Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen, mindestens allgemeinrechtlichen Absicherung, einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Ra...mehr

Leitsatz Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein Pkw im zulagenrechtlichen Sinn, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift und Vorrichtungen zur Beförderung von Rollstühlen) und die Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand (hier: Einbau der üblichen Sitzbänke) ohne b...mehr

Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist. Normenkette § 79 AO , § 150 Abs. 3 AO , § 6 Abs. 1 InvZulG 1996 , § 3 InvZulG 1996 ,...mehr

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2000, III R 17/97, BFH/...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken i.S.d. § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG. Das gilt auch dann, wenn die Vermietung zu dem Zweck erfolgt, daraus einen Nutzen für den eigenen Betrieb zu erzielen. Normenkette § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG Sachverhalt Ein St...mehr

Leitsatz 1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens. 2. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück hat eine sachliche Verflechtung von Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft zur Folge, wenn das Grundstück ...mehr

Leitsatz 1. Ordnet das statistische Landesamt einen Betrieb entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen Tätigkeit in einen bestimmten Wirtschaftszweig ein, hat das FA diese Einordnung zu übernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt. Ob die Einordnung durch das statistische ...mehr

Leitsatz Wird ein Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Rentabilitätserwägungen) umgestellt und deshalb die Produktion während der Verbleibensfrist zeitweise unterbrochen, ist die Unterbrechung jedenfalls dann investitionszulagenschädlich, wenn sie länger als 12 Monate dauert. Normenkette § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1986 Sachverhalt Die Klägerin betrieb zunächst ei...mehr

Leitsatz Werden die in einem Betriebsgebäude neu installierten Einrichtungen zur Versorgung mit Wärme, Kälte, Luft usw. an die in einem anderen Betriebsgebäude vorhandenen Versorgungsanlagen angeschlossen, handelt es sich bei den neuen Anlagen nur dann um zulagenbegünstigte selbstständige bewegliche Wirtschaftsgüter, wenn insoweit die Voraussetzungen für die Annahme von Betr...mehr

Leitsatz Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er jeweils eine Woche im Jahr auf einer Messe im Fördergebiet sowie eine Woche auf einer Messe außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird und die übrige Zeit bei einer außerhalb des Fördergebiets ansässigen Firma eingelagert wird. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1996 Sachverhalt Die Klä...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigten ergibt. Normenkette § 6 Abs 3 Satz 1 InvZulG 1991 Sachverhalt Die K...mehr

Leitsatz Eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage ist keine Betriebsvorrichtung und damit kein investitionszulagenbegünstigtes bewegliches Wirtschaftsgut. Normenkette § 2 Satz 1 InvZulG, 1993 Sachverhalt Die Klägerin errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgüter...mehr

Leitsatz Einer GmbH steht die erhöhte Investitionszulage von 20 % auch nicht deswegen ausnahmsweise zu, weil an ihr zu 50 % unmittelbar und zu weiteren 50 % mittelbar über eine beteiligte GmbH ausschließlich dieselbe am 9.11.1989 gebietsansässige natürliche Person beteiligt ist, die zugleich in beiden GmbHs Alleingeschäftsführer ist (Fortführung der Rechtsprechung, BFH-Urtei...mehr

Leitsatz Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragsteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage die Anschaffungs-/Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsguts auf 800 DM oder weniger herabsinken (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17....mehr

Leitsatz 1. Eine aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmende Betriebsstätte im investitionszulagenrechtlichen Sinn liegt nicht vor, wenn innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist die eigentliche Unternehmenstätigkeit in der Betriebsstätte endgültig eingestellt wird und die geförderten Wirtschaftsgüter entweder verschrottet werden oder funktionslos auf dem Betriebsgelände verbleibe...mehr

Leitsatz 1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Frisuren und vor Überspannungen bei den benutzten Elektrogeräten dient, ist Betriebsvorrichtung. 2. Die einzelnen Elemente einer aus genormten Teilen z...mehr

Leitsatz Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung (sog. Sanitärausstellung) zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar. Normenkette § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG , § 6 Abs. 2 EStG , § 2 Satz 1 InvZulG 1996 , § 3 Satz 4 InvZulG 1996 , § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996 Sachverhalt Die K...mehr

Rz. 9 Eine steuerliche Übernahmebilanz ist bei der Übernehmerin grundsätzlich nicht ­erforderlich. Denn die Übernahme der Wirtschaftsgüter der übertragenden Kapitalgesellschaft wird bei der Übernehmerin grundsätzlich wie ein laufender Geschäftsvorfall behandelt. Allerdings ist eine Übernahmebilanz erforderlich, wenn die Übernehmerin ihren Gewinn bisher nicht im Wege des Best...mehr

Rz. 20 Die übernehmende Personengesellschaft tritt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übergegangenen Wirtschaftsgüter, der AfA und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen. Dieser Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft beruht auf der durch die Verschme...mehr

