Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rn. 11 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die persönliche Zuständigkeit für die Offenlegung liegt vorrangig bei denjenigen Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (vgl. § 325a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3). Dies können (Niederlassungs-)Prokuristen sowi...mehr

Rn. 1 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Zunächst aufgehoben durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2553ff.), wurde § 335a im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 04.10.2013 (BGBl. I 2013, S. 3746ff.) in geänderter Form wieder in das HGB eingefügt. § 33...mehr

Rn. 16 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Im Zuge des sog. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vom 17.07.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245ff.) wurde § 264 um Abs. 1a erweitert. Gemäß § 264 Abs. 1a Satz 1 hat die KapG die Firma, den Sitz, das Registergericht sowie die Nr., unter der die KapG in das Handelsregister eingetragen ist, im JA anzugeben. Aus der RegB ergibt sich, dass die...mehr

Rn. 89 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Der AP hat die Möglichkeit, einen BV unter Vorbehalt zu erteilen. Der Vermerksvorbehalt hat stets aufschiebende Wirkung. Erst wenn die dem Vorbehalt zugrunde liegende Bedingung eingetreten ist, wird der BV voll wirksam (vgl. Erle (1990), S. 215; NK-AP (2022), § 322 HGB, Rn. 20; ADS (2000), § 322, Rn. 50). Eine auflösende Bedingung, die eine n...mehr

Rn. 20 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Neben den Offenlegungserleichterungen nach § 326 bestehen für kleine UN bereits bei der Aufstellung des JA bestimmte Erleichterungen. Hierzu gehören die Möglichkeit einer Beschränkung der Bilanzgliederung auf die in § 266 mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten (vgl. § 266 Abs. 1 Satz 3); die Befreiung von der Erläuterungspflich...mehr

Rn. 1 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Gliederungsvorschriften des HGB für den JA von KapG gemäß den §§ 266 und 275 enthalten in erster Linie Posten, die sich auf die Geschäftstätigkeit von Industrie- und Handels-UN beziehen. Für andere Geschäftszweige sind diese Vorschriften oftmals nicht geeignet, um gemäß § 264 Abs. 2 Satz 1 ein den "tatsächlichen Verhältnissen entsprechende...mehr

Rn. 66 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Erleichterungen ist gemäß § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Verpflichtung des MU, für die vom TU bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen einzustehen. Obwohl mit dem BilRUG der Verweis auf die Regelung zur Verlustübernahme gemäß § 302 AktG entfallen ist, kann die Voraussetzung gemä...mehr

Rn. 8 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Nach § 316 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 316 Abs. 2 Satz 2 kann der JA respektive KA ebenso wie der IFRS-EA i. S. v. § 325 Abs. 2a (nach § 324a Abs. 1 Satz 2 gilt für einen derartigen IFRS-EA § 316 Abs. 2 Satz 2 entsprechend) von prüfungspflichtigen KapG und ihnen gleichgestellten PersG i. S. v. § 264a, bei denen keine Prüfung stattgefunden hat, nicht ...mehr

Rn. 14 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 328 unterscheidet mit "Offenlegung", "Veröffentlichung" und "Vervielfältigung" drei Begriffe, die mangels konkreter Legaldefinitionen der Abgrenzung bedürfen. Während bis zum Inkrafttreten des sog. Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2...mehr

Einführung Ein sog. satzungsdurchbrechender Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist zumindest anfechtbar, wenn der Beschluss der Satzung widerspricht und die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt. Überblick Als "satzungsdurchbrechend" bezeichnet man einen Beschluss,...mehr

Rz. 136 [Autor/Stand] Bei Schenkungen sind auch die Erwerbskosten zu berücksichtigen. Mit Urteilen vom 20.12.2000[2] und vom 8.10.2003[3] hat der BFH dies wegen § 1 Abs. 2 ErbStG bejaht. Erwerbsnebenkosten wie z.B. für Notar, Grundbuch oder Handelsregister sind abzugsfähig (s.a. § 7 ErbStG Rz. 80.6), weil sie die Bereicherung des Empfängers mindern und erst durch die Schenkun...mehr

