Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1.8 Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs 1 Nr 4 AO)

Tz. 81 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die Vorschrift des § 55 Abs 1 Nr 4 AO enthält den Grundsatz der Vermögensbindung als wes Voraussetzung für die Selbstlosigkeit. Nach S 1 der Vorschrift darf das Vermögen der Kö bei ihrer Auflösung (Aufhebung) oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nur für st-begünstigte Zwecke verwendet werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn entweder di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.4 Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§§ 14, 64 Abs 1 AO)

Tz. 203 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ein wG liegt gem § 14 AO vor, wenn eine selbständige nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Einnahmen oder andere wirtsch Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung (s § 14 S 3 AO) hinausgeht. Dabei ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich (s § 14 S 2 AO). Zum Begriff der "Nachhaltigkeit" bei wG...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3 ABC der gemeinnützigen Zwecke

Tz. 35 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.1.5 ABC der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe

Tz. 205 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, ng = nicht gemeinnützig, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigungsbetrieb ist wG, nsb (s Urt des BFH v 15.12.1993, BStBl II 19...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 In insgesamt 13 Bundesländern gibt es Gesetze, die den in diesem Bundesland beschäftigten Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf bezahlten Sonderurlaub zum Zweck der Weiterbildung geben. Diese gesetzgeberischen Aktivitäten beruhen auf Art. 2 des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitgeberorganisation (ILO) vom 24.6.1974, der festlegt, dass die Mitgliedsstaat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 4 Geltungsbereich

Rz. 11 Regelmäßig setzt der Anspruch auf Bildungsurlaub auch die Erfüllung einer 6-monatigen Wartezeit (Baden-Württemberg: 12 Monate) voraus: hier kann auf die Erläuterungen zu § 4 BUrlG verwiesen werden. Unterschiedlich ist der persönliche Geltungsbereich: Während ein Teil der Bildungsurlaubsgesetze nur für Arbeitnehmer gelten (z. B. Hessen, Hamburg), steht der Anspruch nach...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35a Satzung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift knüpft an die in den §§ 22a bis c SGB II ebenfalls zum 1.4.2011 neu geschaffene Möglichkeit an, die Kommunen zu ermächtigen, durch Satzung zum bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Durch § 35a gilt eine nach den §§ 22a bis 22c SGB II erlassene Satzung zur Bestimmung der Höhe der Kosten von Unt...mehr

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ABC der gewerblichen Tätigkeiten

Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Berufsmöglichkeiten und deren Zuordnung zu orientieren. Soweit der Zuordnung e...mehr

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Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.5 Hilfeleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4

Rz. 15 Die Hilfe erfolgt gemäß § 35a Abs. 2 nach dem Bedarf im Einzelfall; hierbei ist das allgemeine Wunsch- und Wahlrecht des Anspruchsinhabers gemäß § 5 zu berücksichtigen, das auch nicht davon abhängig ist, dass die jeweiligen Anbieter mit dem Jugendhilfeträger eine (Kosten-)Vereinbarung nach § 77 getroffen haben (VG Hannover, Beschluss v. 3.7.2014, 3 B 9975/14 Rz. 7, ju...mehr

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Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.7 Art und Umfang der Eingliederungshilfe nach Abs. 3

Rz. 23 Die Bestimmung von Aufgabe, Ziel und Personenkreis sowie Art der Leistungen nach § 35a richtet sich nach §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII, soweit diese Bestimmungen auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden (umfassend zu den Maßnahmen Wiesner, § 35a SGB VIII Rz. 105; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/...mehr

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Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.3.1 Beteiligung von Fachkräften nach Satz 1

Rz. 14 § 36 Abs. 2 regelt die Hilfeartentscheidung; sie ist sachlogisch eine Folgeentscheidung der Grundentscheidung über die Hilfegewährung. § 36 Abs. 2 Satz 1 sieht dabei die zwingende Beteiligung von Fachkräften vor. Die Mitwirkung der Fachkräfte dient der Verbesserung der Qualität der Hilfe (i.E. Wiesner, § 36 SGB VIII,Rz.. 46). Die Vorschrift ist als Soll-Regelung ausge...mehr

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KG: Rechnungslegungsbesonde... / 5.4.1 Übermittlungsformat

Rz. 18 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln. Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Standard...mehr

