Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 7a Anfrage... / 2.1.1 Optionales Statusfeststellungsverfahren (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses kann von den Beteiligten gestellt werden (Antragsbefugnis). Beteiligte i. S. d. Abs. 1 Satz 1 sind der Auftragnehmer und sein Auftraggeber bzw. der mutmaßliche Arbeitgeber und der mutmaßliche Arbeitnehmer. Der Antrag kann allein vom Auftragnehmer, allein vom Auftraggeber oder von beiden Beteil...mehr

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zfs 09/2017, Erstattungsfäh... / 3 Anmerkung:

Die wohl im Ergebnis richtige Entscheidung des OLG Koblenz bedarf einiger Anmerkungen. Die vom OLG behandelte Erstattungsproblematik, unter welchen Voraussetzungen die dem Berufungs- oder Revisionsbeklagten für den Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels angefallene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig ist, kommt in der Praxis recht häufig vor. Deshalb wir...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Literatur

Rn 97 App, Handelsrechtliche, steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Rechnungslegungsvorschriften eines insolventen Unternehmens, StW 2005, 139; Basinski/Hillebrand/ Lambrecht, Handbuch der Insolvenzrechnungslegung, 2014; Becker, Die Anmeldung und Prüfung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren, DStR 2016, 919; Dobler, Das Insolvenzverfahren, steuer- und handelsrechtli...mehr

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zerb 9/2017, Differenz zwis... / Anmerkung

Eine lehrreiche Entscheidung. Nicht, weil sie überzeugt, sondern weil sie zeigt, wie man es besser nicht macht. 1. Nach § 1378 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht die Ausgleichsforderung mit Beendigung des gesetzlichen Güterstandes. Beendet werden kann er durch einen Ehevertrag (§ 1408 Abs. 1 BGB). Dann entsteht die Ausgleichsforderung, wenn der Ehevertrag wirksam wird. Vorher hat ein E...mehr

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zfs 09/2017, Bedingte Fahre... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung der Bekl. ist zulässig, aber unbegründet. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Jedenfalls hat die Bekl. solche Gründe nicht ausrei...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 9. Aufsatzliteratur

Rn 171 a) Insolvenzmasse Bange, Die Veräußerung einer Arztpraxis im Rahmen eines (Liquidations-)Insolvenzplanverfahrens, ZInsO 2006, 362 ff.; Becker, Die Einbeziehung des Kundenstamms in die Insolvenzmasse, DZWIR 2001, 41; Bork, Massezugehörigkeit von Rückgabe und Entschädigungsansprüchen aus §§ 3 ff. VermG, ZIP 1991, 988; Cepl, Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers, NZ...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Gr... / Zusammenfassung

Überblick Ab dem 1.1.2009 ist die Grundstücksbewertung völlig neu geregelt worden. Das neue Bewertungsrecht sieht vor, dass Grundstücke (wie auch alle anderen Vermögensarten) mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Dabei entspricht der gemeine Wert inhaltlich dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB. Die neuesten Änderungen betreffen die Bewertung im Sachwertverfahren, di...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage Gr... / Zusammenfassung

Überblick Ab dem 1.1.2009 ist die Grundstücksbewertung völlig neu geregelt worden. Das neue Bewertungsrecht sieht vor, dass Grundstücke (wie auch alle anderen Vermögensarten) mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Dabei entspricht der gemeine Wert inhaltlich dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Gr...mehr

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Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.1.3 Ermessen

Rz. 8 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 vor, so steht es im Ermessen des Gerichts, durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil, im letzteren Falle mit oder ohne mündliche Verhandlung, zu entscheiden. Bei der Abwägung sollte das Gericht auch berücksichtigen, inwieweit sich der Kläger schriftlich verständlich machen kann und inwieweit die Aussicht best...mehr

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Jansen, SGG § 102 Klagerück... / 2.4.2 Ausführung der Betreibensaufforderung

