Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / d) Rechtsstreitigkeiten

Rz. 481 Für Rechtsstreitigkeiten über Verbesserungsvorschläge jeglicher Art sind die ArbGe sachlich zuständig. Diese sachliche Zuständigkeit ergibt sich hinsichtlich der qualifizierten technischen Verbesserungsvorschläge (§§ 3, 20 Abs. 1 ArbnErfG) aus den Sonderbestimmungen des § 2 Abs. 2 Buchst. a) ArbGG, bzgl. der sonstigen (einfachen) technischen (§ 20 Abs. 2 ArbnErfG) wi...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 1. Schriftform des § 623 BGB – sowie nach § 126 und § 127a BGB

Rz. 15 Gem. § 623 Halbs. 1 BGB bedürfen Auflösungsverträge und Kündigungen für alle Arbeitnehmer, Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dadurch soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirkt werden (vgl. BAG v. 23.2.2017 – 6 AZR 665/15; BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14; BAG v. 6....mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Abbruch der Wahl

Rz. 274 Es ist streitig, ob und inwieweit Entscheidungen des Wahlvorstandes während der laufenden Wahl angegriffen und gerichtlicherseits korrigiert werden können. Zumindest für den Abbruch der Wahl vertritt das BAG die Ansicht, dass ein solcher nur dann durch die ArbGe – regelmäßig im Verfahren einstweiliger Verfügung – verfügt werden kann, wenn das ArbG von der voraussicht...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / VIII. Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers am arbeitgeberseitig veranlassten Personalgespräch/Trennungsgespräch über Aufhebungsvereinbarung

Rz. 47 Der Arbeitnehmer ist grds. zur persönlichen Teilnahme an einem vom Arbeitgeber angeordne­ten Personalgespräch verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 106 Satz 1, 2, § 6 GewO i.V.m. § 613 BGB (vgl. LAG Hamm v. 28.1.2016 – 18 Sa 1140/15). Der Arbeitgeber kann erwarten, dass sich der Arbeitnehmer einem Personalgespräch persönlich stellt und hierbei zumindest passiv ­mitwirk...mehr

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§ 60 Arbeitsrecht im Insolv... / I. Kündigungsbefugnis

Rz. 25 Bei Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes geht die Arbeitgeberfunktion kraft "gesetzlicher Kompetenzzuweisung" auf den vorläufigen (starken) Insolvenzverwalter über (s.o. oben Rdn 3). Dieser ist nunmehr allein kündigungsbefugt. Auch der starke vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 21 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. i.V.m. § 22 Abs. 1 In...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Einschätzungsspielraum des Betriebsrates

Rz. 517 Es muss sich aber um Bildungs- und Schulungsveranstaltungen handeln, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Dies ist der Fall, wenn die zu erwerbenden Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und im Betriebsrat benötigt werden, damit die Betriebsratsmitglieder ihre derzeitigen oder demnächst anfallenden gesetzl...mehr

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§ 55 Einstweiliger Rechtssc... / 7. Arbeitskampf

Rz. 52 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung ist zulässig (vgl. u.a. LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.1987, NZA Beil. 1988 Nr. 2, 31 = DB 1987, 1308; vgl. allg. zum Arbeitskampfrecht §§ 45–51). Rz. 53 Der Verfügungsanspruch ist auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen gerichtet. In derartigen Konfliktsituationen stehen ...mehr

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§ 29 Kündigung / a) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 60 Der Betriebsrat ist nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören. Hierunter ist jede Art der Kündigung durch den Arbeitgeber zu verstehen. Ob das KSchG Anwendung findet oder überhaupt deutsches Arbeitsrecht anzuwenden ist, ist hierbei unerheblich (BAG v. 9.11.1977, AP Nr. 13 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Fitting, BetrVG...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 5. Protokollierung

Rz. 418 Gem. § 34 Abs. 1 BetrVG ist über jede Verhandlung des Betriebsrates ein Protokoll anzufertigen. Darin muss nicht der gesamte Ablauf der Sitzung dargestellt werden, sondern zwingend vorgeschrieben ist die Protokollierung und die Beifügung der eigenhändig unterschriebenen Anwesenheitsliste. Rz. 419 Aus dem Protokoll...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / f) Vollständigkeit und Verständlichkeit

Rz. 766 Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat umfassend zu unterrichten. Die Information muss demnach zum einen so vollständig sein, dass der Betriebsrat ggf. zu einer eigenen Einschätzung und Beurteilung der betreffenden Sachfrage in der Lage ist, und sie muss zum anderen so verständlich sein, dass von einem Verstehen des Betriebsrates in einem qualitativen Sinne die Rede sei...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Regelmäßige Arbeitsstätte

