Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Im Kontenrahmen sind in den Klassen 0 bis 4 alle die Bilanz betreffenden Posten untergebracht. Entsprechend dem formalen Aufbau der Bilanz in eine Aktiv- und Passivseite erfolgt auch im Kontenrahmen eine strickte Trennung dieser beiden Bereiche. Die Aktivkonten sind den Klassen 0 bis 2 und die Passivkonten den Klassen 3 und 4 zugeordnet. Im einzelnen werden dabei folgende Sa...mehr

Leitsatz Wird ein Investitionszulagenbescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten, weil die Zulage – wegen einer durch die Muttergesellschaft geleisteten Anzahlung – rechtsirrig teilweise für das Vorjahr beantragt wurde, so sind die Zinsen zu erlassen, soweit sie nach dem Zeitpunkt der Festsetzung der geminderte...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung gesetzlicher Fristen (zu diesem Begriff vgl. § 108 Rz. 4) möglich, nicht dagegen auf die Versäumung behördlicher Fristen anwendbar. Demgegenüber ist es belanglos, ob sich die gesetzliche Frist aus der AO oder einem Einzelsteuergesetz ergibt. Die Vorschrift gilt für alle gesetzlichen Fristen, d...mehr

Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerfo...mehr

Leitsatz Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses...mehr

Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen. 2. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinn weiterhin zu dessen Anlagevermögen, we...mehr

Leitsatz Die Anschaffung eines Kleintransporters ist dann im Sinne einer Betriebserweiterung als Erstinvestition zu behandeln, wenn ohne diese Anschaffung der Investor gehindert wäre weitere Aufträge anzunehmen und somit eine Kapazitätserweiterung herbeizuführen. Sachverhalt Im Jahr 2005 erwarb ein Betrieb, der Metallkonstruktionen herstellt und beim Kunden einbaut, einen Kle...mehr

Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2, 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt. Normenkette § 3 Abs. 1, § 5 InvZulG 1999 Sachverhalt Eine KG teilte ih...mehr

Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–4 InvZulG 1999 die Investitionszulage in Anspruch nimmt. Sachverhalt Die X-KG war Eigentümerin eines Gebäudeensembl...mehr

Leitsatz Ein bebautes Grundstück wird in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Erwerber übergehen. Dies kann auch bereits bei einem tatsächlichen Übergang der Fall sein, der vor dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Sachverhalt Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks im Jahr 2001 war im notariellen Kaufvertrag festgelegt, dass...mehr

Leitsatz Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Normenkette § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2001 ein im Rohbau fertiggestelltes Reihe...mehr

Leitsatz Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. Normenkette § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt...mehr

Leitsatz Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten in der Druckindustrie ist nach Auffassung des BFH investitionszulagenrechtlich als Erstinvestition anzusehen. Sie ist bei Anwendung des InvZulG 1999 mit der erhöhten Investitionszulage, bei späteren Investitionszulagengesetzen dem Grunde nach begünstigt. Sachverhalt Ein Druckereibetrieb im Fördergebiet hatte im Jahr 2...mehr

Leitsatz Für Herstellungsmaßnahmen, die nach § 7h EStG begünstigt sind, kann keine Investitionszulage gewährt werden (Kumulationsverbot, § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999). Sachverhalt Eine Grundstücksvermietungs-GbR beantragte eine Investitionszulage für in 2000 vorgenommene Umbaumaßnahmen an einem vermieteten Gebäude in Rostock. Das Finanzamt hat dies als Verstoß gegen das Kum...mehr

Überblick Das Statistische Bundesamt hat zum 1.1.2008 eine neue Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, veröffentlicht. Diese tritt an die bisherige Ausgabe 2003. Das BMF hatte am 4.2.2008 ein Anwendungsschreiben zum Übergang von der bisherigen zur aktuellen Klassifikation der Wirtschaftszweige erlassen. Diese Weisung, nach der die neue Klassifikation der Wirtsch...mehr

Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter – auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übert...mehr

Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestands der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird. Normenkette § 2 InvZulG 1999, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Klägerin, ein Start-up, investierte mehrere Mio. DM in den Erw...mehr

Leitsatz Bei einer Personengesellschaft erfordert ein wirksamer Investitionszulagenantrag die eigenhändige Unterschrift eines besonders Beauftragten Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um einen Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1996, der bis zum 30.9. des Folgejahres nach der Investition eigenhändig unterschrieben eingehen muss. Eigenhändigkeit der...mehr

