Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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§ 37 Das Mandat im Kündigun... / C. Sachverhaltserfassung

Rz. 15 Der Erfolg anwaltlicher Tätigkeit in Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten hängt wesentlich davon ab, dass der zugrunde liegende Sachverhalt voll erfasst, bearbeitet und verwertet wird. Kein Kündigungsschutzrechtsfall ist wie der andere, auch wenn sich Stereotypen bilden lassen. Um bei der Mandatsannahme bereits den Sachverhalt voll zu erfassen, bietet es sich an, bei k...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Endabrechnung

Rz. 32 Muster 43.10: Endabrechnung Muster 43.10: Endabrechnung Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom _________________________. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Angelegenheit nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage zwischenzeitlich im Interesse Ihres Versicherungsnehmers durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bee...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – gerichtliche Tätigkeit und Kostenvorschuss

Rz. 23 Muster 43.6: Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – gerichtliche Tätigkeit und Kostenvorschuss Muster 43.6: Deckungsantragsschreiben an die Rechtsschutzversicherung – gerichtliche Tätigkeit und Kostenvorschuss Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir Ihren Versicherungsnehmer Herrn/Frau _________________________. 1. Wi...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / II. Gegenstandswertfestsetzungsantrag

Rz. 34 Muster 43.11: Gegenstandswertfestsetzungsantrag Muster 43.11: Gegenstandswertfestsetzungsantrag Az: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________/_________________________ beantragen wir, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 Abs. 1 RVG für das gerichtliche Verfahren auf _________________________ EUR und für den Vergleich auf _...mehr

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§ 37 Das Mandat im Kündigun... / III. Fristen

Rz. 95 So trivial es auch sein mag, nicht zu selten wird die Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes nicht gewahrt, weil der sachbearbeitende Anwalt diese Frist falsch berechnet. Es ist äußerst haftungsträchtig, sich auf Angaben des Mandanten zum Zugang der Kündigungserklärung zu verlassen. Die wenigsten Mandanten können beurteilen, wann ein Kündigungsschreiben rechtl...mehr

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§ 37 Das Mandat im Kündigun... / II. Basar

Rz. 76 Häufiger wird in der Praxis nach der klassischen "Basarmethode" verhandelt. Beide Parteien überlegen sich meist im Vorfeld der Güteverhandlung, was ein vernünftiger Preis für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein könnte. Dieser Preis ergibt sich aus einer Vielzahl von Faktoren, bis hin zur Faustformel zum halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörig...mehr

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§ 15 Kündigung und Insolvenz / Literaturtipps

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitskampf / Zusammenfassung

Begriff Der Arbeitskampf ist die von den Tarifparteien – Gewerkschaft einerseits, Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband andererseits – kollektiv geführte Auseinandersetzung um arbeitsrechtliche Gestaltungs- und Regelungsfragen durch die Ausübung von gegenseitigem Druck. Wichtigstes Arbeitskampfmittel seitens der Arbeitnehmer ist der Streik, seitens der Arbeitgeber die Aussperr...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / 3. Adressliste

Rz. 244 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Integrationsämter für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 85, 87, 91 SGB IX (Stand 30.7.2016):mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1 OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze, Stand: 1.1.2017

Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur. Sie binden den Richter ...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Adressliste

Rz. 209 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG (Stand 29.7.2016):mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Güteverfahren vor einer Gütestelle zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Buchst. a)

Rz. 392 Zu den Verfahren nach Buchst. a zählen ferner Verfahren vor den Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung gemäß § 15a Abs. 3 EGZPO . Aufgrund der zum 1.1.2000 eingeführten Vorschrift des § 15a EGZPO sind die Landesjustizverwaltungen ermächtigt worden, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzurichten. Bislang ...mehr

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AGS 1/2017, Einigungsgebühr... / 2 Aus den Gründen

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Anwendungsbereich

Rz. 5 Durch das am 1.7.2004 in Kraft getretene 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sind die Rechtsbehelfsvorschriften in den Kostengesetzen vereinheitlicht und gleichzeitig weitestgehend von den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Hauptsacheverfahrens, in dem die Gebühren anfallen, abgekoppelt worden. Dies macht es im Hinblick auf die Bestimmungen der Verfahrensordnungen ...mehr

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§ 5 Die Reform des AÜG / Literaturtipps

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Allgemeines

Rz. 6 Ausdrücklich genannt sind in Nr. 1 die Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also solche Gütestellen, die von der Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt sind. Auf Grund der zum 1.1.2000 eingeführten Vorschrift des § 15a EGZPO sind die Landesjustizverwaltungen ermächtigt worden, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzuri...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (3) Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO

