Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 876 Die Klausel "Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifikation nachzuweisen" verstößt gegen § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB.[1833] Eine derartige Klauselgestaltung lässt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung und des vermeintlichen Risikos einer Insolvenz de...mehr

Rz. 217 Eine Klausel, die bestimmt, dass der von-Hundert-Satz einer Leistungsphase auch dann verdient ist, wenn nicht sämtliche Grundleistungen erbracht sind, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie widerspricht den Grundsätzen des § 8 Abs. 2 HOAI.[474] Bestimmen vom Architekten gestellte AGB, dass er im Falle von Gefahr im Verzug und bei nicht rechtzeitig zu erlangendem ...mehr

Rz. 602 Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich sind die vorliegenden und erkennbaren Verhältnisse und Entwicklungen des konkreten Rechtsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt, weil sich die Beteiligten auf die Wirksamkeit des Vertrags zu diesem Zeitpunkt einstellen können müssen.[1202]mehr

Rz. 1260 Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2575] Rz. 1261 Besichtigungsklauseln schließen generell die Mängelhaftung nicht aus.[2576] Rz. 1262 Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern ge...mehr

Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den...mehr

Rz. 813 Gemäß § 770 Abs. 1 BGB kann der Bürge die Leistung verweigern, wenn der Schuldner das der Hauptschuld zugrundeliegende Rechtsgeschäft gemäß §§ 119 ff. BGB anfechten kann. Damit ist auch diese Vorschrift Ausdruck des Akzessorietätsgrundsatzes und dient dem Schutz des Bürgen vor einer übermäßigen Inanspruchnahme. Dennoch lässt die Rechtsprechung einen pauschalen Verzic...mehr

Rz. 705 Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit begegnet eine Vertragsstrafenklausel jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn die Vertragsstrafe den Gewinn bei vertragsgemäßen Verhalten nicht übersteigt.[1408] Rz. 706 Eine auf 30 % des von der Brauerei festgesetzten Verkaufspreises (Brauereiabgabepreises) abzielende Vertragsstrafe ist angesichts der in dieser Branch...mehr

Rz. 1879 Gängige Praxis in der Gestaltung von Arbeitsverträge mit Sporttrainern im Profisport ist eine Klausel, die dem Sportklub als Arbeitgeber das Recht einräumt, den Trainer jederzeit von der Erbringung seiner Arbeitspflicht freizustellen, mit der Konsequenz, dass dieser ab dem Zeitpunkt der Freistellung keine Punktprämien oder sonstige Vergütungen erhalten soll. Solche ...mehr

Rz. 2301 In Arbeitsverträgen werden Vertragsstrafen vor allem für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht schuldhaft nicht erfüllt, etwa durch ­Nichtantritt der Arbeit oder Nichteinhaltung der (gesetzlichen oder längeren vereinbarten[4278]) Kündigungsfrist.[4279] Vertragsstrafen können aber auch zur Sicherung einer sonstigen Verhaltenspflicht eingeset...mehr

Rz. 1931 Während in AGB des Generalunternehmers wegen fehlender Identität von Besteller und Grundstückseigentümer der Verzicht des Subunternehmers auf sein Recht auf Stellung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB wirksam vereinbart werden kann,[3554] gilt dies nicht für einen formularmäßigen Verzicht auf das Recht auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB...mehr

Rz. 1877 Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sportarbeitsrecht bedingt zunächst den Abschluss von Arbeitsverträgen. Diese werden vor allem zwischen Sportklubs als Arbeitgebern und professionellen Sportlern und Trainern im Mannschaftssport als Arbeitnehmern geschlossen. Rz. 1878 Im Bereich des professionellen Sports wird bisweilen die Sinnhaftigkeit der A...mehr