Rz. 583 Seit dem 1.1.2014 ist der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ersetzt worden (§ 9 Abs. 4 EStG). Erste Tätigkeitsstätte ist jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Der Begriff der ...mehr

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§ 29 Kündigung / c) Besonderheiten bei der Änderungskündigung

Rz. 150 Bei einer Änderungskündigung ist zu differenzieren: Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos an, wird der Arbeitsvertrag geändert und es kommt in diesem Fall zu keiner Kündigungsschutzklage. Eine dennoch eingereichte Kündigungsschutzklage wäre ohne Erfolgsaussicht. Der Arbeitgeber könnte gem. § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG beantragen, dass das ArbG ...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / d) Wahrnehmung typischer unternehmerischer Aufgaben

Rz. 140 Ähnliches gilt für die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG geforderte "Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-)Aufgaben", wozu grds. Tätigkeiten aus dem Bereich der kaufmännischen, organisatorischen, personellen oder wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen; dem Angestellten muss aber, damit er als "leitender Angestellter" anzusehen ist, rech...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / d) Angreifbarkeit des Beschlusses

Rz. 1422 Der Spruch der Einigungsstelle kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren überprüft werden, jedoch nur in begrenztem Umfang. Den Antrag zur Überprüfung können Arbeitgeber und Betriebsrat stellen, nicht jedoch die Einigungsstelle selbst. Sie ist auch nicht Beteiligte des Verfahrens, da sie als Hilfsorgan nicht in eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten verletzt se...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Betriebsangehörige Beisitzer

Rz. 1428 Die Beisitzer, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sie erhalten jedoch Entgeltfortzahlung oder Freizeitausgleich (§ 76a Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die betriebsangehörigen Beisitzer üben ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Eine Vereinbarung, die entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vergütung zuspricht, ist nichtig (Fitting, § 76a Betr...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / aa) Betriebsübergang

Rz. 1703 Mit dem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Veräußerer ein, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Wechsel des Arbeitgebers durch Betriebsübergang stellt demzufolge kein Ende des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer dar, aufgrund dessen sich der Url...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Maßgeblichkeit der tatsächlichen Durchführung

Rz. 805 Grundlage für die Beurteilung der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit sind in erster Linie nicht die Bezeichnung als freier Mitarbeiter im Vertrag oder die Vertragsgestaltung, die die Parteien gewählt haben, oder die im Vertrag möglicherweise bezeichnete und gewünschte Rechtsfolge, sondern die tatsächlichen Umstände der Leistungserbringung. Tatsächliche Verhältnis...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / hh) Bedeutsame Gesichtspunkte

Rz. 1024 Eine ausreichende Unterrichtung über eine Einstellung erfordert die Angabe, ob die Einstellung unbefristet oder befristet durchgeführt und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt sie befristet werden soll (LAG Hessen v. 31.7.2007, ArbuR 2008, 77). Sehr weitgehend verneint das BAG eine Pflicht des Arbeitgebers, bei der befristeten Einstellung dem Betriebsrat mitzuteilen, ob di...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 6. Abweichende Regelungen

Rz. 646 Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrates ­abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden (§ 47 Abs. 4 BetrVG). Eine ­solche Betriebsvereinbarung "ist zwischen dem Gesamtbetriebsrat und dem Arbeitgeber ab­zuschließen", wenn dem Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG mehr als 40 Mitglieder an­gehören ...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Schutz der vom Arbeitnehmer eingebrachten Sachen

Rz. 806 Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgt, dass diesen Obhuts- und Verwahrungspflichten hinsichtlich der vom Arbeitnehmer mitgebrachten Sachen treffen (BAG v. 1.7.1965, DB 1965, 1485 = BB 1965, 1147). Hier ist zwischen den für den Arbeitnehmer persönlich unentbehrlichen Sachen (Kleidung, Portemonnaie) und den unmittelbar arbeitsdienlichen Sachen (Arbeitskleidung...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 17. Zusammenfassung mit Eingliederung in einen Betrieb ohne Betriebsrat

Rz. 332 Ebenso problematisch erscheint die Begründung des Übergangsmandates dann, wenn eine der beteiligten Einheiten als "betriebsidentisch" anzusehen ist. In diesem Fall wird in einen solchen Betrieb "eingegliedert", ein Fall der Zusammenfassung liegt nicht vor. Dem Wortlaut nach entsteht kein Übergangsmandat dann, wenn der betriebsidentische Teil einen eigenen Betriebsrat...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 5. Anspruch auf Beförderung

