Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.2 Lernende (Nr. 2)

Rz. 22 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 sind die Lernenden während der beruflichen Aus- und Fortbildung in bestimmten Einrichtungen kraft Gesetzes versichert. Die berufliche Bildung soll als Vorstufe einer beruflichen Betätigung ebenfalls kraft Gesetzes geschützt sein (vgl. Bieresborn, in: jurisPK-SGB VII, § 2 Rz. 38). Eine Aus- bzw. Fortbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten. D...mehr

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Sommer, SGB V § 135a Verpfl... / 2.2 Externe Qualitätssicherung und einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (Abs. 2)

Rz. 9 Die Regelungen des Abs. 2 richten sich (mit Wirkung zum 1.1.2004) an alle Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich und erstrecken sich damit auf die maßgeblichen Bereiche des Gesundheitswesens (Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 16). Die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nr. 1 und 2 sind verpf...mehr

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AGS 11/2019, Reisekosteners... / 1 Sachverhalt

Die Partei hatte vor dem LG Dortmund einen Rechtsstreit in einer Kartellsache geführt. Hierzu hatte sie einen Anwalt aus Bad Arolsen (Hessen) beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Partei die Festsetzung ihrer Kosten, u.a. auch der vollen Reisekosten ihres Anwalts. Insoweit hat die Partei vorgetragen, dass es zwar nicht notwendig gewesen wäre, einen Anwalt ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.3.1 Keine (Sonder-)Regelungen im UmwStG

Tz. 50 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Das UmwStG enthält keine Regelungen zur GrESt (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01; s § 20 UmwStG Tz 312). Im Entw des UntStFG (s BR-Drs 638/01 – Ges-Entw der B-Reg –) war eine Ergänzung des GrEStG vorgesehen – § 1 Abs 7 GrEStG-Entw –, nach der bei Sacheinlagen im Konzernbereich (Konzern gem § 18 AktG oder analog) unter Beteiligung von Grundstücken ke...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.3.1 Allgemeines

Tz. 96 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 § 15 Abs 1 S 2 und 3 UmwStG benutzt den Begriff des Teilbetriebs, ohne ihn eigenständig zu definieren. Eine Definition findet sich jedoch in Art 2 Buchst j FRL (dazu s Tz 61). Während der UmwSt-Erl 1998 (Rn 15.02 und Rn 20.08 S 3) zur Bestimmung eines Teilbetriebs noch die von der Rspr und die von der Fin-Verw zu § 16 EStG entwickelten Grundsä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2 Die "Nur-Teilbetrieb"-Voraussetzung (Ausschließlichkeitsgebot)

Tz. 90 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Dem Grunde ist klar und unstr, dass die steuerneutrale Durchführung einer Ab- oder Aufspaltung das Vorhandensein von zwei Teilbetrieben erfordert. Diese sog doppelte Teilbetriebserfordernis hat der BFH jüngst in seinem Beschl v 25.09.2018 (BFH/NV 2019, 56) bekräftigt und hierbei die NZB gegen das Urt des FG Hessen v 10.11.2017 (DStRK 2018, 13...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.1.2 Unternehmensidentität bei Einbringung in eine Personengesellschaft

Tz. 209 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Grundsätze Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gew identisch ist mit dem Gew, der im Jahr der Entstehung des Verlusts bestanden hat. Eine (Teil-)Betriebsübertragung in eine Pers-Ges führt dann zu einem für den Verlustabzug maßgebenden "identischen Betrieb", wenn sich die Tätigkeit des eingebrachten (Teil-)Be...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.3 Einbringung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Tz. 224 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Einbringung eines Betriebs Überträgt eine Kap-Ges oder Gen ihren Betrieb mit vortragsfähigen Fehlbeträgen auf eine Pers-Ges gem § 24 Abs 1 UmwStG, geht ein Gewerbeverlust nicht auf die Pers-Ges über, wenn die einbringende Gesellschaft wegen der Zurückbehaltung von WG neben der Verwaltung der MU-Beteiligung weiterhin wirtsch tätig ist. Der Bet...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Umwandlungen auf Grund gesetzlicher Regelungen außerhalb des UmwG

