Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Verzinsung des einkommensteuerrechtlichen Kindergelds

Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Die Tochter der Klägerin war ab Mitte Juni 1996 für ein Jahr als Au-pair-Mädchen in den USA. Darauf hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juli 1996 auf und gewährte erst nach Rückkehr der Tochter ab Juli 1997 wieder Kindergeld. Die Klägerin legte Einspruch ein und stimmte d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9 Investitionszulage

Tz. 97 Stand: EL 46 – ET: 10/2002 Bei der InvZul treten im Fall der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine Kap-Ges zwei Problembereiche auf:mehr

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Wirtschaftliches Eigentum als Voraussetzung für die Investitionszulage

Leitsatz 1. Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören. 2. Wirtschaftsgüter, die der S...mehr

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Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO, § 7 InvZulG 1991 Sachverhalt Die Klägerin beantragte im August 1993 eine Investitionszulage in bestimmter Höhe für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Im Februar 1994 setzte das FA die Zulage zunächst niedriger und erst nach einer Außenprüfung im Februar 1997 in der beantragten Höhe fest. Die...mehr

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Anzahl von 250 Arbeitnehmern bezieht sich auf die Zahl der Arbeitnehmer innerhalb und außerhalb des Fördergebiets

Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 ?InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe. Die Voraussetzung in § 2 Abs. 7 InvZulG 1999 für die ?erhöhte Investitionszulage, dass die Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in Bet...mehr

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Investitionszulage für die Überlassung von Seniorenpflegezimmern

Leitsatz 1. Räume eines Gebäudes, in denen ein Seniorenpflegeheim betrieben wird, können auch dann der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 dienen, wenn nicht jede überlassene Wohneinheit mit einer eigenen Küche und einem eigenen Bad ausgestattet ist. 2. Die Bewohner haben die tatsächliche Sachherrschaft über die angemieteten Räume, auch wen...mehr

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Investitionszulage bei Vermietung an obdachlose Suchtkranke

Leitsatz Wohnungen, deren einzelne Zimmer i.d.R. für 12 Monate an obdachlose Suchtkranke vermietet werden, um sie auf ein selbstständiges Wohnen vorzubereiten, dienen der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999. Normenkette § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Sachverhalt Die Eigentümerin eines Gebäudes im Fördergebiet vermietete zwei Wohnungen an einen Drog...mehr

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Zulagenberechtigung des Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5.9.2002, III R 37/01 (BStBl II 2003, 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wirtschaftlicher Eigentü...mehr

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Keine Investitionszulage für Mineralölgesellschaften, die Tankstellen in den neuen Bundesländern durch selbstständige Tankstellenbetreiber betreiben lassen

Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbstständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich (Handels-)Betriebsstätten der Tankstellenverwa...mehr

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Änderung eines vorläufigen Investitionszulagenbescheids wegen rückwirkender Gesetzesänderungen

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen. 2. Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, na...mehr

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Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel im Investitionszulageverfahren bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger

Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7.8.2002, I R 99/00, BStBl II 2003, 835). Normenkette § 67 ...mehr

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Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht

Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige. Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verar...mehr

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Bautechnisches Ineinandergreifen ist keine Voraussetzung für die Annahme einer einheitlichen Erhaltungsmaßnahme

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 240 Sä... / 2.1.2 Zurückzuzahlende Steuervergütungen

Rz. 9 Zurückzuzahlende Steuervergütungen sind in Abs. 1 S. 2 den Steuern gleichgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die vor allem als Prämien und Zulagen gewährten Subventionen, wie die Wohnungsbauprämie, die Sparprämie, die Bergmannsprämie, die Arbeitnehmersparzulage, die Investitionszulage und andere Subventionen, hierunter fallen, auf die die für Steuervergütungen gelten...mehr

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Erhöhte Anspruchsberechtigung einer GmbH & Co. KG nur bei Eintragung der KG selbst in die Handwerksrolle

Leitsatz 1. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. alt InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist. 2. Das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrol...mehr