Rz. 1411 Auch § 309 Nr. 2 BGB ist eine Norm, die eindeutig auf den Verbraucherschutz zurückzuführen und daher auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – zumindest nach der früher ergangenen BGH-Rechtsprechung – nicht unmittelbar übertragbar ist. Die wohl (noch) herrschende Meinung vertritt daher die Ansicht, dass § 309 Nr. 2 BGB auch im Rahmen der allgemeinen Inhaltskon...mehr

Rz. 1409 Verstößt eine Klausel gegen § 309 Nr. 2 BGB, so ist diese unwirksam und wird ersatzlos gestrichen, da eine Reduzierung der Klausel auf einen gerade noch zulässigen Inhalt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion nicht zulässig ist.[2864] Rz. 1410 Als Folge der Unwirksamkeit bestimmt § 306 Abs. 2 BGB, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Im Falle ...mehr

Rz. 645 Fraglich erscheint, ob und in welchem Umfang der Getränkelieferant von vornherein eine zeitliche Bindung festlegen kann, die bei normalerweise zu erwartendem Umsatz die Rückzahlung des Darlehens voraussichtlich übersteigen wird.[1289] Vorrangig kommt es auf die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an.[1290] Geht eine Getränkebezugsverpflichtung über die vertragl...mehr

Rz. 289 Die Sachgefahr für die Automaten, z.B. für Diebstahl oder Beschädigung durch Gäste, kann nicht ohne Weiteres auf den Gastwirt übertragen werden, weil der Aufsteller die Bestimmung über den Aufstellort trifft und er das Risiko seiner Entscheidung tragen muss. Da es auf das Kriterium der Zumutbarkeit ankommt, ist es mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn eine Kla...mehr

Rz. 213 Werden sämtliche Leistungsphasen beauftragt, liegt ein sog. Vollarchitekturvertrag vor.[469] Werden lediglich Teile des gesamten Leistungsbildes übertragen, handelt es sich entsprechend um einen Teilarchitekturvertrag.[470]mehr

Rz. 288 Eine verschuldensunabhängige Haftung des Betriebsinhabers für Instandsetzungskosten dürfte gemäß §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 286 Abs. 4 BGB unwirksam sein. Reparaturkosten schuldet der Wirt also nur, wenn er vertreten muss, dass der Schädiger nicht ermittelt wird. Ohne eigenes Verschulden darf der Wirt nicht für Schäden an den Geräten haftbar gemacht werden.[606]mehr

Rz. 604 Aus Raumgründen können hier nur ausgewählte Aspekte einer Angemessenheitsprüfung angesprochen werden.[1206] I. Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeit 1. Grundsatz Rz. 605 Gegen die Verpflichtung des Gastwirts, die Getränke ausschließlich über den Getränkelieferanten zu beziehen, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass im Gaststätt...mehr

Rz. 537 Eine Lohngleitklausel in Form der sog. Bagatellklausel, nach der Mehr- oder Minderbeträge nur erstattet werden, soweit sie 0,5 Prozent der Abrechnungssumme überschreiten, meint eine Erstattung nur der die genannte Schwelle überschreitenden Mehrkosten und ist beim Einheitspreisvertrag zulässig.[1041] Für den Bauherrn als Verwender ist eine solche Klausel auch beim Pau...mehr

Rz. 2245 Nachdem die Abnahmemenge von vielerlei Faktoren abhängig ist, wird diese nicht mehr vertraglich festgelegt. Eine pauschale formularmäßige Festlegung, auch als Mindestabnahmemenge, wäre auch nach § 307 BGB unwirksam.[4218]mehr

Rz. 1526 Enthält der Mietvertrag die Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, dann ergeben sich der Umfang und der Inhalt des Begriffs der Schönheitsreparaturen ausschließlich aus dem Inhalt des § 28 Abs. 4 S. 2 II. Berechnungsverordnung.[2993] ("Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das...mehr

