Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenrechnung

1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt Nach Auffassung des OVG Magdeburg war der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt. Der Einwand der Antragstellerin, ohne Vorlage der Vollstreckungsgrundlage sei ihr eine rechtliche Überprüfung nicht möglich, stehe dem nicht entgegen. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass zum wesentlichen Inhalt eine... mehr

Die Antragsteller hatten ein Auskunftsverfahren gem. § 21 TDDDG eingeleitet. Das LG hatte der Beteiligten gestattet und diese verpflichtet, den Antragstellern Auskunft über die Bestandsdaten der im Einzelnen genannten, auf der von der Beteiligten betriebenen Plattform registrierten Nutzer zu erteilen. Zugleich wurde beschlossen, dass die Antragsteller verpflichtet sind, die ... mehr

Wird eine Gerichtskostenrechnung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt, ist der Einwand des Kostenschuldners, die Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels sei nicht nachgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Kostenansatz geltend zu machen. Da es sich bei dem Kostenansatz nach § 19 GKG um einen (Justiz-... mehr

1. Die Entscheidung des OVG Der ausführlichen Entscheidung des OVG Magdeburg ist zuzustimmen. Entscheidungen von Obergerichten über die den beizutreibenden Anspruch auf Zahlung von Gerichtskosten betreffenden Einwendungen nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG, für die auf die Vorschriften über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG bzw. § 57 FamGKG ver... mehr

Die Eingabe der Antragstellerin war nach den Ausführungen des OVG Magdeburg als Erinnerung auszulegen und zulässig. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 JBeitrG findet dieses Gesetz auf die Beitreibung von Gerichtskosten durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren Anwendung. Da im JBeitrG das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Justiz speziell geregelt se... mehr

Infolge des Erlasses des Anerkenntnisurteils hat sich die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 Nr. 2 GKG KV auf den Satz von 1,0 ermäßigt (s. vorstehend Lösungen unter 1. II.). Kostenschuldner ist infolge der gegen ihn im Anerkenntnisurteil ergangenen Kostenentscheidung der Beklagte nach § 29 Nr. 1 GKG als Entscheidungsschuldner. Dem steht die Regelung des § 31 Abs. 3... mehr

Das OVG Magdeburg hatte gegen die Antragstellerin Ansprüche aus einer Gerichtskostenrechnung vom 18.12.2024 und aus vier weiteren Rechnungen vom 23.4.2025 i.H.v. insgesamt 3.930,58 EUR geltend gemacht. Wegen dieser Gerichtskostenforderung hat das OVG gegen die Antragstellerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. In diesem waren die in Rede stehenden Gerichtsko... mehr

Mit Einführung der GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) im Jahr 2002 erhielt die Finanzverwaltung erstmals das Recht, direkt auf die elektronischen Daten der Unternehmen zuzugreifen. Aktuell gelten die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie z... mehr

Rz. 400 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG im Besonderen bereiten in der Praxis keine Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Werden jedoch in einem Unternehmen sowohl Umsätze getätigt, die zum Vorsteuerabzug ber... mehr

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat.[1] Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "int... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 104 Wer als Neuling erstmalig selbstständig eine Vergütungsrechnung erstellen muss, ist sich oft nicht nur über die zu berechnenden Gebühren und Auslagen im Ungewissen, sondern meist noch mehr über die notwendige äußere Form einer Vergütungsrechnung. Dabei ist es gar nicht so schwierig, einer Vergütungsrechnung den "richtigen Schliff" zu geben, wenn als Grundsatz beachtet... mehr

Rz. 4 Mit dem in den verschiedenen Kostengesetzen verwendeten Begriff "Kosten" ist nicht der Kostenbegriff im wirtschaftlichen Sinne gemeint, den die Betriebswirtschaftslehre definiert als: "Verbrauch an Gütern und Dienstleistungen, der zur Hervorbringung einer betrieblichen Leistung erforderlich ist." Rz. 5 Kosten im Sinne der Justiz sind mehr

Rz. 106 Eine Kosten- bzw. Vergütungsrechnung sieht im Allgemeinen wie nachfolgend aus. Als Beispiel wird die Vergütungsrechnung eines Rechtsanwalts gewählt, wobei auf die Einhaltung der Bestimmungen des § 10 RVG geachtet wird. Auf die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften wird erst später in Rdn 109 ff. eingegangen. Muster: Vergütungsrechnung eines Rechtsanwalts mehr

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte steuerrechtliche Vorgaben erfüllen muss, damit der Zahlungspflichtige – w... mehr