Rz. 449 Nach § 38 Abs. 3 und 4 BetrVG haben die Betriebsratsmitglieder Anspruch darauf, in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt zu werden, sowie auf entsprechenden Entgeltschutz. Dabei besteht ggf. auch Anspruch auf Beförderung. Es ist allerdings Sache des (ehemaligen) Betriebsratsmitgliedes, das – im Urteilsverfahren – eine entsprechende Beförderung einklagt, i...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 4. Gemeinsamer Betrieb und Gesamtbetriebsrat

Rz. 641 Problematisch ist die Beteiligung eines sog. "Gemeinschaftsbetriebes" am Gesamtbetriebsrat. Ein gemeinsamer Betrieb liegt dann vor, wenn sich zwei rechtlich selbstständige Unternehmen zur Führung eines organisatorisch einheitlichen Betriebes zusammengetan haben (hierzu vgl. Rdn 20 ff.). Die Arbeitnehmer bleiben in diesem Fall Beschäftigte ihrer jeweiligen Arbeitgeber...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / (5) Streitwert

Rz. 81 Der Streitwert hinsichtlich der Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ist mit einem Monatsgehalt zu veranschlagen (vgl. LAG Nürnberg v. 11.11.1992, NZA 1993, 430; ErfK/Koch, § 12 ArbGG Rn 22 m.w.N.). Sofern der Arbeitnehmer auf Entfernung von mehreren Abmahnungen aus der Personalakte klagt, soll die erste und die zweite Abmahnung jeweils mit einem Monatsverdie...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Mitteilungspflicht über die Verhinderung

Rz. 394 Kann ein Betriebsratsmitglied zu einer Sitzung nicht kommen, so ist es verpflichtet, den Vorsitzenden unverzüglich hierüber zu informieren (BAG v. 5.9.1986 – 7 AZR 175/85; LAG Hessen v. 25.7.2014 – 14 Sa 167/13). Dieser hat dann zu prüfen, ob wirklich ein Verhinderungsfall vorliegt, und wenn er dies bejaht, unverzüglich ein Ersatzmitglied unter Angabe der Tagesordnun...mehr

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§ 16 Vertragstypen / b) Vertraglicher Ausschluss der Haftung

Rz. 1391 Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, mittels einer entsprechenden Vergütung das Schadensrisiko auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Wie diese besondere Vergütung im Einzelnen ausgestaltet sein muss, ist bislang noch nicht geklärt. Eine Wegstrecken-Vergütung i.H.d. steuerrechtlichen Kilometerpauschale soll jedenfalls nicht ausreichen. Diese soll regelmäßig nur die Kos...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 6. E-Mail-Verteiler und Intranet

Rz. 588 Die Erforderlichkeit muss auch für einen Antrag des Betriebsrates auf Zurverfügungstellung und Pflege eines E-Mail-Verteilers mit den E-Mail-Adressen sämtlicher Arbeitnehmer gegeben sein; auch dann, wenn sich der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit per Rundmail an die Belegschaft gewandt hat, muss dies nicht automatisch diese Erforderlichkeit...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes

Rz. 969 Das Mitbestimmungsrecht besteht nur dann, wenn im Unternehmen mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Reichweite des Mitbestimmungsrecht ist im Zuge der Reform 2001 – vorher kam es auf die Beschäftigtenzahl des Betriebes an – durch das Abstellen auf die Größe des Unternehmens erheblich ausgeweitet worden. Abzustellen ist auf die Zahl der r...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Pfändung, Abtretung, Aufrechnung

Rz. 455 Nach § 850a Nr. 4 ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 EUR unpfändbar. In Höhe dieses unpfändbaren Betrages kann eine Weihnachtsgratifikation auch nicht abgetreten werden, § 400 BGB. Eine Aufrechnung gegen den unpfändbaren Teil der Weihnachtsgratifikation ist ausgeschlosse...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / dd) Anforderung an die Dringlichkeit

Rz. 1066 Aus sachlichen Gründen ist eine Maßnahme dann dringend erforderlich, wenn es mit dem ordnungsgemäßen betrieblichen Ablauf nicht zu vereinbaren ist, dass der Arbeitsplatz für längere Zeit unbesetzt bleibt. Offensichtlich ist dies nur dann nicht der Fall bei grober Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahm...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / aa) Zwangsgeldantrag nach § 101 BetrVG