Stand: EL 134 – ET: 11/2023 Ein wirtschaftlicher Verein ist gem. § 22 BGB (s. Anhang 12a) ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gerichtet ist. Der Verein hat deswegen das Ziel, seinen Mitgliedern Vermögensvorteile (egal, welcher Art) zu verschaffen oder zu sichern. Der Begriff des wirtscha...mehr

Rz. 8 § 8 UmwStG findet nach seinem Abs. 1 S. 1 Anwendung auf den Übergang des Vermögens von einer Körperschaft auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen. Bei der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person darf das übertragene Vermögen nicht Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers werden. Das Bestehen von Betriebsve...mehr

Rz. 515 Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kommen drei Gewinnermittlungsarten in Betracht: Die Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG und die Gewinnermittlung nach § 13a EStG. Rz. 516 Liegen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG vor, ist der Land- und Forstwirt zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen verpflichtet. Er kann aber nach § 13a Abs. 2...mehr

Rz. 5 Am 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006[18] in Kraft getreten. Danach ist der elektronische Bundesanzeiger (eBAZ) das zentrale Internetmedium für Unternehmenspublikationen. Als zentrale bundesweite Datenbank gibt es nun ein elektronisches Unternehmensregister unter unternehmensregister.de. Die d...mehr

Rz. 34 [Autor/Zitation] Bei Ist-Kaufleuten (§ 1 Abs. 1) beginnt das Handelsgewerbe zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen (Drüen in KKD10, § 242 HGB Rz. 1a; Kleindiek in BeckOGK HGB, § 242 Rz. 22 [6/2022]). Dieser Zeitpunkt muss sich immer mit dem Zeitpunkt des Beginns der vollkaufmännischen Tätigkeit decken, weil letzterer bereits mit den ersten nach a...mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften beginnt die Buchführungspflicht mit der Aufnahme eines Handelsgewerbes iSd. § 1 Abs. 2, spätestens und in den Fällen der §§ 2 und 3 mit der Eintragung im Handelsregister. Ein Handelsgewerbe wird bereits mit den ersten auf die Errichtung eines Handelsgewerbes gerichteten Vorbereitungsgeschäften im A...mehr

Rz. 41 [Autor/Zitation] § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG setzt für die ertragsteuerliche Organschaft (anders als die umsatzsteuerliche Organschaft, s. Rz. 3) grds. einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 Abs. 1 AktG voraus. Rz. 42 [Autor/Zitation] Schwierigkeiten ergeben sich insoweit für ausländische Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG fordert nämlich einen Gewinnabführu...mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Das Handelsrecht und mit ihm die handelsrechtliche Buchführungspflicht in § 238 knüpfen an die Kaufmannseigenschaft an, anders als das österreichische Recht (s. Rz. 125 ff.). Reformvorschläge zur Aufgabe des Kaufmannsbegriffs und dessen Ersetzung durch einen auch die freien Berufe einbeziehenden Unternehmerbegriff, (Bydlinski, Handels- oder Unternehmens...mehr

Rz. 219 Das Wirtschaftsjahr bzw. das Kalenderjahr bildet den Gewinnermittlungszeitraum, also der Zeitraum, für den regelmäßig der Gewinn ermittelt wird. Er umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten. Bei Eröffnung oder Aufgabe eines Betriebes darf dieser Zeitraum auch weniger als 12 Monate umfassen (§ 8b EStDV/Rumpfgeschäftsjahr). Hieraus folgt, dass das Wirtschaftsja...mehr

