Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 43 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgte der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ ...mehr

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§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 108 Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 war unbegründet, diejenige des Klägers war begründet. Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 Das Berufungsgericht hatte die volle Haftung der Beklagten zu 1 und 2 dem Grunde nach mit Recht bejaht. Rz. 109 Entgegen der Auffassung der Revision war die Haftung der Beklagten zu 1 und 2 nicht deshalb gemindert, weil sich der Kläger die Mi...mehr

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§ 1 Problematische Personen... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 291 Die Revision hatte Erfolg. Rz. 292 Rechtsfehlerfrei ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten nur gegeben ist, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung ihrer Versicherten geführt hat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehlt es an ...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 373 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 374 Im Ergebnis zutreffend hielt das Berufungsgericht die Klage für zulässig. Zwar machte das klagende Land – anders als das Berufungsgericht zu meinen schien – keine eigenen, auf das Land "als Träger der örtlichen Sozialhilfe gemäß § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]" Schadensersatz...mehr

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§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 88 Das Berufungsurteil hielt den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand. Zutreffend ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend ...mehr

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§ 5 Mitverschulden, Kausali... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 30 Die Revision hatte Erfolg. Rz. 31 Rechtsfehlerfrei ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten nur gegeben ist, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung ihrer Versicherten geführt hat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehlt es an ei...mehr

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Elterliche Sorge / 2.1.1.6.1 Änderungen nach dem Namensänderungsgesetz

Praxis-Beispiel Nehmen wir an, dass Frau Bischof nach ihrer Scheidung wieder Kuß-Wallach heißt und eine Namensgleichheit mit dem kleinen Kai erreichen möchte. Hier kann die Mutter nach § 3 Abs. 1 NamÄndG eine Änderung des Kindesnamens in "Kuß-Wallach" beantragen. Da an den Text dieser unscheinbaren Vorschrift schwer heranzukommen ist, soll sie wie folgt zitiert werden: "(1) Ei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Steuerbefreiung für bestimmte öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und Kreditinstitute (§ 34 Abs 3 KStG)

Tz. 8 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 § 34 Abs 3 KStG wurde durch das Kroatien-StAnpG neu gefasst. Er regelte bis dahin ua die zeitliche Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt". Da die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" zum 01.08.2013 in die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" umbenannt wurde, stellt § 34 Abs ...mehr

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Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.7 Vergütungsvereinbarungen im Ersatzkassenbereich

Rz. 14 Rechtswirkung und Funktion der aktuellen Vergütungsvereinbarungen stellen sich anhand der nachstehenden Beispiele aus dem Ersatzkassenbereich wie folgt dar: Für den Ersatzkassenbereich hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin als gemeinsamer Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis mit den vorgenannten Bundes- bzw. Landesverbänden für Physi...mehr

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Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.41 Streit

Rz. 104 Körperschäden oder auch psychische Schäden infolge eines Streits, einer Tätlichkeit, eines Überfalls während der versicherten Tätigkeit oder auf einem versicherten Weg sind dann ihrerseits versichert, wenn sie in einem rechtlich wesentlichen – nicht allein zeitlichen – Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Dabei kommt es auf die Ursache des Streits, das...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.6.2.2 Aufdeckung stiller Reserven durch Entnahmen nach dem rückbezogenen Übertragungsstichtag

Tz. 218a Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen solche BV-Zuführungen oder BV-Abgänge bei der eingebrachten Sachgesamtheit für die Anwendung des § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG haben, die zwar nach dem rückbezogenen stlichen Einbringungsstichtag tats erfolgt sind, aber gleichwohl noch der Sphäre des einbringenden Rechtsträgers zugerechnet werden. ...mehr

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Jung, SGB VII § 9 Berufskra... / 2.1.5.4 Dosismodelle, Orientierungswerte und Grenzwerte