Rz. 1071 Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten nach § 99 BetrVG – stellt er ohne Zustimmung des Betriebsrates ein, versetzt er ohne Zustimmung des Betriebsrates, führt er trotz Versetzung kein Eingruppierungsverfahren durch –, dann kann der Betriebsrat nach § 101 BetrVG "Aufhebung der Maßnahme" verlangen. Da bei Eingruppierung und Umgruppierung (Rechtsbeurteilung) nichts ...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / a) Einzelfälle

Rz. 1052 Von den einzelnen Loyalitätspflichten sind insb. die Nachfolgenden besonders zu erwähnen: Abwerbung Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, Mitarbeiter für ein eigenes oder fremdes Unternehmen abzuwerben. Erlaubt sind aber Informationen an Kollegen zum eigenen Arbeitgeberwechsel oder die Mitteilung einer beabsichtigten Selbststä...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 10. Anwaltskosten

Rz. 595 Soweit der Betriebsrat den Anwalt zur Vertretung ggü. dem Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Rechten beauftragt, ist eine gesonderte vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Beauftragung – anders, als wenn der Anwalt den Betriebsrat beraten soll, was außer nach § 111 Satz 2 BetrVG für die Beratung über eine Betriebsänderung und einen Interessenausgleic...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 2. Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Rz. 281 Die Betriebsratswahl kann nichtig sein mit der Folge, dass eine wirksame Arbeitnehmervertretung nie bestanden hat und dass sämtliche durchgeführten Handlungen und Vereinbarungen ebenfalls ohne Wirkung sind. Eine solche Nichtigkeit, die jederzeit von jedem Betriebsangehörigen, der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann, führt zur rückwirkenden Fe...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Verfahrensgrundsätze

Rz. 1403 Das Verfahren vor der Einigungsstelle findet gesetzliche Regelung nur im Hinblick auf einige wenige zwingende Verfahrensvorschriften. Sonstige Bestimmungen können im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt oder von der Einigungsstelle selbst nach billigem Ermessen getroffen werden. Rz. 1404 Gesetzlich vorgeschrieben ist die Beschlussfassung nach mü...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 4. Rechtsanwaltskosten

Rz. 604 Es wird von der Rspr. auch anerkannt, dass über § 80 Abs. 3 BetrVG ein Rechtsanwalt zur Beratung des Betriebsrates in einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit herangezogen werden kann (BAG v. 25.4.1978 – 6 ABR 9/75; BAG v. 15.11.2000 – 7 ABR 24/00). Dies ist problematisch, weil es darüber immer einer vorherigen Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitge...mehr

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§ 19 AGG / IV. Sexuelle Belästigung

Rz. 41 Die Definition der sexuellen Belästigung baut auf der Belästigungsdefinition des § 3 Abs. 3 AGG auf. Dazu gehören unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperlichen Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhaltes sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen (MüKo-BGB/Thüsing, AGG § 3 Rn 65...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 4. Ladung und Tagesordnung

Rz. 415 Wirksame Beschlüsse des Betriebsrates können nur gefasst werden, wenn zu der Sitzung alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG v. 28.4.1988 – 6 AZR 405/86). Das BAG vertritt die Auffassung, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gehöre zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen, von deren Beachtung di...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / C. Betriebsversammlung

Rz. 609 Zu den Amtspflichten des Betriebsrates gehört die Einberufung von Betriebsversammlungen, die als Forum der innerbetrieblichen Aussprache über alle Angelegenheiten des Betriebes und der Belegschaft Bedeutung erlangen. Viele Betriebsangehörige sind im Schutz einer Gruppe eher bereit, ihre Meinung und ihre Kritik deutlicher als sonst zu artikulieren. Gerade deswegen mus...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / b) Grundkenntnisse

Rz. 519 Dabei ist die Vermittlung von Grundkenntnissen stets als erforderlich anzusehen. Durch diese soll das Betriebsratsmitglied in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen; eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit ist für solche Grundschulungen über Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / V. Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Sitzungen des Betriebsrates

Rz. 422 Der Betriebsrat kann im Einzelfall beschließen oder auch generell in seiner Geschäftsordnung die Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten vorsehen, wenn ein Betriebsratsmitglied Mitglied in der betreffenden Gewerkschaft ist. Umgekehrt kann es der Betriebsrat wegen des gesetzlich verankerten Schutzes gewerkschaftlicher Minderheiten nicht ablehnen, dass ein Beauftragter...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / cc) Lohnverwendung