Tz. 45 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Das UmwStG ist ausschließlich auf die in § 1 Abs 1 UmwG genannten Umwandlungsarten anzuwenden (s § 1 Abs 1 S 1 UmwStG). Nach § 1 Abs 1 Nr 3 UmwStG finden der Zweite bis Fünfte Teil dieses Gesetzes auf eine Umwandlung iS des § 1 Abs 2 UmwG Anwendung, soweit sie einer Umwandlung iSd § 1 Abs 1 UmwG entspricht. Nach § 1 Abs 2 UmwG ist eine Umwandl...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

1. Zum Handelsrecht: Teichmann, Die Spaltung von Rechtsträgern als Akt der Vermögensübertragung, ZGR 1993, 396; Geck, Die Spaltung von Unternehmen nach dem neuen Umwandlungsrecht, DStR 1995, 416; Naraschewski, Die vereinfachte Kap-Herabsetzung bei der Spaltung einer GmbH, GmbHR 1995, 697; Kallmeyer, Spaltung: Wie man mit § 132 UmwG 1995 leben kann, GmbHR 1996, 242; Mayer, Spaltun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Desens, gW bei Umwandlungen, GmbHR 2007, 1202; Dörfler/Wittkowski, Zwischenwertansatz als Instrument zur Verlustnutzung bei Verschmelzungen von Kö, GmbHR 2007, 352; Volckens/Gebert, Verschmelzung von Kap-Ges – Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes bei immateriellen WG, IStR 2007, 764; Trossen, Aufgabe der Maßgeblichkeit bei Umwandlungsvorgängen, FR 2006, 617; Krohn/Greuli...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.2 Verlustverwertung bei Einbringung durch natürliche Personen oder Personengesellschaften

Tz. 217 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Betriebseinbringung Der Abzug eines Fehlbetrags nach § 10a GewStG ist bei identitätswahrender Fortführung des eingebrachten Betriebs (s Tz 209–210) im jeweiligen EZ der Höhe nach nur insoweit möglich, als Unternehmeridentität besteht. Ein Einzelgew hat als Unternehmer des Betriebs den Gewerbeverlust erlitten und kann nach Einbringung des (Tei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Gewinnausschüttungen in der Interimszeit

Ausgewählte Literaturhinweise: Mahlow/Franzen, Ertragstliche Berücksichtigung von GA bei der stneutralen Umwandlung von Kö auf Kö sowie zur Rückwirkungsfiktion (GmbHR 2000, 12); Benecke/Staats, Anm zum Urt des BFH v 07.01.2010, FR 2010, 893. Tz. 128 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Bei der Verschmelzung einer auf eine andere Kö stellt sich das in § 2 UmwStG Tz 59 und in § 4 UmwStG Tz ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.3.1.1 Rechtsgrundlagen

Tz. 204 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Wird ein (Teil-)Betrieb mit Verlustvorträgen in eine Pers-Ges eingebracht und wird der Einbringende als Gegenleistung MU der aufnehmenden Pers-Ges (s § 24 Abs 1 UmwStG), stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung eines dem eingebrachten (Teil-)Betrieb zuzurechnenden gewstlichen Fehlbetrags in der aufnehmenden Pers-Ges. Gleiches gilt im ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Kommentare, Handbücher v. Campenhausen/Richter (Hrsg.), Stiftungsrechts-Hdb, 4. Aufl, 2014; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im StR, 11. Aufl, 2015; Feick (Hrsg.), Stiftung als Nachfolgeinstrument, 2015; von Löwe, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung, 2. Aufl, 2016; Götz/Pach-Hanssenheimb, Hdb der Stiftung, 3. Aufl, 2017. Übriges Schrifttum Turner, Die Stiftung –...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5.2 Umwandlungssteuererlass 2011

Tz. 132 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Im Hinblick darauf, dass durch das SEStEG für die Anwendung des UmwStG der nationale durch den europäischen Teilbetriebsbegriff der FRL ersetzt worden ist, der nicht nur die Zuordnung der funktional wes Betriebsgrundlagen, sondern die Zuordnung sämtlicher funktional wes Betriebsgrundlagen sowie nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren WG zu ...mehr

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Steuerung plattformbasierte... / 7 Literaturhinweise

