Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Rz. 29 [Autor/Stand] Die Auffassung, die Umschließung einer Betriebsvorrichtung sei immer dann wirtschaftlicher Teil der Betriebsvorrichtung und damit ebenfalls als Betriebsvorrichtung anzusehen, wenn der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Umschließung und Betriebsvorrichtung so eng ist, dass die Betriebsvorrichtung ohne die Umschließung ihren Zweck für den Betrieb nur un...mehr

Rz. 200 [Autor/Stand] Die folgende Zusammenstellung von Abgrenzungsbeispielen berücksichtigt den derzeitigen Stand von Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zur Abgrenzung der Gebäude, Gebäudeteile und Außenanlagen von den Betriebsvorrichtungen. Abkürzungen:mehr

Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19.12.2013, III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119). Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EigZulG Sachverhalt Die Klägerin kauf...mehr

Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit eines als Recyclingbetrieb zertifizierten Betriebs darauf, den weiter zu veräußernden Schrott lediglich zu sortieren und anschließend entsprechend den Vorgaben der Abnehmer auf Länge zu schneiden, liegt eine Handelstätigkeit und keine Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe vor, die zur Investitionszulage berechtigt. Sachverhalt Die Klägerin...mehr

Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. 2. Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Falle der Errichtung einer neu...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige hatte eine mit Investitionszulage geförderte Maschine innerhalb der Verbleibensfrist durch ein in technischer Hinsicht mindestens gleichwertiges Wirtschaftsgut ersetzt. Wirtschaftliche Gleichwertigkeit war nicht gegeben, weil die Kosten des Ersatzwirtschaftsguts nur ca. 10 % der Anschaffungskosten des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts betrugen Sac...mehr

Leitsatz 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 3.7.2014, III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157). 2. Für die Auslegung des in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesel...mehr

Kommentar Das BMF hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte: 1. Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ein Schwerpunk...mehr

Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren. 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt weder eine vertragliche Beziehung noch eine Umgehungsabsicht voraus. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe vorliegt, i...mehr

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

Rz. 37 Auf die InvZul sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO anzuwenden[1]. Nach § 155 Abs. 4 AO sind auf Steuervergütungen, und damit auch für InvZul, die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Umfang dieser Verweisung ist unklar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird auf die Vorschriften über die "Steuerfestsetzung" verwiesen, ...mehr

Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt. Normenkette § 46 Abs. 3 AO Sachverhalt Die Kläger berufen sich gegenüber dem FA auf einen Anspruch zugunsten der...mehr

Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 ...mehr

Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch) aus dem Betrieb ausscheidet (wirtschaftsgutbezogene Voraussetzung), sondern ...mehr

Leitsatz Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht...mehr

Leitsatz 1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage. 2. Bei bestimmten Beteiligungsformen der öffentlichen Hand...mehr

Leitsatz Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt. Sachverhalt Das steuerliche Kaptalkonto der Klägerin betrug zum 31.12.2009 325.000 EUR. Ein Anspruch auf ...mehr

Leitsatz Ist an einem Unternehmen ein Finanzinvestor langfristig mehrheitlich beteiligt, ist dies kein Ausnahmetatbestand i. S. d. EU-Empfehlung zum KMU-Status. Das Beteiligungsunternehmen kann dadurch seinen KMU-Status und den Anspruch auf erhöhte Investitionszulage verlieren. Sachverhalt An einem bereits seit Jahren tätigen Unternehmen beteiligte sich ein Finanzinvestor zu ...mehr

Leitsatz An den Arbeitgeber ausgezahlte Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes zur Arbeitsförderung der beschäftigten Arbeitnehmer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen und weder nach § 3 Nr. 2 EStG noch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerbefreit. Sachverhalt Die Steuerpflichtige unterhielt in den Streitjahren verschiedene gewerbliche Einzelunternehmen. Ihre Gewinne ermittelte die Kl...mehr

