Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Eigenheimzulage: Festsetzungsfrist bei Subventionsbetrug

Leitsatz Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19.12.2013, III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119). Normenkette § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EigZulG Sachverhalt Die Klägerin kauf...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Verfahren

Rz. 718 Noch mehr als die übrigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung setzt die Pfändung derartiger landwirtschaftlicher Fördermittel ein Höchstmaß an Information des Gläubigers voraus. In dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Anspruch des Schuldners möglichst genau zu bezeichnen. Es dürfte deshalb nicht genügen, wenn ein "Anspruch auf Zahlun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Entsprechende Anwendung der Vorschriften für Steuerstraftaten

Rz. 24 [Autor/Stand] Nach zahlreichen nicht-steuerlichen Gesetzen bzw. steuerlichen Nebengesetzen des Bundes- sowie des Landesrechts werden jedoch einige Vorschriften des materiellen Steuerstrafrechts durch Sonderregelungen für entsprechend anwendbar erklärt. a) Bundesrechtliche Regelungen Rz. 25 [Autor/Stand] Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang bundesrechtlichen ...mehr

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Zinsaufwendungen im Abschlu... / 3.2.2 Zinsen als Herstellungskosten

Rz. 28 Die "Zinsen für Fremdkapital" i. S. v. § 255 Abs. 3 HGB erlangen über den Verweis in R 6.3 Abs. 5 Satz 1 EStR für steuerliche Zwecke sowohl im oben[1] bereits beschriebenen sachlichen als auch im zeitlichen Umfang Geltung,[2] sodass eine begriffliche Deckungsgleichheit zu konstatieren ist. Wurde das Aktivierungswahlrecht für Fremdkapitalzinsen nach § 255 Abs. 3 Satz 2...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sortieren und Schneiden von Schrott ist kein Recycling, sondern Handelstätigkeit

Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit eines als Recyclingbetrieb zertifizierten Betriebs darauf, den weiter zu veräußernden Schrott lediglich zu sortieren und anschließend entsprechend den Vorgaben der Abnehmer auf Länge zu schneiden, liegt eine Handelstätigkeit und keine Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe vor, die zur Investitionszulage berechtigt. Sachverhalt Die Klägerin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben

Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. 2. Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Falle der Errichtung einer neu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Das Kumulationsverbot (§ 7a Abs 5 EStG)

Rn. 51 Stand: EL 111 – ET: 08/2015 Das Kumulationsverbot will verhindern, dass mehrere Abschreibungsvergünstigungen für dasselbe WG (= WG-bezogene Betrachtung, glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 25b) kumuliert genommen werden. Dabei gilt:mehr

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Investitionszulage - Austausch eines Wirtschaftsguts im Verbleibenszeitraum erfordert nur technische Gleichwertigkeit

Leitsatz Der Steuerpflichtige hatte eine mit Investitionszulage geförderte Maschine innerhalb der Verbleibensfrist durch ein in technischer Hinsicht mindestens gleichwertiges Wirtschaftsgut ersetzt. Wirtschaftliche Gleichwertigkeit war nicht gegeben, weil die Kosten des Ersatzwirtschaftsguts nur ca. 10 % der Anschaffungskosten des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts betrugen Sac...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 20 Ste... / 1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Einkommen und Vermögen. Für die Besteuerung nach dem Einkommen ergibt sich die Steuerpflicht in diesen Fällen aus dem KStG. Die Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem Vermögen hat keine praktische Bedeutung mehr, weil die VSt s...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

Leitsatz 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 3.7.2014, III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157). 2. Für die Auslegung des in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesel...mehr

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Änderungen

Kommentar Das BMF hat am 14.1.2015 Änderungen zum Anwendungserlass der AO nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Diese Änderungen treten sofort in Kraft. Für die Praxis bedeutsam sind insbesondere die nachfolgend benannten Punkte: 1. Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ein Schwerpunk...mehr

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Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren. 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt weder eine vertragliche Beziehung noch eine Umgehungsabsicht voraus. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe vorliegt, i...mehr

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Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 3 Steuerbefreiungen außerhalb des EStG