Rz. 31c Einzelne Berufskrankheiten-Tatbestände geben mehr oder weniger genau an, wie die berufliche Belastung (mindestens) beschaffen sein muss: Praxis-Beispiel Berufskrankheit Nr. 2112: "Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindestein...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 5.4 Hessen

Hessen Das ist für Sie wichtig! Obwohl die Überschrift des einschlägigen Abschnitts auch das Lichtrecht erwähnt, regelt das Nachbarrechtsgesetz von Hessen nur das Fensterabwehrrecht, nicht dagegen auch das Lichtschutzrecht. Fenster, Balkone, Türen Das Fensterabwehrrecht bezieht sich auf Fenster, Türen und sonstige Bauteile eines Gebäudes wie Balkone, Erker, Terrassen oder Winter...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Nicht alle Bundesländer haben das Fensterabwehrrecht gesetzlich geregelt. Als Orientierung kann Ihnen hier die folgende Übersicht dienen.mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.3 Die zu beachtenden Grenzabstände

Mindestabstände Das Fensterabwehrrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen so ausgestaltet, dass mit Fenstern und mit sonstigen Ausblick gewährenden Bauteilen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden müssen. Die Mindestabstände dürfen nach der Mehrzahl der Länderregelungen nur mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden. Bei Unterschreiten des Mi...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.5 Die Frist zur Geltendmachung des Fensterrechtsanspruchs

Das ist für Sie wichtig! Nur in Bayern verjährt der Anspruch aus dem Fensterrecht nicht auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AGBGB). In den anderen Bundesländern gilt für den Anspruch auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen bei Fenstern in Baden-Württemberg und sonst auf Beseitigung der ges...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Im Gegensatz zum Fensterabwehrrecht, das sich noch relativ häufig in den Nachbarrechtsgesetzen findet, ist das damit korrespondierende Lichtschutzrecht, d.h. der gesetzliche Schutz vorhandener grenznaher Fenster oder ähnlicher Bauteile vor dem Lichtentzug durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, nur in sieben Bundesländern geregelt. Der folgenden...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7 Hessen

2.3.7.1 Bodenerhöhungen Hessen Spezielle nachbarrechtliche Vorschriften für Bodenerhöhungen gibt es in Hessen nicht. Dadurch ist aber der schadensbedrohte Nachbar eines erhöhten Grundstücks nicht schutzlos gestellt. Vielmehr kann er nach der Rechtsprechung des BGH vorbeugende Schutzmaßnahmen aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verlangen. 2.3.7.2 V...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3 Hessen

4.3.1 Die Nachbarwand § 1 Errichten einer Nachbarwand Hessen (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn die Bebauung s...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 4.4 Hessen

Hessen Zehnter Abschnitt NRG (Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten) § 36 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, dass an ihrem Gebäude der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine und Lüftungsschächte befestigen, wenn die Erhöhung der Schornsteine u...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 5.7 Hessen

Einfriedungspflicht In Hessen besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage. Gesetzliche Regelung Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: § 14 Errichtung (1) Der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks ist auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks ...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7.1 Bodenerhöhungen

Hessen Spezielle nachbarrechtliche Vorschriften für Bodenerhöhungen gibt es in Hessen nicht. Dadurch ist aber der schadensbedrohte Nachbar eines erhöhten Grundstücks nicht schutzlos gestellt. Vielmehr kann er nach der Rechtsprechung des BGH vorbeugende Schutzmaßnahmen aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verlangen.mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers

Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Üb...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.1 Der Schutzgegenstand

Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.3 Die Beschaffenheit der Einfriedung

Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7.2 Veränderung des Wasserabflusses

§ 21 Nachbarrechtsgesetz (Abfluss und Zufluss) (1) Wild abfließendes Wasser ist oberirdisch außerhalb eines Bettes abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser. (2) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks dürfen nicht den Abfluss wild abfließenden Wassers auf Nachbargrundstücke verstärken, den Zufluss wild abfließenden Wassers von Nachbargrundstücken auf ih...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.1 Normale Haustiere, wie Hunde, Katzen oder Ziervögel