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtmäßig wird. 2. Der Bescheid über die Bewilligung einer In...mehr

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. 2. Eine "Erledigung des Rechtsstreits" i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gegeben, wenn die Klage nach Ergehen von Änderungsbescheiden zurückgeno...mehr

Leitsatz Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger betreibt eine Bäckerei. Im Jahr 2008 ließ er in sein ausschließlich betrieblich genutztes Produktionsgebäude eine Aufzugs...mehr

Leitsatz Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar. Normenkette § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Der Kläger ließ 2008 in das Produktionsgebäude seiner Bäckerei eine Au...mehr

Leitsatz Auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Investitionszulage findet die verlängerte Festsetzungsfrist bei einer Steuerstraftat keine Anwendung. Sachverhalt Die Antragstellerin war eine in 2003 gegründete Gesellschaft. Diese beantragte für die Jahre 2003, 2004, 2008 und 2011 Investitionszulage beantragt, die zunächst auch in der beantragten Höhe gewährt wurde. Für die...mehr

Leitsatz Der Änderungsrahmen besteht nicht lediglich i. H. der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderungen. Sachverhalt Bei der Klägerin fand eine Betriebsprüfung statt, die im Ergebnis zu einer unstrittigen Erhöhung des bilanziellen Ergebnisses in der Steuerbilanz führte. Darin enthalten war u. a. die Passivierung einer Rückstellung wegen Rückforderung von Investit...mehr

Leitsatz Das Sächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Investitionszulage zu gewähren ist und ob die Verbleibensvoraussetzungen für entsprechende Anschaffungen gegeben sind. Sachverhalt Ein Industriedienstleister für Thermoprozessanlagen sandte seine Mitarbeiter zu den Auftrag gebenden Unternehmen auf allen Kontinenten und nahm dorthin regelmäßi...mehr

Leitsatz 1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. 2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbstständigen Wirtschaftsgütern, d...mehr

Leitsatz Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbstständigen Wirtschaftsgütern, dann i...mehr

Leitsatz 1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er ...mehr

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekannt gegeben hat, der die ...mehr

Leitsatz Ist eine staatliche Industriebeteiligungsgesellschaft mehrheitlich an einem kleinen oder mittleren Unternehmen beteiligt, hat für Zwecke der Gewährung einer erhöhten Investitionszulage keine Addition der Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerte der beiden Gesellschaften zu erfolgen, wenn sich die Industriebeteiligungsgesellschaft auf ihre Funktion als Risik...mehr

Leitsatz Stellt der Unternehmer die werbende Tätigkeit ein, um den Betrieb zügig zu sanieren, so ist diese Betriebsunterbrechung erst dann für eine Investitionszulage schädlich, wenn es tatsächlich nicht zur alsbaldigen Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit kommt. Auch wenn die werbende Tätigkeit wegen höherer Gewalt eingestellt worden ist und sich daran längere Verhandlung...mehr

Leitsatz Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf der Fünfjahresfrist aus dem Betrieb des Investors aus, kann dies nur dann zulagenunschädlich sein, wenn es technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war. Sachverhalt Im Streitfall wurde für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Investitionszulage für die Anschaffung verschiedener Werkzeuge zur Herstellung von Schutzhelmen bea...mehr

Leitsatz 1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Werden im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundstücke und Gebäude von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen überlassen und errichtet das Besitzunternehmen auf dem Dach eines Gebäudes eine Photovoltaikanlage, kann für diese Investition regelmäßig keine Investitionszulage gewährt werden. Da sich die Tätigkeiten nicht ergänzen, bilden das Grundbesitzunter...mehr