Rz. 215 Ein RA erbringt gegenüber seinen Mandanten einen steuerpflichtigen Umsatz. Umsatz ist das Entgelt, das der RA für seine Tätigkeit erhält, wozu jedenfalls die Gebühren gehören. Bei den Auslagen kommt es darauf an, ob es sich um durchlaufende Posten handelt, also Beträge, die der RA lediglich als Mittelsperson weiterleitet. Der RA ist dann weder Gläubiger noch Schuldne... mehr

Rz. 55 In der Praxis werden für den Kostenfestsetzungsantrag sehr häufig vorgefertigte Texte verwendet. Da man sich jedoch besser mit dem notwendigen Inhalt vertraut machen kann, wenn man einen solchen Antrag selbst schreibt, finden Sie nachstehend ein Muster: Muster: Kostenfestsetzungsantrag An das Amtsgericht/Landgericht (1) _________________________ _________________________... mehr

Rz. 3 Für die Tätigkeit im Mahnverfahren erhält der RA des Antragstellers eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3305 VV RVG). Diese 1,0 Mahnverfahrensgebühr ist eine Verfahrenspauschgebühr, die von der Auftragsannahme bis einschließlich der Mitteilung des Widerspruchs an den Auftraggeber alle Einzeltätigkeiten abgilt und damit Ähnlichkeit mit der Verfahrensgebühr im Zivilprozess ha... mehr

Rz. 62 Wenn die Verteidigung des Angeklagten im Sinne des § 140 StPO oder des § 68 JGG eine notwendige ist, dann wird ihm ggf. ein Pflichtverteidiger bestellt. Dies geschieht ohne eine Prüfung, ob der Angeklagte zahlungsfähig ist oder nicht, da der Zweck der Beiordnung im Strafprozess ein anderer ist als im Zivilprozess. Im Zivilprozess wird der "armen" Partei ein RA zur Gel... mehr

Rz. 47 Hinweis: Unterscheiden Sie das hier in Rdn 47 ff. behandelte Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO, in dem die Verfahrenskosten gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden von dem Vergütungsfestsetzungsverfahren, dass ein RA nach § 11 RVG wegen seiner Vergütung gegen seinen eigenen Mandanten durchführen kann, welches später in § 2 Rdn 82 ff. behande... mehr

Rz. 24 Die den Kostengesetzen anliegenden Gebührentabellen sind degressiv aufgebaut. Degressiv heißt abnehmend, sich stufenweise vermindernd. Gemeint ist damit: Je höher der Wert ist, nach dem eine Gebühr zu berechnen ist, desto niedriger wird die Gebühr im Verhältnis zum Wert. Oder anders ausgedrückt: Die Gebühren steigen bei niedrigen Werten schneller als bei hohen. Beispi... mehr

Rz. 1 Das Kostenrecht wird häufig für ein schwieriges Gebiet gehalten. Die Ursache für diese Ansicht liegt zum Teil darin begründet, dass vom Anfänger nicht selten versucht wird, eine Lösung jeweils nur für den einzelnen Kostenfall zu finden, ohne den Einzelfall im Gesamtzusammenhang der Kostenvorschriften zu sehen. So wird es z. B. grundsätzlich unmöglich sein, die Vergütung... mehr

Rz. 95 Die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung betrifft die Verpflichtungen aus §§ 238–241 HGB. Hierzu gehören: die Organisation und das System der Buchführung, das Beleg- und Ablagewesen, die zeitnahe, vollständige und fortlaufende Erfassung von Geschäftsvorfällen, die Bestandsnachweise, die Herleitung des Abschlusses aus der Buchführung, das rechnungslegungsreleva... mehr

Rz. 28 Der in § 316 Abs. 1 HGB formulierte Prüfungsgegenstand bestimmt u. a. den Jahresabschluss als Gegenstand der Abschlussprüfung. § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB postuliert die Einbeziehung der Buchführung (§§ 238, 239 HGB) in die Prüfung des Jahresabschlusses. Hierzu rechnen nicht nur die eigentliche Finanzbuchführung, sondern auch die rechnungslegungsbezogenen Teile der Nebenb... mehr

Rz. 87 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz. 56). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetze... mehr

Die Entgeltgruppe 10 ist Grundeingruppierung für Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit. Beschäftigte ohne einen Abschluss i. S. d. Vorbemerkungen zu diesem Abschnitt sind bei Erfüllung des Merkmals "sonstiger Beschäftigter" ebenfalls in Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Das Merkmal "entsprechende Tätigkeit" haben die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 1 zu di... mehr

