Fachbeiträge & Kommentare zu Krankheitskosten

Der Begriff der Krankheit setzt einen anormalen, regelwidrigen (körperlichen, geistigen oder seelischen) Zustand voraus, erschöpft sich darin jedoch nicht. Wesentlich ist vielmehr auch die Auffassung der Gesellschaft und der jeweiligen Rechtskultur, die regelwidrige körperliche (geistige, seelische) Zustände oder Erscheinungen in einer unter Umständen dem geschichtlichen Wan...mehr

Rz. 3 Das Robert Koch-Institut (RKI) als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgabe...mehr

Hier gilt hinsichtlich von Bagatellaufwendungen etwas Ähnliches wie für die meisten Sachversicherungsfälle: Im Regelfall bewegen sich die konkreten Krankheitskosten in einer Höhe, in der der Versicherungsnehmer diese Kosten selbst tragen könnte. Der Sinn dieser Versicherung liegt in der Absicherung der Risiken von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die nicht jeden treffen ...mehr

Rz. 268 Für sonstige Versicherungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 3 und 3a wird gem. § 10 Abs. 4 EStG ein zusätzlicher Höchstbetrag von 2.800 EUR jährlich gewährt. Der Betrag ist ab Vz 2005 in voller Höhe abziehbar, anders als nach § 10 Abs. 3 EStG erfolgt also kein Anwachsen von 60 % auf 100 %. Der Höchstbetrag ermäßigt sich auf 1.900 EUR, wenn der Stpfl. ganz oder teilweise ohne eig...mehr

Rz. 69 Beiträge zu Krankenversicherungen sind ab Vz 2010 abziehbar, wenn sie zur Erlangung eines durch das SGB XII bestimmten der Sozialhilfe gleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind (Basiskrankenversicherung), sofern auf die Leistung ein Anspruch besteht. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten...mehr

Rz. 170c Gem.§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder den getrennt lebenden Lebenspartner oder den Lebenspartner, dessen Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist (§ 14 LPartG), abziehbar. Der Begriff der Unterhaltsleistungen ist in Abs. 1a Nr. 1 nicht definiert. Nach überwiegender Auffassung entspric...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Ist der Stpfl selbst wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit oder erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI) in einem Pflegeheim oder einem Altenpflegeheim untergebracht, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung > Krankheitskosten und im Rahmen von § 33 EStG (> Rz 4) als > Außergewöhnliche Belastunge...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für die Pflege des Stpfl selbst und seines Ehegatten/Lebenspartners gehören bei Personen, die akut erkrankt oder pflegebedürftig oder in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI), zu den > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit. Neben den Aufwendungen für den Arzt, Medikamente, das Kranke...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Physiotherapeuten können selbständig tätig oder als ArbN, zB im Krankenhaus, angestellt sein; zu den maßgebenden Kriterien für die Abgrenzung der Einkunftsarten > Arbeitnehmer Rz 9 ff. Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Physiotherapie können zu > Außergewöhnliche Belastungen iSv § 33 EStG führen (> Krank...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Krankheitskosten Rz 10 Raucher.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Einnahmen für die Pflege eines Verwandten, die aus familiären Gründen und nicht um des Entgelts willen übernommen wird, führen idR nicht zu besteuerbaren Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG (BFH 189, 424 = BStBl 1999 II, 776; ergänzend zur Abgrenzung > Arbeitnehmer Rz 80 ff, 105 ff). Das gilt auch dann, wenn die gepflegte Person (vgl § 14 SGB XI)...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Krankheitskosten Rz 10 Perücke.mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Menschen mit Behinderungen, > Behinderten-Pauschbetrag, > Krankheitskosten, > Prozesskosten Rz 5/1 und > Schadensersatz.mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Arbeitszeitkonto Rz 29, > Asylbewerber, > Außergewöhnliche Belastungen Rz 60 ff, > Beihilfen, > Erholung, > Flüchtlinge und Vertriebene, > Krankheitskosten, > Kurkosten, > Naturkatastrophen, > Spenden, > Steuerbefreiungen Rz 157, > Unterhaltsleistungen, > Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung.mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Durch eine Pflegebedürftigkeit entstandene Aufwendungen können uU als > Außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein; vgl R 33.3 EStR; > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit; > Pflegeheim; > Pflegekosten. Bei einem Stpfl, dem durch die Pflege einer Person Aufwendungen entstehen, kann ggf ein > Pflege-Pauschbetrag berücksichtigt werden.mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zur häuslichen Pflege von Menschen > Haushaltshilfe Rz 6 und > Pflegekosten. Zur persönlichen Pflege eines nahen Angehörigen > Krankheitskosten Rz 10 Pflegebedürftigkeit, > Pflegekosten, > Pflege-Pauschbetrag. Zur Pflege in einem > Altenheim; zur Pflege in einem > Pflegeheim. Zur Pflege während einer Zugfahrt > Bahnhofsmission. Die Pflege ist...mehr