Rz. 3 Hinweise auf Steuerbefreiungen außerhalb des EStG gibt H 3.0 EStH 2012, d. h. die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 S. 3 Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) und die Leistungen nach § 17 Abs. 1 ContStifG. Darin nicht enthalten ist die anteilige Steuerbefreiung zur Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung von Anteilseignern eines REIT (§ 19a ReitG). Ferne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.12 Prüfung der Investitionszulage

Rz. 37 Auf die InvZul sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO anzuwenden[1]. Nach § 155 Abs. 4 AO sind auf Steuervergütungen, und damit auch für InvZul, die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften anzuwenden. Der Umfang dieser Verweisung ist unklar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird auf die Vorschriften über die "Steuerfestsetzung" verwiesen, ...mehr

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Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige

Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt. Normenkette § 46 Abs. 3 AO Sachverhalt Die Kläger berufen sich gegenüber dem FA auf einen Anspruch zugunsten der...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / jj) Hinzurechnung "jungen Betriebsvermögens"

Rz. 244 Gesondert ist nach § 200 Abs. 4 BewG auch das sogenannte junge Betriebsvermögen[323] zu bewerten. Dabei handelt es sich um solche Wirtschaftsgüter und Schulden, die innerhalb von 2 Jahren vor dem Bewertungsstichtag eingelegt wurden, am Bewertungsstichtag "ihrem Wert nach" noch vorhanden sind und nicht wieder entnommen oder ausgeschüttet wurden.[324] Die Anschaffung v...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (1) Hinzurechnungen

Rz. 229 Gem. § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a BewG sind zunächst sämtliche auf besonderen steuerrechtlichen Vorschriften beruhende Abschreibungen dem Betriebsergebnis wieder hinzuzurechnen.[286] Eine Minderung des Ausgangswerts (Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. Einnahmenüberschuss nach § 4 Abs. 3 EStG) ist stets nur i.H.d. normalen Abschreibungen zulässig. Diese erfasst neben der lineare...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (2) Kürzungen

Rz. 233 Gem. § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BewG ist das jeweilige Betriebsergebnis um Gewinne aus der Auflösung steuerfreier Rücklagen sowie aus Wertaufholungen bzw. Teilwertzuschreibungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 und Nr. 2 S. 3 EStG) zu mindern. Derartige Gewinne resultieren stets aus einmaligen Ereignissen und können daher bei der Ermittlung des nachhaltigen zukünftigen Ertrags k...mehr

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Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 ...mehr

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Investitionszulage bei Betriebsveräußerung nach Brand

Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gründen (insbes. vorzeitiger wirtschaftlicher oder technischer Verbrauch) aus dem Betrieb ausscheidet (wirtschaftsgutbezogene Voraussetzung), sondern ...mehr

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Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Leitsatz Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht...mehr

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Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

Leitsatz 1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage. 2. Bei bestimmten Beteiligungsformen der öffentlichen Hand...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 4 Höhe der Investitionszulage

Die Höhe der Investitionszulage bestimmt sich nach dem jeweiligen Zeitabschnitt, dem die Investition zuzurechnen ist. Dieser wiederum bestimmt sich nach dem Beginn des Erstinvestitionsvorhabens durch den Anspruchsberechtigten, zu dem die Einzelinvestition gehört. Bei sich über mehrere Jahre erstreckenden Erstinvestitionsvorhaben ist es deshalb möglich und wahrscheinlich, dass...mehr

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Investitionszulagen (InvZulG 2010)

Zusammenfassung Begriff Investitionszulagen sind eine besondere Form der Investitionsförderung, die neben andere staatliche Fördermaßnahmen, z. B. GA-Zuschüsse, tritt. Sie werden von den Finanzämtern gewährt und verwaltet und basieren auf einem Gesetz, das weitgehend steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale übernimmt, sehr stark aber auch von wirtschaftsrechtlichen, insbesondere ...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 5 EU-rechtliche Vorgaben

Das InvZulG 2010 bedarf grundsätzlich nach der sog. Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung[1] nicht der Genehmigung durch die EU-Kommission. Investoren können somit darauf vertrauen, dass ihnen eine Investitionszulage zuerkannt wird, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Allerdings enthält das InvZulG 2010 selbst eine Reihe von Einschränkungen und EU-...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 6 Übergang vom InvZulG 2007 zum InvZulG 2010

