Lexikon / 1. Saldenbestätigungen

Rz. 771

Entsprechende Klauseln weisen AGB-rechtliche Probleme auf.^[1506] Die darin enthaltene Erklärungsfiktion i.S.d. § 308 Nr. 5 BGB ist auch im Unternehmerverkehr (§ 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) zu beachten.^[1507] Die Frist zum Widerspruch gegen den mitgeteilten Kontokorrentsaldo von acht Tagen ist in Anbetracht des Bedürfnisses der Brauerei nach möglichst kurzfristiger Klärung der Verhältnisse durchaus als angemessen anzusehen. Zwar fehlt die nach § 308 Nr. 5b BGB grundsätzlich im Falle einer klauselmäßig vereinbarten Erklärungsfiktion aufzunehmende Verpflichtung des Verwenders zur Erteilung eines gesonderten Hinweises auf die möglichen Folgen einer widerspruchslosen Entgegennahme. Ein solcher Hinweis ist aber entbehrlich, denn es kann davon ausgegangen werden, dass in dem entsprechenden Geschäftszweig (Getränkebranche), in dem sowohl die klagende Brauerei als auch die beklagten Getränkefachgroßhändler tätig sind, die Verwendung derartiger Erklärungsfiktionen als bekannt vorausgesetzt werden kann. Dies ergibt sich bereits aus den von den Parteien in Bezug genommenen Entscheidungen,^[1508] die beide eine ähnliche Vertragsgestaltung zum Gegenstand hatten. Auch in diesen Fällen enthielten die dort von den Getränkelieferanten verwendeten branchentypischen AGB vergleichbare Erklärungsfiktionen hinsichtlich des Leergutsaldos.^[1509]

Rz. 772

Gegen die Saldenbestätigungsklausel ist auch im Hinblick § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nichts zu erinnern, weil ein sachlich anzuerkennendes Bedürfnis der Brauerei an deren Verwendung besteht. Der Brauerei wird es bei der großen Zahl des ständig im Umlauf befindlichen Leerguts sowie der bei jeder Lieferung erfolgten Änderung des Leergutsaldos ohne Verwendung einer derartigen Erklärungsfiktion nur sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich sein, im Bestre...