Rz. 14 Die Betreibensaufforderung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 und 3 kann sich nur an den Kläger richten. Etwa fehlende Mitwirkungshandlungen anderer Beteiligter sind unerheblich. Bei einer Streitgenossenschaft i. S. d. § 74 ist ggf. nur ein Streitgenosse aufzufordern. Zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang den anderen Streitgenossen die fehlende Mitwirkung zuzurechnen ist. Der ...mehr

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Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.3 Verfahren

Rz. 14 Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 entscheidet "das Gericht" ohne mündliche Verhandlung. Da die ehrenamtlichen Richter nach § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht mitwirken, entscheidet das Gericht durch den Vorsitzenden. Eines besonderen Beschlusses bedarf es dazu nicht. Kopp sieht dies zwar anders, hält es aber andererseits für ausreichend, wenn das Gericht im Rahmen des Gerichtsbescheids ...mehr

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Jansen, SGG § 102 Klagerück... / 2.1 Begriff der Rücknahmeerklärung nach Abs. 1

Rz. 5 Die Klagerücknahme ist eine einseitige, empfangsbedürftige Prozesshandlung, mit der der Kläger gegenüber dem Gericht erklärt, er verfolge den prozessualen Anspruch auf Weiterführung des Verfahrens nicht mehr. Dementsprechend ist sie eine prozessuale Verzichtserklärung. Sie ist das Gegenstück zur Klageerhebung (BSGE 21 S. 13, 15 = Breithaupt 1965 S. 84). Rz. 6 Denkbar is...mehr

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Jansen, SGG § 102 Klagerück... / 2.2 Form der Erklärung nach Abs. 1 Satz 1

Rz. 8 Die Rücknahmeerklärung muss gegenüber dem Gericht abgegeben werden, wenn sie prozessual wirksam sein soll (BSG, Beschluss v. 27.10.2016, B 13 R 337/15 B m. w. N.). Der Kläger kann sich zwar auch gegenüber einem anderen Prozessbeteiligten verpflichten, die Klage zurückzunehmen. Wirksam wird dies jedoch erst mit seiner Erklärung gegenüber dem Gericht. Die Rücknahme ist g...mehr

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Jansen, SGG § 105 Gerichtsb... / 2.5 Rechtsmittel bzw. -behelf

Rz. 19 § 105 Abs. 2 sieht als Rechtsmittel die Berufung und die Revision vor, als Rechtsbehelf zusätzlich den Antrag auf mündliche Verhandlung. Nach überwiegender Auffassung kann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 eingelegt werden (Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 105 Rn. 16; Pawlak, in: Hennig, § 105 Rn. 78, 95 ff.; Peters/Sautter/Wolff, § 105 Rn. 61; a. A. Zeihe...mehr

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Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.9 Zugelassene kommunale Träger seit 2012

Rz. 72a Nach § 6a Abs. 1 werden die Zulassungen der auf Grund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassenen kommunalen Träger durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über den 31.12.2010 hinaus unbefristet verl...mehr

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Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.2 Ab 1.1.2005 zugelassene kommunale Träger

Rz. 18 Die Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV) v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) regelte aufgrund des § 6a Abs. 2 in der bis zum 10.8.2010 geltenden Fassung, welche kommunalen Träger, die an sich lediglich Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Umfang sind, auch als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zug...mehr

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Sauer, SGB II § 6a Zugelass... / 2.5 Zeiträume für die Antragstellung (Abs. 4)

Rz. 47 Abs. 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass nicht allein durch eine einmalige, für einen unentschlossenen kommunalen Träger möglicherweise zu kurzfristig anstehende Aktion die Optionserweiterung durchgeführt werden soll. Die zusätzlichen 41 Optionen können gleichwohl vollständig zum nächstmöglichen Termin vergeben werden. Diesen Termin hat der Gesetzgeber auf den 1.1.2012...mehr

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Rauchwarnmelder (Miete) / 14 Bauordnungsrechtliche Regelungen der Bundesländer

