Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.1 Bei Ablehnung des Anspruchs

Rz. 48 Im Fall der Ablehnung des Anspruchs durch den Arbeitgeber, darf der Arbeitnehmer den Bildungsurlaub nicht antreten. Ein "Selbstbeurlaubungsrecht" steht dem Arbeitnehmer auch bei berechtigtem Antrag auf Bildungsfreistellung nicht zu (BAG, Urteil v. 25.10.1994, 9 AZR 339/93 [1]). Auch wenn in einigen Bildungsurlaubsgesetzen aufgrund der nicht frist- oder formgerechten Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 6.1 Antrag des Arbeitnehmers

Rz. 38 Da über die Freistellung für die Bildungsmaßnahme der Arbeitgeber entscheidet, muss der Arbeitnehmer die Freistellung für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme beim Arbeitgeber beantragen. Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt der Bildungsfreistellung müssen dem Arbeitgeber nach den jeweiligen Bildungsurlaubsgesetzen so frühzeitig wie möglich mitgeteilt werden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.2 Stattgabe des Antrags

Rz. 55 Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin für die Weiterbildungsmaßnahme frei und nimmt der Arbeitnehmer daran teil, so steht ihm für den Zeitraum seiner Teilnahme ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu. Die Berechnung der Höhe der Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Landesgesetzen unter Zugrundelegung des Lohnausfallprinzips od...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" u "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausl, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäischem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 6 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3–3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die N...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einfluss der Rspr des EuGH

Rn. 46 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der EuGH hat mit seiner Rspr mittlerweile entscheidenden Einfluss auf die Regelungen der §§ 1 u 1a EStG genommen. Das wird insb bei der Frage der Vereinbarkeit der nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die ArbN-Freizügigkeit (Art 45 AEUV, ex Art 39 EG), die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV, ex Art 43 EG) sowie Di...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2020: Natio... / 6.2 Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa

Die RL 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IPSAS) als Da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 3.2.3.3 Veräußerungskosten

Rz. 215 Veräußerungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. In Abkehr von der früheren Rspr. fordert der BFH keine unmittelbare sachliche, kausale Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft mehr; ein bloßer Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung reicht aus.[1] Dies soll der Fall sein, wenn das sog. auslösende Moment für die Kosten die Verä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 3.2.3.4 Buchwert

Rz. 218 Der um die Veräußerungskosten geminderte Veräußerungspreis (bzw. der an dessen Stelle tretende Wert) ist zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns dem Buchwert der Anteile gegenüberzustellen. Aus dem Ansatz des Buchwerts ergibt sich, dass die Ermittlung des Veräußerungsgewinns, und damit der Ansatz der pauschalierten nicht abzugsfähigen Aufwendungen, nur für bilanzieren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz?

Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 5 Folgen eines unterlassenen BEM

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des BEM ist nicht im Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 238 SGB IX aufgeführt, sodass er ohne staatliche Sanktionen bleibt. Pflicht zur Durchführung? Die Arbeitnehmervertretung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift die Durchführung des BEM verlangen und sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen. Ob auch der betroffene Arbeitnehmer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87b Vergütu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 regelt als Grundsatz, dass die vereinbarte Gesamtvergütung (vgl. § 87a) von der jeweiligen KV an die Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, angestellte Ärzte oder Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigte Einrichtungen und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen der Versic...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§§ 63, 72, 78, 81 HPVG Das Verfahren der Mitwirkung ist in Hessen durch § 72 HPVG geregelt. Auf die Kommentierung bei § 72 BPersVG wird verwiesen. Die Fälle der Mitwirkung regelt § 63 HPVG, § 78 HPVG, § 81 HPVG. 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrech...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 69 Abs. 3 HPVG Für alle der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten wird durch § 69 Abs. 3 HPVG ein Antragsrecht geschaffen. 3.7.1 Formvorschriften Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen. 3.7.2 Reaktion der D...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 71 HPVG Die Zuständigkeit der Einigungsstelle wird in § 70 HPVG geregelt. Die Errichtung und das Verfahren sind § 71 HPVG zu entnehmen. 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständi...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 41 HPVG Die Regelung ist wortgleich zum Bundesrecht. Auf die Kommentierung wird verwiesen. Der Personalrat entscheidet über die Einführung der Sprechstunden, hinsichtlich Zeit und Ort muss Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter hergestellt werden. Wenn es bereits eingerichtete Sprechstunden und dafür zur Verfügung gestellte Räume gibt, bedarf es eines besonderen Grundes fü...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / I. Hessen

