Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH-Gesellschafter

Leitsatz Macht ein GmbH-Alleingesellschafter in Steuererklärungen gewinnmindernden Aufwand für nicht ernstlich vereinbarte Lizenzgebühren geltend und führt dies zu niedrigeren Steuerfestsetzungen, erfüllt dies den Tatbestand einer Steuerhinterziehung. Sachverhalt Ein GmbH-Gesellschafter und ein Wirtschaftsprüfer wurden vom BGH zu einer Haftsstrafe wegen Steuerhinterziehung im...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem Jahre 1984 verheiratet. Die Ehefrau war am 8.10.1940, der Ehemann am 5.2.1943 geboren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 6.1.2000 zugestellt. Beide Parteien hatten während der Ehezeit Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Darüber hinaus hatten beide Parteien während der Ehezeit Anwartsch...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 01.03.2007 hat das OLG Celle im Einklang mit der gängigen BGH Rechtsprechung (vgl. BGH v. 10.12.2002, XI ZR 82/02, MDR 2003, 342, 343) eine Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bürgschaftserklärungen naher Angehöriger für GmbH-Gesellschafter grundsätzlich abgelehnt und daher die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB verneint und klarge...mehr

Leitsatz Erfolgt die Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, ist dies als Einlage zu qualifizieren. Die Rückzahlung führt nicht zu negativen Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sachverhalt Zwischen dem Erben eines GmbH-Gesellschafters und dem Mitgesellschafter kam es zu gerichtlichen Ausein...mehr

Leitsatz Es entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung, dass Bürgschaftsverträge unwirksam sind, wenn sie erkennbarer Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit des Bürgen sind. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Bürge sich allein aus emotionaler Verbundenheit zu dem Hauptschuldner verbürgt und die Übernahme der Bürgschaft ihn finanziell krass überforder...mehr

Leitsatz Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seine Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. Wird an eine...mehr

Leitsatz Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass auf Seiten d...mehr

Leitsatz Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH sind unwirksam, weil sie wirtschaftlich einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld gleichstehen. Sachverhalt Nach ständiger Rechtsprechung ist die Einlage eines GmbH-Gesellschafters nicht wirksam geleistet, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Gesellschafter zurückfließt ("Hin- und Herzahl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des zu zahlenden Trennungsunterhalts. Der Ehemann betrieb gemeinsam mit seinem Bruder als geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH. Nachdem diese in die Verlustzone geraten war, reduzierte er sein Geschäftsführergehalt. Das erstinstanzliche Gericht hat zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Ehemannes den Durchschn...mehr

Leitsatz Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Normenkette § 17 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Die Einlage eines stillen Gesellschafters kann als Teil der Eigenkapitalgrundlage der GmbH dem Rückzahlungsverbot des § 30 GmbHG unterliegen. Sachverhalt Wenn eine stille Beteiligung an einer GmbH so ausgestaltet ist, dass der stille Gesellschafter hinsichtlich seiner Teilhabe am Gesellschaftsvermögen und seines Einflusses auf die Geschicke der GmbH weitgehend einem ...mehr

Leitsatz Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung so schwerwiegende Mängel auf, dass einem Gesellschafter eine Teilnahme praktisch unmöglich gemacht wird, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig. Sachverhalt Die Ladung des GmbH-Gesellschafters zu Gesellschafterversammlung dient dazu, sein Teilnahmerecht und die damit verbundene Einflussmöglichkeit...mehr

Leitsatz Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige insbesondere dann rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Sachverhalt Der 1948 geborene Kläger war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH, bei der keine anderen ...mehr

Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nach § 93 InsO berechtigt, wegen Vermögensvermischung eine Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter der betroffenen GmbH geltend zu machen. Für eine solche persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters ist jedoch eine bloße mangelhafte Buchführung noch nicht ausreichend. Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden Verfahrens war der Insolve...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter einer GmbH setzt sich einer Durchgriffshaftung aus, wenn er das Gesellschafts- mit seinem Privatvermögen unkontrolliert vermischt. Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter in dem am 11.2.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W-GmbH, die im Oktober 1995 mit einem Stammkapital von 50000 DM gegründet wurde. Die Beklagte war Gründungs- u...mehr

Leitsatz Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den Angehörigen liegen, deren Wert dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils nach der Einbringung des Unternehmens und der Stammeinlage des Ang...mehr

Leitsatz Eine Treuhandabrede, die sich auf einen existierenden GmbH-Geschäftsanteil bezieht, bedarf der notariellen Form. Eine - dem Finanzamt gegenüber - verdeckte Treuhandschaft in Bezug auf GmbH-Geschäftsanteile ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Treugeber gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist. Sachverhalt Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleut...mehr

Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter einer GmbH von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Gesellschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise war (i.S. des § 32a Abs. 1 GmbHG). Sachverhalt Trägt er dazu vor, die Gesellschaft sei überschuldet und daher insolvent gewesen,...mehr

Leitsatz Ein Gesellschafter unterliegt der Haftung nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes auch, wenn er eine Kredithilfe in der Krise durch ein anderes von ihm beherrschtes Unternehmen leistet. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Mehrheitsgesellschafter geklagt. Die GmbH hatte ein Grundstück als Betriebsgrundstück a...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie – die Gesellschafter – der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Das gilt auch für die Vergütung der Arbeitnehmer. Sachverhalt Solche "existenzgefährd...mehr