Alstyne/Paul, Platform strategy and the Internet of things, in MIT Sloan Management Review, 2016. Alstyne/Schrage, The Best Platforms Are More than Matchmakers, 2016, https://hbr.org/2016/08/the-best-platforms-are-more-than-matchmakers, Abrufdatum: 11.10.2019. Constantinides/Henfridsson/Parker, Introduction – Platforms and Infrastructures in the Digital Age, in Information Sys...mehr

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Tillmanns/Arnold, BUrlG, SG... / 4 Dauer des Zusatzurlaubs

Rz. 7 Der Anspruch auf Zusatzurlaub beträgt 5 Arbeitstage, sofern die individuelle Arbeitszeit regelmäßig auf 5 Tage pro Woche verteilt ist. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend, § 208 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB IX. Sinn und Zwe...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4.5 Verjährung

Rz. 49 Zum 1.1.2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Dieses wirkt sich auch auf die arbeitsrechtlich bedeutsamen Verjährungsvorschriften des BGB aus. Die §§ 196, 197 BGB a. F. sind abgeschafft. Stattdessen gilt nunmehr eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), deren Beginn vom Entstehungszeitpunkt der Forderung sowie de...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4.4 Ausschlussfristen

Rz. 37 Ausschlussfristen lassen Ansprüche nach erheblich kürzerer Zeit entfallen als dies durch die gesetzlichen Verjährungsfristen geschieht. Bei entsprechend weiter Formulierung der Ausschlussfrist ("Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen einer Frist von 6 Monaten gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich geltend zu machen" statt nur "Alle Ans...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 6 Hessen

6.1 Rechtsgrundlage Rz. 39 Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (BiUrlG HE) vom 28.7.1998[1], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.12.2017[2] mit Wirkung zum 1.1.2018. 6.2 Inhalt Rz. 40 Es wird auf die ausführliche Kommentierung zu den einzelnen Paragraphen des BiUrlG HE verwiesen.mehr

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Normen- und Vorschriftensam... / 3 Vorschriften der Bundesländer

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Rechtsfragen der Mitarbeite... / 3.2 Verbotene Beweismittel

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die regelt, ob Beweismittel, die unter Verletzung des geltenden Rechts beschafft worden sind, im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess zugunsten der beweisbelasteten Partei verwertet werden dürfen. Daher nimmt die überwiegende Ansicht an, dass rechtswidrig erlangte Beweismittel weder generell verwertbar noch absolut unverwertbar sind.[1] Es...mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 6.2 Inhalt

Rz. 40 Es wird auf die ausführliche Kommentierung zu den einzelnen Paragraphen des BiUrlG HE verwiesen.mehr

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Ländergesetze zum Bildungsu... / 6.1 Rechtsgrundlage

Rz. 39 Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (BiUrlG HE) vom 28.7.1998[1], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.12.2017[2] mit Wirkung zum 1.1.2018.mehr

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Rechtsfragen der Mitarbeite... / 2.6.2 Überwachung des E-Mail-Verkehrs

Für dienstliche E-Mails richtet sich die Überwachungsbefugnis wie bei der Telefonkommunikation nach dem BDSG, in dessen Rahmen die Grundrechte des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Nach dem bisher geltenden § 4 Abs. 1 BDSG a. F. ist eine Einwilligung oder eine sonstige Rechtsgrundlage zur Kontrolle der Verbindungsdaten (die personenbezogene Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG ...mehr

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Rechtsfragen der Mitarbeite... / 2.6.3 Überwachung des Internetverkehrs

Wie bei der E-Mail-Nutzung ist auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG einschlägig. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. war sowohl eine Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der Verlaufsdaten zulässig und auch deren Nutzung, also Auswertung.[1] Der neue § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" u "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausl, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäischem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einfluss der Rspr des EuGH

Rn. 46 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der EuGH hat mit seiner Rspr mittlerweile entscheidenden Einfluss auf die Regelungen der §§ 1 u 1a EStG genommen. Das wird insb bei der Frage der Vereinbarkeit der nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die ArbN-Freizügigkeit (Art 45 AEUV, ex Art 39 EG), die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV, ex Art 43 EG) sowie Di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 6 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3–3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die N...mehr

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Bilanz Check-up 2020: Natio... / 6.2 Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Europa

