Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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Jung, SGB VII § 62 Rente al... / 3 Rechtsprechung

Rz. 13 BSG, Urteil v. 21.3.1974, 8 RU 59/73. LSG Hessen, Urteil v. 12.2.1969, L 3 U 1279/68. BSG, Urteil v. 21.3.1974, 8/2 RU 55/72. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.7.2016, L 3 U 175/16. BSG, Urteil v. 16.3.2010, B 2 U 2/09 R. BSG, Urteil v. 19.12.2013, B 2 U 1/13 R. BSG, Urteil v. 5.2.2008, B 2 U 6/07 R.mehr

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Arbeitszeugnis: Formelle An... / 1 Die äußerliche Form des Zeugnisses

Das Zeugnis ist schriftlich zu erteilen. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen, § 109 Abs. 3 GewO, § 16 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Nach der Verkehrssitte ist es üblich, dass das Arbeitszeugnis maschinenschriftlich bzw. per PC erstellt wird. Ein unsauber geschriebenes Zeugnis (Flecken, Durchstreichung, Radierung usw.) kann vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden. Das ...mehr

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Jung, SGB VII § 62 Rente al... / 2.2 Rente auf unbestimmte Zeit

Rz. 7 Wird im Anschluss an eine vorläufige Entschädigung eine erstmalige Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit vorgenommen, ist der Unfallversicherungsträger nicht an die festgestellte MdE-Höhe der vorläufigen Entschädigung gebunden. Denn hier ist ausschließlich aufgrund des gegenwärtigen Befundes der Verletzungsfolgen und unter Berücksichtigung etwa eingetretener Anpa...mehr

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Jung, SGB VII § 80a Vorauss... / 3 Rechtsprechung

Rz. 8 Hess. LSG, Urteil v. 22.11.2016, L 3 U 231/12. BSG, Urteil v. 20.3.2018, B 2 U 11/17 R.mehr

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Jung, SGB VII § 80a Vorauss... / 2.1 Mindest-MdE

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass die rentenberechtigende MdE über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus wenigstens 30 % betragen muss, während nach § 56 Abs. 1 Satz 1 bereits eine MdE von 20 % rentenberechtigend ist. Diese Regelung betrifft, wie bereits oben dargestellt, allein die landwirtschaftlichen Unternehmer sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspa...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Pfändung

Rz. 167 Der Anspruch des Hinterlegers auf Herausgabe in den Fällen, in denen er nicht auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, unterliegt der Pfändung. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch des Hinterlegungsberechtigten gegen die Hinterlegungsstelle. Rz. 168 Gepfändet wird ganz normal mittels Pfändungsbeschluss gem. §§ 829 ff. ZPO. Rz. 169 Drittschuldner ist das jeweilig...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Übersicht: Drittschuldner bei Strafgefangenenansprüchen

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§ 5 Das Pfändungsverfahren / 3. Hinterlegungsverfahren

Rz. 311 Der Drittschuldner, der sich mehreren Pfändungsgläubigern gegenüber sieht, hat bei Unsicherheit zwei Möglichkeiten:mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 1. Arten der Ansprüche von Strafgefangenen

Rz. 78 Es ist zwischen drei verschiedene Arten von Geldern der Gefangenen zu unterscheiden. Rz. 79 Hausgeld: Das sind Einkünfte des Gefangenen, die er nach dem im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelten Einkünften bezieht. Hier ist zwischen Arbeitsentgelten für Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt, Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen in der...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Unfa... / Zusammenfassung

Begriff Versicherungsfrei sind Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung durch eine gesetzliche Regelung ausgenommen sind. Versicherungsbefreit sind Personen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Der Begriff der Versicherungsfreiheit bezeichnet hier eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer kraft Gesetzes vers...mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / II. Überblick über die landesrechtlichen Ausführungsgesetze

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen. Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die verschiede...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / Zusammenfassung

Begriff Leistungen für Unterkunft und Heizung, vielfach auch "KdU" genannt, sind Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes oder auch der Sozialhilfe einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie sind damit Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums. Im Rahmen der genannten Leistungen werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkun...mehr

