Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1470 Die gesetzliche Definition findet sich in § 14 BGB (Unternehmerbegriff) bzw. in § 13 BGB (Verbraucherbegriff). Rz. 1471 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Berufstätigkeit handelt. Rz. 1472 Ob ein Vermieter, der ...mehr

Rz. 1913 Eine formularmäßige Verkürzung der dreijährigen Regelverjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater dürfte unwirksam sein.[3515] Unwirksam sind insbesondere Regelungen, die eine dreijährige oder kürzere Verjährungsfrist vorsehen und dabei bestimmen, dass die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnen soll. Dies weicht wesentlich von der gesetzlichen Le...mehr

Rz. 1027 Unter dem Gerichtsstand wird grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte verstanden.[2105] Die örtliche Zuständigkeit wird durch gesetzliche Regelungen bestimmt, wobei stets auf die Person abzustellen ist, die verklagt wird. Für Zivilprozesse bestimmt § 12 ZPO, dass das Gericht, bei der eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu...mehr

Rz. 921 Eine starre Regel für die Mindestdauer der ordentlichen Kündigungsfrist lässt sich bei Franchise-Verträgen nicht aufstellen, auch wenn sich in der Praxis oft Kündigungsfristen von einem Jahr finden. Eine analoge Anwendung der Kündigungsfristen der §§ 621, 622 BGB, §§ 564, 584 BGB oder § 723 BGB ist mangels vergleichbarer Interessenlage abzulehnen,[1956] der BGH hat mi...mehr

Rz. 633 Eine derartige Verlängerungsklausel[1272] verstößt nicht gegen § 308 Nr. 5 BGB . Sie enthält nämlich keine fingierte Erklärung des Kunden. Vielmehr beruht die Vertragsverlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung auf der bereits bei Abschluss des Vertrags für diesen Fall getroffenen Vereinbarung.[1273] Rz. 634 § 309 Nr. 9 BGB ist selbst auf den Existenzgründer nicht u...mehr

Rz. 2162 Grundlegend ist ein aktuelles BGH-Urteil zu Übersetzerhonoraren,[4045] wobei es im Ansatz nicht darauf ankommt, ob AGB vorliegen oder eine Individualabrede getroffen wurde. Rz. 2163 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat hier seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. Rz. 2164 Folgender Sach...mehr

Rz. 771 Entsprechende Klauseln weisen AGB-rechtliche Probleme auf.[1506] Die darin enthaltene Erklärungsfiktion i.S.d. § 308 Nr. 5 BGB ist auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) zu beachten.[1507] Die Frist zum Widerspruch gegen den mitgeteilten Kontokorrentsaldo von acht Tagen ist in Anbetracht des Bedürfnisses der Brauerei nach möglichst kurzfristiger Klä...mehr

Rz. 104 Die Pflicht, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu schützen und damit unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen, ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt, die auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht.[247] Der Verrat solchermaßen geschützter Informationen während des Beschäftigungsverhältnisses steht sogar gem. § 17 UWG unte...mehr

Rz. 1030 Vor Entstehung einer Streitigkeit sind Vereinbarungen über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit von Gerichten durch Nichtkaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO unzulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gerichtsstandsvereinbarung individualvertraglich oder formularmäßig getroffen wird. Das Verbot des § 38 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für Vereinbarungen über die Begründ...mehr

Rz. 1450 Im Kaufrecht muss vor allem zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen differenziert werden, da der Regelungsbereich des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB nur für neue Sachen Anwendung findet (siehe zum Begriff "neue Sachen" die Kommentierung zu § 309 Nr. 8b Rdn 5). Unabhängig von den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB sind auf Mängelansprüche im Falle ...mehr

Rz. 585 Sieht man einmal von typischen Klauselregelungen, wie etwa Rechts- und Geschäftsnachfolge-, Schadensersatz-, Vertragsstrafen-, Ausgleichs- und Kündigungsklauseln im Besonderen oder ergänzenden Regelungen wie Schriftform-, Aufrechnungsverbots- oder Gerichtsstandsklauseln sowie Widerrufsbelehrungen im Allgemeinen ab, so finden sich nur wenige höchstrichterliche Entsche...mehr

Rz. 1707 Schadenspauschalen in Verträgen dienen dem Zweck, dem Gläubiger den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Bedürfnis des Gläubigers, seine Beweislage in solchen Fällen zu verbessern, wird von der Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt.[3175] Steht fest, dass der Schuldner dem Grunde nach zum Schaden...mehr

