbietet, die heruntergeladenen Musikdateien weiter zu vertreiben, weiterzugeben, zu übertragen und unterzulizenzieren, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Es fehlt bereits an einer Benachteiligung, da sich das Verbot bereits aus den §§ 16 und 17 UrhG ergibt.[2520]mehr

Rz. 1946 Der BGH hat in einem Tankstellenstationärvertrag, der neben dem Betrieb der Tankstelle den Betrieb eines Shops im Eigengeschäft vorsah, eine Klausel, die den Betrieb der Tankstelle als Handelsvertretertätigkeit im Nebenberuf qualifizierte, als nach § 307 BGB unwirksam erachtet.[3580] Die Regelung diente im Ergebnis dazu, einen Ausgleichsanspruch des Tankstellenbetre...mehr

Rz. 436 Einzugsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig.[863] Dagegen belastet das Abbuchungsverfahren den Kunden regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag im Sinne einer Generalweisung, Lastschriften des Gläubigers einzulösen; der Kunde kann diese Einlösung der Lastschrift nicht mehr rückgängig mach...mehr

Rz. 520 Im Gegensatz zum Baubetreuer, der gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen auf fremde Rechnung realisiert, ist der Bauträger selbst Bauherr. Er kontrahiert unmittelbar mit den Handwerkern und soll das fertige Bauwerk an den Erwerber am Ende der Bauzeit schlüsselfertig übergeben. Eine Vollmachtsklausel im Bauträgervertrag ist deshalb bereits wegen des Vertragszwecks ...mehr

Rz. 1950 Regelmäßig enthalten Tankstellenstationärverträge Wettbewerbsverbote, die es dem Tankstellenbetreiber untersagen, Wettbewerbsprodukte zu denen des Mineralölunternehmens zu vertreiben und/oder in einem bestimmten ­Umkreis eine Tankstelle für ein anderes Mineralölunternehmen zu betreiben. Grundsätzlich unterliegt der Handelsvertreter als Ausfluss der Treuepflicht des ...mehr

Rz. 2380 Bei Dauerschuldverhältnissen sollen wiederkehrende Geldschulden gegen den Kaufpreisverlust oder gegen Fremdwährungsschulden abgesichert werden.[4429] Rz. 2381 Eine Kopplung kann hierbei an Waren oder an einen Preisindex erfolgen, sie kann unmittelbar zu einer Anpassung führen oder eine Verpflichtung der Parteien zur Anpassung begründen. Rz. 2382 Hierbei ist das Preisk...mehr

Rz. 301 Als überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) ist die Klausel anzusehen, nach der eine zehnjährige (neue) Vertragslaufzeit zu laufen beginnen soll, wenn der Klauselverwender auf Wunsch des Gastwirts einen neuen Musikautomaten aufstellt.[628] Die Klausel ist auch unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), weil an ein rein tatsächliches Verhalten – den Wunsch des Gastwirts nach Aufs...mehr

Rz. 663 Die Wirksamkeit der Nachfolgeklausel wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klausel ein solches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nicht ausdrücklich einräumt. Vielmehr besteht die Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt.[1323] Das aus § 314 BGB folgende Kündigungsrecht kann dem Gastwirt nicht in wirksa...mehr

Rz. 615 Sollte der AGB-Charakter einer Laufzeitregelung in einem Getränkelieferungsvertrag festgestellt werden können, so ist zu fragen, ob § 307 Abs. 3 BGB nicht einer Inhaltskontrolle entgegensteht. Nach hier vertretener Auffassung dürften Laufzeitregelungen bei Getränkelieferungsverträgen über § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen sein.[1229]mehr

Rz. 2152 Sie liegen vor, wenn unter bestimmten aufgeführten Umständen der Kunde seiner Rechte unmittelbar verlustig gehen soll oder dieser verpflichtet wird, seine Rechte zu übertragen oder auf diese zu verzichten. So sind im Leasingvertrag Klauseln unwirksam, wonach der Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt ist, die Leasin...mehr

Rz. 914 Oft sind Änderungsvorbehalte zugunsten des Franchisegebers vorgesehen. Danach kann der Franchisegeber vertragliche Leistungen einseitig modifizieren. Diese können das zu vertreibende Produkt, das Vertragsgebiet oder die allgemeine Geschäftsabwicklung betreffen.[1937] Zu unterscheiden ist, ob die Änderungsvorbehalte individuelle Rechtspositionen des Franchisenehmers o...mehr

