Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 52 Verwaltungsverfahrens-... / IV. Muster: Berufung

Rz. 88 Muster 52.24: Berufung Muster 52.24: Berufung An das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. In der Verwaltungsstreitsache _________________________ – Kläger – – Berufungskläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen das Land Hessen hier handelnd durch _________________________ Aktenzeichen: _________________________ legen wir namens des Klägers Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / J. Die Rechtsmittel

Rz. 85 Für Verfahren nach § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG gilt seit 1.7.2007 eine Rechtsmittelkonzentration für die 2. Instanz. Die Zuständigkeit ergibt sich generell aus § 72 Abs. 2 GVG. Danach ist als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig das Landgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist. Die Länder sind ermächtigt, durch Landesverordnung eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 47 Verfassungsbeschwerde ... / 2. Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht

Rz. 4 Die Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und ggf. eine Verfassungsbeschwerde nach Landesverfassungsrecht an ein Landesverfassungsgericht zu erheben, bestehen erstens unabhängig voneinander und zweitens nebeneinander (sofern das Landesverfassungsrecht dies nicht ausdrücklich ausschließt), und zwar auch, soweit die jeweils einschlägigen Grundrechte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Presserecht / a) Verfahrensart

Rz. 10 Die Landespressegesetze sowie die Landesrundfunk- und Mediengesetze haben das Gegendarstellungsverlangen als einstweiliges Verfügungsverfahren ausgestaltet. Damit soll gewährleistet werden, dass zeitnah zu der Veröffentlichung der Erstmitteilung eine gerichtliche Entscheidung erwirkt werden kann. Praktisch bedeutet dies, dass nur die in einem Eilverfahren zugelassenen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 55 Zivilprozessrecht / XIII. Schutzschrift

Rz. 291 Seit dem 1.1.2017 sind Anwälte gem. § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften nur noch zum elektronischen Schutzschriftenregister anzumelden. Das Schutzschriftenregister wird durch die hessische Justizverwaltung https://schutzschriftenregister.hessen.de/) geführt. Mit der Einstellung der Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister gilt diese als bei allen orde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Rz. 70 Muster 30.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Muster 30.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (Fallkonstellation: Familiengesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer und Beteiligung einer Minderjährigen als Kommanditistin.) Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligungsidentität Zwischenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 30 Personengesellschaften / 3. Name der Partnerschaft

Rz. 20 Die Zulässigkeit der einfachen Partnerschaftsgesellschaft bei interprofessionellen Partnerschaften unter Beteiligung von Wirtschaftsprüfern ist durch Änderung der WPO vom 31.8.1998 gesetzlich geklärt, nachdem dies bis dahin heftig umstritten war. Zur Klarstellung sei jedoch Folgendes festgehalten: Auch wenn einzelne Wirtschaftsprüfer Mitglieder einer interprofessionel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO

Rz. 77 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf die ZPO-Reform mit Wirkung ab dem 1.1.2000 eingeführt. Hierdurch wurde, um eine Entlastung der Justiz herbeizuführen, den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt, die Anrufung der staatlichen Gerichte von der vorherigen Durchführung einer obligatorischen Streit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Arbeitsrecht / bb) Schwangere und Mütter

Rz. 439 Nach § 17 MuSchG (§ 9 MuSchG a.F.) besteht Sonderkündigungsschutz für Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Das MuSchG gilt für alle in § 1 Abs. 2 MuSchG genannten Personen. Hierzu gehören auch Auszubildende, weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, soweit sie am Stück mitarbeiten. Das MuSch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 35 Sozialrecht / 3. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 14 Muster 35.3: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 35.3: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundessozialgericht _________________________ In dem Rechtsstreit Z, _________________________ Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Deutsche Rentenversicherung Hessen – _________________________ – legen wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen das Urteil des LSG _______...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Internationales Zivilp... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 49 Verkehrsrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 1 Der Kraftfahrer K, der unter einer BAK von 0,95 ‰ steht, stößt in einem durch Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich mit einem links abbiegenden Fahrzeug, das von Gegner G gelenkt wird, zusammen. Fahrer K, dessen Ehefrau F, die sich im Fahrzeug als Beifahrerin befindet, und auch G werden verletzt. Weiter entsteht an beiden Fahrzeugen erheblicher Sachschaden. G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 19 Insolvenzrecht / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 51 Vertragshändlerrecht / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 23 Kapitalanlagerecht / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge

Gefährliches Brennholz Die Zubereitung von Brennholz ist mit besonderen Gefahren verbunden – für Dritte, aber auch für den fleißigen Säger selbst. Kommt es zum Unfall, stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Das Sozialgericht Heilbronn hat nun entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. L...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Forderungsmanagement: Der r... / 3.4 Richtige Zuständigkeit des Mahngerichts

Örtlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht, an dem der Gläubiger seinen Geschäftssitz hat. Allerdings gibt es in jedem Bundesland ein zentrales Mahngericht, das nur Mahnsachen bearbeitet. (Beispiel: Hat der Unternehmer seinen Geschäftssitz in Frankfurt/Main (Hessen), werden Mahnbescheide zentral vom Amtsgericht Hünfeld, Am Anger 4, 36088 Hünfeld bearbeitet). Praxis...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Aufsatzliteratur

Rn 20 Dobler/Lambert, Einsatz von betriebswirtschaftlichen Instrumenten bei der Erstellung von Insolvenzgutachten, ZInsO 2010, 1819; Hess/Weis, Die interne Rechnungslegung des Insolvenzverwalters aus Anlaß der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, NZI 1999, 482; Möhlmann, Die Berichtspflichten des Insolvenzverwalters zum Berichtstermin – eine betriebswirtschaftliche Perspektive...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2017, Haftungsvertei... / 3 Anmerkung:

1. Zahlreiche gesetzliche Vorschriften ordnen gegenüber dem Fahrer von Fahrzeugen im Straßenverkehr auch zur Vermeidung oder Verminderung von Eigenschäden des Fahrers die Einhaltung von Sorgfaltsmaßnahmen an. Das gesetzlich angeordnete Anlegen von Sicherheitsgurten (§ 21a Abs. 1 S. 1 StVO) schützt nicht nur die Interessen der Allgemeinheit an der Geringhaltung des Schadens d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verkehrssicherungspflicht (... / 5.2 Checkliste für Verkehrssicherungspflichten für Vermieter von A-Z

Checkliste Verkehrssicherungspflichten für Vermietermehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 2.1 Art des Anspruchs

Rz. 3 Bei dem Anspruch auf den Beitragszuschuss handelt es sich um einen dem Sozialversicherungsbeitrag ähnlichen Anspruch. Daher ist für die Geltendmachung dieses Anspruchs der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (GmS OGB v. 4.6.1974, GmS-OGB 2/73, USK 7490 = NJW 1974 S. 2087 = BSGE 37 S. 292; diese Entscheidung ist für das Recht des SGB V durch Beschluss des BAG v. 1....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 257 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 75 Dreher, Krankenversicherung und Spartentrennung – Zur Europarechtswidrigkeit des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993, VersR 1993 S. 288. ders., Kein Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten für Beiträge zu freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung der Ehefrau. Anm. zu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R, jurisPR-SozR 2/2014 Anm. 4. Heimann, Is...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.4.2.3 Wirksamkeit des Tarifvertrages

Rz. 100 Die Tarifvertragsparteien müssen den Tarifvertrag wirksam abgeschlossen haben. Die Form-Voraussetzungen des § 1 TVG müssen eingehalten sein. Die Tarifvertragsparteien müssen jeweils tariffähig sein, woran es bei der CGZP mangelte. Rz. 101 Handelt es sich um einen Einheitstarifvertrag – wie z. T. für das DBG-Tairfwerk angenommen wird –, muss dieser gerade als Einheitst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3.2.3.1 Tarifgebundene Entleiher

Rz. 70 Die Höchstüberlassungsdauer ist tarifdisponibel. D. h., die Dauer der Überlassung kann gem. § 1 Abs. 1b Satz 3 durch Tarifverträge der jeweiligen Einsatzbranche sowohl verkürzt als auch verlängert werden. Zu diesen Tarifverträgen sind auch Haustarifverträge des Entleihers zu zählen. Ausweislich des Wortlautes ist die Möglichkeit einer tarifvertraglichen Abweichung al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / 2. Geschäftsfähigkeit

Rz. 20 Neben der Ehemündigkeit ist Voraussetzung für die Eheschließung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsfähig sind, § 1304 BGB. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Ehe schließen. Wird die Ehe trotzdem geschlossen, ist sie aufhebbar. Rz. 21 Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Stör...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2018: Natio... / 6.2 Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa

Die EU-Richtlinie 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IP...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / aa) "Rentnerprivileg"

Rz. 475 Da ein Scheidungsantrag in der Regel auch den Anlass dazu gibt, den Versorgungsausgleich zwischen den Beteiligten durchzuführen (§ 137 Abs. 2 S. 2 FamFG), war nach altem Recht vor Einreichung des Scheidungsantrags zwingend darauf zu achten, ob der Antragsteller kurz vor der Pensionierung bzw. Verrentung stand. Denn bis zum 1.9.2009 gab es das sogenannte "Rentnerprivi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.1 Erhaltung der Mitgliedschaft