§ 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 HPVG Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 72 Abs. 2 HPVG Die Äußerungsfrist beträgt 2 Wochen. Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung in § 72 Abs. 2 S. 3 BPersVG besteht keine Regelung, wonach der Beschäftigte bei...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hessen

§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a. § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc. § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt § 77 A...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.6 Umsetzung der Beschlüsse

Soweit Beschlüsse endgültig sind, hat die Dienststelle diese umzusetzen. Hessen stellt darüber hinaus durch § 71 Abs. 6 HPVG klar, dass der Personalrat durch eine Klage zum Verwaltungsgericht die Dienststelle zum Vollzug verpflichten lassen kann.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG

Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrecht wird verwiesen. Hessen nimmt wie der Bund davon Fälle aus, die den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft nach § 95 Hess. BeamtenG vorbehalten sind.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Verfahrensgrundsätze

In § 71 HPVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Reaktion der Dienststelle

Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständige Einrichtung sein kann.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nac...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Aufhebung von Beschlüssen

Trotz der nach § 71 Abs. 4 HPVG vorgesehenen Bindungswirkung kann die oberste Dienstbehörde bei Entscheidungen die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl die Regierungsgewalt betreffen, eine Entscheidung durch die Landesregierung beantragen, § 71 Abs. 5 Satz 1 HPVG. Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rech...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Nebentätigkeit

Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäftige zeigt seine entgel...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.4 Zustimmungsfiktion

Ist der Dienststellenleiter in der Sache zur alleinigen Entscheidung befugt, die Angelegenheit also keinen Gremien oder übergeordneten Dienststellen vorbehalten, so tritt ohne schriftliche Verweigerung bei Fristablauf (§ 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 HPVG) eine Fiktion der Billigung ein, § 69 Abs. 3 Satz 5 HPVG.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Mitwirkung nach § 81 HPVG

Stärker am Katalog des Bundes in § 78 BPersVG angelehnt sind die in § 81 HPVG genannten Mitwirkungsfälle. 3.7.3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Arbeitsmethoden In § 81 Abs. 1 HPVG ist der Bereich der Aufgaben und Aufgabenerfüllung in allen Facetten der Mitwirkung unterworfen. Es werden die Fälle des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG durch sehr genaue Aufzählung der Kompetenzen für das...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.2 Errichtung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung der Zusammenlegung von Dienststellen

Zusätzlich zum weit gefassten Organisationsbereich wird in § 81 Abs. 2 HPVG jede Veränderung der Dienststelle der Mitwirkung unterworfen. Die Formulierung geht über § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG weit hinaus, da auch Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertungen aber auch die Installation und der Anschluss an öffentliche Informations- und Kommunikationsnetze der Mitwirkung unterliegt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.4 Veränderungen von Diensträumen

Die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen unterliegt nach 81 Abs. 4 HPVG wie nach § 78 Abs. 4 BPersVG der Anhörung. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 3 HPVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. 3.7.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigten Personalvertretung bestimmt. Es werden für Gruppen keine Vorgaben gemacht...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.4 Bindung an Beschlüsse

In § 71 Abs. 4 Satz 2 HPVG wird der Grundsatz der Bindung, allerdings mit einem umfangreichen Ausnahmekatalog, definiert. Unter der Voraussetzung, dass sich der Beschluss der Einigungsstelle an geltendes Recht hält (§ 71 Abs. 3 Satz 6 HPVG), ist er bindend, wenn er nicht die Fälle des § 74 Abs. 1 Nr. 2, 3, 8, 9 und 17 und § 77 HPVG betrifft. In diesen Fällen hat der Beschlus...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.2 Vorzeitiger Ruhestand

Unter der Voraussetzung eines Antrags, wird durch § 78 Abs. 1 Nr. 2 HPVG ein Mitwirkungstatbestand für die Fälle der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geschaffen. Das muss bei sinnvoller Auslegung die Fälle der Ablehnung des Antrags umfassen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Fristen