[9] … “II. 1. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Antragsgegners auszusetzen, sowie der Hilfsantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anzuordnen, ist in eine allein zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 des Justizbeitreibungsgesetzes (JBeitrG) umz... mehr

1. Wird eine Gerichtskostenrechnung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt, ist der Einwand des Kostenschuldners, die Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels sei nicht nachgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Kostenansatz geltend zu machen. 2. Da es sich bei dem Kostenansatz nach § 19 GKG um einen ... mehr

Der ausführlichen Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist weitgehend zuzustimmen (s. hierzu auch BFH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX E 11/07, juris, BFH/NV 2008, 800). Nicht beipflichten kann ich dem OVG, das sich auf die Entscheidung des BVerwG v. 2.3.2020 – 6 KSt 1.20, RVGreport 2020, 234 (Hansens) bezogen hat, hinsichtlich der Anwendung des VwVfG. Es ist nämlich zwischen dem G... mehr

Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Im Rahmen einer Erinnerungse... mehr

Die Klägerin/Erinnerungsführerin hatte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des FG eingelegt. Nachdem die Geschäftsstelle des Senats darauf hingewiesen hatte, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde abgelaufen und eine Begründung nicht eingegangen sei, nahm die Erinnerungsführerin ihre Beschwerde zurück. Der Senat hat daraufhin das Beschwerd... mehr

Die Höhe des Kostenansatzes entspreche den gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 6501 des GKG KV, § 34 Abs. 1 S. 3 GKG). Der Streitwert sei korrekt zugrunde gelegt; er entspreche der Summe der im Klageverfahren beantragten Herabsetzungen der Umsatzsteuer für die Jahre 2015 bis 2019. Wegen der Rücknahme habe sich durch den Ansatz der Nr. 6501 GKG KV statt der Nr. 6500 GKG KV die Geb... mehr

Rz. 10 Im HGB existieren keine Kriterien für eine Aktivierungsfähigkeit. Die in IAS 38.57 vorgeschriebenen Kriterien durften bis zum Inkrafttreten des DRS 24 nur als Auslegungshilfe im Rahmen der Aktivierung von selbst erstellten immateriellen Anlagen dienen, wenn diese mit den handelsrechtlichen GoB vereinbar waren.[1] Nach DRS 24.45 ist bestimmt, dass ein in der Entstehung... mehr

Das OVG Sachsen-Anhalt hatte gegen die Antragstellerin Ansprüche aus einer Gerichtskostenrechnung vom 18.12.2024 und aus vier weiteren Rechnungen vom 23.4.2025 in Höhe von insgesamt 3.930,58 EUR geltend gemacht. Wegen dieser Gerichtskostenforderung hat das OVG gegen die Antragstellerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. In diesem waren die in Rede stehenden ... mehr

Die Testierfreiheit des Erblassers wird nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet (s. auch § 2302 BGB) und umfasst das Recht, selbst einen Nachfolger für das eigene Vermögen zu bestimmen und/oder es auf mehrere Personen nach eigenen Vorstellungen zu verteilen. Dabei muss sich der Verfügende nicht an die gesetzliche Erbfolge halten. Er kann also auch mit ihm nicht verwandte Person... mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenüber mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Zweckorientierte Bewertung von Lieferungen und Leistungen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind unter Verrechnungspreisen Wertansätze für Güter und Dienstleistungen zu verstehen, die innerhalb einer Unternehmung oder eines Unternehmensverbundes ausgetauscht werden. Im Gegensatz zu Marktpreisen entstehen Verrechnungspreise nicht durch das freie Spiel v... mehr

(1) Abweichend von § 32 ist der Verrechnungspreis für die anzunehmende schuldrechtliche Beziehung zwischen der Bau- und Montagebetriebsstätte und dem übrigen Unternehmen nach einer Gewinnaufteilungsmethode zu bestimmen, wenn mehr

Literaturverzeichnis: Ackerman/Halbach, Wirtschaftliche Bewertungsverfahren als eine neue Disziplin?, ISR 2014, 423; Ackerman/Halbach, Einfluss von Handlungsalternativen auf die Aufteilung von Synergien bei Funktionsverlagerungen, DB 2013, 2582; Ackerman/Stock/Halbach, Angemessenheitsdokumentation unter Berücksichtigung der ex-ante- und ex-post-Sicht, DB 2014, 567; Ahmadov, ... mehr