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Klose, SGB I § 56 Sonderrec... / 2.2.2.2 Kinder (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2)

Rz. 23 Kinder sind die leiblichen ehelichen und nichtehelichen Kinder und Adoptivkinder (§§ 1741 ff. BGB). Zum Begriff des Kindes im SGB vgl. auch Komm. zu § 10 SGB V. Rz. 24 Den eigenen Kindern werden nach Abs. 2 Nr. 1 die Stiefkinder (leibliche Kinder des Ehegatten und nicht des Berechtigten) und Enkel (Abkömmlinge der Kinder des Berechtigten) gleichgestellt, wenn sie zum T...mehr

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Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S...mehr

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Klose, SGB I § 56 Sonderrec... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 34 Benz, Der Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf Dritte durch Rechtsgeschäft oder von Todes wegen, WzS 1993 S. 235, 272. Berchtold/Trésoret, Zu den Grenzen der gerichtskostenrechtlichen Privilegierung als Sonderrechtsnachfolger, NZS 2014 S. 241. Bigge/Merten, Ausgewählte Problemstellungen im Bereich der Sonderrechtsnachfolge und der Vererbung bei Sozialleistungen am...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Standarddeckungsbeiträge

Rz. 37 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei den maßgebenden Standarddeckungsbeiträgen um eine standardisierte Rechengröße, die sich aus durchschnittlichen Erträgen, Preisen und Aufwendungen errechnet. Der Standarddeckungsbeitrag stellt die Bruttoleistung eines Betriebes je Flächen- oder Tiereinheit einer Frucht- oder Tierart aus erzeugter Menge mal dem zugehörigen Pr...mehr

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Beihilfe / 2.3 Bundes-/Länderrecht

Für den Bereich des Bundes gilt hinsichtlich der Tarifbeschäftigten weiterhin der Tarifvertrag vom 15.6.1959 in der Fassung der Ergänzungstarifverträge vom 26.5.1964. Für den Bereich der Länder ist der Beihilfeanspruch der Beschäftigten teilweise durch Tarifverträge bestimmt (so in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland). Hessen hat de...mehr

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Beihilfe / 32 Todesfälle (§ 44 BBhV)

Die bis zum Zeitpunkt des Todes des Beschäftigten entstandenen Kosten sind nach Maßgabe der BBhV beihilfefähig. Dies gilt besonders für Kosten einer ambulanten oder stationären ärztlichen und Krankenhausbehandlung sowie von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln. Dasselbe gilt für diese Kosten beim Tod eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Aufwendungen anlässlich des Tode...mehr

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Beihilfe / 3.1 Ehegatte und Lebenspartner des Beschäftigten

Aufwendungen für sie kann der Beschäftigte geltend machen, sofern dieser nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften (als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger) selbst beihilfeberechtigt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Ist der Ehegatte als Beschäftigter selbst beihilfeberechtigt, muss er seinen Beihilfeanspruch bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Nur wenn seine Beih...mehr

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Beihilfe / 1 Allgemeines

Beihilfen zu Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sind eine Besonderheit des öffentlichen Dienstes. Sie knüpfen bei Beamten letztlich an deren Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung, aber auch daran an, dass sie, von dem nicht bezifferbaren Durchschnittsbetrag, der zur Eigenvorsorge für den Krankheitsfall in den Bezügen enthalten ist, ...mehr

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Beihilfe / 2.2 Nach dem 1.8.1998 eingestellte Beschäftigte und Auszubildende

Bei ab dem 1.8.1998 begründeten Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen zum Bund besteht keine Beihilfeberechtigung mehr bzw. kann der Beihilfetarifvertrag nicht mehr angewandt werden. Entsprechende Beihilfeausschüsse bestehen in Baden-Württemberg (ab 1.10.1997), Bayern (ab 1.1.2001), Hessen (ab 1.5.2001), Niedersachsen (ab 1.1.1999), Nordrhein-Westfalen (ab 1.1.1999), Rheinla...mehr

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Rechtsweg

Rz. 592 Der Streit über den insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch stellt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 13 GVG dar. Der Anfechtungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage allein in der InsO (sog. Anfechtungsstatut). Das Rechtsgebiet, dem die angefochtene Rechtshandlung angehört (sog. Wirkungsstatut oder lex causae), ist für die Insolvenzanfechtung und dami...mehr