Leitsatz 1. Die durch das InvZulÄndG vom 20.12.2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach eine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der ...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob das am 20.12.2000 rückwirkend in § 3 InvZulG 1999 eingefügte Kumulationsverbot mit erhöhten Absetzungen durch den Erwerber anzuwenden ist, kommt es darauf an, wann der Beginn der nachträglichen Her­stellungsarbeiten anzunehmen ist. Nach Auffassung des BFH kann dafür auf den Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigung abgestellt werden. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Eine Außenprüfung kann mit der Aufnahme einer Prüfungshandlung zu einem Prüfungsgegenstand beginnen. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde Ende 1999 eine Betriebsprüfung über die Investitionszulage 1994 angeordnet. Nach der Durchführung der Prüfung, die zu einem Rückforderungsanspruch führte, machte die Klägerin in einem Einspruch geltend, die Investitionszulage 1994 se...mehr

Leitsatz Ersetzt ein Möbel herstellender Betrieb über ein Jahr nach der Übernahme des Vertriebs und des Fuhrparks und später auch der entsprechenden Produktion einer GmbH & Co. den Fuhrpark durch Sattelzugmaschinen mit einer 10 PS höheren Leistung sowie einer die Logistik optimierenden Can-Bus-Technologie, sind die Anschaffungskosten für die nicht unmittelbar der Produktion ...mehr

Leitsatz Die Einstufung in das verarbeitende Gewerbe erfolgt ausschließlich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Verwaltung und Gerichte sind dabei nicht an die Einstufung durch die Statistischen Landesämter gebunden, wenn diese offensichtlich falsch sind. Sachverhalt In 2 Entscheidungen zum InvZulG 1999 und zum InvZulG 2005 hat der BFH die Auffassung vertreten, das...mehr

Leitsatz Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Sachverhalt Eine GmbH erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhaus in Potsdam und modernisierte dieses bis Juli 2002. Das Finanzamt versagte die Zulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden, soweit sie auf 3 Wohn...mehr

Leitsatz Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Normenkette § 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam und führte daran Modernisierungsarbeiten durch, die im Juli 2002 abgeschlossen wurden. Das F...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an zu Wohnzwecken dienendem Gebäude kommt nach Auffassung des BFH auch dann in Betracht, wenn einzelne Wohnungen nach Abschluss der Modernisierung längere Zeit leer stehen. Darin ist keine Verletzung der Bindungsvoraussetzung des § 3 InvZulG 1999 zu sehen. Sachverhalt Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 sind nachtr...mehr

Leitsatz 1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung...mehr

Leitsatz Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden. Sachverhalt Eine GmbH beantragte Investitionszulage für eine Ende 2002 gelieferte Drehmaschine. Da die Maschine ein Typenschild des Jahrs 2001 aufwies und im Dezember 2002 bei 295 Betriebsstunden ei...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des BFH ist eine Maschine auch dann noch als neu im investitionszulagenrechtlichen Sinne anzusehen, wenn vor der Anschaffung nur Teile des Geräts zur Herstellung der Funktionsbereitschaft in Betrieb gesetzt wurden, ohne dass es zu einer Produktion und damit zu einer Verwendung der Maschine gekommen ist. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der Anspruchsbe...mehr

Leitsatz Errichtet ein Unternehmen aus einzelnen Maschinen bestehende, unterschiedliche Fertigungsstraßen und begleitet der Auftraggeber die Investition in 3 Phasen, so gehört die letzte Phase, die sog. "Anlaufbegleitung", jedenfalls dann, wenn schon mehr als 1 Jahr seit der Inbetriebnahme vergangen ist, nicht mehr zur investitionszulagebegünstigten Anschaffung, wenn nur noc...mehr

Rz. 47 Abs. 3 und 4 enthalten Regelungen für die Bilanzierung der übernehmenden Körperschaft, aus denen sich die Behandlung des im Zuge der Verschmelzung übergegangenen Vermögens ergibt. Dabei werden die Konsequenzen aus der Wertverknüpfung gezogen. Das Prinzip der Wertverknüpfung besagt nur, mit welchem Wert die übernommenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der steuerlichen Üb...mehr