Fachbeiträge & Kommentare zu Leiharbeit

Beitrag aus Finance Office Professional
Auslandstätigkeit/Doppelbes... / 1.2.3 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung

Eine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung liegt bei einem Unternehmen vor, das als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer gewerblich zur Arbeitsleistung überlässt. Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff für die Prüfung der 183-Tage-Regelung. Dementsprechend ist aufgrund der bei DBA ­gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise abkommensre...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 116 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahrfen stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Zusammen.Zukunft.Gestalten. Der ESF in der Förderperiode 2014 bis 2020, NDV 2017 S. 299. Bosch, Weiterbildung un...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.7 Beschäftigte Arbeitnehmer (Nr. 7)

Rz. 36 Im Anhang ist in Umsetzung des Art. 16 Abs. 1 Buchst. h der RL 2013/34/EU die durchschnittliche Zahl der während des Gj beschäftigten Arbeitnehmer aufgegliedert nach Gruppen anzugeben, um nähere Angaben über die Personalstruktur zu erhalten. Ergänzend sind die Personalaufwendungen bei Nr. 8 Buchst. b) aufzuführen. Angaben über die Vj-Zahlen sind im Anhang nicht notwen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.3.5 Arbeitnehmerüberlassung

Zur Beschäftigungsaufnahme eines ausländischen Arbeitnehmers kann es auch im Wege der Leiharbeit kommen. Da jedoch die Arbeitserlaubnis nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu versagen ist, wenn der ausländische Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll, kommt nur der Einsatz von EU-Staatsangehörigen in Betracht, die diesem Verbot nicht unterliegen. Soweit ein zul...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekosten, Inland / 2.4 Arbeitgeberfremde Einrichtungen

Der Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte ist weiter gefasst als der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Während eine regelmäßige Arbeitsstätte nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden konnte, kann die erste Tätigkeitsstätte auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens (verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG) od...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.4.2 Arbeitnehmerüberlassung durch Arbeitsvertrag

Eine andere Sichtweise ergibt sich für den Fall, dass der Mitarbeiter für die Dauer der Arbeitnehmerentsendung mit dem aufnehmenden Unternehmen einen eigenständigen Arbeitsvertrag abschließt. Während das Dienstverhältnis zum bisherigen (Konzern-)Arbeitgeber ruht, wird das aufnehmende Konzernunternehmen für dieses Dienstverhältnis zu einer arbeitgebereigenen Einrichtung. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.4.1 Arbeitnehmerüberlassung durch Entsendevertrag

Wird ein Arbeitnehmer zwischen verbundenen Unternehmen ohne Abschluss eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dieses Unternehmens tätig, liegt beim aufnehmenden Unternehmen eine erste Tätigkeitsstätte nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer vom seinem entsendenden Arbeitgeber durch den Entsendevertrag ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 2.5 Arbeitgeberfremde Einrichtung

Der Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte ist weiter gefasst als der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Während der ortsgebundene Tätigkeitsmittelpunkt nur an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers begründet werden konnte, kann erste Tätigkeitsstätte auch eine betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens (= verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 Ak...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.3.2 Unbefristeter oder auf mehr als 48 Monate befristeter Überlassungsvertrag

Nach den allgemein für die betriebliche Einrichtung eines Dritten geltenden Voraussetzungen, damit diese zur ersten Tätigkeitsstätte werden kann, liegt ein dauerhafter Einsatz des Leiharbeitnehmers an einer ortsfesten Betriebsstätte der Entleiherfirma auch dann vor, wenn der zwischen Zeitarbeitsfirma und dem Entleiher abgeschlossene Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine Befr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 3.3 Leiharbeitsverhältnisse