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§ 19 Opt-Out-Klauseln – Ver... / A. Opt-Out-Klausel nach e-Justice-Gesetz I

Rz. 1 Zum 1.1.2018 sollte nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (e-Justice-Gesetz I) der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten flächendeckend in ganz Deutschland eröffnet sein. Da die Bundesländer aber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2013 noch nicht absehen konnten, ob sie das Ziel erreichen, wurde in ...mehr

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§ 19 Opt-Out-Klauseln – Ver... / III. Opt-Out-Klausel – e-justice-Gesetz II – auf Länderebene

Rz. 15 Baden-Württemberg Zu Baden-Württemberg veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis: Zitat "In Baden-Württemberg soll der elektronische Rechtsverkehr zum 1.1.2018 an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch für die Bereiche StPO und OWiG eröffnet sein. Zwar will Baden-Württemberg sowohl für den Bereich der StPO als auch für OWiG hinsichtlich eines ERV nach § 32a StPO b...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1 OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze, Stand: 1.1.2019

Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur. Sie binden den Richter ...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 3.1 Dringende betriebliche Gründe

Rz. 32 Der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, der eine Verlängerung der Arbeitszeit begehrt, ist nur dann bevorzugt zu berücksichtigen, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe dem Wunsch entgegenstehen (seit 1.1.2019: § 9 Satz 1 Nr. 4 i. d. F. von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11.12.2018 bis 31.12.2018: § 9 TzBfG a. F.). Im Gegensatz zu § 8 Abs. 4 TzBfG genügt nicht da...mehr

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Kirchensteuer im Lohnsteuer... / 2.2 Kirchensteuerpauschsätze

Die folgende Übersicht zeigt die länderunterschiedlichen Kirchensteuerpauschsätze auf die pauschalen Lohnsteuerbeträge im Nachweisverfahren und den ermäßigten Kirchensteuerpauschsatz im vereinfachten Verfahren:mehr

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§ 16 Nutzungspflicht für da... / B. Das Zentrale Schutzschriftenregister der Justiz – ZSSR

Rz. 3 § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO regelt, dass die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister) führt. Rz. 4 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist; Schutzschriften sind sec...mehr

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Kirchensteuer im Lohnsteuer... / 1.4 Höhe der Kirchensteuersätze

Die vom Arbeitslohn einzubehaltende Kirchensteuer ergibt sich, indem der Arbeitgeber auf die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Bemessungsgrundlage den für das jeweilige Bundesland maßgebenden Kirchensteuersatz anwendet. Kirchensteuersätzemehr

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§ 1 Ausbau des elektronisch... / A. Stufenweiser Ausbau des ERV

Rz. 1 Der elektronische Rechtsverkehr betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche, gegenseitige elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Er umfasst andererseits aber auch die gerichtsinterne elektronische Sachbearbeitung und die elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Archivierung. Zahlreiche Gesetze machen die Bestr...mehr

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§ 4 Mahnverfahren und Volls... / b) Zentrale Mahngerichte – Automatisiertes Mahnverfahren

Rz. 45 Käme es grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Antragstellers an, wären die jeweils zuständigen Mahngerichte natürlich über das Bundesgebiet weit verstreut. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 689 Abs. 3 ZPO – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren ermöglicht. Rz. 46 Außerdem ist den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO...mehr

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§ 16 Nutzungspflicht für da... / F. Geeignete Dokumentenformate

Rz. 27 Die ERVV und ERVB gelten für das Schutzschriftenregister nicht, da hier eigene Vorgaben zur Einreichung in § 2 SRV gemacht wurden. In beiden Fällen der Einreichung gilt: Zur wirksamen Einreichung einer Schutzschrift als elektronisches Dokument im Sinne von § 2 Abs. 2 SRV ist Folgendes erforderlich. Rz. 28 Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Re...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 2. Schutzschrift