Das InvZulG 2007 fördert nur solche Investitionen, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören, mit dem der Anspruchsberechtigte vor dem 1.1.2010 begonnen hat. Die einzelnen Investitionen sind grundsätzlich auch nur begünstigt, wenn sie vor dem 1.1.2010 abgeschlossen werden. Bei späterem Investitionsabschluss besteht noch eine partielle Förderung, soweit vor dem Stichtag –...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 1.1 Räumlicher Förderbereich

Das InvZulG 2010 gilt wie seine Vorgängergesetze in den 5 neuen Bundesländern und in Berlin. Berlin wird entsprechend der regionalen Fördergebietskarte in ein mit den auch ansonsten geltenden Fördersätzen begünstigtes C-Fördergebiet und ein mit geringeren Investitionszulagensätzen gefördertes D-Fördergebiet aufgeteilt. Im D-Fördergebiet Berlins können darüber hinaus weiterhi...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 1.2 Sachlicher Förderbereich

Wie bereits nach den Vorgängergesetzen wird eine Investitionszulage nur für die Anschaffung und die Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter und bestimmter Gebäude gewährt. Bei den beweglichen Wirtschaftsgütern muss es sich um neue abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handeln, die weder geringwertige Wirtschaftsgüter noch Pkw oder Luftfahrzeuge sind. Außerdem müss...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 3 Investitionszeiträume

Das InvZulG 2010 begünstigt Investitionen, die nach dem 31.12.2009 und vor dem 1.1.2014 abgeschlossen werden. Vor dem 1.1.2009 abgeschlossene Investitionen unterliegen noch der Förderung nach dem InvZulG 2007. Nach dem 31.12.2013 abgeschlossene Investitionen sind noch insoweit begünstigt, als vor diesem Termin – im Fall der Anschaffung – bereits Teillieferungen erfolgt oder ...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 1 Förderbereiche

Das InvZulG 2010 übernimmt im Wesentlichen die Voraussetzungen des InvZulG 2007, die für eine Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern und in Berlin eingehalten werden müssen. Wie bereits nach diesen Vorschriften werden durch das InvZulG 2010 nur solche Investitionen gefördert, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehören. Ersatzinvestitionen werden nicht gefö...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / Zusammenfassung

Begriff Investitionszulagen sind eine besondere Form der Investitionsförderung, die neben andere staatliche Fördermaßnahmen, z. B. GA-Zuschüsse, tritt. Sie werden von den Finanzämtern gewährt und verwaltet und basieren auf einem Gesetz, das weitgehend steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale übernimmt, sehr stark aber auch von wirtschaftsrechtlichen, insbesondere EU-rechtlichen ...mehr

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Investitionszulagen (InvZul... / 2 Begünstigte Wirtschaftszweige

Neben den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und des Beherbergungsgewerbes ist auch eine Gruppe von Wirtschaftszweigen begünstigt, die als produktionsnahe Dienstleistungen bezeichnet werden. Die bereits nach dem InvZulG 2007 dieser Gruppe zugeordneten Wirtschaftszweige finden sich auch in § 3 Abs. 1 Nr. 2 InvZulG 2010 als begünstigt wieder. Neu in diese Gruppe der Wirtsch...mehr

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Anspruch auf Investitionszulage bleibt bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 7g EStG unberücksichtigt

Leitsatz Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt. Sachverhalt Das steuerliche Kaptalkonto der Klägerin betrug zum 31.12.2009 325.000 EUR. Ein Anspruch auf ...mehr

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Langfristig investierter Finanzinvestor ist keine Risikokapitalgesellschaft i. S. d. KMU-Empfehlung

Leitsatz Ist an einem Unternehmen ein Finanzinvestor langfristig mehrheitlich beteiligt, ist dies kein Ausnahmetatbestand i. S. d. EU-Empfehlung zum KMU-Status. Das Beteiligungsunternehmen kann dadurch seinen KMU-Status und den Anspruch auf erhöhte Investitionszulage verlieren. Sachverhalt An einem bereits seit Jahren tätigen Unternehmen beteiligte sich ein Finanzinvestor zu ...mehr

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Steuerfreiheit von Lohnkostenzuschüssen des Arbeitsamtes

