Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1331 In der Regel sucht der spätere Leasingnehmer das zu leasende Objekt selbst aus und schließt auch den Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab. Erst im Anschluss erfolgt die Einschaltung des Leasinggebers, was für den Leasingnehmer das Risiko beinhaltet, dass kein Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag erfolgt.[2679] Dieses Risiko kann durch die Vereinbarung einer e...mehr

Rz. 1522 Werden dem Mieter durch eine allgemeine Geschäftsbedingung die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen auferlegt, muss unterschieden werden, ob hierdurch der Mieter verpflichtet wird, nur die durch sein Wohnen entstandenen Abnutzungserscheinungen zu beseitigen, oder ob er hierdurch auch verpflichtet wird, Abnutzungserscheinungen, die noch von einem Vormie...mehr

Rz. 1519 Die Vereinbarung, dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen aufzuerlegen, verstößt in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Vorgaben. Zum einen hat in diesem Fall der Mieter, entgegen des Wortlautes des § 538 BGB, doch für die Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die durch seinen vertragsgemäßen Gebrauch veranlasst si...mehr

Rz. 2034 Hier regelt § 452d HGB die Abdingbarkeit der gesetzlichen Vorschriften. Rz. 2035 Nach § 452d Abs. 1 S. 1 HGB kann § 438 HGB (Schadensanzeige und Verjährung) durch Einzel- oder Rahmenvertrag, aber nicht durch AGB abgeändert werden. Unerheblich ist, ob der Abnehmer Verbraucher ist und zu wessen Gunsten vom Gesetz abgewichen wird. Rz. 2036 Nach § 452d Abs. 1 S. 2 HGB kan...mehr

Rz. 321 Im Hinblick auf § 309 Nr. 5a BGB ist der Aufsteller aber gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gehalten, die geltend gemachten Schadenspauschalen nach der Art der jeweiligen Vertragsverletzung zu differenzieren. Differenziert die Klausel nicht nach den verschiedenen in Betracht kommenden Vertragsverletzungen des Betriebsinhabers (sog. Einheitspauschale), so darf die Pauschale...mehr

Rz. 1065 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die Inhaltskontrolle für weite Sicherungszweckerklärungen bei Grundschulden eröffnet ist. Inhalt und Umfang einer schuldrechtlichen Zweckbindungserklärung sind gesetzlich nicht festgelegt. Sie unterliegen weitestgehend der freien Vereinbarung. Es gibt – anders als etwa für die Bürgschaft in § 767 Abs. 1 S. 3 BGB (si...mehr

Rz. 1399 In § 309 Nr. 2a BGB wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausschluss oder die Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB mittels einer AGB-Klausel unzulässig ist. Nach herrschender Ansicht gilt dieses Verbot ebenso für die Beschränkung oder den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach § 348 S. 2 BGB, welcher auf § 320 BGB verwe...mehr

Rz. 871 Klauseln in Einkaufsbedingungen, durch die die Mängelhaftung des Verkäufers zugunsten des AGB-Verwenders erweitert werden soll, werden regelmäßig mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht zu vereinbaren seien und somit gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt z.B. für die in Einkaufsbedingungen...mehr

Rz. 1633 Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies betrifft auch die Betriebskosten. Im Wohnraummietrecht können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, § 556 BGB. Des weiteren gelten für den Vermieter Abrechnungsfristen, für den Mieter Einwendungsfr...mehr

Rz. 1256 Eine umfassende Freizeichnung ist hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2567] Auch Schadensersatzansprüche können nicht durch Verkürzung der Verjährungsfrist beschränkt werden.[2568] Rz. 1257 Bezüglich der Frage, wann ein Mange...mehr

Rz. 799 Gemäß § 767 Abs. 1 BGB ist für die Bürgenhaftung nur der Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgeblich. Eine Haftung für Nebenansprüche, wie z.B. Zinsen, Provisionen und Kosten des mit dem Hauptschuldner geschlossenen Vertrags, wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist eine formularmäßige Erstreckung der Bürgenhaftung auf Nebenforderungen jedoch möglich...mehr