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Aufwendungen für Körperpflege, zB Kosmetika und Haarpflegemittel, sind idR steuerlich nicht besonders abziehbare Aufwendungen für die > Lebensführung iSv § 12 Nr 1 EStG; sie sind mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (vgl auch > Existenzminimum). Das gilt selbst dann, wenn diese Aufwendungen durch den Beruf veranlasst sind (> Model Rz 3 oder für > I...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Eine vom > Arbeitgeber veranlasste und bezahlte Vorsorgeuntersuchung seiner > Arbeitnehmer führt bei diesen nicht zu > Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse durchgeführt wird (BFH 137, 13 = BStBl 1983 II, 39). Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Ein überwiegend betriebliches Interesse hat der BFH im damaligen Urteilsfa...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Mieteinnahmen führen grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 21 EStG). Vermietet der > Arbeitnehmer seinem > Arbeitgeber ein Objekt wie zB eine > Garage oder einen Arbeitsraum innerhalb seiner Wohnung, ist eine Abgrenzung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erforderlich. Zu Einzelheiten > Arbeitslohn Rz 1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Stpfl durch die Pflege einer pflegebedürftigen Person entstehen, kann er – statt die tatsächlichen Aufwendungen geltend zu machen – einen Pflege-Pauschbetrag beantragen, der vom GdE (> Einkünfte Rz 3; > Einkommen Rz 1) abgezogen wird (§ 33b Abs 6 EStG). Dieser Pflege-Pauschbetrag wurde durch ...mehr

Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Erkennt ein ArbN nachträglich, dass eine von ihm oder für ihn gegenüber dem FA abgegebene Erklärung (zB die > Steuererklärung) unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von > Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, ist er verpflichtet, dies dem FA unverzüglich anzuzeigen und das Erklärte richtigzustellen ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bestimmte Sachbezüge und andere Zuwendungen des Dienstherrn an Polizeibeamte sind steuerfrei , und zwar Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Rz. 3 Stand: EL 141 – ET: 03/2025mehr

„… II. … Die angegriffenen Kündigungsregeln in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 sind nicht nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam. Dementsprechend stehen dem Kl. auch keine Ansprüche auf Auskunft und Beseitigung, auf Zahlung von Abmahnkosten oder Rechtshängigkeitszinsen zu. [Auslegung der Kündigungsregelung] [16] 1. Gegenüber den Klauseln in Nr. 10.2 AUB 2000 und AUB...mehr

Es gibt zwei Ihnen sicherlich bekannte Versicherungsmodelle: Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) und private Krankenversicherungen (PKV). Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet, wie jede Sozialversicherung, nach dem Umlageverfahren. Das bedeutet, dass alle Mitgliedsbeiträge für anfallende Krankheitskosten direkt verwendet werden. Rücklagen sind nur im geringen Umfang ...mehr

In den Zeilen 98 bis 103 sind die Erbfallkosten einzutragen. Eine Eintragung ist aber nur dann erforderlich, wenn diese Kosten höher als 15.000 EUR sind[1]. Anderenfalls wird diese Pauschale vom Finanzamt von Amts wegen gewährt, d. h. auch ohne entsprechenden Nachweis. Voraussetzung ist nur, dass die Kosten dem Grunde nach entstanden sind. Nachzuweisen sind aber die höheren ...mehr

Rz. 58 Der mit Wirkung zum 1.4.2007 angefügte Abs. 11 nimmt die ab diesem Zeitpunkt Versicherungspflichtigen ohne Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 (Auffang-Versicherungspflicht) in Bezug. Dieser Personenkreis der Unversicherten wird kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht einbezogen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 erfüllt sin...mehr