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§ 13 Gesellschaftsrecht in ... / b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Rz. 4 Nach der gesetzlichen Systematik sieht § 264 Abs. 1 Halbs. 2 AktG als Ausnahme von der Regel, dass die aufgelöste AG nach §§ 265 ff. AktG abzuwickeln ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft vor. Während des Verfahrens ist demnach eine Abwicklung ausgeschlossen, und die insolvenzrechtlichen Vorschriften sind vorrangig anwendbar. Beg...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Straf- und Bußgeldsachenstellen in den Bundesländern

Rz. 53 Die Länder haben die Ermittlungsbefugnisse in Steuerstraf- und -bußgeldsachen durch Rechtsverordnungen auf bestimmte BereichsFÄ übertragen. Während in den meisten Bundesländern die Zuständigkeitsübertragung nach § 387 Abs. 2 AO und § 17 Abs. 2 FVG gleichzeitig erfolgt ist (so in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordr...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.2 Zuständigkeiten und Modalitäten für die Erteilung der Bescheinigung

Rz. 39 Die Modalitäten über die Ausstellung der Bescheinigungen und die Zuständigkeit hierfür sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. I. d. R. ist für jeden Einrichtungsbereich eine zuständige Landesbehörde bestimmt. Über die Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Das bedeutet, dass i. d. R. die Behörde zuständig ist, welche ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Ermächtigungsnorm des § 391 Abs. 2 AO

Rz. 62 § 391 Abs. 2 AO ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung eine von Abs. 1 Satz 1 abweichende Zuständigkeit der AG in Steuerstrafsachen zu bestimmen, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierungen können diese Ermächti...mehr

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Der Bauprozess und seine Ko... / 3.4.1 Obligatorische Schlichtung

Seit dem 1.1.2002 sieht § 15a EGZPO vor, dass durch Landesgesetz bestimmt werden kann, dass die Erhebung der Klage erst dann zulässig ist, wenn zuvor vor einer Gütestelle versucht wurde, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Durch diese Regelung soll eine außergerichtliche Streitbeilegung gefördert und insbesondere die Gerichtsbarkeit (hier: die Amtsgerichte) entlastet...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5 Bereicherung

Rz. 200 Die Frage der Bereicherung richtet sich auch für das Schenkungsteuerrecht im Grundsatz nach den zivilrechtlichen Vorgaben. Dabei ist insbesondere dogmatisch von Bedeutung, dass die schenkungsrechtliche Bereicherung nicht mit dem bereicherungsrechtlichen Begriff der Bereicherung gleichgesetzt werden darf. Der Begriff der Bereicherung ist schenkungsrechtlich enger zu f...mehr

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Reporting für die mobile Nu... / 5.7.2 Strategie 2: Tiefe statt Breite

Funktionsangebot strukturieren Die Funktionen, die nun tatsächlich in der Mobilanwendung nutzbar sein sollen, sollten nach Wichtigkeit und Nutzungsfrequenz strukturiert werden. Während in Desktop-Anwendungen sehr viele Funktionen mit nur einem Klick erreichbar sind, werden in Anwendungen für Tablets und Smartphones viele Funktionen erst durch Navigation erreicht. Abb. 6 zeigt ...mehr

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FoVo 2/2017, Die Vollstreck... / I. Die Bestimmtheit des Titels

Als Vollstreckungstitel kommt jedes vorläufig vollstreckbare Urteil des Arbeitsgerichts einschließlich eines Versäumnisurteils oder auch ein Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren in Betracht. Im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung muss schon im Erkenntnisverfahren beachtet werden, dass die Pflicht zur Weiterbeschäftigung im Einzelnen bestimmt bezeichnet sein muss, ...mehr

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FoVo 2/2017, Die Vollstreck... / III. Die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung

Wegfall des Arbeitsplatzes Voraussetzung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist in jedem Fall, dass der Arbeitgeber objektiv in der Lage ist, den Arbeitnehmer auch tatsächlich weiter zu beschäftigen und damit den Anspruch zu erfüllen. Ist der Arbeitsplatz etwa durch die Stilllegung des gesamten Betriebes oder einer Betriebsstätte oder einer Produktionss...mehr