Rz. 776 Die Bürgschaft zählt zur Absicherung von Bankkrediten und im Baugewerbe trotz mittlerweile zahlreicher funktional gleichartiger Personalsicherheiten, wie dem Garantievertrag oder der Patronatserklärung, zu den in der Praxis meistverwendeten Sicherungsmitteln. Ein Bürge übernimmt gegenüber dem Gläubiger eines Dritten die Verpflichtung, für dessen Schuld einzustehen (v...mehr

Rz. 12 Vertragsmuster, die vor dem 1.1.2002 nicht zu beanstanden waren, genügen in den meisten Fällen nicht den verschärften Anforderungen des AGB-Rechts. Durch die aus Praxissicht ungenügende Übergangsbestimmung des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB gilt für Dauerschuldverhältnisse, die vor der Schuldrechtsreform begründet wurden, ab dem 1.1.2003 nur noch das neue Recht. Altverträge,...mehr

Rz. 927 Von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit Wettbewerbs- und Exklusivitätsregelungen ist die Pronuptia-Entscheidung des EuGH.[1970] Danach stellen Klauseln, die zum Schutz des Know-hows oder der Identität der Vertriebsorganisation unerlässlich sind, keine Wettbewerbsbeschränkungen dar.[1971] Bestimmungen, die den Schutz des Know-hows oder der Identität der Vert...mehr

Rz. 1695 Beim Eheanbahnungsvertrag ist zu unterscheiden zwischen solchen Verträgen, die auf eine Anbahnungstätigkeit zielen und solchen, die selbst auf Herbeiführung der Ehe gerichtet sind. Der BGH spricht im ersten Fall von einem Eheanbahnungsdienstvertrag, im zweiten Fall von einem Ehemaklervertrag.[3160] Rz. 1696 Auf Eheanbahnungsdienstverträge findet § 656 BGB entsprechen...mehr

Rz. 198 In dem am 2.3.2017 beschlossenen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist vorgesehen, eigene Regelungen für Architekten- und Ingenieurverträge in den § 650o BGB ff. zu schaffen, die die vertragsrechtliche Seite (und nicht wie die HOAI die preisrechtliche Seite) umfassen.[429] Die Vorschriften sollen zu einer Entla...mehr

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Rz. 206 Mit einem Stufenvertrag wird der Architekt jeweils für eine Leistungsstufe beauftragt.[450] Die Parteien schließen mehrere Einzelverträge jeweils für eine bestimmte Stufe ab,[451] wobei sich der Auftraggeber bereits im Rahmen eines Vorplanungsvertrags verpflichten kann, bei Realisierung des Projekts weitere Planungsaufgaben an den Architekten zu vergeben.[452] Für je...mehr

Rz. 1236 Cloud Computing ist eine Form der IT-Nutzung, die immer weiter vordringt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Technologie, sondern um eine neue Art und Weise der Bereitstellung von Speicherplatz und/oder Software.[2534] Cloud Computing-Verträge haben im Wesentlichen einen mietvertraglichen Charakter.[2535] AGB in mietvertraglichen Softwareüberlassungsverträgen s...mehr

Rz. 111 Der Arbeitgeber kann sich bei der formularvertraglichen Vereinbarung von Leistungen, zu deren Gewährung er nicht ohnehin verpflichtet ist, vorbehalten, über die tatsächliche Gewährung der Leistung bzw. deren Höhe nach seinem Ermessen zu entscheiden. Einen Anspruch auf die Leistung erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Fall nur nach Maßgabe der getroffenen Leistungsbesti...mehr

Rz. 678 Es bedarf ggf. sorgfältiger Prüfung, ob Schadensersatzpauschalierungen[1345] nicht tatsächlich verdeckte Vertragsstrafenversprechen enthalten.[1346] Während die Schadenspauschalierung allein den Schadensbeweis ersparen soll, hat die Vertragsstrafe einen doppelten Zweck.[1347] Erstens besteht ihr Zweck darin, die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit als "Druckmittel" zu...mehr

Rz. 1499 Die nachstehenden Ausführungen befassen sich damit, ob in den Mietvertrag einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen von ihrem Inhalt her gemäß §§ 307–309 BGB wirksam sind. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, § 306 Abs. 1 BGB. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestandteile treten die gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs. 2 BGB, ein. Diese...mehr