Das gesetzliche Reisekostenrecht bewirkt Änderungen hinsichtlich der Gewährung steuerfreier Auslösungen für Leiharbeitnehmer. Die gesetzliche Erweiterung des Tätigkeitsbegriffs, nach der in bestimmten Fällen auch die betriebliche Einrichtung eines Dritten als dauerhafter Einsatzort kein auswärtiger Beschäftigungsort i. S. d. Reisekostenrechts darstellt, macht es erforderlich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 3.7 Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Hauptzollämter prüfen, ob Arbeitnehmer ohne Erlaubnis nach dem AÜG ver- oder entliehen werden oder wurden, ob der Überlassungsvertrag korrekt bezeichnet (z. B. nicht als Werkvertrag) und die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Vertrag namentlich benannt wurden. Weiterhin wird auch geprüft, ob die Einschränkungen des Verleihs in Betriebe des Baugewerbes beachtet wurden. Pr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsveranstaltung / 2 Unfallversicherungsschutz

Wege von und zu betrieblichen Veranstaltungen sind grundsätzlich unfallversichert. Betriebsfeiern unterliegen dem Schutz der Unfallversicherung dagegen nur, wenn sie sich im Wesentlichen auf Betriebsangehörige beschränken. Außerdem müssen sie dem Zweck dienen, dass das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dazu ist es nic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 5.1.6 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Bis zu 3 Jahren soll ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen von Personen erfolgen, die wegen illegaler Ausländerbeschäftigung, illegaler Arbeitnehmerüberlassung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen) oder eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz oder Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Freiheitsstrafe von mehr ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 3.3 Geltungsbereich von Mindestarbeitsbedingungen

Zurzeit werden folgende Branchen durch das AEntG erfasst: Baugewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und III, Schlachten und Fleischverarbeitung und die Pflegebranche. Hinweis Voraussetzung für die A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter / 3.2 Abgrenzung Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung, "Crowdworking" als neue digitale Arbeitsform

Wird eine Einzelperson im Rahmen eines Werkvertrages für einen Auftraggeber tätig, kann es von dem konkreten Vertragsgegenstand abhängen, ob er in freier Mitarbeit – oder wenn eher Dienstvertragselemente überwiegen – im Rahmen eines Arbeitsvertrages tätig wird. Zu dieser Konstellation hat das BAG festgestellt: Ein Werkunternehmer ist bei der Auftragserledigung selbstständig....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freie Mitarbeiter / 1.2 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts (Kurzübersicht)

Arbeitnehmer können unter den jeweiligen Voraussetzungen arbeitsrechtlichen Vollschutz in Anspruch nehmen. Auf arbeitnehmerähnliche Personen ist Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Ausnahmen gelten u. a. nach § 5 Abs. 1 ArbGG, § 12 BUrlG, § 12a TVG, § 11 EFZG und § 92a HGB. Zwischen Auftraggeber und freiem Mitarbeiter entstehen keinerlei arbeitsrechtliche Bindungen. I...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.59 § 38 EStG (Erhebung der Lohnsteuer)

• 2011 Arbeitnehmerüberlassung Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren hat wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Damit ergeben sich für den ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.15 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2010 Lieferung der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände Das Reverse-Charge-Verfahren wurde zum 1.1.2011 nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG auf die in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (Lieferung von bestimmten Abfällen und Schrotten) erweitert. Einzelheiten sind im BMF-Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006 geregelt. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zumutbarkeit bei Bezug von ... / 1.9 Arbeitsgelegenheiten

Dieses Instrument gibt es nur im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 16d SGB II. Es handelt sich dabei um eine Form der Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden dabei weitergezahlt und die als sog. Mehraufwandsentschädigung zusätzlich gezahlten Beträge werden nicht beim Arbeitslosengeld I...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.2 Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten

Rz. 27 Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.10 Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte

Im Rahmen einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung gemäß § 4 TVöD können Beschäftigte dazu verpflichtet werden, ihre vertragsmäßige Arbeitsverpflichtung bei einem anderen Arbeitgeber auch außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD nachzukommen. Durch diese Maßnahme ändert sich der Inhalt des Arbeitsvertrags nicht, insbesondere tritt der andere Arbeitgeber nicht in das...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 5 Übertragung des Weisungsrechts auf Beschäftigte