Rz. 139 Eine Vereinbarung über die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden soll dem Arbeitgeber das Recht einräumen, bei vorübergehendem zusätzlichem Arbeitsbedarf den Arbeitnehmer auch über das eigentlich vereinbarte Maß hinaus einzusetzen.[319] Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Anordnungsbefugnisklauseln wird nur sehr zurückhaltend problematisiert,[320] obwohl die ...mehr

Rz. 1139 Bislang nicht entschieden ist die Frage, ob AGB-mäßig an die Verfehlung des Mindestumsatzes ein Wegfall der dem Handelsvertreter gewährten Exklusivität geknüpft werden kann. Teilweise wird vertreten, dass die Vorgabe eines Mindestumsatzes und ein an dessen Nichterreichen – gleich ob vom Handelsvertreter zu vertreten oder nicht – anknüpfendes außerordentliches Kündig...mehr

Rz. 702 Eine Vertragsklausel des Inhalts, dass die Vertragsstrafe bei Einstellung des Getränkebezugs fällig wird ohne (ausdrücklichen) Hinweis auf das erforderliche Verschulden, ist wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild des Verschuldens (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 339 S. 1, 286 Abs. 4 BGB) unwirksam. Im Übrigen dürfte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung...mehr

Rz. 1335 Ist nichts Anderweitiges vereinbart, hat der Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung durch eine ordentliche Kündigung die Pflicht zur Rückgabe der Leasingsache. Diese Pflicht wird in der Praxis regelmäßig als Bringschuld ausgestaltet sein; das Transportrisiko und die -kosten trägt – AGB-rechtlich zulässig – demnach der Leasingnehmer.[2693] Unzulässig ist dagegen eine ...mehr

Rz. 1606 Wie alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen auch Vereinbarungen im Rahmen von Geschäftsraummietverträgen dem Grundsatz, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit der Vereinbarung führt, § 134 BGB. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt, § 138 Abs. 1 BGB, oder ein völliges Missv...mehr

Rz. 1622 Soweit eine Mietvereinbarung als Umsatzmiete erfolgt, kann dies auch formularvertraglich geschehen.[3080] Rz. 1623 Zulässig ist es,dass der Vermieter von Geschäftsraum sich durch Formularklausel das Recht vorbehält, seine Mieteinnahme der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Diese zusätzliche Belastung stellt für den Mieter aufgrund einer Vorsteuerabzugsberechtigung nur ein ...mehr

Rz. 220 Klauseln, durch die eine von der HOAI wesentlich abweichende Struktur der Honorarbemessung vorgesehen wird oder durch die die Höchst- bzw. Mindesthonorare der HOAI unterschritten werden, verstoßen in der Regel gegen § 307 BGB. Grund hierfür ist, dass die Einhaltung des Mindestsatzes zu den Kernaussagen der HOAI gehört und die zwischenzeitliche Idee der freien Untersc...mehr

Rz. 2121 Das UN-Kaufrecht enthält keine besonderen Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag.[3934] Vielmehr richtet sich die Einbeziehung nach Art. 14 ff. CISG unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln des Art. 8 CISG.[3935] Ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht im Einzelfall zu bestimmende nationale Recht (z.B. § 305 BGB) ist hingegen...mehr

Rz. 2039 Briefe sind adressierte schriftliche Mitteilungen.[3720] Briefähnliche Sendungen sind den Briefen verwandte Sendungen wie Infopost, Postwurfsendungen, Zeitungen, Zeitschriften und Päckchen,[3721] nicht Pakete. Rz. 2040 Ihre Beförderung unterfällt grundsätzlich dem Frachtrecht (arg. § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB). Für den internationalen Verkehr gilt der Weltpostve...mehr

Rz. 1210 Access Provider haben ein Interesse daran, die Vertragsbeziehungen zu den Kunden möglichst flexibel auszugestalten und Leistungsänderungen kurzfristig zu ermöglichen.[2492] Schon im Hinblick auf die sich ständig verändernden technischen Gegebenheiten sind Klauseln über einseitige Änderungsbefugnisse grundsätzlich zulässig. Die Anpassungsvoraussetzungen bedürfen zwar...mehr