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FoVo 2/2017, Die Vollstreck... / VI. Die Vollstreckungsanträge beim Weiterbeschäftigungsanspruch

Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft Der titulierte Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung wird nach § 888 ZPO vollstreckt, d.h. durch den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise von Zwangshaft oder originärer Zwangshaft. Hinweis Wird nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 888 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Gläubigers ein Zwang...mehr

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FoVo 2/2017, Der Vollstreckungsantrag beim arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch

Vollstreckung als unvertretbare Handlung Der Weiterbeschäftigungsanspruch ist als unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO anzusehen (vgl. Goebel, FoVo 2017, 21 – in diesem Heft). Erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch nach Titulierung nicht freiwillig, muss er dementsprechend nach § 888 ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beiget...mehr

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FoVo 2/2017, Das sollten Sie gelesen haben: wichtige Helfer

In loser Folge stellt FoVo Ihnen an dieser Stelle Bücher vor, die die praktische Arbeit in der Forderungseinziehung unterstützen und erleichtern können. Saenger Handkommentar Zivilprozessordnung 7. Aufl. 2017, 108,00 EUR Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden ISBN 978-3-8487-3487-0 Die Zwangsvollstreckung verlangt angesichts der überschaubaren Gebühren eine schnelle Orientierung un...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.2 Erbschaftsteuer

Rz. 413 Erbschaftsteuerrechtlich gilt als Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unter Bezugnahme auf die §§ 2303ff. BGB. Dies bezieht sich auf den Pflichtteilsanspruch gem. § 2317 BGB, nach h. M. einschl. eines Zusatzpflichtteils nach § 2305 BGB (zur Kritik Rz. 424) und eines Pflichtteilse...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.7 Nachsteuer bei Veräußerung von Dividendenscheinen sowie bei der Abtretung von Dividendenansprüchen

Tz. 75 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Durch das UntStFG ist dem § 8b Abs 1 KStG ein S 2 angefügt worden. Danach erstreckt sich die St-Freiheit auch auf Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie auf Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 2 EStG (...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.10 Anerbenrecht (Höferecht)

Rz. 263 Anerbenrecht ist das in einzelnen Ländern historisch, aber uneinheitlich gewachsene bäuerliche Erbrecht, das einen landwirtschaftlichen Hof nebst Zubehör und Bestandteilen zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit stets nur einem Erben (dem Anerben) zufallen lassen will. Bei der erbrechtlichen Ausgestaltung der Hofnachfolge ist zwischen der unmittelbar durch Sonderr...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.2 Lebensversicherungen

Rz. 515 Der aufgrund einer Todesfallversicherung ausgezahlte Betrag (Lebensversicherungssumme zzgl. Gewinnanteil und zzgl. Bonus) unterliegt grundsätzlich der ErbSt. Das Versicherungsvertragsrecht ermöglicht eine von der Beteiligung am Versicherungsvertrag getrennte Berechtigung bei der Lebensversicherung. Dabei kann der Versicherungsnehmer die Benennung eines Bezugsberechti...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 27a Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Inkongruente, dh von der Beteiligung der AE am Nenn-Kap der Kap-Ges abweichende GA werden in der Praxis aus vd Gründen vereinbart, wobei es sich häufig nicht um stlich motivierte Abweichungen von der Regel-Gewinnverteilung handelt. Dort, wo inkongruente GA stlich vereinbart sind, geht es häufig darum, auf der AE-Ebene zB das St-Progressionsg...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.7.1 Allgemeines

Tz. 16 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Die Option zum Teil-Eink-Verfahren setzt einen Antrag voraus. Dieser kann formlos gestellt werden. UE kann der Antrag bis zur Bestandskraft der Veranlagung, in der er sich erstmals auswirkt (hierzu s Tz 18) widerrufen werden, ohne dass die Rechtsfolgen des § 32d Abs 2 Nr 3 S 5 und 6 EStG ausgelöst werden. § 32d Abs 2 Nr 3 S 5 und 6 EStG betr ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1.1 Setzt die Realisierung des Körperschaftsteuer-Guthabens dessen formale Feststellung auf den Schluss des Vorjahrs voraus?