Rz. 71 [Autor/Zitation] § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG verlangt, dass ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre – gemeint sind damit Zeitjahre (BFH v. 13.11.2013 – I R 45/12, BStBl. II 2014, 486; Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 130 [12/2021]) – abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird (zu Letzterem s. Rz. 81). § 14 Abs. 1 ...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Aus der Ausübung des Wahlrechts sowie den in Rz. 8 ff. problematisierten Divergenzen zwischen § 241a Satz 1 und § 141 Abs. 1 Satz 1 AO resultieren grds. die vier in Rz. 14 ff. untersuchten Fallunterscheidungen (vgl. zu vielfältigen sowohl qualitativen als auch quantitativen empirischen Befunden in Bezug auf die Wahlrechtsausübung Brähler/Krenzin/Scholz...mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] Neben fehlenden Abstimmungen und gesetzlich offen gelassenen Beurteilungsspielräumen ist nachstehend das Verhältnis zwischen § 241a und dem Kaufmannsrecht gem. §§ 1 ff. zu bewerten und zu problematisieren. ME hätte der Gesetzgeber die Gelegenheit besessen, den der Rspr. zur Auslegung überlassenen unbestimmten Rechtsbegriff des "nach Art und Umfang in k...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Eine Organschaft besteht aus einem Organträger und einer oder mehreren Organgesellschaften. Welche Gesellschaften Organgesellschaften sein können, wird in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG näher bestimmt. Es kann sich um eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder KGaA handeln. Dieser Kreis wird durch die in § 17 Abs. 1 Satz 1 KStG genannten Kapitalgesell...mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Gemeinsam ist allen Gesellschaften, dass sich ihre Geschäftsleitung im Inland und der statuarische Sitz entweder im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat befinden muss (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 KStG). Hiermit hat der Gesetzgeber den ursprünglich geforderten doppelten Inlandsbezug, der voraussetzte, dass sich auch der S...mehr

Rz. 86 [Autor/Zitation] § 257 HGB weist wesentliche inhaltliche Parallelen zu § 147 AO für das Steuerrecht auf. Aus steuerrechtlicher Sicht ist allerdings auf den weiter gefassten Adressatenkreis und Umfang der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen hinzuweisen (Störk/Lewe in Beck BilKomm.13, § 257 HGB Rz. 4; Velte in Systematischer Praxiskommentar Bilanzrecht4, § 257 HGB Rz. 5)...mehr

Rz. 83 [Autor/Zitation] Für Kommanditisten müssen in jedem Fall mindestens zwei Konten geführt werden (Hennrichs/Pöschke in HdJ, Abt. III/1 Rz. 92 [7/2019]). Ein Konto, das Kapitalkonto, nimmt den Kapitalanteil des Kommanditisten auf; hier werden Einlagen sowie Gewinne und Verluste verbucht, bis der Betrag der gesellschaftsrechtlich vereinbarten Pflichteinlage erreicht ist. S...mehr

Rz. 46 [Autor/Zitation] Ein wirksamer Gewinnabführungsvertrag verlangt zunächst einmal nach der Schriftform (§ 293 Abs. 3 AktG), der Zustimmung der Hauptversammlung (§ 293 Abs. 1 Satz 2 AktG) und der Eintragung ins Handelsregister (§ 294 Abs. 2 AktG; im Einzelnen Krumm in Brandis/Heuermann, § 14 KStG Rz. 106 ff. [12/2021]). Die Eintragung hat mithin grds. konstitutive Wirkung...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Zu unterzeichnen ist der JA (s. § 244 Rz. 3 ff.). Dazu gehören die Bilanz, die GuV sowie (bei Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften iSd. § 264a) der Anhang. Zum weiteren Anwendungsbereich s. § 244 Rz. 4 f. Wünschenswert ist es, dass auch der Lagebericht der Kapitalgesellschaft unterschrieben wird (Böcking/Gros in EBJS4, § 245 HGB Rz. ...mehr

Rz. 135 [Autor/Zitation] Der Unternehmer ist seit dem HaRÄG 2005 konzeptioneller Anknüpfungspunkt für das UGB. Zuvor wurde in Österreich – wie in Deutschland heute noch – auf den Kaufmann abgestellt (zur Diskussion zur Notwendigkeit der Novellierung des Kaufmannbegriffs in Österreich vgl. zB Krejci in Dehn/Krejci, Das neue UGB2, 21; Schauer in FS 100 Jahre Wirtschaftsuniversi...mehr