Rz. 83 Der zuständige Notar ist gem. Art. 1171 ff. ZGB während der Zeit, in der der Nachlass angenommen werden kann, d.h. grundsätzlich innerhalb der Sechsmonatsfrist, in bestimmten Fällen auch darüber hinaus, jedoch nicht länger als für insgesamt neun Monate, verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses zu ergreifen und diesen zu verwalten. Sollte ein Testamentsvoll...mehr

Die Folgen innerer Kündigung sind in jeder Hinsicht erschreckend und zeigen sich auf vielen Ebenen: Anstieg des Krankenstandes Verschlechterung des Arbeitsklimas Rückgang der Produktivität Verminderung der Qualität Steigerung der Personalkosten Ggfs. Imageschaden Sinkende Kundenzufriedenheit Die Folgen können durch das negative Arbeitsklima multipliziert werden, indem immer mehr Mit...mehr

Begriff Die Einkommensteuer belastet aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich allein das frei verfügbare Einkommen. Einnahmen in Höhe des sog. Existenzminimums sind deshalb von der Besteuerung ausgenommen. Bei mehr oder weniger klar abgegrenzten privaten Aufwendungen sieht das Gesetz unter diesem Gesichtspunkt den Abzug als außergewöhnliche Belastungen vor. Dabei sin...mehr

Als begünstigt bezeichnet das Gesetz größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Die EStR [1] sprechen von einer Belastung auf Grund außergewöhnlicher und dem Grunde nach zwangsläufiger Aufwendungen. Die üblichen Lebenshaltungskosten, die mit dem Grundfreibetrag abgegolten...mehr

Die außergewöhnlichen und zwangsläufigen Aufwendungen werden nach dem Willen des Gesetzgebers um eine zumutbare Belastung gekürzt. Wegen der Frage, ob diese Regelung im Fall von Krankheitskosten als verfassungsgemäß angesehen werden kann, war gegen die ablehnende Entscheidung des BFH[1] Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die jedoch vom BVerfG nicht zur Entscheidung ange...mehr

Zwangsläufigkeit nimmt das Gesetz[1] an, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ist der Sachverhalt im Ausland angesiedelt, wird darüber gestritten, ob bzw. in welchem Umfang oder bei welchen Fallgruppen die Zwangsläufigkeit allein nach inländischen Maßstäben zu beurteilen ist.[2] Umstritten ...mehr

Rz. 36 Von dem Verarbeitungsverbot für sensible Daten macht Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine Ausnahme, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt hat, die betreffenden Daten von der betroffenen Person öffentlich gemacht worden sind, die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahm...mehr

I. Einleitung Rz. 205 Die Krankheitskostenversicherung bietet Ersatz der Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen (vgl. § 192 Abs. 1 VVG). 1. Rechtsquellen Rz. 206 Seit 2007 hat das Krankenversicherungsrecht erhebliche Veränderungen erfahren, die neben der Reform des VVG auch aufgrund politi...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Drogenabhängigkeit ; > Krankheitskosten Rz 10 Abmagerung; > Krankheitskosten Rz 10 Alkoholsucht; > Krankheitskosten Rz 10 Gruppentherapie; > Krankheitskosten Rz 10 Raucher.mehr

Rz. 206 Seit 2007 hat das Krankenversicherungsrecht erhebliche Veränderungen erfahren, die neben der Reform des VVG auch aufgrund politischer Entscheidungen erforderlich wurden. Nachdem zum 1.1.2008 lediglich für ein Jahr das VVG 2008 in Kraft trat, gelten die zum 1.1.2009 in Kraft getretenen §§ 192–208 VVG 2009 für alle Neu- und Altverträge. Rz. 207 Infolge der Übergangsvors...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 > Krankheitskosten Rz 10 Strahlenschäden.mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Aufwendungen für Arzneimittel sind im Allgemeinen > Außergewöhnliche Belastungen iSd § 33 EStG. Zu Einzelheiten > Krankheitskosten Rz 10 Arzneimittel und > Krankheitskosten Rz 10 Arzneimittelvorrat. Zu einer Steuerermäßigung führen aber nur Aufwendungen oberhalb der zumutbaren Eigenbelastung (vgl § 33 Abs 3 EStG). Zur Abgabe von Medikamenten durch ...mehr