Tz. 8 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Für den zeitlichen Geltungsbereich des Anrechnungsverfahrens war in § 28 Abs 2 S 1 KStG 1999 klar geregelt, dass GA, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspr Gewinnverteilungs-Beschl für ein abgelaufenes Wj beruhen (oGA), mit dem vEK zum Schluss des letzten vor dem Gewinnverteilungs-Beschl abgelaufenen Wj zu verrechnen si...mehr

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§ 14 Nutzungspflicht für da... / F. Geeignete Dokumentenformate

Rz. 24 In beiden Fällen der Einreichung gilt: Zur wirksamen Einreichung einer Schutzschrift als elektronisches Dokument im Sinne von § 2 Abs. 2 SRV ist Folgendes erforderlich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Register geeignet sein, § 2 Abs. 3 S. 1 SRV. Die technischen Rahmenbedingungen bestimmt der Betreiber des Registers. Diese werden auf seiner...mehr

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§ 14 Nutzungspflicht für da... / B. Das Zentrale Schutzschriftenregister der Justiz – ZSSR

Rz. 3 § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO regelt, dass die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister) führt. Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist; Schutzschriften sind sechs Mon...mehr

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§ 14 Nutzungspflicht für da... / E. Einreichung von Schutzschriften beim ZSSR

Rz. 15 Schutzschriften können auf zwei Wegen beim ZSSR eingereicht bzw. zurückgenommen werden: Rz. 16 Zur Einreichung unmittelbar in das EGVP des ZSSR im Einzelnen:mehr

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§ 5 So starten Sie das beA / I. Client Security installieren

Rz. 73 Der Zugang zum beA wird künftig über alle gängigen Internet-Browser (siehe Rdn 1) oder alternativ über eine Kanzleisoftware möglich sein. Für diese werden den jeweiligen Software-Herstellern Schnittstellen-Informationen zur Einbindung des beA in die Kanzleisoftwareumgebung zur Verfügung gestellt. Rz. 74 Der Zugang zum beA ist durch zwei Sicherungsmittel (Besitz und Wis...mehr

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§ 4 Rechtliches rund um das... / I. Rechtsgrundlagen zur Einrichtung und Freischaltung des beA

Rz. 1 Durch das Zustellungsrechts-Reformgesetz, und das Formvorschriftenanpassungsgesetz, wurden erste Schritte zu einer Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr unternommen. Mit dem Justizkommunikationsgesetz wurden die Bestrebungen fortgesetzt. Da sich aber nicht nur die Justizbehörden, sondern auch die Anwaltschaft schwer mit der Umsetzung in der Praxis tat...mehr

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§ 1 Der elektronische Recht... / A. Allgemeine Einführung

Rz. 1 Der elektronische Rechtsverkehr betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche gegenseitige elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Er umfasst andererseits aber auch die gerichtsinterne elektronische Sachbearbeitung und die elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Archivierung. Im Nachfolgenden erhalten Sie einen ...mehr

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§ 1 Der elektronische Recht... / C. Eröffnung des ERV bisher nicht flächendeckend

Rz. 31 Sämtliche Bundesgerichte mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts sind schon heute elektronisch erreichbar. Hier existieren bereits Rechtsverordnungen, die die Einreichung von elektronischen Dokumenten regeln (dazu später mehr in § 13 Rdn 3). Weitere angeschlossene Gerichte auf Länderebene finden Sie unter www.egvp.de, Button: "Teilnehmer/Gerichte", wobei wir aus Si...mehr

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Sauer, SGB III § 148 Minder... / 2.2.1 Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

Rz. 5 Der Anspruch auf Alg wird durch Überweisung auf das inländische Konto des Arbeitslosen, Übermittlung an seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort oder auf sonstige Weise erfüllt, die dem Arbeitslosen die Verfügung über die Leistung ermöglicht. Das kann auch durch Auszahlungen über die Kassenautomaten in den Agenturen für Arbeit geschehen. Die Berücksichtigung von Nebeneinkommen...mehr

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Zentrales elektronisches Sc... / 2 Einreichungsbedingungen

Das Schutzschriftenregister wird bei der Landesjustizverwaltung Hessen geführt. Es handelt sich um ein zentrales, Länder übergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (§ 945 a Abs. 1 S. 1 ZPO). Auf dieses Register haben alle Gerichte Zugriff (§ 945 a Abs. 3 S. 1 ZPO). Hinweis Vollautomatisiertes Verfahren Bei dem zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (Z...mehr