Rz. 771 [Autor/Stand] Allgemeines. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines betrieblichen Kostenrechnungssystems ist die Existenz einer Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung. Rz. 772 [Autor/Stand] Kostenartenrechnung. Unter der Kostenartenrechnung[3] versteht man den Teilbereich der Kostenrechnung, der zur mengenmäßigen Erfassung, Abgrenzung und Bewertung ... mehr

Tz. 97 Stand: EL 108 – ET: 12/2022 Eine verbilligte Nutzungsüberlassung ist kein einlagefähiger Vermögensvorteil und führt deshalb nicht zu einer verdeckten Einlage; dazu s Tz 42 ff. Bei der Kö erfolgt in diesen Fällen also weder eine (Aufwands-)Buchung noch eine außerbilanzielle Korrektur; damit weist die Kö allerdings ein aus gesellschaftsrechtlichen Gründen überhöhtes Eink... mehr

Rz. 616 [Autor/Stand] Delegationsfähigkeit als Abgrenzungskriterium. Wie im Folgenden noch näher gezeigt werden wird, lassen sich betriebliche Funktionen qualitativ in Haupt- und Hilfsfunktionen untergliedern. Hauptfunktionen sind solche betrieblichen Tätigkeiten und Aufgaben, die für den Wertschöpfungsprozess erfolgsmäßig den (relativ) wichtigsten Anteil beisteuern. Sie ken... mehr

Rz. 795 [Autor/Stand] Unternehmens- und branchenübliche Gewinnaufschläge. Neben der Ermittlung der Kostenbasis liegt das zentrale Problem der Kostenaufschlagsmethode in der Bestimmung eines angemessenen Gewinnaufschlags. Es besteht jedoch weder dem Grunde nach noch der Höhe nach Einigkeit darüber, nach welchen Grundsätzen die Angemessenheit des Gewinnaufschlags zu beurteilen... mehr

mehr

Rz. 1132 [Autor/Stand] Definition nach § 1 Abs. 1 FVerlV. Gegenstand der Verlagerung muss eine Funktion sein. Diese wird allerdings nicht in § 1 Abs. 3b, sondern in § 1 Abs. 1 FVerlV 2008/2022 definiert. Der bisherige Funktionsbegriff, wie er in § 1 Abs. 1 FVerlV 2008 definiert war, ist in der novellierten FVerlV 2022 unverändert geblieben. Infolgedessen gelten die nachstehe... mehr

Rz. 50 Die Kostenrechnung, die aus dem Notaranderkonto beglichen wird, muss erteilt und dem Kostenschuldner vor der Entnahme zugegangen sein. Diese Regelung soll Klarheit schaffen und Manipulationsmöglichkeiten ausschließen. Dem rechtswidrig zulasten von Anderkonten und zugunsten von eigenen Konten verfügenden Notar wird so die Möglichkeit genommen, nachträglich Forderungen ... mehr

Rz. 52 Grundsätzlich nicht von Abs. 3 S. 7 erfasst wird der in der Praxis vielleicht wichtigste Fall der Entnahme aus dem Anderkonto, nämlich die Überweisung der angefallenen Verwahrungsgebühr vom Anderkonto auf das Geschäftskonto des Notars.[116] Abs. 3 S. 7 bezieht sich vom Wortlaut her nur auf die Gebühren "aus dem zugrunde liegenden Amtsgeschäft". Die Verwahrungsgebühr f... mehr

Rz. 204 Zu der Prüfung des Kosteneinzugs gehört auch die Prüfung, ob Kosten binnen angemessener Frist vom Notar eingezogen werden.[218] Auch in den Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer[219] sowie dem folgend in denen der Ländernotarkammern[220] ist in Nr. VI Nr. 3.1 angeordnet, dass der Notar die Gebühren in angemessener Frist einzufordern und sie bei Nichtzahlung i... mehr

(1) 1Der Notar hat anvertraute Gelder unverzüglich einem Sonderkonto für fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuführen. 2Der Notar ist zu einer bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweisung der Beteiligten verpflichtet. 3Fremdgelder sowie deren Erträge dürfen auch nicht vorübergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten geführt werden. (2) ... mehr

Rz. 49 Der Notar muss, wenn er die Überweisung tätigt, den Verwendungszweck angeben: Wird ein Überweisungsträger ausgefüllt, bedeutet dies, dass zumindest die Rechnungsnummer bzw. die Urkundenrollen-Nummer der Kostenrechnung anzugeben sind, um eine sichere Zuordnung zu ermöglichen.[111] Wird die Überweisung durch ein Schreiben an die Bank veranlasst, müssen darin dieselben M... mehr