Der Leiter der Dienststelle muss binnen 4 Wochen entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 3 HPVG. Wenn dies im Einzelfall aus zureichendem Grund nicht möglich ist, ist ein Zwischenbescheid zu erlassen und binnen weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 4 HPVG.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Mitwirkung nach § 78 HPVG

3.7.2.1 Nebentätigkeit Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäft...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.4 Ausnahmekatalog

Im Hinblick auf bestimmte Personengruppen enthält § 79 HPVG einen umfangreichen Ausnahmekatalog zu §§ 77, 78 HPVG.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Formvorschriften

Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Weiteres Verfahren

Einigen sich Dienststellenleiter und Personalrat nicht, so wird in § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG für alle Fälle des § 69 HPVG auf das Stufenverfahren und ggfls. die Einigungsstelle verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 69 BPersVG zum Stufenverfahren und § 71 BPersVG zur Einigungsstelle verwiesen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.3 Anhörung zum Haushaltsvorschlag

Die Anhörung bei den Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag nach § 81 Abs. 3 HPVG entspricht § 78 Abs. 3 BPersVG. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.5 Vorrang der Mitwirkung

Interessant ist die Regelung des § 81 Abs. 5 HPVG, der bei den Fällen des § 81 Abs.1 bis 4 HPVG im Falle des Zusammentreffens mit Mitbestimmungsrechten der schwächeren Mitwirkung den Vorrang gibt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.3 Anhörungsrecht

Bei fristloser Beendigung wie auch bei allen außerordentlichen Kündigungen und der Kündigung während der Probezeit ist nur die Anhörung nach § 78 Abs. 2 HPVG vorgesehen. Die Problematik im Falle der außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer besteht gleichwohl, da das BAG[1] gegen den Wortlaut jedenfalls dann, wenn ein kündbarer Arbeitnehmer nur fristgerec...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Arbeitsmethoden

In § 81 Abs. 1 HPVG ist der Bereich der Aufgaben und Aufgabenerfüllung in allen Facetten der Mitwirkung unterworfen. Es werden die Fälle des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG durch sehr genaue Aufzählung der Kompetenzen für das HPVG geregelt. Dabei wird im Zusammenhang mit Organisationsmaßnahmen ausdrücklich auch die Privatisierung genannt und auch die Verfahren zur automatisierten ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.2 Ablehnung aus Sachgründen

Kommt die Dienststelle zur Zulässigkeit des Vorschlags, so prüft sie diesen in sachlicher Hinsicht Grundsätzlich bestimmt der Inhalt des Mitbestimmungstatbestandes auch den Umfang des daraus abgeleiteten Initiativrechts. So ist die Mitbestimmung bei der Eingruppierung ein Mitbeurteilungsrecht und kein Mitgestaltungsrecht. Der Personalrat kann daher den Arbeitgeber auch nicht ü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Hessen

Zusammenfassung Überblick Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (BiUrlG HE) vom 28.7.1998[1] regelt den Rechtsanspruch der in Hessen Beschäftigten auf Bildungsurlaub für anerkannte Veranstaltungen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung sowie Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts. Der Gesetzgeber sieht in der kontinuierlichen Qualifizie...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Hessen / 1 Grundsätze (§ 1 BiUrlG HE)

Rz. 1 (1) 1Alle mit ihrem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen Beschäftigten haben gegenüber ihrer Beschäftigungsstelle Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. 2Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Hessen / Zusammenfassung

Überblick Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (BiUrlG HE) vom 28.7.1998[1] regelt den Rechtsanspruch der in Hessen Beschäftigten auf Bildungsurlaub für anerkannte Veranstaltungen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung sowie Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamts. Der Gesetzgeber sieht in der kontinuierlichen Qualifizierung und Fortbi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bildungsurlaub Hessen / 4 Wartezeit (§ 4 BiUrlG HE)

Rz. 14 1Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erworben. 2Der Anspruch muss nicht neu erworben werden, wenn bei derselben Beschäftigungsstelle innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis oder an ein anderes Beschäftigungsverhältnis begrün...mehr