Leitsatz Einer GmbH, deren Anteile mehrheitlich von einer GbR gehalten werden, steht die erhöhte Investitionszulage von 20 % auch dann nicht zu, wenn die GbR nur vermögensverwaltend tätig ist und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind, die am 9.11.1989 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR hatten. Normenkette § 5 Abs. 2 Satz...mehr

Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung oder Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführten Festsetzungen der Investitionszulage mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Na...mehr

Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allein schon i.S.v. § 150 Abs. 3 AO 1977 mit der Folge gehindert, dass ein Bevollmächtigter wirksam unterzeichnen dürfte, weil sich der gesetzliche Vertr...mehr

Leitsatz 1. Verpachtet die unmittelbar an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so ist ausschließlich die Betriebs-Personengesellschaft für die bei ihr als Sonderbetriebsvermögen I zu aktivierenden Wirtschaftsgüter nach dem InvZulG anspruchs- und antragsberechtigt (Anschluss an...mehr

Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelnen Wirtschaftsgüter auch dann nicht i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG 1991 hinreichend genau bezeichnet, wenn dem Antrag zusätzlich Mietverträge beige...mehr

Leitsatz Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 1988 III R 113/82, BFHE 153, 191, BStBl II 1988, 636). Der Beendigung der Anschaffung steht es nicht entgegen, wenn derartige Wirtschaftsgüter wegen d...mehr

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber verstößt regelmäßig nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung belastender Gesetze, wenn er steuerrechtliche Beihilfen für Investitionen (hier Investitionszulagen) rückwirkend für bereits getätigte Investitionen absenkt, weil eine Entscheidung der Europäischen Kommission die Unvereinbarkeit der Beihilfenhöhe mit dem gemeinsamen M...mehr

Leitsatz Eine Tankstellenüberdachung mit einer Fläche von mehr als 400 qm ist bewertungsrechtlich und damit auch investitionszulagenrechtlich als Gebäude und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen. Normenkette § 2 Satz 1 InvZV Sachverhalt Der Kläger beantragte vergeblich Investitionszulage für ein rund 400 qm großes Tankstellendach und einen Blitzschutzdraht. Finan...mehr

Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger, der mit einem Gewerbe in der Handwerksrolle eingetragen ist (hier als Vulkaniseur), daneben einen Verkauf mit selbstständigen handwerklichen Nebenleistungen (hier: Reifenhandel mit Montieren und Auswuchten der Reifen und Räder), so können die im handwerklichen Bereich eingesetzten Wirtschaftgüter erhöht zulagenbegünstigt sein. Normenk...mehr

Leitsatz 1. § 2 Satz 1 Nr. 5a InvZV setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebs oder einer Betriebsstätte gehört (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. April 1999, III R 32/98, BFHE 188, 475, BStBl II 1999, 615). 2. Legt der Investor den Betrieb v...mehr

Leitsatz Sind nach den Regelungen der AO 1977 in einer Großstadtgemeinde (z.B. Berlin) mehrere FÄ für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig, kann der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage fristwahrend bei jedem dieser FÄ gestellt werden. Normenkette § 19 Abs. 1 und 3, § 25 AO , § 6 Abs. 1 und 2 InvZulG 1991 Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis im ...mehr

Leitsatz Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszulage beanspruchen kann. Normenkette § 2 Satz 1 InvZulG 1993 , § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Der Kläger, der in den neuen Bundesländern eine...mehr

Leitsatz Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der Investitions-zulagenförderung ausgenommen, wenn die Anschaffungskosten der Einzelteile 800,00 DM nicht übersteigen. Normenkette InvZulG 1993 § 1 , § ...mehr

Leitsatz 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberecht...mehr

Rz. 61 Eine besondere Situation entsteht bei den Einnahmen, die nicht im Einkommen enthalten sind (steuerfreie Einnahmen), und hier insbesondere bei steuerfreien Investitionszulagen. Die Investitionszulage wird durch einen selbstständigen Bescheid, den Investitionszulagenbescheid, festgesetzt; dieser Bescheid ist weder für den Körperschaftsteuer- noch für den Feststellungsbes...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ist der Körperschaftsteuerbescheid bindend hinsichtlich des zu versteuernden Einkommens; dieses zu versteuernde Einkommen wird im Körperschaftsteuerbescheid fingiert festgestellt. Definiert ist das zu versteuernde Einkommen in § 7 Abs. 2; es handelt sich um das Einkommen i.S.d. § 8 Abs. 1, vermindert um Freibeträge. Für Anrechnungskörpersch...mehr

Rz. 11 Das Eigenkapital (Betriebsvermögen) nach der Steuerbilanz wird ermittelt als Unterschiedsbetrag zwischen Rohvermögen (in der Steuerbilanz aktivierte Positionen, d. h. i. d. R. Wirtschaftsgüter/Vermögensgegenstände) einerseits und Sonderposten mit Rücklageanteil, Schulden (einschließlich Rückstellungen) und passiven Rechnungsabgrenzungsposten der Steuerbilanz andererse...mehr

