Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient. Normenkette § 3 Abs. 1 I...mehr

Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient. Sachverhalt Ein Bauträge...mehr

Leitsatz Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen werden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Sachverhalt Eine AG...mehr

Leitsatz Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen werden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Normenkette § 3 Sat...mehr

Leitsatz Im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber nachträglich die Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes für den Fall ausgeschlossen, dass der Erwerber des Gebäudes Sonderabschreibungen nach dem FördG in Anspruch nimmt. Nach Auffassung des BFH verstößt diese nachträgliche Gesetzesänderung nicht gegen das ve...mehr

Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Die Tochter der Klägerin war ab Mitte Juni 1996 für ein Jahr als Au-pair-Mädchen in den USA. Darauf hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juli 1996 auf und gewährte erst nach Rückkehr der Tochter ab Juli 1997 wieder Kindergeld. Die Klägerin legte Einspruch ein und stimmte d...mehr

Leitsatz Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören. Wirtschaftsgüter, die der Steuerp...mehr

Leitsatz 1. Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören. 2. Wirtschaftsgüter, die der S...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO, § 7 InvZulG 1991 Sachverhalt Die Klägerin beantragte im August 1993 eine Investitionszulage in bestimmter Höhe für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Im Februar 1994 setzte das FA die Zulage zunächst niedriger und erst nach einer Außenprüfung im Februar 1997 in der beantragten Höhe fest. Die...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. Sachverhalt Die Investorin beantragte im August 1993 eine Investitionszulage von 513000 DM nach dem InvZulG 1991 für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Im Februar 1994 setzte das Finanzamt die Zulage mit 373000 DM unter Vorbehalt der Nachprüfung fest und wies darauf hin, die endgültige Festsetzung bleibe einer A...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 ?InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe. Die Voraussetzung in § 2 Abs. 7 InvZulG 1999 für die ?erhöhte Investitionszulage, dass die Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in Bet...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe. Die Voraussetzung in § 2 Abs. 7 InvZulG 1999 für die erhöhte Investitionszulage, dass die Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in Betri...mehr

Leitsatz Wohnungen, deren einzelne Zimmer i.d.R. für 12 Monate an obdachlose Suchtkranke vermietet werden, um sie auf ein selbstständiges Wohnen vorzubereiten, dienen der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999. Normenkette § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Sachverhalt Die Eigentümerin eines Gebäudes im Fördergebiet vermietete zwei Wohnungen an einen Drog...mehr

Leitsatz 1. Räume eines Gebäudes, in denen ein Seniorenpflegeheim betrieben wird, können auch dann der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 dienen, wenn nicht jede überlassene Wohneinheit mit einer eigenen Küche und einem eigenen Bad ausgestattet ist. 2. Die Bewohner haben die tatsächliche Sachherrschaft über die angemieteten Räume, auch wen...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut in nicht untergeordnetem Umfang aus gebrauchten Teilen hergestellt, kann es für die Investitionszulage trotzdem als neu gelten, wenn bei der Herstellung eine neue Idee verwirklicht wurde. Der BFH stellt nun klar, dass eine "neue Idee" weder eine patentfähige Erfindung erfordert noch die Idee weltweit neu sein muss. Es reicht aus, wenn auf der...mehr

Leitsatz Mit der Herstellung eines Gebäudes ist i.S. von § 2 Abs. 4 Satz 3 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 grundsätzlich in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Bauantrag gestellt wird. Der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 5 InvZulG 1999 i.d.F. des InvZulÄndG vom 20.12.2000, nach der als Beginn der Herstellung bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderl...mehr

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5.9.2002 (III R 37/01, BStBl II 2003, S. 772 = INF 2003, S. 129) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wi...mehr

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5.9.2002, III R 37/01 (BStBl II 2003, 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wirtschaftlicher Eigentü...mehr

Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbstständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich (Handels-)Betriebsstätten der Tankstellenverwa...mehr

Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich (Handels-)Betriebsstätten der Tankstellenverwalt...mehr

Leitsatz Setzt das Finanzamt die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen. Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, n...mehr

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen. 2. Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, na...mehr

Leitsatz Wurde ein Investitionszulagenbescheid, der eine Zulage für Anzahlungen und Teilherstellungskosten festsetzt vorläufig nach § 165 AO erlassen, hat das Finanzamt später auch die Möglichkeit, die Investitionszulage wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung zu ändern oder aufzuheben. Der Investor genießt außerdem keinen Vertrauensschutz, wenn er vor ei...mehr

Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7.8.2002, I R 99/00, BStBl II 2003, S.835). Sachverhalt Die X-A...mehr

Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7.8.2002, I R 99/00, BStBl II 2003, 835). Normenkette § 67 ...mehr

Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige. Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verar...mehr

Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige. Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verar...mehr

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Rz. 9 Zurückzuzahlende Steuervergütungen sind in Abs. 1 S. 2 den Steuern gleichgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die vor allem als Prämien und Zulagen gewährten Subventionen, wie die Wohnungsbauprämie, die Sparprämie, die Bergmannsprämie, die Arbeitnehmersparzulage, die Investitionszulage und andere Subventionen, hierunter fallen, auf die die für Steuervergütungen gelten...mehr

Leitsatz 1. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. alt InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist. 2. Das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrol...mehr

Leitsatz Enthält der Betriebsprüfungsbericht die Feststellung, dass die Überprüfung der Investitionszulage zu keiner Änderung führt, obwohl der Investitionszulagenantrag nicht eigenhändig vom Anspruchsberechtigten unterschrieben ist, scheidet eine Aufhebung der festgesetzten Investitionszulage wegen des nachträglichen Bekanntwerdens der Tatsache der fehlenden Unterschrift na...mehr

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Sachverhalt Der Gesamtvollstreckungsverwalter einer GmbH machte mit Umsatzsteuererklärung vom Februar 1999 einen Umsatzsteuer-Er...mehr

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Normenkette § 47 AO , § 226 Abs. 1 AO , § 387 BGB , § 7 Abs. 5 GesO , § 54 Abs. 1 KO , § 95 Abs. 1 InsO Sachverhalt Der Gesamtvol...mehr

Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i.S.d. § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist und wenn der Veräußerer ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat. 2. Eine unter Verwendung gebrauchter und neuer Bauteile hergest...mehr

Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a InvZulG 1999 Sachverhalt Ende 1999 erwarben die Kläger eine noch zu errichtende, seniorengerecht ausgestattete Eigentumswohnung in S. Die Wohnung sollte nach Baufertigstellung im...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags durchgeführt hat. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger wurde am 8.10.1998 als Eigentümer eines Grundstücks in A/...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Sachverhalt Die Investorin unterhält im Fördergebiet einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Sie beantragte u.a. für fünf im Streitjahr 1996 anges...mehr

Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags durchgeführt hat. Sachverhalt Ein Investor hatte 1998 ein Mietwohngrundstück im Fördergebiet, Baujahr 1907, im Wege der Restitution nach dem VermG...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1996 erfordert, dass das begünstigte Wirtschaftsgut 3 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen des Investors oder seines Gesamtrechtnachfolgers verbleibt. Geht dass Wirtschaftsgut durch Einzelrechtsnachfolge auf eine andere Person über, führt dies zum Wegfall es Anspruchs auf Investitionszulage. Dies gilt auch, wenn der Einzel...mehr

Leitsatz 1. Unterhält ein Anspruchsberechtigter mehrere Betriebsstätten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fördergebiets, so gehören die einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht räumlich zugeordneten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen derjenigen Betriebsstätte, zu der die engeren Beziehungen bestehen (Fortführung der Grundsätze des BFH, Urteil vom 7.6.2000, III R 9/9...mehr

Leitsatz 1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermögen des Investors zuzurechnen sind. 2. Wirtschaftliches Eigentum an Einbauten in fremde Gebäude auf eigene Kosten setzt die Befugnis zur ausschließlich...mehr

Leitsatz Wurde ein bisher gewerblich genutztes Mühlengebäude durch umfassende Baumaßnahmen im Jahre 1999 zu Mietwohnungen umgebaut und entstand hierdurch ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinne, liegen keine nachträglichen Herstellungskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InvZulG 1999 vor. Wurden im Zuge solcher Baumaßnahmen auch Erhaltungsaufwendung...mehr

Leitsatz Das Thüringer FG hat zu einem Fall nach dem InvZulG 1996 entschieden, dass der Übergang eines Betriebs von einer förderwürdigen hin zu einer nach einer anderen Norm förderwürdigen anderweitigen Betätigung zum Verlust der ursprünglichen Investitionszulage führt. Im entschiedenen Fall ging es um den Strukturwandel eines Betriebs vom Handelsbetrieb (§ 5 Abs. 4 InvZulG ...mehr

Leitsatz Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat – unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt – keinen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für die vermietete...mehr

Leitsatz Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG wie eine Kapitalgesellschaft gilt die einer GmbH erteilte personenbezogene Erlaubnis zur Ausübung eines Handwerks und deren Eintragung in die Handwer...mehr

Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbstständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft u...mehr

Leitsatz Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat – unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt – keinen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für die vermietete...mehr

Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft und...mehr

Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu stellen, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind, und zwar auch dann, wenn die endgültigen Anschaffungskosten die Anzahlung nicht überstei...mehr