Rz. 34 Welche Rechtsqualität und welchen Umfang die in einer Ausgleichs- oder Abgeltungsvereinbarung abgegebenen Erklärungen haben, ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, kommen insbesondere der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische Sc...mehr

Rz. 1135 Handelsvertreterverträge können wie andere Dauerschuldverhältnisse jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Frage, ob ein bestimmter Umstand ein wichtiger, vom Handelsvertreter zu vertretender Grund ist, hat große wirtschaftliche Bedeutung. Kündigt der Prinzipal wegen eines wichtigen Grundes, den der Handelsvertreter zu vertreten hat, entfällt der Ausglei...mehr

Rz. 1076 Der sich aus der Sicherungsabrede ergebende Freigabeanspruch für den Fall der Gläubigerbefriedigung ist nicht abdingbar.[2253] Freigabeklauseln sind daher gemäß § 305c Abs. 2 BGB so auszulegen, dass ein Rückgewähranspruch bei jedweder Erledigung des Sicherungszwecks entsteht und nicht nur bei Erlöschen der Forderung.[2254] Auch ein Ausschluss des Rückgewähranspruchs...mehr

Rz. 877 Die Möglichkeiten des AGB-Verwenders, sich durch eine für ihn günstige Ausgestaltung der Zahlungsbedingungen Vorteile zu verschaffen, sind ebenfalls begrenzt. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes[1835] verstießen Klauseln, die dem AGB-Verwender eine Zahlungsfris...mehr

Rz. 1351 Der BGH hat in diversen Urteilen[2749] grundsätzliche Kriterien festgelegt, anhand derer eine allgemeine Inhaltskon­trolle von Leistungsbestimmungsrechten in AGB zu erfolgen hat. Dabei ist stets zu beachten, dass die Vereinbarung solcher einseitiger Rechte nur dann in AGB erfolgen kann, wenn die Partei, der ein solches Bestimmungsrecht zukommen soll, ein berechtigte...mehr

Rz. 147 Urlaubsregelungen in Formulararbeitsverträgen beschränken sich häufig auf Angaben über die Höhe des Urlaubsanspruchs.[335] Ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht erst seit der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH vom 21.1.2009,[336] deren Grundsätze durch die "KHS"-Entscheidung vom 22.11.2011 weiter modifiziert wurden.[337] Danach verfällt der Urlaubsanspruch eines...mehr

Rz. 814 Gemäß § 770 Abs. 2 BGB steht dem Bürgen ein Leistungsverweigerungsrecht zu, soweit der Gläubiger gegen eine Forderung des Hauptschuldners aufrechnen kann. Die Vorschrift gibt dem Bürgen zwar keine eigene Aufrechnungsbefugnis. Für den Fall, dass er an den Gläubiger zahlt, kann er die Leistung nicht gemäß § 812 BGB zurückverlangen.[1660] Die Vorschrift verstärkt aber d...mehr

Rz. 332 Von einer unangemessen hoch angesetzten Strafe, die die Unwirksamkeit zur Folge hat, ist auszugehen, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und dessen Folgen für den Vertragspartner steht. Dies ist dann der Fall, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nicht an das Gewicht des Vertragsverstoßes anknüpft, wegen fortschreitender Dauer des vertrag...mehr

Rz. 2302 Bei der Inhaltskontrolle von Vertragsstrafeklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind stets die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB), zu denen das BAG auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens (denkbar sind Üblichkeit einer Klausel, Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Schadenshöhe bei Vertr...mehr

Rz. 1761 Es gelten die damaligen Art. 27 ff. EGBGB a.F. Diese sehen das Prinzip freier Rechtswahl vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass die grundsätzlich freie Wahl uneingeschränkt im Wege von AGB erfolgen kann.[3260] Für die Frage, ob die AGB insgesamt wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden, bleibt es bei der Beurteilung nach den §§ 305 ff. BGB, insb. auch bei der Wertu...mehr

