Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 820 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem Bürgschaftsvertrag kann in einem Formularvertrag nicht ausgeschlossen werden. Eine formularmäßige Freizeichnung von Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber dem Bürgen ist gemäß § 307 BGB unwirksam.[1686] Grundsätzlich obliegen dem Gläubiger zwar keine Hinweis- o...mehr

Rz. 1216 Vertragsänderungen lassen sich auch durch fingierte Erklärungen bewirken. Eine Klausel, die das Schweigen des Kunden auf die Mitteilung von Änderungen als Zustimmung gelten lässt, ist grundsätzlich wirksam, wenn dem Kunden eine angemessene Widerspruchsfrist eingeräumt wird (vgl. § 308 Nr. 5 BGB). Allerdings ist die Grenze des Zulässigen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) übers...mehr

Rz. 752 Enthält eine Widerrufsbelehrung keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt sie damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (Art. 246 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 EGBGB), so begründet die formularmäßige Verwendung der nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Belehrung die Gefahr der Irreführu...mehr

Rz. 45 Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb unwirksam.[104] Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt auch unter Berücksichtigung der Beso...mehr

Rz. 1144 Gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist der Ausgleichsanspruch zwingend. Entsprechend kann er im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.[2387] Dies gilt sowohl für individualvertragliche Abreden als auch für AGB-Klauseln, sodass im Bereich des § 89b Abs. 4 S. 1 HGB eigentlich kaum noch ein Anwendungsbereich für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle verbleibt. Nach...mehr

Rz. 2364 Bereits die Regelung, dass Abschlagszahlungen auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren sind, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils angewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenen Umsatzsteuerbetrags, wurde vor der Neufassung des § 632a BGB durch das Forderungssicherun...mehr

Rz. 1781 Für den Reisevertrag, wonach der Reiseveranstalter verpflichtet ist, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen, gelten die §§ 651a bis 651l BGB, von denen nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann (§ 651m BGB). Reise-AGB sind daher zunächst an den genannten Bestimmungen zu überprüfen. Die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB wird h...mehr

Rz. 1414 § 309 Nr. 2 BGB macht die § 320 und § 273 BGB wegen ihrer "Sicherungs- und Druckfunktion"[2871] zu mittels AGB nicht abdingbaren Schutzmechanismen. Damit bleiben anderweitige Einschränkungen, wie z.B. die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht oder Regelungen über Gegenansprüche, die nicht unter § 273 und § 320 BGB fallen, in den Schranken des § 307 BGB, also bei sa...mehr

Rz. 605 Gegen die Verpflichtung des Gastwirts, die Getränke ausschließlich über den Getränkelieferanten zu beziehen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass im Gaststättengewerbe Getränkelieferungsverträge mit auch langjähriger Bezugsbindung unter Einschluss einer Ausschließlichkeitsvereinbarung bekanntermaßen durchaus nicht unüblich sin...mehr

Rz. 658 Enthält der Getränkelieferungsvertrag verschiedene Regelungen zur Rechtsnachfolge,[1313] so scheitert eine Einbeziehung nach § 305c Abs. 2 BGB nur dann, wenn die Regelungen in ihrem Kernbereich unklar sind. Lässt sich den Klauseln mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich der Begriff "Rechtsnachfolger" auf eine Veräußerung, Verpachtung und Überlassung des W...mehr

Rz. 1268 Nur hierauf bezieht sich die neue Rechtsprechung des BGH! Rz. 1269 Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2583] Rz. 1270 Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB liegt nicht vor, da hi...mehr

Rz. 293 Stets sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend, insbesondere sind auch die jeweiligen Vertragsklauseln im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Vor einer schematischen Beurteilung der noch hinnehmbaren Laufzeit muss gewarnt werden. Die dem Gastwirt zumutbare Belastung – auch und gerade durch die Länge der vertraglichen Bindung – hängt immer nicht zuletzt von...mehr

Rz. 1663 Da § 551 BGB nur für Wohnraummietverhältnisse gilt, kann durch Formularklausel eine Sicherheit verlangt werden, die mehr als 3 Nettomonatsmieten ausmacht. Rz. 1664 Eine Kautionsabrede, die vorformuliert in einem Gewerbemietvertrag enthalten ist, kann sich daher auch auf ein Vielfaches der Monatsmiete beziehen, muss allerdings in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum...mehr

Rz. 1528 Eine formularmäßige Auferlegung einer Endrenovierungsverpflichtung zulasten des Mieters ist in jedem Falle unzulässig, selbst dann, wenn ansonsten der Mieter von der Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist. Ausgehend von dem Gedanken, dass ein Mieter nur die Abnutzungen beseitigen soll, die er selber veranlasst hat, würde der Mieter verpflichtet sein, sel...mehr