Rz. 1535 Quoten- und Abgeltungsklauseln bedeuten, dass der Mieter bei Auszug vor der turnusmäßigen Fälligkeit der Schönheitsreparaturen verpflichtet sein soll, sich anteilig an den Kosten demnächst fällig werdender Schönheitsreparaturen zu beteiligen, bzw., Schönheitsreparaturen durchzuführen, obwohl diese an sich ja nicht fällig sind. Rz. 1536 Derartige Abgeltungsquotenklaus...mehr

Rz. 462 Die Zwangsvollstreckung aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung ist zwar grundsätzlich zulässig, der neue Grundschuldinhaber muss jedoch den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach Maßgabe von § 727 Abs. 1 ZPO bereits im Klauselerteilungsverfahren nachweisen.[913]mehr

Rz. 744 Gelegentlich finden sich (vertragliche) Teilkündigungsklauseln, nach denen Verstöße gegen die (Mindest-)Abnahmeverpflichtung den Getränkelieferanten berechtigen sollen, unter unveränderter Fortgeltung der Bezugsbindung die gewährte Leistung (leihweise Inventargestellung, Darlehen etc.) vollständig oder auch nur teilweise zurückzufordern. Fraglich ist, ob solche Regel...mehr

Rz. 1929 Gegen § 307 BGB verstößt eine Klausel, die die Schlusszahlung an den Subunternehmer erst zwei Monate nach der Schlussrechnungsprüfung vorsieht, denn sie widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB.[3549] Dies gilt umso mehr, als § 641 Abs. 2 BGB eine Durchgriffsfälligkeit festlegt und den Werklohn des Subunternehmers auch ohne Abnahme bei Freistellung durch...mehr

Rz. 487 Der Vertrag zwischen Bauträger und Erwerber ist ein Vertrag sui generis als typengemischter Vertrag, der neben werkvertraglichen auch kaufrechtliche Elemente und Bestandteile aus dem Geschäftsbesorgungsrecht enthält.[944] Denn neben dem das Grundstück betreffenden Kauf sind regelmäßig auch Organisations-, Architekten-, Ingenieur- und natürlich Bauleistungen Inhalt de...mehr

Rz. 2354 Innerhalb der Regelungen zur Abnahme ist auf § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B einzugehen. Danach gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wenn keine Abnahme verlangt wird. Rz. 2355 Im Falle einer isolierten Inhaltskontrolle der einzelnen VOB/B Bestimmung verstößt § 12 Abs. 5 VOB/B gegen...mehr

Rz. 709 Eine Vertragsstrafenklausel ist im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dann nicht zu beanstanden, wenn sie den Getränkelieferanten für den Fall schützen soll, dass sich der Gastwirt durch vorzeitige Rückzahlung des von dem Getränkelieferanten gewährten Darlehens aus der Bezugsverpflichtung zu lösen versucht.[1413]mehr

Rz. 37 Ein ohne Gegenleistung erklärter, formularmäßiger Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, auch wenn der Verzicht nach Ausspruch der Kündigung erklärt wurde.[90] Ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB voll überp...mehr

Rz. 1935 Es ist zulässig, in den AGB des Generalunternehmers die Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund zum Anlass einer Kündigung des Subunternehmervertrags zu machen, allerdings kann dem Subunternehmer der Vergütungsanspruch aus § 649 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B nur dann gleichzeitig versagt werden, wenn er den wichtigen Grund zur Kündigung gegeben hat.[3562] Rz. 1...mehr

Rz. 2296 Nach § 341 Abs. 3 BGB ist der Gläubiger bei Erfüllungsannahme – etwa der Annahme der Zahlung des Schuldners auf die Schlussrechnung – zur Geltendmachung der Vertragsstrafe nur berechtigt, wenn er sich das Recht hierzu bei der Erfüllungsannahme vorbehält. Eine Klausel, durch welche der Schuldner auf einen solchen Vertragsstrafenvorbehalt verzichtet, ist nach § 307 BG...mehr