Rz. 1345 Durch Betriebsvereinbarung kann nicht geregelt werden, wie der Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt verwendet und sich in seiner arbeitsfreien Zeit verhält. Lohnverwendungsbestimmungen sind grds. unzulässig. Aus diesem Grund ist eine Betriebsvereinbarung, durch die festgelegt ist, dass den Arbeitnehmern pro Arbeitstag ein bestimmter Betrag für das Kantinenessen vom Entg...mehr

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§ 16 Vertragstypen / cc) Vergütung

Rz. 800 Eine arbeitszeitorientierte Vergütung ist i.d.R. ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2015 – L 11 R 5165/13). Dies gilt insbesondere, wenn sich die Tätigkeit nahtlos an ein bisher unstreitig abhängig ausgeübtes Beschäftigungsverhältnis anschließt (vgl. LSG NRW v. 16.1.2007 – L 11 [16] KR 16/04, LNR 2007, 11085). Auch die Verg...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 5. Personelle Maßnahmen bzgl. leitender Angestellter

Rz. 1096 Nach § 105 BetrVG ist eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten (Definition in § 5 Abs. 3 BetrVG) dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Der Begriff der Einstellung entspricht dem des § 99 BetrVG, betrifft also Person des Bewerbers und seine künftige Funktion, Name und Vorname, Geburtsdatum und Familienstand, nicht abe...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 2. Zuwahl und Nachwahl

Rz. 444 Die Zuwahl eines weiteren freigestellten Betriebsratsmitgliedes wegen der Erhöhung der Zahl der Freizustellenden kann nicht durch Nachwahl eines weiteren Mitgliedes in Mehrheitswahl erfolgen, wenn die Freistellungswahl aufgrund von Vorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stattgefunden hat; vielmehr hat eine völlige Neuwahl stattzufinden (BAG v. 20.4....mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / ee) Begriff des Hauptbetriebes

Rz. 33 Entscheidend ist allein die Entfernung zum Hauptbetrieb, nicht entscheidend ist die Entfernung von anderen, möglicherweise größeren betrieblichen Einheiten. Unter "Hauptbetrieb" versteht man einen Betrieb, der ggü. dem betroffenen Kleinstbetrieb oder dem nicht betriebsratsfähigen Betriebsteil eine hervorgehobene Bedeutung haben muss. Diese kann auf der organisatorisch...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ee) Streitwert

Rz. 1508 Zur Festsetzung des Streitwerts greift die Rechtsprechung überwiegend auf die Berechnung wie bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung nach § 42 Abs. 3 u. Abs. 4 GKG zurück (LAG Berlin v. 4.9.2001 – 17 Ta 6121/01; LAG Hamburg v. 08.11.2001 – 6 Ta 24/01; LAG Düsseldorf v. 12.11.2001 – 7 Ta 375/01; LAG Hessen v. 28.11.2001 – 15 Ta 361/01; LAG Köln v. 5...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / cc) Stichtagsregelung

Rz. 1612 Urlaubsjahr ist nach § 1 BUrlG das Kalenderjahr. Davon abweichende Regelungen sind nur für den Bereich der Deutschen Bahn AG sowie der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zulässig (§ 13 Abs. 3 BUrlG). Für jedes Kalenderjahr entsteht ein Urlaubsanspruch, dessen Höhe sich nach § 3 Abs. 1 BUrlG richtet. Er entsteht erstmalig nach Erfüllung der Wartezeit (§ 4 ...mehr

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§ 55 Einstweiliger Rechtssc... / 1. Ansprüche des Arbeitgebers

Rz. 89 Das LAG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung v. 24.10.1972 (11 (6) BV Ta 43/72, DB 1972, 2212) einen Anspruch des Arbeitgebers auf Untersagung einer Betriebsversammlung (s. zur Betriebsversammlung ausführlich § 43 Rdn 609 ff.) durch einstweilige Verfügung anerkannt. Eine solche Fallkonstellation ist möglich, wenn durch die Durchführung einer Betriebsversammlung zu ei...mehr

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§ 16 Vertragstypen / e) Fälligkeit und Verjährung

Rz. 1364 Fällig wird der Anspruch gem. §§ 65, 87a Abs. 4 HGB am letzten Tag des Monates, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist. Rz. 1365 Für die Frage der Verjährung ist danach zu unterscheiden, ob die Vorschriften des BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung zur Anwendung kommen oder die mit dem SchuModG neu gefassten Verjährungsregelungen. Fü...mehr