Rz. 158 [Autor/Zitation] Eine eingetragene Personengesellschaft (insbes. OG/KG) entsteht als solche mit der Firmenbucheintragung; zuvor besteht eine GesbR (vgl. Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter4, § 123 Rz. 10 mwN), wobei deren sämtlichen Rechte und Pflichten mit der Firmenbucheintragung automatisch auf die eingetragene Personengesellschaft übergehen. Der Wechsel der...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmensträger ist die Anwendung des § 238 umstritten. Zweigniederlassungen sind Unternehmensteile, die einerseits keinem eigenen Rechtsträger zugeordnet sind und daher keine Rechtspersönlichkeit in Anspruch nehmen sowie andererseits innerhalb eines Gesamtunternehmens organisatorisch nachgeordnet ...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Mit Beginn der Buchführungspflicht ist jeder Kaufmann zur Aufbewahrung verpflichtet. Insofern knüpft die Aufbewahrungspflicht an den Erwerb der Kaufmannseigenschaft bzw. die Anmeldeverpflichtung bei Sollkaufleuten und die Existenz von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen an. Kaufleute, die im Handelsregister eingetragen sind, jedoch kein Handelsgewerbe ...mehr

Rz. 541 Bei den Kapitalgesellschaften ist der Anhang Bestandteil des Jahresabschlusses nach § 264 HGB. Dies gilt nach MikroBilG nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264 Abs. 1 S. 5 AGB; siehe oben Rdn 286 ff.) Rz. 542 Hinweis Fehlt dieser, ist der unvollständige Jahresabschluss nichtig! Der Unterhaltsschuldner trägt also keine wirksame steuerliche Gewinnermittlung vor. R...mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] § 241a Satz 2 widmet sich dem Sonderfall der Neugründung. Danach steht dem Einzelkaufmann das Wahlrecht nach § 241a Satz 1 schon dann zu, wenn beide in Rede stehenden Schwellenwerte bereits am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. Eine § 267 Abs. 4 Satz 2 nachempfundene Formulierung, wonach ein Umwandlungsvorgang ein...mehr

Rz. 161 [Autor/Zitation] Die Rechnungslegungspflicht entsteht, wenn die Umsatzerlöse in zwei aufeinanderfolgenden GJ 700.000 EUR übersteigen (einfaches Überschreiten des Schwellenwerts), im darauf zweitfolgenden GJ (§ 189 Abs. 2 Z 1 öUGB). Erzielt der Unternehmer im ersten und zweiten Wirtschaftsjahr jeweils einen Umsatz, der zwischen 700.000 und 1 Mio. EUR liegt, dann besteh...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Die Unterzeichnung durch den Einzelkaufmann hat höchstpersönlich zu erfolgen (Drüen in KKD10, § 245 HGB Rz. 3; Hennrichs in BKT, Bilanzrecht, § 244 HGB Rz. 27 [12/2014]; Pöschke in Großkomm. HGB6, § 245 Rz. 9; Roth in Heidel/Schall3, § 245 HGB Rz. 9; WP Handbuch17, Kap. B Rz. 167). Eine Vertretung ist unzulässig (Ballwieser in MünchKomm. HGB4, § 245 Rz...mehr

Rz. 155 Der Vorsteuerabzug ist zeitlich unabhängig von entsprechenden Umsätzen des Unternehmers. Es gilt das schon in Rz. 102 erläuterte Prinzip des Sofortabzugs. Zur Einschränkung beim Leistungsempfänger im Fall der Ist-Versteuerung durch den leistenden Unternehmer s. das in Rz. 102a erwähnte EuGH-Urteil v. 10.2.2022.[1] Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht auch, wen...mehr