Rz. 2113 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980,[3908] kurz auch als UN-Kaufrecht bzw. als CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) bezeichnet, ist ein internationales Übereinkommen zwischen mittlerweile 86 Vertragsstaaten.[3909] In Deutschland ist das UN-Kaufrecht am 1....mehr

Rz. 1416 Die Vermittlung oder der Nachweis von Wohnraum oder Grundstücken erfolgt zumeist in zwei verschiedenen Formen: entweder dem Makleralleinauftrag oder dem klassischen Maklervertrag, wie er im Grundsatz in § 652 BGB geregelt ist. Der alleinbeauftragte Makler ist abweichend von § 652 BGB verpflichtet, in angemessener Weise tätig zu werden.[2877] Gleichwohl ist auch dies...mehr

Rz. 949 Haftungsfreizeichnungen für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrläs­sigkeit beruhen, werden – mit Ausnahme der Freizeichnung für die schuldhafte Verursachung von Körperschäden – nicht vom Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB erfasst. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach § 307 BGB. Danach sind Haftungsfreizeichnungen unwirksam, wenn sie die Verwendergegenseite en...mehr

Rz. 2126 Bei einem Vertragsschluss unter Anwesenden reicht es aus, wenn die AGB dem Vertragspartner übergeben werden oder aber im Geschäftslokal ausliegen und der Vertragspartner Gelegenheit hat, sie zu lesen.[3950] Rz. 2127 Bei Vertragsabschlüssen über das Internet können die AGB dem Vertragspartner über einen Hyperlink unmittelbar zugänglich gemacht werden. Dies ist nahezu ...mehr

Rz. 2047 Auch hier gilt für den internationalen Verkehr der Weltpostvertrag, der seit 1999 auch den Paketdienst regelt.[3739] Dem Postpaketübereinkommen[3740] gehört Deutschland seit 2002 nicht mehr an.[3741] Rz. 2048 Im Übrigen gilt das Frachtrecht des HGB. Eine Privilegierung wie nach § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB für Briefsendungen besteht dabei nicht, auch wenn das Unt...mehr

Rz. 2059 Nach ihrem Artikel 41 Abs. 1 S. 1 ist die CMR grundsätzlich unabdingbar. Dies gilt auch, soweit sie auf nationales Recht verweist, das seinerseits dispositiv ist.[3764] Betroffen sind AGB sowie Einzelvereinbarungen, zugunsten und zulasten von Verbrauchern und Unternehmern. Wo die CMR abbedungen werden kann, dies durch AGB geschieht und deutsches materielles Recht an...mehr

Rz. 39 Ausschlussfristen finden sich in nahezu jedem Formulararbeitsvertrag. Sie sind eine Besonderheit des Arbeitsrechts und als solche auch nach der Schuldrechtsreform grundsätzlich zulässig geblieben.[95] Mit ihrer Hilfe wird die Durchsetzbarkeit der gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Gegensatz zu den einschlägigen gesetzlichen Verjährungsbestimmungen ze...mehr

Rz. 651 Im Zusammenhang mit Getränkelieferungsverträgen erfolgt eine Inhaltskontrolle[1301] von Preisänderungsklauseln über §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Für diese Fälle hat der BGH formularmäßige Preisänderungsklauseln selbst dann passieren lassen, wenn in ihnen die Preiserhöhungsfaktoren nicht angegeben sind und dem Kunden ein Lösungsrec...mehr

Rz. 2240 Bei Beendigung des Automobil-Händlervertrags bestehen i.d.R. Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB.[4203] Die Relevanz des Ausgleichsanspruchs ist sehr hoch. Zum einen sind in den letzten Jahren auch leistungsstarke Händler gekündigt worden, die einen großen Kundenstamm[4204] aufgebaut hatten, der für den Hersteller (Importeur) von großem Vorteil ist, hingegen der Hä...mehr