Rz. 19 Der Anspruchsgegner kann in der Regel schon frühzeitig damit rechnen, dass der Gläubiger den Erlass eines Arrests bzw. einer einstweiligen Verfügung gegen ihn beantragt. Er ist entsprechend gewarnt, wenn er bereits abgemahnt und aufgefordert wurde, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, und er dies abgelehnt hat (sei es, weil er den Vorwurf für unbere...mehr

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zfs 01/2019, Falsches Blinken

Hinweis "Die Haftungsquote zugunsten unseres Mandanten beträgt 2/3. Zwar trifft es zu, dass unser Mandant kurz vor der von rechts einmündenden Straße, aus der Ihr Versicherungsnehmer in den bevorrechtigten Verkehr und damit in den Pkw unseres Mandanten fuhr, kurz rechts geblinkt hatte. Hierdurch hat unser Mandant sein Vorfahrtsrecht aber nicht verloren. Insbesondere hat unse...mehr

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§ 26 Übersicht: Internetseiten

Rz. 1 Nachstehend haben wir Ihnen eine Auflistung von nach unserer Auffassung interessanten Internetseiten zusammengestellt. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, keine Haftung für Inhalte oder enthaltene Schadsoftware und keine Garantie für eine dauerhafte Aktualität der Seiten übernommen wird. Wir machen uns den Inhalt der Seiten nicht zu e...mehr

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zfs 01/2019, Haftung für be... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / Literaturtipps

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§ 5 Klageerhebung / 3. Hinweise zur Durchführung der außergerichtlichen Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO

Rz. 240 In Fällen, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vorgeschrieben ist, macht deren Fehlen die Klage unzulässig. Daher ist in diesen Fällen auf die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens hinzuweisen. Rz. 241 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.1999 wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf die ZPO-Re...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / A. Einleitung

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / I. Beihilfeansprüche

Rz. 25 Fall 4: Der besorgte Pensionär – ein realer Fall aus der Praxis Tochter T hat von ihren Eltern 2009 deren Miteigentumsanteile an dem Familienheim im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten. T bewohnt kostenfrei das 1.OG, die Eltern das Erdgeschoss. Die Eltern haben sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.mehr

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§ 1 Das obligatorische auße... / II. Nachbarstreitigkeiten

Rz. 28 Dagegen haben alle Länder, die ein Ausführungsgesetz verabschiedet haben, von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, nach der bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten Gegenstand eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sein können, Gebrauch gemacht (Rdn 13, 25). Wie die Statistiken zeigen, hat das Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtung he...mehr

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AGS 01/2019, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Rechtsanwalt des Klägers – Erinnerungsführer – nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Der Erinnerungsführer wendet sich insbesondere gegen die Höhe der von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Verfahrensgebühr und Termi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Dem Verfall preisgegebene Gebäude

Rz. 30 Ein Grundstück mit einem Gebäude, das dem Verfall preisgegeben ist und auf dem sich somit kein auf Dauer benutzbarer Raum befindet, gilt ebenfalls als unbebaut (§ 145 Abs. 2 Satz 2 BewG). Ein Gebäude ist dem Verfall preisgegeben, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 2.4 Gleiche Eignung

Rz. 27 Nach § 9 TzBfG kommt eine bevorzugte Berücksichtigung nur bei gleicher Eignung im Verhältnis zu den übrigen Bewerbern in Betracht (seit 1.1.2019: § 9 Satz 1 Nr. 2 TzBfG n. F.: "mindestens gleich geeignet"). Voraussetzung ist, dass der betroffene Arbeitnehmer für den Arbeitsplatz überhaupt geeignet ist. Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitsplatz ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kirchensteuer im Lohnsteuer... / 2.5 Wahlrecht des Arbeitgebers

Das Nachweisverfahren bei der pauschalen Kirchensteuer muss der Arbeitgeber innerhalb seines Betriebes nicht einheitlich ausüben. Er kann nicht nur für die einzelnen Pauschalierungsvorschriften, sondern sich sogar für die innerhalb der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen aufgeführten Pauschalierungstatbestände jeweils unterschiedlich für die Kirchensteuerberechnung nach der ...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 4.1 Grundsätze

