§ 1 Die Grundlagen des Kostenrechts / C. Der Kostenbegriff

Dipl.-Kfm. Michael Scherer , Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Rz. 4

Mit dem in den verschiedenen Kostengesetzen verwendeten Begriff "Kosten" ist nicht der Kostenbegriff im wirtschaftlichen Sinne gemeint, den die Betriebswirtschaftslehre definiert als: "Verbrauch an Gütern und Dienstleistungen, der zur Hervorbringung einer betrieblichen Leistung erforderlich ist."

Rz. 5

Kosten im Sinne der Justiz sind

▪	die Abgaben, die der Staat für die Inanspruchnahme der Gerichte fordert, also die so genannten Gerichtskosten,
▪	aber auch die Aufwendungen, die einer Partei für die Inanspruchnahme der Leistungen eines Rechtsanwalts, eines Notars oder eines Gerichtsvollziehers entstehen, also außergerichtliche Kosten,
▪	weiterhin die eigenen Aufwendungen, die einer Partei oder einem Beteiligten bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entstehen, wozu z. B. Reisekosten und Entschädigungen für Zeitversäumnis bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins gehören (§ 91 Abs. 1 ZPO, § 464a Abs. 2 StPO), was ebenfalls außergerichtliche Kosten sind.

Rz. 6

Die Kostengesetze und die die gerichtlichen Verfahren regelnden Gesetze (StPO, ZPO, FamFG usw.) behandeln die außergerichtlichen Kosten teilweise unterschiedlich, sodass im Einzelfall zu prüfen ist, was gemeint ist, wenn das Gericht die "Kosten des Verfahrens", die "notwendigen Auslagen" oder die "Kosten des Rechtsstreits" einem der Beteiligten auferlegt.

Beispiel:

In § 464a Abs. 1 StPO werden in Strafsachen als Kosten des Verfahrens nur die Gebühren und Auslagen der Staatskasse definiert, wogegen nach § 91 ZPO im Zivilprozess zu den Kosten des Rechtsstreits auch die außergerichtlichen Kosten der Partei gehören. Notwendige Auslagen sind in Strafsachen gemäß § 464a Abs. 2 StPO insbesondere auch die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeug...

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