Rz. 83 Die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO vor Behörden des Bundes ist gesetzlich in § 80 VwVfG geregelt, soweit nicht Spezialgesetze (z.B. § 54 Abs. 5 S. 6 SaatgutverkehrsG, § 33 Abs. 5 SortenschutzG) anwendbar sind. Für die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO vor einer Verwaltungsbehörde der Länder existieren in den Landesv...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Beiordnung in Angelegenheiten, in denen eine Betragsrahmengebühr anfällt (Abs. 4)

Rz. 92 In Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten, waren in der Vergangenheit im Rahmen der Kostenfestsetzung Schwierigkeiten dadurch eingetreten, dass bei der Bemessung der billigen Gebühr nach § 14 Abs. 1 Tätigkeiten, die vor der Bewilligung der PKH angefallen waren, nicht berücksichtigt wurden. Die Rechts...mehr

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zfs 1/2017, Beratungspflich... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Bekl. schuldete eine umfassende Beratung des Kl. zum Thema “Kraftfahrtversicherung’. Während nach einer Novelle des StVG im Jahr 2002 alle Insassen des Fahrzeugs in die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG einbezogen sind und somit Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, ist dies für den Fahrer nicht der Fall. Hier sind durchaus Konstellationen de...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.5.3.2 Reingewinn für die landwirtschaftliche Nutzung (§ 163 Abs. 3 BewG)

Rz. 441 § 163 Abs. 3 BewG konkretisiert die Bewertungsfaktoren zur Ermittlung des Reingewinns der landwirtschaftlichen Nutzung unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Da die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Betriebs und die Betriebsgröße relevante Merkmale für die wirtschaftliche Ertragskraft eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft sind, müssen diese...mehr

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Betriebliche Mitbestimmung ... / 3.6.2 Arbeitsschutzausschuss

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten muss der Arbeitgeber nach § 11 ASiG einen Arbeitsschutzausschuss einberufen, dem auch zwei Mitglieder des Betriebsrats angehören müssen. Dieser Ausschuss soll ermöglichen, dass gemeinsam mit dem Arbeitgeber und den Fachkräften Probleme des Arbeitsschutzes diskutiert und gelöst werden. Er soll vierteljährlich tagen. Unabhängig davon, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfügungsanspruch des Betriebsrats

Rz. 623 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Instrument der Schutzschrift

Rz. 620 Das Instrument der Schutzschrift hat sich lange vor seiner gesetzlichen Verankerung in § 945a ZPO, §§ 62 Abs. 2 S. 3 und 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG (gültig seit 1.1.2016) durchgesetzt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das Gericht ohne Kenntnis der eigenen Rechtsposition ggf. ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlässt. Schutzschriften sind nach der...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 617 Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Muster

Rz. 689 Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Garagen / 2.10 Brandmeldeanlagen

Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie mit baulichen Anlagen oder Räumen in Verbindung stehen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. In Hessen kann eine BMA auch gefordert werden, wenn Lage, Art und Ausdehnung dies erfordern.mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Garagen / 2.1 Begriffe und allgemeine Anforderungen

Neben der Einstufung zu welchem Typ Garage das jeweilige Bauwerk gehört, finden sich heute in einigen Ländern auch zusätzliche Definitionen wie die Einrichtung von Frauenparkplätzen und Einstellplätze für Personen mit Kleinkindern (Hessen), Parkplätze für Menschen mit Behinderung oder wie in Hamburg allgemeine Anforderungen zur Sicherheit – Überschaubarkeit und Art der helle...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Garagen / Zusammenfassung

Begriff Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und enthalten, abgesehen von seltenen Fällen (z. B. Büro der Garagenaufsicht) keine Aufenthaltsräume. Unterteilt werden Garagen nach der Muster-Garagenverordnung in offenen Garagen, offene Kleingaragen und Kleingaragen, geschlossene Garagen, oberirdische Garagen, automatische Garagen. Diese Einteilung findet sich nicht in al...mehr

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Abkürzungs- und Literaturve... / H

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zfs 12/2016, Existenz und A... / 1 Aus den Gründen:

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

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zfs 12/2016, Bank: Insolvenzverwalterhaftung, ZAP-Verlag, 1. Aufl. 2016, 336 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-89655-838-1

Der Rezensent war mehrere Jahre als verfahrensleitender Rechtsanwalt in Insolvenzverfahren von Gerichten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen jeglicher Größenordnung tätig. Er weiß daher: Die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ist sozusagen "immer" mit einer Haftung verbunden – und zwar der persönlichen nach §§ 60, 61 InsO. Jüngst verschärfen sich die Haftungsrisiken: Immer k...mehr

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FoVo 12/2016, Nutzen Sie di... / 3 Der Praxistipp

GV als Dienstleister ist gefragt Die Entscheidung bestätigt einmal mehr die tägliche Erfahrung von Gläubigern und ihren Bevollmächtigten. Der GV zeigt sich nicht als Dienstleister, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer effektiven Vollstreckung. Der Aufwand, der mit der Beantwortung unbegründeter Monierungen und hierauf bezogener Erinnerungsverfahren verbunden ist, lässt ...mehr