Zusammenfassung Einem Gesellschafter muss es im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nach einer Beschlussfassung noch möglich sein, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (wahrscheinlich) unrichtige Gesellschafterliste zu erlangen. Andernfalls könnte effektiver Rechtsschutz allein aufgrund von zeitlichen Zufälligkeiten nicht erlangt werden. Zur Sache In einer G...mehr

Zusammenfassung Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall vollumfänglich in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in die beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste keine wirksamen Gesellschafterbeschlüsse fassen. Dies kann im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers z...mehr

Rz. 1 Neben der Einzelunternehmung zählen als wichtigste Formen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft zur Gruppe der Personenunternehmen.[1] Die genannten Personengesellschaften können als auf vertraglicher Grundlage beruhende zweckor...mehr

Rz. 18 Im Hinblick auf die Erfassung des Eigenkapitals für die Gesellschafter einer KG gilt das vorstehend zur OHG Ausgeführte bezüglich der gesetzlichen Regelung analog (§ 161 Abs. 2 HGB). Somit müssen die vom Gesetz vorgesehenen Erfolgsverteilungs- und Entnahmeregelungen von § 120 HGB und § 122 HGB auf Kommanditisten und Komplementäre angewendet werden. Allerdings sind bez...mehr

Rz. 35 Wie bereits dargelegt wurde, unterwirft das Einkommensteuergesetz nicht die Personenhandelsgesellschaften selbst der Einkommensteuerpflicht, sondern die hinter den Unternehmen stehenden Gesellschafter.[1] Diese vom Steuerrecht als Mitunternehmer bezeichneten Personen sind i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit ihren Anteilen am Gewinn der Person...mehr

Rz. 21 Die Wahl des Charakters der für den Kommanditisten in Betracht kommenden Kapitalkonten ist vor dem Hintergrund ihres Ausweises in der Bilanz der KG zu entscheiden. So soll mit Hilfe des Kapitalkontos I den Adressaten des Jahresabschlusses gezeigt werden, ob bzw. in welcher Höhe die Kommanditisten ihre gem. Gesellschaftsvertrag zu erbringenden (Pflicht-)Einlagen – auch...mehr

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für Änderungen des Stammkapitals. Veränderungen der Höhe des Stammkapitals oder Änderungen der Stammeinlagen (etwa der Wechsel von der Sach- zur Bareinlage) erfolgen durch eine notarielle Änderung des Gründungsprotokolls unter Mitwirkung aller Gründungsgesellschafter, nicht im Wege des Kapitalerhöhungs- oder herabsetzungsbeschlusses. D...mehr

Die Vorschriften über die Satzungsänderung und Kapitalmaßnahmen der §§ 53 ff. GmbHG finden keine Anwendung bei Änderungen vor Eintragung der GmbH (OLG Köln v. 28.3.1995 – 2 Wx 13/95, GmbHR 1995, 725; Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 11. Aufl. 2022, A 93, Altmeppen, 11. Aufl. 2023, § 53 Rz. 10; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rz. 972; a.A. Priester, ZIP 1987, 282)...mehr

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Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunternehmerstellung nicht zwingend entgegen. 2. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist in einkommensteuerrechtlicher ...mehr

Die Adaption der Rspr. des BFH durch die Finanzverwaltung erscheint problematisch. Die vorstehend angeführten Urteile des BFH betrafen die Streitjahre 2007 und 2010 bis 2012 und damit einen Zeitraum, in dem § 13b ErbStG a.F. nach dem Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, ZEV 2015, 19 = FR 2015, 160; s. dazu auch M. Söffing/Thonemann-Micker, Erb...mehr

Rn. 6 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Die Eröffnungsbilanz ist zu Beginn des Handelsgewerbes aufzustellen. Diese Formulierung bedeutet nicht, dass die Eröffnungsbilanz an dem maßgeblichen Stichtag aufzustellen ist; gemeint ist vielmehr der Stichtag, zu dem die Bilanzaufstellung erfolgen muss. Für die Bestimmung der Aufstellungsfrist sind gemäß § 242 Abs. 1 Satz 2 die auf den JA be...mehr