Leitsatz Satellitenempfangsanlagen (bestehend im Wesentlichen aus Antennen, Verbindungskabeln und Abnahmedosen sowie innerhalb der Gebäude in Schränken installierten Verteilern und Verstärkern), die von einem Investor mit Betrieb/Betriebsstätte im Fördergebiet zur Versorgung von Privatpersonen mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen auf und in fremden Gebäuden installiert werden...mehr

Rz. 125 Zu den dem EK 02 zuzuordnenden sonstigen nicht der Körperschaftsteuer unterliegenden Vermögensmehrungen gehören auch steuerfreie Investitionszulagen nach dem InvZulG 1999 [1]. Wird eine Investitionszulage zurückgefordert, weil festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht erfüllt waren oder mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen sind, ist d...mehr

Rz. 37 Da dem Anrechnungsverfahren alle abgeflossenen Vermögensminderungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage unterliegen (vgl. Rz. 38, 45), stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Begriff des Einkommens (vgl. § 8 Rz. 61). Die aufgeführte Definition der Ausschüttungen und sonstigen Leistungen hat offensichtliche Ähnlichkeit mit der Definition der verdeckten G...mehr

Rz. 147 Die Einführung des Anrechnungsverfahrens hatte ursprünglich nichts am Verständnis und am Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wurde als ein einheitliches Institut behandelt, das nach § 8 Abs. 3 zur Erhöhung des Einkommens führt, nach §§ 27ff. am Anrechnungsverfahren teilnimmt und nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG zu Eink...mehr

Rz. 26 Der Teilbetrag des Abs. 1 Nr. 3 kann aus unterschiedlichen Quellen gespeist werden. Er ist kein einheitlicher Teilbetrag, sondern wird in Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 nach sachlichen, z. T. auch nach zeitlichen Gesichtspunkten in vier "Unterteilbeträge" aufgegliedert. Die "Unterteilbeträge" werden — der Numerierung in Abs. 2 entsprechend — als EK 01, EK 02, EK 03 oder EK 04 be...mehr

Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von dem investierenden Besitzunternehmer außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Im Rahmen der unec...mehr

Leitsatz 1. Wirkt sich eine Änderung der Zuordnung der Wirtschaftszweige innerhalb der sog. Verbleibensfrist zugunsten des Steuerpflichtigen aus – hier der Übergang von der Systematik 1979 zur Klassifikation 1993 – so ist sie auch von der Rechtsprechung zu beachten. 2. Das von der Finanzverwaltung zur Bestimmung der Wertschöpfungsanteile bei Mischbetrieben zur Verfügung gest...mehr

Leitsatz Die erhöhte Investitionszulage von 20 v.H. kommt nur für solche Investitionen von Steuerpflichtigen in Betracht, bei denen die besonderen persönlichen Voraussetzungen, hier die Mehrheitsbeteiligung von am 9. November 1989 im Fördergebiet ansässigen Steuerpflichtigen, jedenfalls im Zeitpunkt des Investitionsabschlusses vorgelegen haben (Festhalten am Urteil des erken...mehr

Leitsatz 1. Nach § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 konnte die erhöhte Investitionszulage von 20% nur für Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und solcher Gewerbetreibender gewährt werden, die in der Handwerksrolle oder das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind. Dagegen waren Investitionen in Betriebsstätten des Handels von der Zulagengewährung ausg...mehr

Rz. 23 Wählt die aufnehmende Kapitalgesellschaft für das eingebrachte Betriebsvermögen einen Ansatz mit dem Teilwert, so ist der tauschähnliche Vorgang — Einbringung eines Betriebs gegen neue Gesellschaftsanteile — nach § 22 Abs. 3 UmwStG als ein normales Anschaffungsgeschäft mit Anschaffungskosten in Höhe des Teilwerts zu behandeln, wenn das Betriebsvermögen im Wege der Ein...mehr

Rz. 14 Aus dem Fehlen einer Verweisung auf § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in § 22 Abs. 2 UmwStG hat der BFH (v. 26.2.1992, I R 7/91, BStBl II 1992, 988) geschlossen, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft im Falle des Ansatzes des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem Zwischenwert bezüglich der Vorbesitzzeit nach § 6b EStG und der Verbleibensvoraussetzungen nach dem Investiti...mehr

Leitsatz Sinken die Anschaffungs-/Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts durch die ertragsteuerrechtlich zwingend vorgeschriebene Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage auf 800 DM oder weniger herab, so entsteht jedenfalls investitionszulagenrechtlich kein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut. Normenkette EStG § 6 Abs. 2, , EStG § 58 A...mehr

Leitsatz Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, eigene Leistungen anbietet, geht noch nicht über den Rahmen einer privaten → Vermögensverwaltung hinaus. Die Gewährung einer Investitionszulage zu de...mehr

Leitsatz Stellt ein Unternehmen den Betrieb ein, weil für seine Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht, sind die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise ein zulagenunschädliches vorzeitiges Ausscheiden wegen wirtschaftlichen Verbrauchs anzuerkennen ist, für jedes einzelne → Wirtschaftsgut zu prüfen. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 27.04.1999, III R 32/98 Anmerkung: I...mehr