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Abkürzungs- und Literaturve... / O

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Abkürzungs- und Literaturve... / K

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zfs 12/2016, Sorgfaltspflic... / 3 Anmerkung:

1. In der Rangfolge der Verbindlichkeit von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten, der Lichtzeichen von Wechsellichtanlagen und der Verkehrszeichen bestimmt die StVO die Verbindlichkeit in dieser Reihenfolge (§§ 36, 37, 39 StVO), wobei Sonderrechtsfahrzeugen der Vorrang eingeräumt wird (§§ 36, 39 StVO), bei Fehlen spezieller vorrangiger Anordnungen für den praxiswichtigst...mehr

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zfs 12/2016, Entwendung ein... / 1 Aus den Gründen:

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Miethöhe: Niedersachsen führt Kappungsgrenze ein

Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr

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Miethöhe: Niedersachsen führt Mietpreisbremse ein

Begriff In Niedersachsen gilt ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem wird dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Auch Niedersachsen führt die Mietpreisbremse ein. In 19 Städten und Gemeinden sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 1.12.2016 der Höhe nach begrenzt. Sie ...mehr

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§ 7 Freiberuflerpraxis in d... / I. Vermögensverfall

Rz. 10 Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufsträgers eröffnet oder der Berufsträger in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gem. § 26 Abs. 2 InsO oder § 915 ZPO eingetragen ist, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 21 Abs. 2 Nr. 8 PAO, § 50 Abs. 1 Nr. 6 BnotO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der Fest...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / B. Insolvenzfähigkeit

Rz. 5 Im Zentrum des Insolvenzverfahrens steht der Schuldner. Vielfach ist das Insolvenzverfahren allerdings heute dazu degeneriert, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Gläubigerbefriedigung wird weder angestrebt noch erreicht. Die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts wird leider kaum noch wahrgenommen oder gar in Abrede gestellt, da den Gläubiger damit nic...mehr

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Schutzschriften im einstweiligen Rechtsschutz: Was ist zu beachten?

Arrest und einstweilige Verfügung Wer als Antragsgegner den Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung erwartet, kann sich vorbeugend hiergegen mit einem Verteidigungsschriftsatz zur Wehr setzen. Für diese Zwecke ist vor rund einem Jahr ein zentrales Schutzschriftenregister geschaffen worden. Grundlage hierfür sind §§ 945a und b ZPO. Nach § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO werden Sc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Beteiligung infolge Aufforderung (Nr. 2)

Rz. 15 Allein die Tatsache der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den/die Inhaltsadressaten zu/m Beteiligten. Der klare Wortlaut der Norm lässt keine andere Auslegung zu. Folgerichtig sind nach § 153 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BewG aufgeforderte Gesellschaften, auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, stets auch Beteiligte i.S.d. § 154 Abs. 1 Nr. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Zuständigkeit

Rz. 55.9 Für die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG sind die Betriebsfinanzämter und für Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die Verwaltungsfinanzämter zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 152 BewG. Nach dem Bewertungsstichtag eingetretene Änderungen hinsichtlich der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit führen auch zu e...mehr

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§ 55 Widerspruchsverfahren / i) Frist und Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 80 Zur Frist und Rechtsbehelfsbelehrung siehe zunächst §§ 70 Abs. 2, 58 VwGO, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGO. Rz. 81 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt die Jahresfrist. Rz. 82 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO nicht entspricht oder wenn den Angaben ein unrichtiger oder irreführender Zusa...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / F. Einsatz von vollzugspolizeilichen "Body-Cams"

Rz. 144 Die sogenannte Body-Cam ("Körperkamera") ist eine von polizeilichen Einsatzkräften sichtbar getragene Videokamera. Sie wird zur Dokumentation des Geschehens (Handlungen von Bürgern und Polizeibeamten) eingesetzt. Nachdem die hessische Polizei seit 2013 in einem Pilotprojekt den Einsatz von Schulterkameras im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main getestet hat...mehr

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Jung, SGB VII § 140 Haftpfl... / 2.1 Haftpflichtanstalten

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermöglicht die Einrichtung einer Haftpflichtversicherung für Unternehmer und Personen, die ihnen in der Haftpflicht gleichstehen, bei der Braunschweigischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen und der Gartenbau-Berufsgenossenschaft. Damit ist die bisher nach § 762 Abs. 1 RVO allgemein ...mehr

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§ 56 Verwaltungsgerichtlich... / VI. Normenkontrolle gem. § 47 VwGO

Rz. 90 Durch verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. § 47 VwGO können untergesetzliche landesrechtliche Normen vom OVG auf ihre Gültigkeit hin untersucht werden. Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet, sin...mehr