Leitsatz Der Abgrenzung der Waren (von immateriellen Wirtschaftsgütern) kommt für die Frage des Abzugs von "ausländischen" Verlusten Bedeutung zu (§ 2a Abs. 2 EStG). Nur bewegliche (nicht immaterielle) Wirtschaftsgüter sind bei der Investitionszulage (und z.B. der degressiven AfA) begünstigt. In älteren Entscheidungen zur Investitionszulage hat der BFH Standardsoftware als i...mehr

Leitsatz Eine Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr führt zu einer Verletzung der Bindungsfristen bei der Investitionszulage. Dies gilt bei nur kurzfristiger Überschreitung der Frist. Sachverhalt Über das Vermögen der Klägerin wurde innerhalb der Bindungsfristen des InvZulG 1999 für von ihr angeschaffte Wirtschaftsgüter das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hatte e...mehr

Leitsatz Die Belegenheit einer Betriebsstätte im Außenbereich steht der Gewährung von Investitionszulage nicht entgegen, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als Sondergebiet i.S.d. § 11 Abs....mehr

Leitsatz Personen, die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in einem Betrieb tätig werden, sind Arbeitnehmer i.S.d. Investitionszulagenrechts und deshalb miteinzubeziehen, soweit es für die erhöhte Investitionszulage auf die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ankommt. Normenkette § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 InvZulG 1996 Sachv...mehr

Leitsatz Beim Strukturwandel zu einem erhöhten begünstigten Betrieb ist die erhöhte Investitionszulage auch für solche Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurden und den Strukturwandel bewirkten. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb einen Wäschereibetrieb, zu dem nach Auffassung des Finanza...mehr

Leitsatz Scheidet ein Wirtschaftsgut infolge eines Totalschadens aus dem Anlagevermögen aus, ist dies ohne Auswirkung auf die Investitionszulage, auch dann, wenn der Veräußerungserlös mehr als 10 % der Anschaffungskosten beträgt. Sachverhalt Ein mit Investitionszulage gefördertes Wirtschaftsgut erlitt während des Bindungszeitraums einen Totalschaden und musste ersetzt werden....mehr

Leitsatz Der Umbau eines Gebäudes kann auch dann noch als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Mietwohngebäude mit Investitionszulage begünstigt sein, wenn das Mietwohngebäude erst durch eine Funktions- und Wesensänderung des Gebäudes nach dem Umbau entsteht. Der BFH sieht den ertragsteuerlich als Herstellung eines anderen Gebäudes zu wertenden Vorgang für das Investi...mehr

Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Weg der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivpos­ten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird. 2. Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch dann erfüllt, wenn die personelle Verflechtu...mehr

Überblick Nach § 2 InvZulG 2007 kann eine Investitionszulage u. a. nur gewährt werden, wenn das Wirtschaftsgut während der drei- oder fünfjährigen Bindungsfrist in einem Betrieb eines begünstigten Wirtschaftszweigs des Anspruchsberechtigten verbleibt und wenn seine Anschaffung oder Herstellung zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehört. Die Thüringer LFD hat sich nun dazu geäu...mehr

Leitsatz Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen werden, dient nicht der Erbringung handwerklicher Leistungen. Die Gewährung der erhöhten Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk dienen, ist daher ausgeschlossen. Normenkette § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. ...mehr

Leitsatz Wird ein in der Vergangenheit als Kindergarten genutztes Gebäude in ein Wohnhaus umgebaut, wird ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinn geschaffen. Nachträgliche Herstellungsarbeiten liegen nicht vor. Sachverhalt Die Klägerin hatte ein bis 1992 als Kindergarten genutztes Gebäude im 1998 erworben und 1999 nach kurzfristiger provisorischer Vermietung in ein...mehr

Leitsatz Bleibt der Steuerpflichtige trotz Abschlusses eines Sale-and-lease-back-Geschäfts wirtschaftlicher Eigentümer des Wirtschaftsguts, ist dies ohne Auswirkung auf die Bindungsvoraussetzungen bei der Investitionszulage. Sachverhalt Der Anspruchsberechtigte hatte hinsichtlich eines mit Investitionszulage geförderten Wirtschaftsguts ein Sale-and-lease-back-Geschäft abgesch...mehr

Leitsatz Die Herstellung neuer Gebäude sind begünstigt, soweit sie mindestens 5 Jahre nach ihrer Herstellung in einem Betrieb verwendet werden. Modernisierungen und nachträgliche Herstellungskosten sind nicht begünstigt. Bei Ausbauten entsteht nur ein Neubau, wenn die eingefügten Teile dem Gesamtgebäude das Gepräge geben, so dass es in bautechnischer Hinsicht neu ist. Sachve...mehr