Die entsprechenden Vorschriften einschließlich des Umfangs der Einbau-/Nachrüstpflicht sowie die einzuhaltenden Fristen für Rauchwarnmelder finden sich in den einzelnen Bauordnungen der Länder.mehr

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Rauchwarnmelder (Miete) / 8.1 Haftung nach den öffentlich-rechtlichen Feuerwehrgesetzen

Wer für die Kosten des Feuerwehreinsatzes bei einem Fehlalarm herangezogen werden kann, ist in den einzelnen Landesfeuerwehrgesetzen (FwG) bzw. -verordnungen, in manchen Bundesländern auch im Brandschutzgesetz (BrSchG) geregelt. Grundsätzlich erfolgt der Einsatz der Feuerwehr unentgeltlich. Die Landesgesetze regeln aber Ausnahmen, wobei speziell auch Regelungen für das Auslös...mehr

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Rauchwarnmelder (Miete) / 7.2 Wer sicherungspflichtig ist

Manche Bundesländer haben in ihren Landesbauordnungen geregelt, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder dem Besitzer obliegt, es sei denn, der Eigentümer hat diese Pflicht übernommen. Praxis-Beispiel Betriebsbereitschaft durch Besitzer Dies gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (seit 1.1.2017), Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfale...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / Literaturtipps

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§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswe... / D. Wegeunfall des Geschädigten

Rz. 14 Neben der so definierten versicherten Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind auch die sog. Wegeunfälle versichert. Es handelt sich dabei in den häufigsten Fällen um das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Es handelt sich hierbei um die zentrale Vorschrift de...mehr

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§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswe... / I. Versicherte desselben Betriebes

Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr

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Arbeitskampfrecht / 10 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Aussperrungen

Bei den bereits erläuterten Begriffen der lösenden oder suspendierenden Aussperrung und der Abwehr- oder Angriffsaussperrung handelt es sich nicht um Rechtsbegriffe im engeren Sinne, sondern um schlagwortartige Beschreibungen eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens einschließlich der bei dieser Gelegenheit abgegebenen Erklärungen und des dabei verfolgten Zieles. Gemeinsam ...mehr

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Business-Analytics-Ansätze ... / 5 Literaturhinweise

Baum/Coenenberg/Günther, Strategisches Controlling, 5. Aufl. 2013. Chamoni/Gluchowski, Business Analytics – State of the Art, in Controlling & Management Review, 4/2017, S. 8–17. Derwisch/Iffert/Fuchs/Fahrholz, Business Analytics-Software für das Controlling – eine Marktübersicht, in Controlling, 8-9/2016, S. 480–487. Diederichs, Risikomanagement und Risikocontrolling, 3. Aufl....mehr

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Haftung des Arbeitnehmers / 2.9 Mitbestimmung

Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BPersVG hat der Personalrat bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten mitzubestimmen. Dieses Recht besteht allerdings nur auf Antrag des Beschäftigten. Damit soll dessen Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Der Personalrat ist von der beabsichtigten Maßnahme (nämlich der Geltendmachung von Ersatzansprüchen) rechtzei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Freistellungsstaffel

Rz. 3 Für Betriebe bis in der Regel 10.000 Arbeitnehmern ergibt sich die Mindestzahl der Freistellungen unmittelbar aus der Tabelle in Abs. 1 Satz 1. Das Gesetz enthält aber keine Begrenzung der Mindestzahl von einer bestimmten Betriebsgröße an, sondern aus Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass in Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmi...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Grobe Pflichtverletzung

Rz. 10 Um eine grobe Pflichtverletzung annehmen zu können, muss der Pflichtenverstoß objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein (vgl. BAG, Beschluss v. 2.11.1955, 1 ABR 30/54, st. Rsp.). Rz. 11 Es muss sich um einen Verstoß gegen gesetzliche Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz handeln, auch soweit die Pflichten durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarun...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.3.2.1 Unterlassung und Duldung