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nur Berlin, Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz besc...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 5 Landesvorschriften im Überblick

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.3 Das Nutzungsgebot

Nicht in allen Bundesländern Mit unterschiedlichen, aber in der Zielrichtung gleichen Formulierungen verlangen die Denkmalschutzgesetze von Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von den Eigentümern eine denkmalverträgliche Nutzung von Baudenkmälern, weil sich eine falsch...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3.1 Die Nachbarwand

§ 1 Errichten einer Nachbarwand Hessen (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn die Bebauung seines und des benachb...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.1 Bauliche Anlagen

Bauliche Anlagen Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke . Teile baulicher Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.1 Recht zum Betreten nur des unbebauten Teils des Nachbargrundstücks

Soweit die Landesvorschriften keine weitergehenden Regelungen beinhalten, wird man davon ausgehen müssen, dass bei Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur der unbebaute Teil des Nachbargrundstücks betreten werden darf. Dies gilt für Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1.6 Technik- und industriegeschichtliche Bedeutung

Dieser Schutzgrund findet sich mit unterschiedlichen Formulierungen in den Denkmalschutzgesetzen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Worum geht es? Technisch und industriegeschichtlich bedeutsam dürften die historisch überkommenen sog. Industriedenkmäler sein. Soweit es sich um einfachere Technikdenkmäler, wie etwa...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.8 Nutzungsentschädigung

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Diese ist in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu zahlen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks länger als zwei Woc...mehr

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Abwasserbeseitigung bei Hau... / 4 Durchführung der Kanalprüfung in den Bundesländern

Was die Durchführung der erstmaligen Kanalprüfung der vorhandenen Grundstücksentwässerungsleitungen in den Bundesländern betrifft, so ergibt diese kein einheitliches Bild. Die Mehrzahl der Länder wartet die bundesrechtliche Eigenkontrollverordnung ab. Vielfach wurden auch die einschlägigen Regelungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen. Landes­spezifische Regelungen Einen...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 1 Einführung

Worum geht es? Wer daran denkt, sein Grundstück einzufrieden, findet zu diesem für die nachbarlichen Beziehungen nicht unwichtigen Thema keine Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach dem Recht des BGB kann der Eigentümer vielmehr mit seinem Grundstück grundsätzlich nach Belieben verfahren (§ 903 BGB). Er kann es deshalb einfrieden, ist dazu aber nicht verpflichtet. ...mehr

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Beeinträchtigung der Grunds... / 1.4 Die Bedeutung von Baumschutzregelungen

Baumschutz Wegen der ökologischen Bedeutung der innerstädtischen Grünbestände haben inzwischen viele Städte und Gemeinden Baumschutzregelungen erlassen. Derartige Regelungen ergehen entweder in Form von Rechtsverordnungen (so in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) oder als Satzungen (so in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachse...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 3.1 Das Baurecht

Baugenehmigung? Wenn Sie Ihr Grundstück mit einer Gartenmauer oder einem Gartenzaun einfrieden wollen, müssen Sie in erster Linie an das Baurecht denken, unabhängig davon, ob Ihr Grundstück im Innenbereich (Innenortslage) oder im Außenbereich (freie Landschaft) liegt. Denn, wie bereits oben unter Nr. 2.1 erwähnt, sind Gartenmauern und Gartenzäune bauliche Anlagen, die im Allg...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.2 Die Schutzgründe

Historische Dimension Ohne auf die eher als geringfügig zu bewertenden Abweichungen bei der Definition der Schutzgründe in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen eingehen zu müssen, lässt sich feststellen, dass entscheidend für den Ensembleschutz die geschichtlich-historische Bedeutung einer Mehrheit baulicher Anlagen ist. Nicht anders als beim Einzeldenkmal ist die historische...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 1 Bundeseinheitliche Neuregelung