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Aufrechnung gegen Umsatzsteuererstattung wegen Uneinbringlichkeit von vor Verfahrenseröffnung vereinbarten Entgelten auch im Gesamtvollstreckungsverfahren zulässig

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Normenkette § 47 AO , § 226 Abs. 1 AO , § 387 BGB , § 7 Abs. 5 GesO , § 54 Abs. 1 KO , § 95 Abs. 1 InsO Sachverhalt Der Gesamtvol...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Auslegung des investitionszulagenrechtlichen Begriffs "neu" bei Verwendung gebrauchter, aber verschleißfreier Altteile

Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i.S.d. § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist und wenn der Veräußerer ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat. 2. Eine unter Verwendung gebrauchter und neuer Bauteile hergest...mehr

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"Betreutes Wohnen" dient Wohnzwecken

Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a InvZulG 1999 Sachverhalt Ende 1999 erwarben die Kläger eine noch zu errichtende, seniorengerecht ausgestattete Eigentumswohnung in S. Die Wohnung sollte nach Baufertigstellung im...mehr

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Keine Investitionszulage für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Zulagenberechtigung ausgeschlossenen Handelsbetrieb

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

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Keine Investitionszulage für die reinen Anschaffungskosten der Altsubstanz bei Mietwohngrundstücken

Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags durchgeführt hat. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger wurde am 8.10.1998 als Eigentümer eines Grundstücks in A/...mehr

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Investitionszulage nach dem InvZulG 1986 erfordert dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Investors

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1996 erfordert, dass das begünstigte Wirtschaftsgut 3 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen des Investors oder seines Gesamtrechtnachfolgers verbleibt. Geht dass Wirtschaftsgut durch Einzelrechtsnachfolge auf eine andere Person über, führt dies zum Wegfall es Anspruchs auf Investitionszulage. Dies gilt auch, wenn der Einzel...mehr

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Wirtschaftsgüter sind derjenigen Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die engere Bindung besteht

Leitsatz 1. Unterhält ein Anspruchsberechtigter mehrere Betriebsstätten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fördergebiets, so gehören die einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht räumlich zugeordneten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen derjenigen Betriebsstätte, zu der die engeren Beziehungen bestehen (Fortführung der Grundsätze des BFH, Urteil vom 7.6.2000, III R 9/9...mehr

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Investitionszulage für Einbauten in fremde Gebäude nur bei wirtschaftlichem Eigentum

Leitsatz 1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermögen des Investors zuzurechnen sind. 2. Wirtschaftliches Eigentum an Einbauten in fremde Gebäude auf eigene Kosten setzt die Befugnis zur ausschließlich...mehr

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Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG für Umbau eines bisher teils leerstehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten Mühlengebäudes zu neun Mietwohnungen

Leitsatz Wurde ein bisher gewerblich genutztes Mühlengebäude durch umfassende Baumaßnahmen im Jahre 1999 zu Mietwohnungen umgebaut und entstand hierdurch ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinne, liegen keine nachträglichen Herstellungskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InvZulG 1999 vor. Wurden im Zuge solcher Baumaßnahmen auch Erhaltungsaufwendung...mehr

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Investitionszulage; Wechsel zwischen begünstigten Wirtschaftszweigen kann schädlich sein

Leitsatz Das Thüringer FG hat zu einem Fall nach dem InvZulG 1996 entschieden, dass der Übergang eines Betriebs von einer förderwürdigen hin zu einer nach einer anderen Norm förderwürdigen anderweitigen Betätigung zum Verlust der ursprünglichen Investitionszulage führt. Im entschiedenen Fall ging es um den Strukturwandel eines Betriebs vom Handelsbetrieb (§ 5 Abs. 4 InvZulG ...mehr

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Erhöhte Investitionszulage für vermietete Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nur bei Eintragung der Betriebsgesellschaft in Handwerksrolle

Leitsatz Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat – unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt – keinen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für die vermietete...mehr

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Eintragung in Handwerksrolle wirkt bei formwechselnder Umwandlung fort