Rz. 753 Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB kann auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.5.2004 verwiesen werden.[1483] Haben die Parteien die Vertragsbedingungen zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg im Einzelnen ausgehandelt ( § 305 Abs. 1 S. 3 BGB), so scheidet eine Inhaltskontrolle nach den AGB-Bestimmungen aus.[1484] Rz. 754 Zur Unklarheitenregel...mehr

Rz. 341 Häufiger stellt sich die Frage der Wirksamkeit von Kündigungsklauseln.[690] Das dem Gastwirt zustehende außerordentliche Kündigungsrecht (§ 314 BGB), etwa bei von ihm nicht zu vertretender Schließung der Gaststätte, kann weder formularmäßig (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 314, 543 BGB) noch individuell (§ 138 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.[691]mehr

Rz. 2306 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr findet § 309 Nr. 6 BGB gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB keine Anwendung.[4300] § 309 Nr. 6 BGB ist insoweit auch keine Indizwirkung beizumessen.[4301] Die Wirksamkeitsprüfung von Vertragsstrafeklauseln erfolgt daher ausschließlich nach § 307 BGB. Die Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB hat dabei nach einer generalisierenden Betra...mehr

Rz. 2117 Die Vertragsparteien müssen ihre Niederlassung (vgl. zum Begriff auch Art. 10 CISG) in verschiedenen Staaten haben, wobei es sich entweder um Vertragsstaaten des Übereinkommens handeln muss (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG) oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG) führen müssen. Letzteres g...mehr

Rz. 894 Franchising ist seit dem Wegfall der Franchise-GVO weder legaldefiniert (siehe oben Rdn 887) noch gesetzlich typisiert; es stellt sich somit hinsichtlich seiner materiell-rechtlichen Einordnung prinzipiell die Frage der Abgrenzung zu anderen Vertragsarten, insbesondere solchen, durch die ebenfalls der Absatz von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen gere...mehr

Rz. 1355 § 308 Nr. 1 BGB ist grundsätzlich auf Verträge aller Art anwendbar. § 310 Abs. 2 schränkt die Anwendung von § 308 BGB für Verträge ein, die Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmer mit Sonderabnehmern über die Lieferung von elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abschließen. Auf andere Verträge – insbesondere auf Arbeitsverträge und...mehr

Rz. 2125 In der Praxis genügt es, wenn die AGB unmittelbar in der Angebotserklärung selbst enthalten sind, z.B. wenn das Angebotsschreiben auf seiner Vorderseite einen deutlichen Hinweis [3946] auf die AGB aufweist, die auf der Rückseite aufgedruckt sind.[3947] Dies setzt natürlich voraus, dass auch die Rückseite (bei der Übersendung per Fax) dem Vertragspartner übermittelt w...mehr

Rz. 540 Mit Vorleistungsklauseln in den AGB von Unternehmern wird der Besteller verpflichtet, vor der Erbringung der Werkleistung durch den Unternehmer die Leistung ganz oder teilweise zu bezahlen. Dies ist nur zulässig, soweit nicht mehr als 5 Prozent der Auftragssumme vorzuleisten sind, da im Bauvertragsrecht grundsätzlich die Abschlagszahlungen mit dem Baufortschritt im E...mehr

Rz. 296 Eine unangemessene Formularvereinbarung über die Laufzeit eines Automatenaufstellvertrags hielt der BGH nach älteren Entscheidungen wiederholt mit angemessenem Kern aufrecht und ließ dabei offen, ob dies im Wege der geltungserhaltenden Reduktion oder der ergänzenden Vertragsauslegung geschehen konnte.[623] Dies dürfte aktuell nicht mehr möglich sein.mehr

Rz. 1650 Der Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel der Mietsache ist wirksam.[3106] Rz. 1651 Soweit es um verschuldensabhängige Ersatzansprüche geht, kann grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter formularmäßig nicht ausgeschlossen werden, soweit sich dies auch auf Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters oder seines...mehr

Rz. 2133 Die Auslegung von wirksam einbezogenen AGB richtet sich nach den allgemeinen Regeln des UN-Kaufrechts.[3966] Besondere Bedeutung erlangt dabei die international weit verbreitete – und den Entscheidungen deutscher Gerichte bei Anwendung des Art. 8 Abs. 2 CISG bereits zugrunde liegende – Regel, wonach unklare Erklärungen contra proferentem, mithin zulasten des Verwend...mehr