Rz. 1551 Klauseln, nach denen dem Vermieter ein allgemeines Recht eingeräumt wird, nach Ankündigung die Mieträume innerhalb angemessener Zeiträume zu besichtigen, um ihren Zustand zu überprüfen, sind wirksam, wenn der übliche Turnus von etwa zwei Jahren nicht überschritten wird.[3021] Die Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses oder...mehr

Rz. 2157 Die Verjährung dient insbesondere bei vertraglichen Ansprüchen der Sicherheit des Rechtsverkehrs und dem Rechtsfrieden.[4012] Nach einer bestimmten Zeit soll die Ungewissheit über das Bestehen und die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs beendet sein.[4013] Die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung sind daher nicht reine Zweckmäßigkeitsregelungen, sie haben einen hoh...mehr

Rz. 570 § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Wird eine entsprechende Klausel in einem BGB-Bauvertrag verwendet, so verstößt dies gegen § 307 BGB.[1142] Eine AGB-Klausel, die dem Verwender drei Monate für die Prüfung der Schlussrechnung ein...mehr

Rz. 1160 Entgelterhöhungen des Heimträgers bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Heimbewohners, § 9 WBVG. Hiervon abweichende Klauseln, die ein einseitiges Erhöhungsrecht vorsehen, sind unwirksam,[2421] da es wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und dem Gesetzeszweck, den Heimbewohner als gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner zu stärke...mehr

Rz. 1835 § 308 Nr. 3 BGB gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse (vgl. hierzu Rdn 1827) wie z.B. Versicherungs- oder Darlehensverträge, bei denen die Vertragsdurchführung bereits begonnen hat.[3359] Den Dauerschuldverhältnissen gleichgestellt werden Sukzessivlieferverhältnisse und sonstige Schuldverhältnisse, die wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben.[3360]mehr

Rz. 1427 Da insbesondere der Alleinauftrag immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist es sinnvoll, die Vertragsbedingungen sowie eventuelle Zusätze schriftlich zu vereinbaren. Stellt sich allerdings heraus, dass eine z.B. handschriftlich eingefügte Regelung[2896] in anderen Fällen ebenfalls in dieser Fassung und mit diesem Inhalt eingefügt wurde, so wird davon auszugehen sei...mehr

Rz. 903 Klauseln, die Art und Umfang der Hauptleistungspflichten unmittelbar regeln, sind von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.[1906] Bei Franchiseverträgen sind dies typischerweise Preisvereinbarungen und Leistungsbeschreibungen.[1907] Die Frage, ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, unterliegt nicht der AGB-Prüfung.[1908] Leistungsmodifizierende Klauseln hingeg...mehr

Rz. 1374 Aufgrund des Wortlauts von § 308 Nr. 4 BGB ("wenn nicht") trägt die Beweislast für die Zumutbarkeit des Änderungsvorbehalts der Klauselverwender.[2810]mehr

Rz. 2263 Grundsätzlich ist Gerichtsstand der Sitz des Herstellers.[4230] Der Hersteller handelt treuwidrig, wenn er sich auf eine Gerichtsstandsklausel beruft, die seinen früheren Sitz als Gerichtsstand erklärt. Das OLG Koblenz hat nach EuGVVO erkannt: Bei einer vertragsgemäßen Tätigkeit des Vertragshändlers in mehreren Mitgliedstaaten kommt es auf den Schwerpunkt der Dienst...mehr

Rz. 574 Der Berufsausbildungsvertrag ist im BBiG geregelt[1157] (insbesondere § 10 BBiG). Rz. 575 Für Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Formularklauseln gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze und die Hinweise zum Arbeitsrecht (siehe hierzu Stichwort "Arbeitsverträge"). Rz. 576 Das BBiG stellt zunächst einen sehr engen Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung...mehr

Rz. 1465 Neben den vorab besprochenen Voraussetzungen liegen allgemeine Geschäftsbedingungen dann vor, wenn die beschriebenen vorformulierten Vertragsbedingungen von einer Partei der anderen Partei bei Abschluss des Vertrages gestellt werden. Wer seinem Verhandlungspartner vorformulierte Vertragsbedingungen vorlegt, stellt diese i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Das "Stellen" vo...mehr