Leitsatz Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG wie eine Kapitalgesellschaft gilt die einer GmbH erteilte personenbezogene Erlaubnis zur Ausübung eines Handwerks und deren Eintragung in die Handwer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht investitionszulagenberechtigt

Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbstständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft u...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Antrag auf Investitionszulage auch dann erforderlich, wenn volle Investitionszulage bereits auf Anzahlungen gewährt

Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu stellen, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind, und zwar auch dann, wenn die endgültigen Anschaffungskosten die Anzahlung nicht überstei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionszulage - Keine rückwirkende Anwendung des Kumulationsverbots mit erhöhten Absetzungen

Leitsatz Durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20.12.2000 wurde § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 um ein Kumulationsverbot zwischen Investitionszulage für den Bauherrn von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude und erhöhten Absetzungen für einen Erwerber des Gebäudes in das Gesetz eingefügt. Die Regelung sollte nach Verwaltungsauffassung klarstellenden Charakter...mehr

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Vermietung eines Wirtschaftsguts vor Ablauf der Verbleibensfrist an personenidentische KG zulageschädlich

Leitsatz Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co. KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Verbleibenszeitraums ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken, auch wenn er alleiniger Kommanditist und alleiniger...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionszulage - Rückwirkende Anwendung des Kumulationsverbots mit Sonderabschreibungen

Leitsatz Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22.12.1999 wurde in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 ein Kumulationsverbot zwischen der Investitionszulage für den Bauherrn oder Sanierer eines Gebäudes einerseits und den Sonderabschreibungen nach § 4 FördG für den Erwerber des Gebäudes andererseits in das Gesetz eingefügt. Die Gesetzesänderung gilt für alle ab dem 1.1.1999...mehr

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Keine Investitionszulage für Windkraftanlagen

Leitsatz Betriebe, die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gem. § 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung ausgeschlossen. Normenkette § 3 Satz 3 InvZulG 1996 , § 4 Satz 2 InvZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin schloss Ende 1998 einen Werkvertrag über die Errichtung einer Windkrafta...mehr

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Keine Beteiligung von Personen mit Wohnsitz in der ehemaligen DDR über den gesamten Dreijahreszeitraum erforderlich

Leitsatz 1. Für Investitionen einer Kapitalgesellschaft ist die erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Investitionen am Kapital der Gesellschaft mehrheitlich am 9.11.1989 im Fördergebiet ansässige Personen beteiligt waren. Eine mehrheitliche Beteiligung solcher Personen während des gesamten Verbleibenszeitraums wird nicht ...mehr

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Rückwirkende Änderung des InvZulG auf Verlangen der EU-Kommission zulässig

Leitsatz Die Förderung nach dem InvZulG 1996 wurde im Jahr 1996 zunächst für Investitionen verlängert, die bis zum 31.12.1999 abgeschlossen wurden. Diese Verlängerung von ursprünglich 1996 auf 1999 wurde im März 1998 wieder rückgängig gemacht. Lediglich die erhöhten Investitionszulagen konnten auch bei Investitionsabschluss in den Jahren 1997 bis 1998 noch in Anspruch genomm...mehr

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Betriebsaufspaltung: Bewertung des vermieteten Grundstücks

Leitsatz Bebaute Grundstücke werden regelmäßig im sog. Ertragswertverfahren bewertet. Bei einer Vermietung unter Fremden ist Ausgangspunkt die vereinbarte Miete. In einer Reihe von Fällen ist statt dessen nach dem Willen des Gesetzgebers die übliche Miete zu Grunde zu legen, insbesondere bei Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer und bei der Vermietung an Angehörige od...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Investitionszulage für die "Herstellung" einer Milchkuh

Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1.1.1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1.1.1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung ist auch insoweit verfassungsgemäß, als Wirtschaftsgüter, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckt (hier: "Herstellung" von ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Software und Hardware als einheitliches materielles Wirtschaftsgut