Rz. 2056 Es handelt sich um Güter, von denen der Frachtführer in seinen AGB erklärt, sie nicht befördern zu wollen. Regelmäßig sind es wertvolle Güter. Vielfach enthalten die AGB auch eine Wertgrenze. Rz. 2057 Problematisch ist hier die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Das Verbot in den AGB kann sich ja erst entfalten, wenn der Vertrag geschlossen worden ist. Indessen beh...mehr

Rz. 169 Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen dienen zum einen dazu, den Arbeitnehmer zu vertragsgemäßem Verhalten anzuhalten (Präventivfunktion). Zum anderen sind sie ein Instrument des Arbeitgebers, sich bei ansonsten schwer durchsetzbaren Schadensersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer eine komfortablere Ausgangsposition zu schaffen und einen "Mindestschadensersatz" zu sichern ...mehr

Rz. 1661 Verstöße des Mieters gegen seine Gebrauchspflichten oder vertragswidriges Überschreiten der Gebrauchsrechte kann im Geschäftsraummietrecht mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Das Verbot der Vertragsstrafe aus § 555 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse. Bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist § 309 Nr. 6 BGB zugunsten eines Unternehmers...mehr

Rz. 1545 Die Formularklausel, "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen"“, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.[3019]mehr

Rz. 168 Umstritten ist die Zulässigkeit eines Vorbehalts, der den Arbeitgeber berechtigen soll, den Arbeitnehmer bei einer anderen Konzerngesellschaft einzusetzen. Ein Arbeitgeberwechsel kann aufgrund einer Versetzungsklausel nicht einseitig herbeigeführt werden.[368] Der Einsatz des Arbeitnehmers kann deshalb – je nach praktischer Umsetzung, insbesondere abhängig davon, wer...mehr

Rz. 2064 Es gilt das COTIF.[3773] Das eigentliche Frachtrecht findet man in zwei Anhängen hierzu, nämlich dem Anhang B (CIM, Allgemeines Frachtrecht) und dem Anhang C (RID, Gefahrgutrecht). Rz. 2065 Die CIM gilt nach ihrem Art. 1 § 1 S. 1 für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Schiene, wenn der Ort der Übernahme des Guts zur Beförderung und der...mehr

Rz. 1146 Grundsätzlich unterfällt der Handelsvertreter – auch hinsichtlich der Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrags – gemäß § 90 HGB einer Geheimhaltungsverpflichtung. Häufig finden sich in Handelsvertreterverträgen aber auch ausdrückliche Geheimhaltungsverpflichtungen zulasten des Handelsvertreters. Diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Handelsver...mehr

Rz. 1086 Auf Personen, die ohne selbstständig zu sein, ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer betraut sind, finden die §§ 84 ff. HGB keine Anwendung. Solche unselbstständigen Vertriebsmittler sind Arbeitnehmer. Entsprechend kommen die §§ 308, 309 BGB zur Anwendung. Allerdings sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die im Arbeitsrecht ge...mehr

Rz. 1881 Als Fitnessstudio- oder auch Sportstudioverträge versteht man die zwischen einem Fitnessstudio und einem Verbraucher geschlossenen Verträge. Die Verträge sind grundsätzlich als Mietverträge zu qualifizieren, wenn wesentlicher Inhalt das Zurverfügungstellen der Fitnessgeräte und die Nutzung der Räumlichkeiten des Fitnessstudios ist.[3459] Auch eine Einweisung hinsich...mehr

Rz. 1948 Anders als sonst bei Handelsvertreterverträgen üblich, erhält der Tankstellenbetreiber oftmals eine ausschließlich von der abgesetzten Menge und nicht vom erzielten Umsatz abhängige Vergütung. Da § 87b HGB grundsätzlich dispositiv ist,[3585] bestehen auch gegen eine AGB-rechtliche Vereinbarung keine Bedenken,[3586] zumal der Tankstellenbetreiber hierdurch gerade von...mehr

Rz. 345 Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen werden,[701] § 309 Nr. 7b BGB. Überwiegend wird auch eine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit für unwirksam gehalten.[702] Dem ist nicht zuzustimmen. Allerdings hat der Betreiber der Waschanlage insbesondere durch Hinweise und Hinweisschilder auf besondere Risiken, etwa einer Dachantenne...mehr

Rz. 2314 Nach § 341 Abs. 3 BGB ist der Gläubiger bei Erfüllungsannahme – etwa der Annahme der Zahlung des Schuldners auf die Schlussrechnung – zur Geltendmachung der Vertragsstrafe nur berechtigt, wenn er sich das Recht hierzu bei der Erfüllungsannahme vorbehält. Eine Klausel, durch welche der Schuldner auf einen solchen Vertragsstrafenvorbehalt verzichtet, ist nach § 307 BG...mehr