Rz. 304 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu 750 EUR kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst nach Durchführung eines Güteverfahrens zulässig ist (§ 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO). Das Güteverfahren ist vorgeschrieben in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Verfa...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 145 BewG regelt neben der Bewertung von unbebauten Grundstücken auch die Frage, wann Grundstücke zu dieser Grundstücksart gehören. Die Vorschrift ist mit dem JStG 1997 eingeführt worden. Mit dem JStG 2007 ist § 145 BewG für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006 geändert worden. Damit ist die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 weggefallen und eine Bewe...mehr

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§ 16 Nutzungspflicht für da... / E. Einreichung von Schutzschriften beim ZSSR

Rz. 17 Schutzschriften können wie nachstehend beim ZSSR eingereicht bzw. zurückgenommen werden:mehr

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zfs 01/2019, Haftungsabwägu... / 3 Anmerkung:

1. Das Auffahren auf das Fahrzeug des Bekl. zu 2) begründete den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam war (§ 1 StVO), oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 S. StVO) oder eine überhöhte Geschwindigkeit gewählt hatte (§ 3 StVO). Der Sicherheitsabstand war nicht nach der üblichen Faustregel zu bemessen, da er de...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 5. Zuständigkeit

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

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Allgemeines Literaturverzeichnis

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / Literaturtipps

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Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.3.1 Leinenzwang per Gesetz

Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde im Bereich der Zuwege zu den Wohnanlagen, in ihren Treppenhäusern, Aufzügen, Fluren und gemeinschaftlich genutzten Räumen besteht in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein. Andere Länder schreiben eine Leinenpflicht nur für sog. "gefährliche" Hunde vor.mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 3.3 Angabe des Umfangs der Verringerung

Rz. 27 Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung, also die Verteilung, geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG). Rechtlich stellt dieser Antrag ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber dar, dem dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zustimmen muss, sog. Kontrahierungszwang. Das Änderungsangebo...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 5.2.4.1 Wesentliche Beeinträchtigung von Organisation und Arbeitsablauf

Rz. 81 § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Da Organisation und Arbeitsabläufe i. d. R. miteinander verbunden sind, ist eine Trennung meist nicht möglich. Arbeitsablauf meint nach der Gesetzesbegründung den technischen Arbeitsablauf. Rz. 82 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisati...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.1.2 Einheitliche Mitteilung bei Verknüpfung von Verringerungs- und Verteilungswunsch

Rz. 125 Die einander bedingende Verknüpfung von Verringerungs- und konkretem Verteilungswunsch durch den Arbeitnehmer ist möglich. Eine andere Auffassung widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, Teilzeit zu fördern. Gerade für Mütter ist eine Teilzeit häufig nur interessant, sofern auch die gewünschte Verteilung berücksichtigt wird. Legte der Arbeitgeber eine andere Arbeitsz...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf eine seit dem 1.1....mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.4.1 Einigung über die Verteilung

Rz. 146 § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG bezieht sich ausdrücklich nur auf die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG durch Einigung festgelegte Verteilung sowie auf die nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG fingierte Verteilung der Arbeitszeit. Die Vorschrift ist somit ein Korrektiv für das im Rahmen des Verringerungsverlangens nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG regelmäßig zu erzielende Einvernehmen über d...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.2 Fiktion der Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5 Satz 2)

Rz. 132 Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, sofern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verringerung der Arbeitszeit nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geeinigt haben und der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor ihrem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt hat. D...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 7.1 Anwendungsbereich

Rz. 164 Die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG findet nur Anwendung, sofern die vorherige Verringerung nach dem TzBfG oder aufgrund solcher tarifvertraglicher Vorschriften, die das TzBfG konkretisieren, geltend gemacht worden ist, nicht dagegen bei Verringerungen nach anderen Gesetzen. Lässt sich der Arbeitgeber rügelos inhaltlich auf ein erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitne...mehr