Rz. 157 Aus § 106 GewO ergibt sich grundsätzlich ein bundesweites Versetzungsrecht des Arbeitgebers.[353] Eine nach wie vor weit verbreitete Auffassung in der Literatur geht dagegen von einer Beschränkung des Versetzungsrechts auf den Einstellungsbetrieb aus. Für die Versetzung an einen anderen Arbeitsort wäre dann eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich.[354] In jünger...mehr

Rz. 1937 Als allgemeine Leitlinie darf gelten, dass dem Subunternehmer nicht einseitig ein vom Generalunternehmer zu tragendes Risiko aufgebürdet werden darf, wozu insbesondere Zufallsrisiken zählen.[3564] Es ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, formularmäßig dem Subunternehmer den Einwand des Preis- und Kalkulationsirrtums zu nehmen.[3565] Rz. 1938 Heißt...mehr

Rz. 1081 Gegenstand der AGB-Kontrolle im Handelsvertreterrecht ist die Frage, ob und inwieweit von dispositiven Vorschriften des in §§ 84–92c HGB geregelten Handelsvertreterrechts abgewichen werden kann. Das Handelsvertreterrecht ist weithin zumindest zugunsten des Handelsvertreters zwingend.[2267] Soweit vertragliche Bestimmungen eines Handelsvertretervertrags gegen solche ...mehr

Rz. 1775 Die wesentlichen und lange Zeit weit verbreiteten AGB Textilreinigung sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB un­wirksam.[3281] Natürlich besteht bei Reinigungen das Interesse, die Haftung zu begrenzen; ob dies jedoch durch die jahrelang übliche Klausel möglich war, wonach der 15-fache Reinigungspreis zugrunde gelegt werden kann, erschien seit langem höchst fraglich. Der Bun...mehr

Rz. 544 Die Vorverlegung des Abnahmezeitpunkts stellt prinzipiell, insbesondere bei Klauseln über Teilabnahmen, eine unangemessene Benachteiligung des Bauherrn dar.[1061] Ein Auseinanderfallen von Abnahmewirkung und den in den §§ 640, 641, 634a BGB genannten Wirkungen – etwa bei Entkopplung des Beginns der Verjährung von Mängelansprüchen von der Abnahme – ist unzulässig.[106...mehr

Rz. 47 Sog. zweistufige oder doppelte Ausschlussfristen verlangen nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung (erste Stufe) die fristgebundene gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs (zweite Stufe). Erfolglos ist die Geltendmachung, wenn der in Anspruch genommene Vertragspartner den Anspruch entweder ausdrücklich ablehnt oder auf die Inanspruchnahme binnen einer bes...mehr

Rz. 63 Bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge ist zwischen statischen und dynamischen Verweisen zu unterscheiden, wobei die dynamische Verweisung als "kleine" und "große" dynamische Verweisung ausgestaltet werden kann.[145] Rz. 64 Mit der statischen Verweisung wird die zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltende Fassung eines Tarifvertrags zum Vertr...mehr

Rz. 2377 Vertragsklauseln, mit denen der Verwender regelt, dass der Vertragspartner Vollmachten erteilt, müssen insbesondere der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB standhalten, sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung hat bisher hinsichtlich der Frage der Angemessenheit noch keinen al...mehr

Rz. 1423 "Das Angebot ist nur für Sie bestimmt und daher vertraulich zu behandeln; bei Weitergabe an Dritte entsteht Haftung für die Provision." Natürlich darf die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen werden, sodass ein Verstoß hiergegen zu Schadensersatzansprüchen führt. Wenn der Begünstigte jedoch nicht das Objekt kauft (oder mietet), entsteht keine Haftung auf die Provisio...mehr

Rz. 563 Eine Vertragsstrafe darf in Bauverträgen eine gewisse Höhe nicht überschreiten.[1118] Der BGH hat eine Obergrenze von 5 Prozent angenommen,[1119] bei größeren Bauvorhaben zunächst schon einen Höchstsatz von 10 Prozent akzeptiert,[1120] später diese Auffassung jedoch aufgegeben.[1121] Die maximale Tagessatzhöhe ist durch die Rechtsprechung ebenfalls auf einen Höchstbe...mehr