Leitsatz Ein Sende- und Übertragungswagen eines im Fördergebiet ansässigen Senders, der auch außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, kann investitionszulagenbegünstigt sein, wenn er innerhalb der Verbleibensfrist nach den für Lkw geltenden Grundsätzen überwiegend und regelmäßig im Fördergebietsverkehr eingesetzt wird. Eine lediglich funktionale Bindung an das Fördergebi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionen in Betriebsstätten des Handels auch für Mischbetriebe zulagenbegünstigt

Leitsatz 1. Der Ausschlusstatbestand in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 ist betriebsstättenbezogen auszulegen. Auch wenn ein Mischbetrieb insgesamt einem begünstigten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist, können daher Investitionen in Betriebsstätten, die für sich genommen zu einem nicht begünstigten Wirtschaftszweig gehören, von der Investitionszulage ausgeschlossen sein. 2. Nicht begüns...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Investitionszulage auch für Seniorenwohnungen im "Betreuten Wohnen"

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Wohnung mindestens 5 Jahre nach der Anschaffung oder Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Wohnzwecken dient eine Wohnung dann nicht mehr, wenn andere Dienstleistungen die Wohnraumüberlassung überlagern. Das Hessische FG entschied, dass eine so...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umgruppierung eines Betriebs zu einem nicht nach dem InvZulG begünstigten Wirtschaftszweig während des Verbleibenszeitraums unschädlich

Leitsatz Wird ein Betrieb, den das Statistische Landesamt einem nach dem InvZulG begünstigten Wirtschaftszweig zugeordnet hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig umgruppiert, darf sich die Umgruppierung des Betriebs aus Gründen des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht auf abgeschlossene Investitionen auswirken, für die der Betriebsinh...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht eines Winzers unter Einbeziehung steuerfreier Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinne

Leitsatz Bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht eines Winzers sind in die einen Zeitpunkt vor dem 31.12.1998 betreffende Totalgewinnprognose auch die stillen Reserven des selbst genutzten, dem Betriebsvermögen zugehörigen Einfamilienhauses einzubeziehen, die nach § 52 Abs. 15 EStG im Falle einer Entnahme oder zum 31.12.1998 als steuerfrei entnommen behandelt werden....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Auch Nießbraucher für Erhaltungsarbeiten investitionszulageberechtigt

Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift ist auch der Nießbraucher anspruchsberechtigt, wenn er die Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr dur...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Wärmerückgewinnungsanlage nur ausnahmsweise Betriebsvorrichtung

Leitsatz 1. Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abgegebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um Betriebsvorrichtungen handelt. 2. Eine Betriebsvorrichtung kann jedoch dann vorliegen, wenn die Anlage dem in einem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar dient und der Zw...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Voranmeldung per Telefax ist wirksam

Leitsatz 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck kann per Telefax übermittelt werden. 2. Die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Raum in Privatwohnung eines Arbeitnehmers grundsätzlich keine Betriebsstätte

Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen, mindestens allgemeinrechtlichen Absicherung, einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Ra...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Investitionszulage für zum Behindertentransporter umgebauten Pkw

Leitsatz Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein Pkw im zulagenrechtlichen Sinn, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift und Vorrichtungen zur Beförderung von Rollstühlen) und die Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand (hier: Einbau der üblichen Sitzbänke) ohne b...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unterschrift eines Prokuristen auf Investitionszulagenantrag auch bei fehlendem Geschäftsführer nicht ausreichend

Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist. Normenkette § 79 AO , § 150 Abs. 3 AO , § 6 Abs. 1 InvZulG 1996 , § 3 InvZulG 1996 ,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Genaue Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Zulagenantrag erforderlich

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2000, III R 17/97, BFH/...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für an anderen Unternehmer vermieteten Gebäudeteil

Leitsatz Die Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken i.S.d. § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG. Das gilt auch dann, wenn die Vermietung zu dem Zweck erfolgt, daraus einen Nutzen für den eigenen Betrieb zu erzielen. Normenkette § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG Sachverhalt Ein St...mehr