Leitsatz Ein zulagenbegünstigtes, neues bewegliches Wirtschaftsgut kann auch unter Verwendung gebrauchter Teile hergestellt werden. Dazu ist erforderlich, dass das entstehende Wirtschaftsgut durch die verwendeten neuen Teile in dem Sinne geprägt wird, dass im Unterschied zur Generalüberholung ein anderes, bisher nicht existentes Wirtschaftsgut hergestellt wird. Der Teilwert ...mehr

Leitsatz Hat ein Investor bereits vor dem 20.12.2000 mit nachträglichen Herstellungsarbeiten an einem Gebäude begonnen, hat er auch dann einen Anspruch auf Investitionszulage, wenn eine andere Person für diese Herstellungsarbeiten erhöhte Absetzungen in Anspruch nimmt. Das nachträglich geänderte Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 gilt für diese Fälle nicht. ...mehr

Leitsatz Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20.12.2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende Anschaffungskosten i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nur zu gewähren ist, wenn der Anspruchsberechtigte und im V...mehr

Leitsatz Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20.12.2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende Anschaffungskosten i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nur zu gewähren ist, wenn der Anspruchsberechtigte und im Veräu...mehr

Leitsatz Gibt es mehrere Berechtigte für einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999, geht immer der Anspruch des Herstellers vor. Abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen sind bedeutungslos. Sachverhalt Der Kläger hatte eine zu sanierende Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern erworben. Nach dem Vertriebsvertrag sollte ihm der Anspruch au...mehr

Leitsatz Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zum Wegfall der Investitionszulage. Link zur Entscheidung BFH-Urteil vom 19.10.2006, III R 1/04mehr

Leitsatz Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zu einem Wegfall der Investitionszulage. Normenkette § 5 Abs. 3, 4 InvZulG 1996 Sachverhalt Die Investorin hatte für Anschaffungen des Jahrs 199...mehr

Leitsatz In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen. Normenkette § 255 Abs. 2, 3 HGB, § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, ein kommunales Wohnungsunternehmen, beantragte für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Mie...mehr

Leitsatz In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen. Sachverhalt Der Investor ist ein kommunales Unternehmen, das Wohn- und Gewerbeobjekte bewirtschaftet, vermietet und verwaltet. Er beantragte für Baumaßnahmen an Mietwohngebäu...mehr

Leitsatz 1. Eine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der verarbeiteten Produkte überwiegt. 2. Von der Investitionszulage ausgeschlossener Einzelhandel im...mehr

Leitsatz Eine Einrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der verarbeiteten Produkte überwiegt. Von der Investitionszulage ausgeschlossener Einzelhandel im Fischerei- un...mehr

Leitsatz Werden in der Steuerbilanz Bauzeitzinsen als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes aktiviert, sind diese auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen. Bauzeitzinsen im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen sind dagegen ebensowenig begünstigt wie Bauzeitzinsen, die im Privatvermögen anfallen. Sachverhalt Die Anspruchsb...mehr

Leitsatz Eine Verkaufseinrichtung, die bei einem Fisch verarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf von im Betrieb verarbeiteten Produkten als auch dem Verkauf von Handelsware dient, ist zulagenbegünstigt, wenn der Verkauf der selbst hergestellten Produkte überwiegt. Nach Auffassung des BFH ist nur der Einzelhandel im Fischerei- und Aquakultursektor nach EU-Recht von der Invest...mehr

Leitsatz Die Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird. Sachverhalt Investor A ist Inhaber eines Handwerksbetriebs, seine Ehefrau B war Alleineigentümerin eines Gebäudegrundstücks. Die Eheleute vereinbarten, dass...mehr

Leitsatz Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird. Normenkette § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, Inhaber eines Handwerksbetriebs, errichtete in den Jahren 1998/1999 auf einem Grundstück seiner Ehefr...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des BFH setzt die Investitionszulage nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 im Fall der Herstellung eines Gebäudes kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum des Investors an dem Gebäude voraus. Damit können auch solche betrieblich genutzten Gebäude begünstigt sein, die vom Investor auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden. Link zur Entscheidung B...mehr

Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbstständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.6.2005, III R 76/03, BFH-PR 2006, 39, ...mehr

Leitsatz Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.6.2005, III R 76/03, BStBl II 2006, S. 84)....mehr

Leitsatz Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil v. 30.6. 2005, III R 76/03, BFHE 210 S. 551, BStBl...mehr