Leitsatz An den Arbeitgeber ausgezahlte Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes zur Arbeitsförderung der beschäftigten Arbeitnehmer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen und weder nach § 3 Nr. 2 EStG noch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerbefreit. Sachverhalt Die Steuerpflichtige unterhielt in den Streitjahren verschiedene gewerbliche Einzelunternehmen. Ihre Gewinne ermittelte die Kl...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 86 Beg... / 3.3.3 Selbstständige/unselbstständige Antragsverfahren

Rz. 18 Darüber hinaus ist zwischen selbstständigen und unselbstständigen Antragsverfahren zu unterscheiden. Das Antragsprinzip gilt nur bei selbstständigen Antragstatbeständen. Diese bilden den alleinigen Verfahrensgegenstand und werden als solche durch Verwaltungsakt beschieden[1]. Hierunter fallen z. B. Anträge auf Umstellung des Wirtschaftsjahrs (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG), ...mehr

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Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtmäßig wird. 2. Der Bescheid über die Bewilligung einer In...mehr

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Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. 2. Eine "Erledigung des Rechtsstreits" i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gegeben, wenn die Klage nach Ergehen von Änderungsbescheiden zurückgeno...mehr

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VII Laufender Geschäftsbetr... / 1.4.4.4 Besteuerungsgrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Rz. 841 Sofern die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt 35.000 EUR im Jahr nicht übersteigen, unterliegen diese Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO) . Wird die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO unterschritten, führt das nicht dazu, dass eine wirtschaftliche Betätigung ihren Cha...mehr

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Literaturverzeichnis

Arndt/Voß, Verkaufprospektgesetz, Kommentar, München 2008 Bälz, Zur Abfindung eines Kommanditisten aus privaten Mitteln eines Mitgesellschafters, in BB 1977, S. 1481 ff. Balser/Bokelmann/Pioreck, die GmbH. Ein Handbuch für die wirtschaftliche, notarielle und gerichtliche Praxis. Mit Erläuterungen, Beispielen und Formularen, 12. Aufl., Freiburg 2000. Balz, Rechtstatsachen zur Au...mehr

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Aufzugsanlage in einer Bäckerei

Leitsatz Der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, stellt eine Betriebsvorrichtung dar. Normenkette § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007, § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Sachverhalt Der Kläger ließ 2008 in das Produktionsgebäude seiner Bäckerei eine Au...mehr

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Festsetzungsverjährung bei Investitionszulage

Leitsatz Auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Investitionszulage findet die verlängerte Festsetzungsfrist bei einer Steuerstraftat keine Anwendung. Sachverhalt Die Antragstellerin war eine in 2003 gegründete Gesellschaft. Diese beantragte für die Jahre 2003, 2004, 2008 und 2011 Investitionszulage beantragt, die zunächst auch in der beantragten Höhe gewährt wurde. Für die...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Änderungsrahmen bei einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG

Leitsatz Der Änderungsrahmen besteht nicht lediglich i. H. der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderungen. Sachverhalt Bei der Klägerin fand eine Betriebsprüfung statt, die im Ergebnis zu einer unstrittigen Erhöhung des bilanziellen Ergebnisses in der Steuerbilanz führte. Darin enthalten war u. a. die Passivierung einer Rückstellung wegen Rückforderung von Investit...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zu den Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

Leitsatz Das Sächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Investitionszulage zu gewähren ist und ob die Verbleibensvoraussetzungen für entsprechende Anschaffungen gegeben sind. Sachverhalt Ein Industriedienstleister für Thermoprozessanlagen sandte seine Mitarbeiter zu den Auftrag gebenden Unternehmen auf allen Kontinenten und nahm dorthin regelmäßi...mehr

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Investitionszulage: Gebäudeteile als selbstständige Wirtschaftsgüter

Leitsatz 1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. 2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbstständigen Wirtschaftsgütern, d...mehr

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EuGH-Vorlage: Voraussetzungen für verbundene Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung 2003

Leitsatz 1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an...mehr

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Aufstocken des Investitionsabzugsbetrags in einem späteren Jahr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

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Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn

Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er ...mehr

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Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen ­nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekannt gegeben hat, der die ...mehr