Rz. 5 Die Tatbestände des § 192 führen nur bei einer vorherigen Pflichtversicherung zur Erhaltung der mit der Pflichtversicherung verbundenen Mitgliedschaft. Die Erhaltung der Mitgliedschaft tritt dabei, wie die Versicherungspflicht selbst, unabhängig vom Willen des Mitgliedes ein. Demzufolge kann die Vorschrift keine Anwendung für freiwillig Versicherte (so auch Felix, in: ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2017, Die Justizminister/innen der Länder

Baden-Württemberg Guido Wolf (geb. 28.9.1961, im Amt seit 15.5.2016) Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Tel.: 0711/2790, Fax. 0711/2792264 www.justizministerium-bw.de Freistaat Bayern Prof. Dr. Winfried Bausback (geb. 22.10.1965, im Amt seit 10.10.2013) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmeierstr. 7, 80097 München Tel.: 089/559701, Fax: 089/5...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.9 Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin (§ 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise Hahne, Auslegungs- und Anwendungsfragen zur ges Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin, DStR 2007, 605; Hahne, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien, DStR 2007, 1196; Rau, Zeitpunkt des Übergangs des wirtsch Eigentums bei girosammelverwahrten Aktien; KapSt bei Leerverkäufen über den Divide...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2017, zfs 11/2017 / Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen

Am 13.10.2017 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.9.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3532). Im StGB wird in § 315d der Straftatbestand des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrze...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 130 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei Pers-Ges gelten hinsichtlich der stlichen Anerkennung einer disquotalen (inkongruenten) GA keine gesteigerten Anforderungen. Zu berücksichtigen ist jedoch die stliche Unzulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der urspr Gewinn- und Verlustverteilung. Ferner ist bei der Beteiligung von Familienangehörigen die sog "15 %-Grenze" bei der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2 Empfänger der Vergütung, Überwachungsfunktion

Tz. 67 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der Empfänger muss mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt sein. Die Beauftragung kann mündlich oder schriftlich erfolgen (s Paetsch, in R/H/N, § 10 KStG Rn 72 und s Velten, in E&Y, § 10 KStG, Rn 107). Infrage kommen damit regelmäßig die Mitglieder des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstandes oder Beirats. Für die Frage de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2017, Kollision eine... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.4 Erhebung von Kapitalertragsteuer

Tz. 17 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei den wichtigsten Kap-Erträgen wird die Besteuerung durch die Erhebung einer Abzug-St, der KapSt, sichergestellt. Die Tatsache, dass die KapSt nicht bei allen Kap-Erträgen erhoben wird, ist einer der Gründe für die Unterteilung des § 20 Abs 1 EStG in vd Nrn. Die KapSt, die von der ausschüttenden Kö, aber für Rechnung der AE, einbehalten und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.30 Unentgeltlich erworbene Anteile

Tz. 373 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Anteile an einer Kap-Ges, die der Veräußerer zuvor unentgeltlich erworben hatte, sind gem § 17 Abs 2 S 5 EStG (vor SEStEG: S 3 EStG) mit den AK des Rechtsvorgängers anzusetzen. Es müssen also auch die in der Besitzzeit des Rechtsvorgängers eingetretenen Wertsteigerungen versteuert werden (s Beschl des BFH v 18.01.1999, BStBl II 1999, 486; kr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.6.3 Ausfall der Kaufpreisforderung

Tz. 390 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach der Rspr zu § 16 EStG (s Beschl des GrS des BFH v 19.07.1993, BStBl II 1993, 897; v 21.12.1993, BStBl II 1994, 648 und v 27.09.1994, DB 1995, 79), die auch bei § 17 EStG zu beachten ist, kann an der früheren BFH-Rspr (s Urt des BFH v 24.09.1976, BStBl II 1977, 127 und v 21.10.1980, BStBl II 1981, 160), wonach der Ausfall der Kaufpreisfo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1.2 Liebhaberei

Tz. 51 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Mit Urt v 04.12.1996 (DB 1997, 707), v 08.07.1998 (DB 1998, 2399) und v 22.08.2007 (BStBl II 2007, 961) hat der BFH entschieden, dass auf eine inl Kap-Ges, da diese eine nichtunternehmerische Sphäre nicht haben kann (ebenfalls hierzu s § 8 Abs 2 KStG Tz 30ff), das von der Rspr zur ESt entwickelte Rechtsinstitut der Liebhaberei nicht übertragb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.1.2 Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns/-verlusts