Alte Rechtslage Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts am 1.3.2010 waren die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Bezug auf das wild von einem Grundstück abfließende Wasser in der überwiegenden Zahl der Bundesländer in den dortigen Landes-Wassergesetzen sowie in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt in den Land...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 2.3 Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer veränderten wirtschaftlichen Grundstücksnutzung

Mittelbare Veränderung In erster Linie betrifft § 37 Abs. 1 WHG zielgerichtete Maßnahmen, mit denen der Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil des Grundstücksnachbarn verändert wird. Begründung des BGH Für die Praxis bedeutsamer sind aber bloß mittelbare Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer Änderung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken. Was das betr...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.1 Die Einfriedungspflicht

Sinn und Zweck Die meisten Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer gehen davon aus, dass gesetzliche Regelungen über die Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken an oder auf der Grenze zu Nachbargrundstücken, wenn dies der Nachbar verlangt, dem nachbarlichen Rechtsfrieden dient und nachbarliche Streitigkeiten zu vermeiden hilft. Übersicht In der Ausgestaltung der Einfriedungspfli...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3.2 Die Grenzwand

§ 8 Anbau an eine Grenzwand (1) Grenzwand ist die an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. (2) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks darf eine Grenzwand durch Anbau nutzen, wenn der Eigentümer der Grenzwand einwilligt. Anbau ist die Mitbenutzung der Grenzwand als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung des neuen Bauwerk...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.1.1 Hammerschlags- und Leiterrecht nur für Arbeiten an baulichen Anlagen

Die einschlägigen Landesvorschriften von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen räumen die Befugnis zur Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur für Arbeiten ein, die sich auf bauliche Anlagen beziehen. Das betrifft Wohngebäude, Grenzgaragen, Einfriedungsmauern und andere mit dem Erdboden fest verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen herg...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen sowie der Einrichtungen zu deren Reinigung und Wartung zu dulden, steht je nach den landesgesetzlichen Regelungen entweder dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes zu (so in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saa...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 2.1.2 Sonstige ruhestörende Arbeiten

Worum geht es? Arbeiten in Haus und Garten, die nicht den Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten betreffen, sind keine Angelegenheiten des Bundesrechts, sondern eine Domäne des Landes- und Kommunalrechts. Zu denken ist etwa an das Ausklopfen von Teppichen, das Hämmern, das Hacken von Holz oder das Benutzen von Heimwerkermaschinen. Zur Rechtslage Die Rechtslage in den Bundes...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.5 Anzeigepflicht

Als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts sehen alle Landesvorschriften vor, dass der Berechtigte sein Vorhaben, das Nachbargrundstück in bestimmtem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen, dessen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten und den in ihrem Besitzstand berührten Nutzungsberechtigten (Mietern, Nießbrauchern, Pächtern) rechtzeitig vor ...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 1 Einführung

Worum geht es? Schon im Mittelalter war es Brauch, wegen der beengten Raumverhältnisse innerhalb der Städte Gebäude in geschlossener Bauweise zu errichten. Bei dieser Bauweise stoßen zwei auf verschiedenen Grundstücken errichtete Häuser aneinander. Grenzwand Hat jedes dieser Häuser eine eigene, unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück gebaute Abschlusswand, dann handelt ...mehr

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Einführung in das Nachbarrecht / 2.2 Landesnachbarrechtsgesetze

Übersicht Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer können Sie der folgenden Übersicht entnehmen:mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 2.1.2 Das Zustimmungserfordernis

Zustimmung des Nachbarn Weil die Nachbarwand zum Teil auf fremden Grund und Boden steht, ist die Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks Voraussetzung dafür, dass die Nachbarwand legal errichtet wird; gehört das Nachbargrundstück mehreren Personen, müssen alle zustimmen. Wird eine Nachbarwand ohne Zustimmung des Nachbarn auf die Grundstücksgrenze gesetzt, handelt es...mehr