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Unternehmensorganisation über das Weisungsrecht Aufgaben auf Beschäftigte übertragen. Dazu zählt ebenfalls die Aufgabe, das Weisungsrecht für den Arbeitgeber gegenüber anderen Beschäftigten auszuüben. Diese Beschäftigten bezeichnet man dann als Führungskräfte oder Vorgesetzte. Bei größeren Betrieben oder juristischen Personen als Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.2 Gesetz und Verordnung

Ganz allgemein ist kein Arbeitnehmer verpflichtet, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch, soweit die Arbeiten aufgrund des Weisungsrechts zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat gesetzliche Beschränkungen bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschrif...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Elternzeit / 4.1 Teilzeit beim eigenen Arbeitgeber

Für den Zeitraum der Elternzeit kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit (Teilzeit) und ihre Verteilung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Die beabsichtigte reduzierte Arbeitszeit darf dabei 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, es sei denn der Arbeitnehmer will als Tagespflegeperson nach § 23 SGB VIII Kinder in der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bäcker, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Traum und die harte Wirklichkeit, SoSich 2017 S. 452. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Digital Transformation in M... / 4.4 Modulare Maschinen- und Arbeitsorganisation

Geänderte Anforderungen an Fertigungsorganisation Viele Fertigungsmaschinen besitzen bereits heute mehrere Fertigungskompetenzen. Multifunktionale Bearbeitungszentren, die mehrere Fertigungsschritte nacheinander ausführen können, sind bei vielen Unternehmen mit variantenreichem Produktportfolio notwendig, um kleine Losgrößen effizient fertigen zu können. Da der Trend nach ein...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Datenqualität in der Kosten... / 3.2 Fehlende Kenntnisse in der Fachabteilung

In der Kostenrechnung wird häufig übersehen, dass die Aufgabe der Fachabteilung nicht hauptsächlich in der Ermittlung von Daten für das interne Rechnungswesen besteht. Dort steht anderes im Vordergrund. Die komplexen Strukturen von Kostenstellen, Kostenarten, Prozessen, Projekten usw. sind dort nicht so bekannt und greifbar. Darum kommt es immer wieder vor, dass in der Facha...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Baubranche / 2 Aufzeichnungspflichten

Neben den allgemeinen Anforderungen sind noch folgende branchenspezifische Aufzeichnungspflichten zu beachten: Baukonto Um die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleisten muss für jede Baustelle ein separates Baukonto geführt werden. Das Baukonto umfasst: Ort der Baustelle, Auftraggeber, Art der Leistung, eingesetzte Maschinenstunden und Art der Maschinen, angefallene Lohnst...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung: Prüfung bei B... / 2.1 Bauunternehmen

Die Familie der Bauunternehmen umfasst grundsätzlich den Hoch- und Tiefbau. Als Nebengewerbe können Gerüstbau sowie das Maler- und Lackiererhandwerk genannt werden; verwandte Berufe sind Architekten und Bauingenieure. Bilanzierung Um einen besseren Überblick über den Stand der geschäftlichen Vorgänge zu erlangen, wird oftmals ein abweichendes Wirtschaftsjahr gewählt. Dies ist ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 4.4.4.2.4.2 Arbeitnehmerüberlassung

Tz. 1141 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Da es sich insbes im Bereich ausl Werkvertragsunternehmen sehr häufig rechtlich und tats um nachträglich festgestellte Arbeitnehmerüberlassung handelt, stellt sich die Frage, ob für diese Gestaltungen die Vorschriften der Bau- oder Montage-BetrSt angewandt werden können. Beispiel: Die C-Ltd ist eine britische Kap-Ges, die mit einem Auftragge...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5 2. Schritt – Bestimmung des Entsendeinteresses bei der Arbeitnehmerüberlassung (im eigentlichen Sinne)

3.6.5.1 Die Einkunftsabgrenzung nach dem Fremdvergleich Tz. 892 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ausgangspunkt für die zutr Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Fremdvergleich (unabhängiges Unternehmen) für vergleichbare Arbeitsleistungen dasselbe Entgelt gezahlt (bzw gefordert) hätte. Hierfür ist zu prüfen, ob die Aufwendungen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Personalüberlassung (Satz 2)