Die RL 2011/85/EU hat einen umfassenden Prozess zur Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa angestoßen. Auf Basis dieser Richtlinie nahm die EU-Kommission eine Bewertung der Frage vor, inwiefern sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, kurz: IPSAS) als Da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 3.2.3.3 Veräußerungskosten

Rz. 215 Veräußerungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. In Abkehr von der früheren Rspr. fordert der BFH keine unmittelbare sachliche, kausale Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft mehr; ein bloßer Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung reicht aus.[1] Dies soll der Fall sein, wenn das sog. auslösende Moment für die Kosten die Verä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 8b ... / 3.2.3.4 Buchwert

Rz. 218 Der um die Veräußerungskosten geminderte Veräußerungspreis (bzw. der an dessen Stelle tretende Wert) ist zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns dem Buchwert der Anteile gegenüberzustellen. Aus dem Ansatz des Buchwerts ergibt sich, dass die Ermittlung des Veräußerungsgewinns, und damit der Ansatz der pauschalierten nicht abzugsfähigen Aufwendungen, nur für bilanzieren...mehr

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Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz?

Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 5 Folgen eines unterlassenen BEM

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des BEM ist nicht im Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 238 SGB IX aufgeführt, sodass er ohne staatliche Sanktionen bleibt. Pflicht zur Durchführung? Die Arbeitnehmervertretung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift die Durchführung des BEM verlangen und sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen. Ob auch der betroffene Arbeitnehmer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87b Vergütu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 regelt als Grundsatz, dass die vereinbarte Gesamtvergütung (vgl. § 87a) von der jeweiligen KV an die Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, angestellte Ärzte oder Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigte Einrichtungen und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen der Versic...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§§ 63, 72, 78, 81 HPVG Das Verfahren der Mitwirkung ist in Hessen durch § 72 HPVG geregelt. Auf die Kommentierung bei § 72 BPersVG wird verwiesen. Die Fälle der Mitwirkung regelt § 63 HPVG, § 78 HPVG, § 81 HPVG. 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrech...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 69 Abs. 3 HPVG Für alle der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten wird durch § 69 Abs. 3 HPVG ein Antragsrecht geschaffen. 3.7.1 Formvorschriften Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen. 3.7.2 Reaktion der D...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 71 HPVG Die Zuständigkeit der Einigungsstelle wird in § 70 HPVG geregelt. Die Errichtung und das Verfahren sind § 71 HPVG zu entnehmen. 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständi...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 41 HPVG Die Regelung ist wortgleich zum Bundesrecht. Auf die Kommentierung wird verwiesen. Der Personalrat entscheidet über die Einführung der Sprechstunden, hinsichtlich Zeit und Ort muss Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter hergestellt werden. Wenn es bereits eingerichtete Sprechstunden und dafür zur Verfügung gestellte Räume gibt, bedarf es eines besonderen Grundes fü...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / I. Hessen

§ 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 HPVG Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 72 Abs. 2 HPVG Die Äußerungsfrist beträgt 2 Wochen. Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung in § 72 Abs. 2 S. 3 BPersVG besteht keine Regelung, wonach der Beschäftigte bei...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hessen

§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a. § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc. § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt § 77 A...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG

Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrecht wird verwiesen. Hessen nimmt wie der Bund davon Fälle aus, die den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft nach § 95 Hess. BeamtenG vorbehalten sind.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.6 Umsetzung der Beschlüsse

Soweit Beschlüsse endgültig sind, hat die Dienststelle diese umzusetzen. Hessen stellt darüber hinaus durch § 71 Abs. 6 HPVG klar, dass der Personalrat durch eine Klage zum Verwaltungsgericht die Dienststelle zum Vollzug verpflichten lassen kann.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Reaktion der Dienststelle

Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständige Einrichtung sein kann.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nac...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Verfahrensgrundsätze

In § 71 HPVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Aufhebung von Beschlüssen

Trotz der nach § 71 Abs. 4 HPVG vorgesehenen Bindungswirkung kann die oberste Dienstbehörde bei Entscheidungen die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl die Regierungsgewalt betreffen, eine Entscheidung durch die Landesregierung beantragen, § 71 Abs. 5 Satz 1 HPVG. Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rech...mehr