Rz. 1492 Die mit dem Vertragspartner des Verwenders getroffene Einziehungsvereinbarung bezieht nur den typischen Inhalt eines Formularvertrages ein. Überraschende Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden nicht Vertragsbestandteil. Hierbei ist abzustellen auf den durchschnittlich einsichtsfähigen, jedoch rechtsunkundigen Mieter,[2967] wobei es auf den konkreten Kenntnisstand d...mehr

Rz. 1508 Eine Formularklausel, nach der das Mietverhältnis mit der Fertigstellung des Gebäudes beginnt, ist unwirksam, wenn sich nicht durch Auslegung des Mietvertrages ein bestimmter Anfangstermin ergibt.[2977] Rz. 1509 Klauseln, nach denen der Mieter den mangelfreien Zustand der Mietsache bei Mietbeginn bestätigt oder anerkennt, sind im Hinblick auf § 309 Nr. 12b BGB unwirk...mehr

Rz. 1112 § 87a Abs. 1 S. 1 HGB, wonach dem Handelsvertreter die Provision zusteht, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, ist gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB dispositiv.[2338] Daher kann individualvertraglich vereinbart werden, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erst endgültig verdient ist, wenn der Dritte das Geschäft ausgeführt, insbesonder...mehr

Rz. 1307 Die Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) sieht derzeit grundsätzlich eine Laufzeit bis zu fünf Jahren vor. Auch wenn diese GVO nur beschränkt anwendbar ist, kommt der Wertung des EU-Gesetzgebers gleichwohl eine Bedeutung zu mit der Folge, dass diese Wertung in der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zu beachten ist. Verstößt in einem Bezugsvertrag die Laufz...mehr

Rz. 847 Der Eigentumsvorbehalt ist im kaufmännischen und nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr ein übliches Mittel zur Sicherung der Lieferung, wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt. Die Vereinbarung ist in der Regel schuldrechtlicher Natur. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (§ 449 BGB). Im Geschäftsverkehr...mehr

Rz. 1711 Solche Klauseln und Vorbehalte unterliegen wie Leistungsanpassungsklauseln und Leistungsvorbehalte der Inhaltskontrolle und sind nach § 307 BGB zu überprüfen.[3186] Rz. 1712 Bezieht sich die Klausel dagegen (auch) auf Waren und Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, so folgt die Unwirksamkeit bereits aus...mehr

Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen beinhalten.[3...mehr

Rz. 115 Arbeitnehmer haben als Ausfluss der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit grundsätzlich das Recht, außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Nebentätigkeit auszuüben. Einschränkungen dieses Rechts ergeben sich, soweit die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers aus dem Hauptarbeitsverhältnis verletzt. Solche Beeinträchtigungen li...mehr

Rz. 1179 Bei einem der schwersten Unglücke der zivilen Luftfahrt auf dem Flughafen Los Rodeos auf Teneriffa sind am 27.3.1977 zwei Boeing 747 mit zusammen 637 Passagieren kollidiert. Die Entschädigungskosten lagen bei 72 Mio. Dollar, zu jener Zeit der größte Schadenfall in der Luftfahrt. Bei dem Attentat auf den Panam-Jumbo, der am 21.12.1988 über dem schottischen Dorf Locker...mehr

Rz. 2019 Ist der Absender kein Verbraucher, so sind Abweichungen durch AGB hinsichtlich der Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung des Guts zulässig, aber nur in dem Umfang, den § 449 Abs. 2 S. 1 HGB vorgibt. Dies sind Abweichungen zum Nachteil des Frachtführers. Dies sind ferner Abweichungen zum Nachteil des Absenders, aber nur, wenn sie die Höhe der vom Frachtf...mehr

Rz. 121 AGB-Klauseln, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung abbricht oder vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind nur zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass der Arbeitnehmer bei s...mehr

Rz. 1732 Qualitätssicherungsvereinbarungen nehmen zu Recht eine essentielle Stelle im Spannungsverhältnis Recht und Politik eines jeden Unternehmens ein.[3208] Europäische Firmen werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn diese auf Qualität statt auf Masse setzen. Damit ist Qualität ein Wettbewerbsparameter, der im engen Zusammenhang mit den Begriffen "Marktposi...mehr

Rz. 868 Zu den typischen Klauseln in Einkaufsbedingungen zählen auch Abtretungsverbote. Sie sollen zugunsten des AGB-Verwenders eine klare und übersichtliche Vertragsabwicklung sicherstellen, indem sie verhindern, dass ihm eine im Voraus unübersehbare Anzahl von Gläubigern entgegentritt.[1800] Da insoweit ein berechtigtes Interesse des AGB-Verwenders besteht, die Abtretbarke...mehr