Rz. 2362 Für die Einreichung der Stundenlohnzettel bestimmt § 15 Abs. 3 S. 5 VOB/B, dass nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel als anerkannt gelten. Es handelt sich dabei nicht um eine widerlegliche Vermutung, sondern um die Fiktion einer Willenserklärung des Auftraggebers, welche die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses entfaltet.[4397] Rz. 2363 D...mehr

Rz. 327 Die von § 309 Nr. 6 BGB nicht erfassten Vertragsstrafentypen sind nicht im Umkehrschluss generell als zulässig anzusehen. Vielmehr unterliegen sie auch im Unternehmerverkehr der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB [673] liegt vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des...mehr

Rz. 284 Wirksam ist die dem Betriebsinhaber auferlegte Betriebspflicht, die Geräte während der gesamten Öffnungszeiten spielbereit eingeschaltet zu halten. Sie stellt noch keine unbillige Beeinträchtigung seines unternehmerischen Freiraums dar.[602]mehr

Rz. 2131 Umstritten ist, ob die Kontrolle überraschender AGB-Klauseln die Einbeziehung[3962] oder materiell deren Gültigkeit[3963] betrifft. Nach der zweiten Ansicht hätte dies zur Folge, dass die Kontrolle überraschender Klauseln nicht dem UN-Kaufrecht unterliegt (vgl. Art. 4 S. 2 lit. a CISG), sondern nach dem nationalen Recht (§ 305c Abs. 1 BGB) zu erfolgen hat. In der Pr...mehr

Rz. 1192 Mit einer Änderung der FluggastVO 261/2004 vom 11.2.2004, in Kraft seit 17.2.2005, ist zu rechnen. Verbesserungen für den Verbraucher im Bereich Haftungsbeschränkungen und Flugplanänderungen sind zu erwarten. Auf weitere Fahrgastrechte-Verordnungen ist hinzuweisen.[2468]mehr

Rz. 804 Der Bürge kann sich gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nach den §§ 768 BGB (Einrede des Bürgen), § 770 BGB (Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit) und § 771 BGB (Einrede der Vorausklage) wehren. Hierbei handelt es sich um dispositive Vorschriften, sodass ein Verzicht auf die genannten Einreden grundsätzlich möglich ist, um eine gegenüber den g...mehr

Rz. 1204 Nach § 305 Abs. 2 BGB bedarf es zur Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag des – ausdrücklichen oder stillschweigenden[2486] – Einverständnisses des Verbrauchers. Rz. 1205 Eine ausdrückliche Zustimmung liegt vor, wenn dem Verbraucher eine Möglichkeit gegeben wird, auf der Bestellseite vor der Absendung der Bestellung einen Button anzuklicken mit einer v...mehr

Rz. 489 Die Schuldrechtsmodernisierung hat eine Harmonisierung des Rechts der Leistungsstörungen gebracht. Mit § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB wurde die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB wegen eines Mangels bei einem Bauwerk auf fünf Jahre bestimmt. Damit ist die kaufvertragliche Verjährung nun der Verjährung im Werkvertragsrecht (§ 634a Abs. 1 Nr. ...mehr

Rz. 712 Wie stets erfolgt die Abgrenzung von Vertragsstrafen- und Schadensersatzklauseln im Wege der Auslegung.[1421] Die Formulierungen "Schadensersatz", "entgangener Gewinn", "… entschädigung" und ähnliche sprechen für eine Pauschale. Gleiches dürfte wohl auch für eine hl-bezogene Pauschalierung gelten, etwa "… EUR/hl", gelten.[1422] Nennt die Klausel die Voraussetzungen d...mehr

Rz. 943 Da Franchiseverträge, wie eingangs ausgeführt, typischerweise Elemente des Lizenz-, Dienst-, Werk-, Kauf- sowie Geschäftsbesorgungsvertrags in sich vereinen und – insbesondere – das Absatzmittlungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer Parallelen mit Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen aufweist, empfiehlt sich bei der Prüfung von Franchisev...mehr