Tz. 64 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach den Urt des BFH v 30.06.1983 (BStBl II 1983, 640) und v 10.03.1988 (BStBl II 1988, 832) entsteht ein VG iSd § 17 EStG nicht bereits bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern in dem Zeitpunkt des Übergangs des rechtlichen oder zumindest des wirtsch Eigentums an den Anteilen. Das ist, da der Veräußerungszeitpunkt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.5.4.3 Einziehung eigener Anteile

Tz. 150 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Die Einziehung von Aktien ist eine Kap-Herabsetzung (s § 237 Abs 2 S 1 iVm § 222 AktG), auf die § 17 Abs 4 EStG anzuwenden ist. Bei einer vereinfachten Kap-Herabsetzung durch Einziehung (s § 237 Abs 3 Nr 2 AktG) werden die Aktien zu Lasten des Bil-Gewinns oder einer freien Rücklage eingezogen. Ebenfalls hierzu s § 8 Abs 1 KStG Tz 124ff sowie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.1 Allgemeines

Tz. 180 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ein Gewinn bzw Verlust aus der Veräußerung von zum PV gehörenden Anteilen an einer Kap-Ges ist nur dann gem § 17 EStG stpfl, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kap der Gesellschaft iSd § 17 EStG beteiligt war (s § 17 Abs 1 S 1 EStG; früher: § 17 Abs 1 S 4 EStG 1999). Nach Inkrafttreten des SEStEG werden Anteile, die aus ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2 Der Veräußerungspreis

Tz. 238 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach der Rspr des BFH (zB s Urt des BFH v 13.12.1961, BStBl III 1962, 85; v 17.10.1974, BStBl II 1975, 58 und v 07.03.1995, BStBl II 1995, 693) ist Veräußerungspreis iSd § 17 EStG alles, was der Veräußerer aus dem Anteilskauf als Gegenleistung erlangt; maßgeblich ist der Wert der Gegenleistung am maßgeblichen Stichtag (Barwert bzw bei Sachle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2017, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar hält das Berufungsurteil den Rügen der Revision nicht stand; die Entscheidung ist aber aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO. Im Ergebnis steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu, § 249 Abs. 1 BGB. 1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 118 Psychia... / 2.1.1 PIA als Einrichtungen der Krankenhäuser

Rz. 2a PIA sind organisatorische Bestandteile psychiatrischer und psychosomatische Krankenhäuser oder sie sind angebunden an Allgemeinkrankenhäuser mit selbständig fachärztlich geleiteten psychiatrischen, psychosomatischen sowie kinder- und jugendpsychatrischen Abteilungen. Psychiatrische Krankenhäuser unterscheiden sich von Allgmeinkrankenhäusern z. B. durch die historisch ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.8 Neubeginn der Verjährung

Rz. 12 Auch für den Neubeginn der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme vorgenommen oder beantragt wird. Der e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 23b Beitra... / 2.4.4 Fälligkeit der Beiträge bei Eintritt eines Störfalls

Rz. 10 Bei einem Störfall sind die nach den zuvor aufgezeigten Regelungen ermittelten Beiträge mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung für den Kalendermonat fällig, der dem Kalendermonat folgt, in dem im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Mittel für die Beitragszahlung verfügbar sind, das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet wird. Praxis-Beispiel Nac...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
KfW-Förderung für den Mitte... / 7 Die wichtigsten Informationsquellen

Diese und weiterführende Informationen sind unter http://www.kfw.de/ zu finden. In Ergänzung zu den Förderprogrammen der KfW gibt es auf das jeweilige Bundesland zugeschnittene Kredit- und Bürgschaftsprogramme der öffentlichen Förderbanken der EU und des jeweiligen Bundeslandes Hier eine Übersicht der Förderbanken der Bundesländer: L-Bank Landeskreditbank Baden-Württemberg – Fö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Im Scheidungsverfahren gilt umfassender Anwaltszwang in allen Folgesachen

Abgrenzung Familiengerichtliche Verfahren sind auch deswegen kompliziert, weil häufig zwischen Verfahren nach den Regeln der ZPO (Familienstreitsachen, z. B. Zugewinnausgleich) und solchen nach der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Ehewohnungssachen) unterschieden werden muss. So gilt der Anwaltszwang nur in ersteren (§ 114 Abs. 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 108 Bindung... / 3 Literatur

Rz. 18 Dahm, Die Bedeutung der Bindungswirkung des § 108 SGB VII für Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit, NZV 2011 S. 118. Heß/Burmann, Haftungsfalle des § 108 SGB VII, NJW-Spezial 2014 S. 521. Horst/Katzenstein, Die Bindung der Gerichte nach § 108 SGB VII, VersR 2009 S. 165. Kampen, Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren des Unfallversicherungsträgers, NJW...mehr