2Eine natürliche Person gehört auch dann zum eigenen Personal des Unternehmens, wenn ein anderes Unternehmen sich vertraglich verpflichtet hat, die natürliche Person dem Unternehmen als Personal zu überlassen und sich die Verpflichtung auf die Überlassung beschränkt. Rz. 2942 Überlassenes Personal als eigenes Personal i.S.d. § 2 Abs. 4 BsGaV. Personal eines Unternehmens lie...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.4.1 Allgemeines

Tz. 883 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In den Fällen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Konzernverbund kann stlich entweder eine Arbeitnehmerentsendung im eigentlichen Sinne vorliegen mit der Folge der reinen Kostenbelastung ohne Gewinnaufschlag oder eine gew oder kaufmännische Dienst- oder Werkleistung (Abrechnung mit Gewinnaufschlag). Die Fin-Verw orientiert sich hierbei ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.2 Abgrenzungsmodelle in der Praxis

Tz. 881 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Kosten für die Ausl-Tätigkeit eines Arbeitnehmers werden im Konzernverbund nach verschiedenen Modellen abgerechnet. Vorgefunden werden folgende Methoden:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (2) Grundregelung (Satz 1)

(4) 1Eigenes Personal ist jede natürliche Person, die auf Grund einer gesellschaftsvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit dem Unternehmen für das Unternehmen tätig wird. Rz. 2941 Grundregelung. In § 1 Abs. 5 Satz 3 wird zur Definition der Personalfunktion auf Funktionen des Unternehmens Bezug genommen, die durch "ihr Personal" ausgeübt werden. Die BsGaV d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (4) Unternehmer/Gesellschafter (Satz 3)

3Eine natürliche Person, die ohne jede vertragliche Vereinbarung für das Unternehmen tätig wird, gehört zum eigenen Personal des Unternehmens, wenn die natürliche Person Rz. 2943 Unternehme...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.3 Anscheinsvermutung der Kostentragungspflicht beim aufnehmenden Unternehmen

Tz. 894 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei einer Arbeitnehmerentsendung ist zunächst regelmäßig davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer im Interesse und für Rechnung des aufnehmenden Unternehmens tätig wird (s Urt des BFH v 03.02.1993, BStBl II 1993, 462).mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Persönlicher Anwendungsbereich der VWG-Arbeitnehmerentsendung

Rz. 1859 Grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern zwischen verbundenen Unternehmen. Für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Verwaltungsgrundsätze ist zunächst zu beachten, dass die VWG-Arbeitnehmerentsendung nach dem Wortlaut nur auf grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen zwischen verbundenen Unternehmen zur Anwendung gelangen. Dies bedeutet, dass entwe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.4.2.3 Rechtsfolgen bei fehlendem wirtschaftlichen Arbeitgeber (Dienstleistung)

Tz. 890 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ist das aufnehmende Unternehmen nicht als Arbeitgeber anzusehen, ist die Arbeitnehmerüberlassung wie eine Dienstleistung zu behandeln. Dies bedeutet, dass keine Arbeitnehmerentsendung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer zur Erfüllung einer Dienst- oder Werkleistungsverpflichtung des entsendenden Unternehmens bei einem anderen Unternehmen tätig wi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.1 Die Einkunftsabgrenzung nach dem Fremdvergleich

Tz. 892 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ausgangspunkt für die zutr Einkunftsabgrenzung ist die Frage, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Fremdvergleich (unabhängiges Unternehmen) für vergleichbare Arbeitsleistungen dasselbe Entgelt gezahlt (bzw gefordert) hätte. Hierfür ist zu prüfen, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach betrieblich veranlasst si...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.2 Kein Gewinnzuschlag