Rz. 1420 Der Makler hat zunächst im Rahmen von Kundenanfragen auf seine AGB hinzuweisen. Dies kann im Internet erfolgen, soweit dort die Vermittlung beworben wird, aber auch bei Kontakt über Post, Fax und Telefon.[2887] Rz. 1421 Ohne Verwendung von AGB würde das Gesetz gelten, was im Einzelfall weniger Vorteile für den Makler bietet als eine individuelle Vereinbarung oder die...mehr

Rz. 219 Eine nicht weiter erläuterte Klausel, nach der die rechtsgeschäftliche Abnahme der Unternehmerleistungen dem Bauherrn obliegt, ist unklar.[478] Wird der Verjährungsbeginn gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen durch die Vereinbarung einer Pflicht zur Teilabnahme vorverlegt, ist dies nach h.M. zulässig.[479] Eine solche Klausel muss jedoch unmissverständlich gefasst ...mehr

Rz. 539 Festpreisklauseln sind nicht generell der AGB-Kontrolle entzogen.[1046] Es können jedenfalls derartige Klauseln mit weiteren formularmäßigen Bestimmungen, die eine – höhenmäßig bestimmbare – Preiserhöhung vorsehen, verbunden werden. Voraussetzungen sind allerdings, dass etwa der Festpreis für einen bestimmten Baubeginn befristet ist und die Fristüberschreitung nicht ...mehr

Rz. 608 Sind Mindestabnahmemengen ausnahmsweise formularmäßig vorgesehen, so ist § 307 BGB zu prüfen. Dann ist zu fragen, ob nicht eine nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB kontrollfreie Vergütungsabrede vorliegt. Insofern dürften verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden sein. Rz. 609 Ist ausnahmsweise eine negative Umsatzpacht vereinbart, dann haben die Parteien die Pflicht zur Abna...mehr

Rz. 2054 Andere Paketdienste haben andere AGB. Insoweit kann für gewöhnliche Fahrlässigkeit (unter dem in § 435 HGB definierten Niveau) kein Haftungsausschluss, wohl aber eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden.[3746] Dabei hat der BGH im Jahre 1991 einen Betrag von 44,45 DM pro Kilogramm für ausreichend gehalten,[3747] da der Paketdienst nur Pakete bis 25 kg beförderte ...mehr

Rz. 165 Auch bezüglich der Lage der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung ein umfassendes Weisungsrecht, das er nach billigem Ermessen ausüben kann. Rz. 166 Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte beste...mehr

Rz. 1538 Schuldet der Mieter bei Mietende die Schönheitsreparaturen, so hat er die farbliche Gestaltung auch ohne vertragliche Festlegung so auszuwählen, dass sie für einen möglichst großen Mietinteressentenkreis akzeptabel ist, das heißt, helle und dezente Anstriche und Tapeten sind zu verwenden.[3014] Aufgrund dieser Rechtslage sind Klauseln wie "Schönheitsreparaturen sind i...mehr

Rz. 163 Eine vorformulierte Zuweisungsklausel mit dem Inhalt, dass sich der Arbeitgeber vorbehält, einen Mitarbeiter entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen im Interesse des Unternehmens liegenden Tätigkeit zu betrauen, ist wirksam.[362] Das Versetzungsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich grundsätzlich nur auf gleichwertige Tätigkeiten. Ob eine Täti...mehr

Rz. 479 Überragende Bedeutung kommt bei Banken AGB dem Transparenzprinzip zu; die Beschreibung der Rechte und Pflichten des Kunden muss so genau und präzise erfolgen wie möglich. Bei den Schranken der Inhaltskontrolle helfen Abgrenzungen wie Preisbestimmungen (keine Inhaltskontrolle) zu Preisnebenbestimmungen (Inhaltskontrolle möglich) nicht weiter. Die entscheidende Frage i...mehr