Rz. 2239 Wer auf Veranlassung des Herstellers oder Importeurs investiert und die Investition nach Vertragsende nicht oder nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung.[4200] Investitionsersatz wird nach Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Jahren nur ausnahmsweise geschuldet, ein Investitionsschutz für acht Jahre ist dagegen aus Tr...mehr

Rz. 966 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[2053] Allerdings hat der BGH dabei ausdrücklich offengelassen, inwieweit...mehr

Rz. 1657 Der Ausschluss des Anspruches auf Aufwendungsersatz nach § 536a Abs. 2 BGB ist formularvertraglich nicht wirksam möglich.[3112]mehr

Rz. 612 Zu prüfen ist, welche Leistungen der Getränkelieferant nach dem Vertrag zu erbringen hat.[1220] Ist das höchstzulässige Maß einer Bezugsbindung zu würdigen, so kommt es auch auf den Umfang der Leistungen an.[1221] Da die Bindungen des Gastwirts um so weiter gehen dürfen, als die Leistungen des Getränkelieferanten reichen, ist bei der Zurverfügungstellung eines Darleh...mehr

Rz. 430 Freigabeklauseln sind nur dann geeignet, eine unangemessene Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zu verhindern, wenn sie durch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze konkretisiert werden und die Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten, die überschießende Deckung fr...mehr

Rz. 758 Laufzeiten von fünf [1490] bzw. zehn Jahren[1491] sind zulässig. Rz. 759 Unzulässig ist eine Verlängerung der Laufzeit eines Getränkelieferungsvertrages für den Fall des Nichterreichens der vereinbarten periodischen (Mindest-)Abnahmemenge.[1492] Rz. 760 Soll in einem Formularvertrag, nach dem der lang andauernden Verpflichtung zum Warenbezug als Leistung die Gewährung e...mehr

Rz. 343 Zu beachten sind § 305c Abs. 1 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Daher sollte die Kündigungsbefugnis eindeutig geregelt werden. Mangels Bestimmtheit ist die Kündigungsbefugnis "bei ungünstigen Auskünften" unwirksam.[699]mehr

Rz. 720 Wird die Berechnungsgrundlage zwischen den Parteien individuell vereinbart und maschinenschriftlich in dem ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt, so liegt keine Formularklausel vor.[1436] Rz. 721 Die Erhöhung des Pachtzinses bei Minderabnahme unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich nur, soweit es die Koppelung von Abnahme und Pachtzins b...mehr

Rz. 347 Die Banken und Sparkassen-AGB wurden durch die umfassende Rechtsprechung vor allem des BGH in den letzten zehn Jahren weitgehend an das AGB-Recht bzw. die §§ 307 ff. BGB angepasst.[704] Rz. 348 Wesentlich ist zunächst, dass der Kunde der Bank i.d.R. als Verbraucher gegenübertritt.[705] Rz. 349 Obwohl die AGB der Banken und Sparkassen seit fast 35 Jahren Gegenstand der ...mehr

Rz. 297 Grundsätzlich zulässig sind Verlängerungsklauseln, wonach sich der Vertrag nach Ablauf seiner Laufzeit automatisch verlängert.[624] Ähnlich wie eine Kündigungsklausel muss auch eine formularmäßige Verlängerungsklausel aber in angemessener Relation zur Erstlaufzeit stehen. Zu den umstrittenen Fragen der zeitlichen Grenzen siehe v. Westphahlen.[625] Sie birgt für den G...mehr

Rz. 906 Vor der Betrachtung der einzelnen Kategorien seien zunächst allgemeine Auslegungsgrundsätze aufgezeigt, die bei der AGB-Kontrolle von Franchiseverträgen zu berücksichtigen sind. Als wesenhaft für das Vertragsverhältnis ist die Eingliederung des Franchisenehmers in das Vertriebssystem des Franchisegebers und die Sicherung der Identität und Integrität des Franchisesyst...mehr

Rz. 1366 Auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) sind die vorgenannten Maßstäbe nicht uneingeschränkt zu übertragen. Die von den §§ 308 und 309 BGB vorgegebenen Maßstäbe im B2C-Verkehr entwickeln nach der "Gleichschritt-Rechtsprechung" des BGH[2783] jedoch auch Indizwirkung für den B2B-Verkehr. Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben sind damit ebenfall...mehr

Rz. 1220 Klauseln über den Ausschluss der Beförderung von Spam- und Viren-Mails halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Das Ausfiltern von Mails, die den Empfänger schädigen oder belästigen können, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Der Provider hat ein schutzwürdiges Interesse daran, keinen Tatbeitrag zu rechtswidrigen Handlungen zu leist...mehr