Tz. 893 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Da bei einer Arbeitnehmerentsendung deren Aufwand nach dem Veranlassungsprinzip originärer Aufwand des jeweiligen wirtsch Arbeitgebers darstellt, sind Gewinnzuschläge hierauf stlich nicht zulässig, s Rn 2.3 der AnVerwGrds. In Einzelfällen wird jedoch bei der Personalentsendung ins Inl vorgebracht, dass die entsendende ausl Gesellschaft als zi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.4 Die Möglichkeit des (vollständigen) Gegenbeweises – Aufwand beim entsendenden Unternehmen

Tz. 895 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Fin-Verw akzeptiert auch den umgekehrten Fall, wenn dargelegt wird, dass ein vorrangiges Interesse des entsendenden Unternehmens besteht. Nach Rn 6.3.2. AnVerwGrds liegt zB eine Entsendung im gesellschaftsrechtlichen Interesse der MG vor, wenn eine inl MG Arbeitnehmer zum Zweck der Verwaltung und zum Schutz ihrer Investitionen in die aus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / aa) Ständiger Vertreter (Abs. 1)

(1) Diese Verordnung ist sinngemäß auf ständige Vertreter im Sinne des § 13 der Abgabenordnung anzuwenden. Rz. 3801 Sinngemäße Anwendung der BsGaV. Nach § 1 Abs. 5 Satz 5 ist der AOA auch auf ständige Vertreter anzuwenden (Anm. 2887). § 39 Abs. 1 BsGaV sieht ausdrücklich vor, dass die BsGaV sinngemäß für ständige Vertreter i.S.d. § 13 AO gilt. Die analoge Anwendung der BsG...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.5.5 Die Möglichkeit des punktuellen Gegenbeweises – Die Kostenteilung

Tz. 899 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Umstritten ist in der Praxis vor allem, ob bereits einzelne, wenn auch gewichtige Entsendungsinteressen die ausschl Zuordnung ermöglichen. So wird seit Jahrzehnten in der Lit zB erörtert, ob bereits das Sammeln von Ausl- Erfahrungen iR einer konzerninternen Ausbildung die Zuordnung zu einem Unternehmen ermöglicht. Dahnke (IStR 1992, 99) geht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.2 Förderungsfähiger Personenkreis, Maßnahmen und Maßnahmeziele

Rz. 8 Förderungsfähig nach Abs. 1 sind Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Arbeitslose. Diesen Personenkreis definiert das SGB III selbst. Arbeitsuchende, die nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind, gehören nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Sie stehen, da sie auch nicht arbeitslos und deshalb förderungsberechtigt sind, i...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.1.2.7 Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmergestellung

Sowohl bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, wobei dies die Beschaffung von Leiharbeitnehmern nach dem AÜG ist, als auch bei den Fällen der Personalgestellung – im engeren Sinne erst seit § 4 TV-L/TVöD möglich – besteht ein Anhörungsrecht im § 87 Abs. 1 Nr. 8 LPVG. Die Anhörung hat vor jedem Vertragsschluss zu erfolgen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 2 4 LPVG BW bez...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 4.2.3 Wechsel zu einem Zeitarbeitsunternehmen

Praxis-Beispiel Der Beschäftigte wurde nach Ende des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber selbst an ein Zeitarbeitsunternehmen vermittelt, das mit ihm erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschloss. Das Zeitarbeitsunternehmen übernahm die Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber absprachegemäß und verlieh de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / (2) Einzelfälle

• Leiharbeitsverhältnis Bei Einstellung eines sogenannten Leiharbeitnehmers handelt es sich ebenfalls um eine Einstellung im Sinne der Vorschrift. Zwar wird mit dem Leiharbeitnehmer selbst in der Regel kein Vertrag geschlossen, sondern vielmehr mit dem Entleiher ein Vertragsverhältnis im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Dienst...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.1 Verstoß einer Kündigung gegen die guten Sitten

Eine Kündigung kann gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig sein. Der Gesetzgeber hat dieses in der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 KSchG ausdrücklich anerkannt. An die Sittenwidrigkeit einer Kündigung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Eine Sittenwidrigkeit kommt in der Regel erst dann in Betracht, wenn die Kündigung auf einem verwerf...mehr