Rz. 36 Handelt der Arbeitgeber einer rechtskräftigen Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, zuwider, kann das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 23 Abs. 3 S. 3 BetrVG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG ein Ordnungsgeld von bis 10.000,00 EUR verhänge...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.6 § 17 Abs. 2 AGG

Rz. 43 Einen dem § 23 Abs. 3 BetrVG sehr ähnlichen Rechtsbehelf enthält § 17 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Nach dieser Norm können der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitsrechtliche Vorschriften des AGG die in § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG genannten Rechte gerichtlich geltend mach...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Einreichung, Prüfung, Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Rz. 7 Wahlvorschläge können nur bis zum Ende der ersten Wahlversammlung eingereicht werden, § 14a Abs. 2 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG. Sie sind vom Wahlvorstand noch in der Wahlversammlung auf Mängel zu prüfen, nur in der ersten Wahlversammlung können die Mängel behoben werden, § 33 Abs. 3 Satz 2 WO BetrVG. Rz. 8 Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der ...mehr

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Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.2.2.2 Höhe des Barbetrages (Abs. 2 Satz 2 und 3)

Rz. 17 Nach dem Gesetzeswortlaut steht den Berechtigten ein angemessener Barbetrag zu. Die generelle (zu Ausnahmen vgl. Rz. 21 ff.) Untergrenze der Angemessenheit hat der Gesetzgeber für Volljährige in Abs. 2 Satz 2 konkret festgelegt. Danach belief sich der Barbetrag auf mindestens 26 % des Eckregelsatzes (§ 35 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung). Mit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. FG Hessen vom 16.2.2016

Rz. 494 Das FG Hessen hat sich dagegen mit Urteil vom 16.2.2016 für den Ansatz des Kurswerts entschieden. Danach sind Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 InvG ausgesetzt ist, nicht gemäß § 11 Abs. 4 BewG mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Börsenkurs zu bewe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Gesetzgeber sollte Klarheit schaffen

Rz. 512 Der Ansatz mit dem Kurswert im Falle eines rückabgewickelten Immobilienfonds, dessen Anteile nicht mehr an die Fondgesellschaft zurückgegeben werden können, entspricht nach hiesiger Auffassung dem gesetzgeberischen Anliegen beim Zustandekommen des Bewertungsgesetzes. Rz. 513 Die Regelung zur Bewertung von Anteilscheinen an Investmentfonds wurde mit dem Bewertungsges...mehr

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FF 07/08/2017, FF 7_8-2017 / Steuerrecht

Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift bei der Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann ein, wenn der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater ist. (FG Hessen, Urt. v. 15.12.2016 – 1 K 1507/16, FamRZ 2017, 1013, rd. LS)mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Geltend gemachte Pflichtteilsansprüche

Rz. 108 Pflichtteilsansprüche können erst mit der Geltendmachung vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Dies deshalb, weil beim Pflichtteilsberechtigten (s. § 3 ErbStG Anm. 140) erst damit der Steueranspruch entsteht (s. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG). Auf die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht an. Auch ein verjährt...mehr

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AGS 7/2017, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig und vollumfänglich begründet. Die Kostenberechnung war wie tenoriert abzuändern. Der Landeskassenübergang ist auf der Grundlage folgender Berechnung zu bewirken: Praxis-Beispielmehr

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zfs 7/2017, Verfallsbetrag ... / 2 Aus den Gründen:

[9] "II. Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4 StR 503/12, BGHSt 59, 4, 8; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn 38)." [10] a) Die vorgelegte Rechtsfrage ist vo...mehr

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Jung, SGB XII § 27 Leistung... / 2.1.2 Einsatz-/Bedarfsgemeinschaft (Abs. 2 Satz 2 und 3)

Rz. 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmt, wie die Bedürftigkeit bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie minderjährigen unverheirateten Kindern zu ermitteln ist. Die betreffenden Personen bilden eine Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft. Die Terminologie (z. T. wird auch von Familiennotgemeinschaft oder Einstandsgemeinschaft gesprochen) ist nicht zwingend. Zur ...mehr