Rz. 1221 Verwendet ein Internet-Versandhändler eine Klausel, wonach der Vertrag wahlweise durch schriftliche Bestätigung des Auftrags (E-Mail, Fax, Brief) oder durch Versenden der Ware zustande kommt, so ist die Klausel nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Mit Hilfe einer solchen Klausel behält sich nämlich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Annahme oder...mehr

Rz. 764 Hinsichtlich einer Vertragsstrafenregelung für den Fall des Fremdbezuges bedarf es zunächst der Feststellung, ob überhaupt eine AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB vorliegt.[1498]mehr

Rz. 769 Bedenken wurden ebenfalls geäußert hinsichtlich einer Teilkündigung der Finanzierung bei Fortbestand der Bindung.[1504] Rz. 770 Bei Unwirksamkeit der Teilkündigungsklausel wurde eine Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen – sei es über § 139 BGB analog, sei es nach den Grundsätzen der geltungserhaltenden Reduktion – bejaht.[1505]mehr

Rz. 442 Preisanpassungsklauseln müssen transparent sein und den Verbraucher über das Maß möglicher Anpassung möglichst präzise informieren.[877] Rz. 443 Dies hat der BGH nun mehrfach, wenn auch in anderem Zusammenhang, entschieden.[878] Dies gilt entsprechend für Preisanpassungsklauseln und Zinsänderungsklauseln in Bankenbedingungen.mehr

Rz. 2328 Die ursprünglich im AGBG enthaltenen Befreiungen von der Inhaltskontrolle für zwei Regelungen der VOB/B, zu § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B sowie zu § 13 Nr. 4 VOB/B, wurden im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes[4348] in § 308 Nr. 5 und § 305 Nr. 8b ff BGB übernommen. Hinsichtlich dieser als Ausnahme gekennzeichneten Tatbestände war der Gesetzgeber der Auffassung,...mehr

Rz. 661 Der BGH differenziert dabei im Rahmen der Interessenabwägung zu Recht nicht zwischen Grundstückseigentümern einerseits und Pächtern einer Gaststätte andererseits. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass die Verpflichtung zur Übertragung der Bezugsverpflichtung auf einen Geschäftsnachfolger für den Eigentümer besonders gravierend ist. Damit geht die aktuelle Rechtsprechun...mehr

Rz. 1449 Die Zulässigkeit einer Beschränkung oder eines Ausschlusses der Mängelhaftung durch den Verwender ist an §§ 309 Nr. 7 und 8b, 307 BGB zu messen. Die Mängelrechte dürfen weder komplett ausgeschlossen noch durch die Haftung Dritter ersetzt werden, eine Beschränkung auf ein Nacherfüllungsrecht ist nur zulässig, wenn Rücktritt und Minderung subsidiär anwendbar sind. Das...mehr

Rz. 665 Kann damit die Ausschließlichkeitsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger wirksam übertragen werden, während die sonstigen (insbesondere Darlehens-)Verpflichtungen mangels Zustimmung des Getränkelieferanten beim Rechtsvorgänger verbleiben, so stellt sich die Frage der grundsätzlichen Trennbarkeit beider Teile des Getränkelieferungsvertrages.[1326] Der BGH bejaht diese...mehr

Rz. 911 Warenbezugsverpflichtungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie der Qualitätssicherung dienen. Die Vereinbarung einer Mindestqualität für Produkte und Dienstleistungen hält daher einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB grundsätzlich stand.[1926] Problematischer könnten jedoch Bezugsbindungen sein. Vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob eine Bezug...mehr

Rz. 1666 Die Klausel, "Konkurrenz- und Sortimentsschutz ist ausgeschlossen“, ist wirksam.[3121]" Rz. 1667 Weiter kann der Konkurrenzschutz grundsätzlich formularvertraglich konkretisiert bzw. in räumlicher und/oder sachlicher Hinsicht erweitert werden. So ist eine Klausel, die es verbietet, anderen Mieter Konkurrenz zu machen oder die das allgemeine Konkurrenzverbot auf übers...mehr

Rz. 1294 Bei Aufnahme des Kindes soll vielfach eine Bearbeitungsgebühr (z.T. von 450 EUR, z.T. von einem Monatsbeitrag) bezahlt werden, die bei Kündigung innerhalb von drei Monaten vor beabsichtigtem Eintritt des Kindes verfällt. Dies verstößt gegen § 307 BGB. Die Klausel muss zumindest die Ausnahmen vorsehen: "Dies gilt nicht, wenn die Absage zwei Monate vor Beginn der beab...mehr