Rz. 638 Im Zusammenhang mit dem Nichterreichen der vereinbarten Mengen können sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Vertragskonstellationen, etwa Mengenvertrag oder vereinbarte periodische Mindestbezugsmenge, unterschiedliche Ansätze ergeben.[1280] Die nachfolgenden Hinweise sind daher nur exemplarisch zu verstehen. Rz. 639 Wird die Gesamtabnahmemenge vor Ablauf der vere...mehr

Rz. 1329 Der typische Fall des Leasings ist das Finanzierungsleasing. Dessen Hauptfunktion ist die Finanzierung der Anschaffung des Leasingobjekts, welches dem Leasingnehmer zur Nutzung überlassen wird.[2670] Der Finanzierungsleasingvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass "der Leasingnehmer für die Amortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung der Leasingsache gemac...mehr

Rz. 202 Durch einen Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, zukünftig einen Hauptvertrag mit einem vom Vorvertrag unterschiedlichen Vertragsgegenstand abzuschließen;[437] konkret vereinbaren Auftraggeber und Architekt, dass dem Architekten auf der Grundlage eines noch abzuschließenden Architektenvertrags der Auftrag für ein Bauvorhaben erteilt wird.[438] Häufig passiert d...mehr

Rz. 1514 Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Demnach sind Formularklauseln, die den Vermieter von seiner Pflicht zur Überlassung der Mietsache im vertragsgerechten Zustand freizeichnen sollen, wegen Verstoße...mehr

Rz. 1241 Bei der Anmeldung eines Kfz wird vielfach gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsfreistellung gewährt. Eine Klausel, wonach der Mieter trotz Vereinbarung einer Haftungsbefreiung in voller Höhe für den gesamten Schaden haftet, wenn er den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat oder gegen seine formularmäßig auferlegte Verpflichtung...mehr

Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschluss beigetragen haben.[2330] Allerdings ist § 87 HGB dispositiv.[2331] ...mehr

Rz. 457 Zins(änderungs)klausel: Zum Prämiensparvertrag hat der BGH eine ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Kunden vorgenommen,[904] soweit die Zinsänderungsklausel unwirksam ist. Zinsänderungsklauseln bei Prämiensparverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle und wurden in zwei Fällen vom BGH (zu Recht) beanstandet. Schwieriger war hier die Frage, wie die Lücke zu sch...mehr

Rz. 1117 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Provision für Geschäfte, die während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, § 87 Abs. 1 HGB. Das gilt auch, wenn die Geschäfte erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ausgeführt werden (sog. "Überhangprovisionen"). Der Anspruch auf Überhangprovisionen kann individualve...mehr

Rz. 1599 Nach § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Erfolgt dies nicht, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist auch möglich, § 556a BGB....mehr

Rz. 1245 Es sind zunächst zu unterscheiden: Verkauf von Neufahrzeugen vom Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und sodann unternehmensbezogener Rechtsverkehr und der Verkauf an Private. Rz. 1246 Ebenfalls kann das Vorliegen von AGB zweifelhaft sein. Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB gilt hier nur, wenn AGB vorliegen. AGB sind von unverbindlichen Erklärungen abzugrenze...mehr

Rz. 118 Die Klausel "Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten." genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 2 BGB, wenn sich der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.[278] Zwar handelt es sich bei einer Überstundenpauschalierungsabrede grundsätzlich um die Vereinbar...mehr

Rz. 135 Zu differenzieren ist zwischen einfachen und doppelten Schriftformklauseln. Eine einfache Schriftformklausel sieht vor, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Eine solche Klausel verhindert allerdings weder das Entstehen einer betrieblichen Übung noch schließt sie individuelle mündliche Vereinbarungen wirksam aus. Denn die Arbeitsvertr...mehr

Rz. 378 Die Begrenzung der Aufrechnung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen (AGB-Banken Nr. 4) ist bedenklich, weil es Fallgruppen gibt, in denen die Aufrechnung darüber hinaus zulässig ist: So bei entscheidungsreifen Forderungen, bei Gegenforderungen, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Bank oder einer vorsätzlichen Vertragsverletz...mehr

Rz. 2298 Bei einer verschuldensunabhängigen Verwirkung einer Vertragsstrafe liegt wegen der Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 339 BGB grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners mit der Folge der Unwirksamkeitsvermutung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Die Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung verschuldensunabhängiger Vertragsstrafen ist n...mehr