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Jung, SGB XII § 27 Leistung... / 2.2 Leistungen für einzelne Tätigkeiten (Abs. 3)

Rz. 20 Die Vorschrift entspricht wie oben (Rz. 1) bereits erwähnt noch der bisherigen, seit dem 1.1.2005 geltenden Regelung. Diese wiederum wurde aus systematischen Gründen inhaltsgleich aus § 11 Abs. 3 BSHG übernommen, um (damals) alle Regelungen, die den notwendigen Lebensunterhalt betrafen, in einer Vorschrift zusammenzufassen. Rz. 21 Abs. 3 eröffnet dem Sozialhilfeträger ...mehr

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Ausnahme des Abs. 2 gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. In dieser Fassung enthielt sie inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs und des Inhalts der Regelsätze. Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur...mehr

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Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 92 Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Fürstenberg u. a., Musterschriftsätze - D. Musterschriftsatz 3: Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, ASR Sonderheft 2011 S. 68. Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4 Verstöße gegen Vorschriften gegen das Wahlverfahren

Rz. 7 Das Wahlverfahren wird in den §§ 9–18 BetrVG und § 20 BetrVG sowie in der Wahlordnung zum BetrVG geregelt. Auch bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist eine Wahlanfechtung nur möglich, wenn gegen wesentliche der genannten Vorschriften verstoßen wird. Viele mögliche Fehler im Wahlverfahren können berichtigt werden. Wurde der Fehler so rechtzeitig berichtigt, dass die...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5.1 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Rz. 14 Wahlvorschläge aus dem Kreis der Arbeitnehmer des Betriebes können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer (vgl. § 7 BetrVG) unterbreiten. Rz. 15 Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss durch so genannte Stützunterschriften getragen werden. Es muss dafür die vorgegebene Anzahl an wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs gewonnen werden, die sich durch Unterschrift für de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat

Rz. 14 Wenn der Betriebsrat acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat, kann nicht nur das Arbeitsgericht auf Antrag tätig werden. Der Gesamtbetriebsrat oder – falls ein Gesamtbetriebsrat nicht besteht – der Konzernbetriebsrat kann in diesem Fall den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG). Die Bestellungskompetenz tritt neben das arbeit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Verfahren

Rz. 10 Das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren wird im Beschlussverfahren auf Antrag entschieden (§ 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 80 ff. ArbGG). Zuständig für das Verfahren ist ausschließlich das Arbeitsgericht am Betriebssitz (§ 82 ArbGG). Antragsberechtigt sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs (§ 7 BetrVG). Diese Arbeitnehmer müssen währen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 38 Haushalt... / 2.8 Ergänzende Regelungen

Rz. 34 Für Ansprüche auf Haushaltshilfe im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen ist § 54 SGB IX zu beachten (vgl. die Kommentierungen dort). Ferner besteht nach Maßgabe des § 24h ein Anspruch auf Haushaltshilfe bei Schwangerschaft oder Entbindung (zur Abgrenzung der Leistungen nach § 24h und § 38 vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2014, L 5 KR 898/13; LSG Hessen, Urtei...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Neuwahl wegen Absinkens der Mitgliederzahl des Betriebsrats

Rz. 13 § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG sieht Neuwahlen vor, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmitgliederzahl ergibt sich aus § 9 BetrVG. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn eine entsprechende Zahl von Betriebsratsmitgliedern und Ers...mehr

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Sauer, SGB II § 3 Leistungs... / 2.4 Vorrangige Selbsthilfe, Bedarfsdeckung (Abs. 3)

Rz. 37 Abs. 3 verpflichtet die gesamte Bedarfsgemeinschaft zur vorrangigen Selbsthilfe. Das ist eine generalklauselartige Verpflichtung ohne weitere Rechtswirkung. Das hier verankerte Subsidiaritätsprinzip hat seinen Ursprung in der katholischen Soziallehre, nach der der Staat auf der obersten Ebene nur das regeln soll, was von der unteren Ebene nicht gewährleistet werden ka...mehr