1. Informationsbeschaffung Rz. 221 Bei der Mandatsannahme sind folgende Unterlagen anzufordern:mehr

Rz. 258 Die nachfolgenden Ausführungen geben nur eine Übersicht über die gängigen Konstellationen im Bereich des Mandatsverhältnisses aus der privaten Krankheitskostenversicherung wieder. In den nachfolgenden Mustern ist aus Gründen der Vereinfachung nur von dem Kläger und der Beklagten die Rede. 1. Prozessuales Rz. 259 Zu hinterfragen ist, ob für den konkreten Rechtsstreit am...mehr

Rz. 205 Die Krankheitskostenversicherung bietet Ersatz der Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen (vgl. § 192 Abs. 1 VVG). 1. Rechtsquellen Rz. 206 Seit 2007 hat das Krankenversicherungsrecht erhebliche Veränderungen erfahren, die neben der Reform des VVG auch aufgrund politischer Entsche...mehr

Rz. 222 Es ist zunächst zu klären, wer Anspruchsinhaber ist, insbesondere nachdem regelmäßig vertraglich eine Abtretung ausgeschlossen ist. Nach neuem VVG ist dies grundsätzlich der Versicherungsnehmer und zwar unabhängig davon, ob der Erstattungsanspruch betreffend der Behandlung einer mitversicherten Person angefallen ist. Falls jedoch ausnahmsweise der Versicherungsnehmer ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Organe des Menschen sind Körperteile, die bestimmte Funktionen haben. Hiervon abgeleitet, werden Teile von > Juristische Person, die bestimmte Funktionen ausüben, zB die Geschäftsführung oder die Aufsicht über die Geschäftsführung, ebenfalls als Organ bezeichnet. Rz. 2 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zu Aufwendungen zum Erhalt der Funktionsfähigkei...mehr

Rz. 221 Bei der Mandatsannahme sind folgende Unterlagen anzufordern:mehr

Rz. 244 Grundsätzlich gilt auch für die Ansprüche im Verhältnis Versicherungsnehmer zum Krankheitskostenversicherer die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. § 12 Abs. 1 VVG a.F. sah insoweit dagegen noch eine zweijährige Verjährungsfrist vor. Daher ist zu hinterfragen, welches Recht für den in Rede stehenden Versicherungsfall anwendbar ist. Rz. 245 Nach Art. 3 EGVVG is...mehr

Rz. 246 In der Praxis nimmt das Interesse der Versicherungsnehmer zu, von ihrem gesetzlichen Tarifwechselrecht gem. § 204 VVG Gebrauch zu machen. Allerdings bieten sich hierbei oft für den Versicherungsnehmer nicht zu durchschauende Hindernisse. Rz. 247 In einem bestehenden Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser einen Antra...mehr

Rz. 239 Oft ergibt sich aus den versicherten Tarifen kein 100 %iger Erstattungsanspruch hinsichtlich der in Rede stehenden Behandlungskosten für den Versicherungsnehmer. Um sich nicht von vornherein regresspflichtig im Hinblick auf einen Teil der Prozesskosten zu machen, ist zwingend bei der Mandatierung abzuklären, welchen tariflichen Erstattungsansprüchen die in Rede stehe...mehr

Rz. 15 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 > Werbungskosten sind ua die Kosten der Berufsfortbildung (> Bildungsaufwendungen Rz 20 ff). Dazu gehören Kosten für fachwissenschaftliche Tagungen, zB Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder, Teilnehmergebühren (BFH 75, 603 = BStBl 1962 III, 487). Die Rechtsprechung hat zunehmend strengere Anforderungen an den Nachweis der beruflichen Ve...mehr

Rz. 264 Bei dem Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten handelt es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch, der das Vorliegen eines wirksamen und fälligen Vergütungsanspruches des Behandlers voraussetzt. Zu den Standardeinwendungen eines Krankheitskostenversicherers gehören das Bestreiten der medizinischen Notwendigkeit und die Erhebung gebührenrechtlicher Einwendungen i...mehr