Leitsatz Der GmbH-Gesellschafter ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber grundsätzlich nicht verpflichtet, das Gesellschaftsunternehmen fortzuführen. Will er die Unternehmenstätigkeit einstellen, muss er sich dabei aber des dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahrens bedienen. Entzieht er der Gesellschaft Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, ...mehr

Leitsatz Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende Haftungstatbestand des "existenzvernichtenden Eingriffs" bezieht sich nicht auf Managementfehler bei dem Betrieb des Gesellschaftsunternehmens. Voraussetzung ist vielmehr ein gezielter sachwidriger Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen. Sachverhalt K war als Handelsvertreter für die G-...mehr

Leitsatz Zur Erfüllung der Einlagepflicht reicht grundsätzlich die Zahlung auf ein im Debet geführtes Konto aus, sofern die Geschäftsführung die Möglichkeit erhält, über einen Betrag in Höhe der Einlageleistung frei zu verfügen. Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X-GmbH. Der Ehemann E der Beklagten B hatte im Vorfeld de...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12.9,2001, IX R 39/97, BFH-P...mehr

Leitsatz Ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor, wenn bei einer Bürgschaft zu Gunsten der "eigenen" GmbH die Inanspruchnahme schon während des streitigen Veranlagungszeitraums gedroht hat. Dieses gilt selbst dann, wenn die tatsächliche Höhe der Inanspruchnahme erst nach dem Ablauf des streitigen Veranlagungszeitraums feststand. Sachverhalt Der Kläger (Kl.) war an einer Gm...mehr

Leitsatz Wird das Einzelunternehmen eines GmbH-Gesellschafters von ihm zu Buchwerten in die GmbH eingebracht, ist in der dadurch eintretenden Wertsteigerung bei den anderen Gesellschaftern keine freigebige Zuwendung zu sehen. Sachverhalt Eine GmbH wurde bar gegründet. Gesellschafter waren Vater, Mutter und Sohn. Unmittelbar danach erfolgte eine Kapitalerhöhung. Diese wurde al...mehr

Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG , § 12 Nr. 1 EStG , § 71 AO Sachverhalt Der Kläger (GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. Seine ...mehr

Leitsatz Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück zwischen einer GbR und einer nahezu personenidentischen GmbH nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt, weil der sofort fällige Kaufpreis nicht von der GmbH entrichtet, sondern in ein Darlehen umgewidmet wird, das einem Fremdvergleich nicht Stand hält, so führt die Kaufpreiszahlung unabhängig von ihrer Angemessenheit zu einer ver...mehr

Leitsatz Verzichtet eine GmbH auf den Ankauf eines geleasten Kfz zu 20% des Neuwertes nach nur 3 Jahren Leasingdauer zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers, so liegt in diesem Verzicht auf eine Gewinnchance eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dies gilt auch dann, wenn lediglich der Leasinggeber berechtigt war, den Wagen dem Leasingnehmer zu diesem Preis anzudienen...mehr

Leitsatz Zusammen veranlagte Eheleute bilden beim Sonderausgabenabzug eine Einheit. Das gilt jedoch nicht für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Kürzung des Vorwegabzugs. In diese Bemessungsgrundlage dürfen Einnahmen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unte...mehr

Leitsatz Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Weg des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen Gewinn mindernd zu passivieren, wenn seine zum Ersatz verpflichtende Handlung dessen Betriebseinnahmen erhöhte. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG , § 249 HGB , § 255 HGB Sachverhalt Der Kläger wa...mehr

Leitsatz Entlassungsentschädigungen können nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert werden. Eine Entlassungsentschädigung in diesem Sinne sind Zahlungen die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden (§ 24 Nr. 1 EStG). Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn bereits im Arbeitsvertrag eine Reg...mehr

Leitsatz Bürgschaftsverpflichtungen eines GmbH-Gesellschafters sind bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 EStG nur insoweit als nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Anteile anzusetzen, als angesichts eines aufschiebend bedingten Teilerlasses der Verpflichtungen tatsächlich noch mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Wird der Gesellschafter wider Erwart...mehr

Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer als nunmehr beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei geworden ist, auch wenn er sich ...mehr

Leitsatz 1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, sind die Bürgschaftsaufwendungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteil...mehr

Leitsatz Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen GmbH-Geschäftsführer kann als unentgeltliche Wertabgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1991/1993 zu bewerten sein. Die Abgrenzung zum Leistungsaustausch hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist seit dem BFH-Urteil vom 10.6.1999 (V R 87/98, BStBl. II 1999, 580) nicht mehr klärungsbedürftig. Normenk...mehr

Leitsatz Gegenstände und Sachwerte, die sich bereits im Besitz der GmbH befinden, können nur dann im Zuge einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind. Ein GmbH-Gesellschafter kann eine Bareinlageverpflichtung, die ihm aus einer beabsichtigten künf...mehr

Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage dar, die nur im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine Beteiligung an der GmbH berücksichtigt werd...mehr

Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schuldzinsen zu dem Bruchteil nicht bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Werbungskosten abziehbar, zu dem das Darlehen unentgeltlich gewährt...mehr

Kommentar Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, dass er die von der GmbH in einer Krise benötigten Finanzmittel durch gemeinschaftliche Darlehensaufnahme mit einem Dritten beschafft und diesen dann - unter interner Freistellung von Rückzahlungspflicht - als Darleh...mehr

Leitsatz Bei verbotenen Zahlungen zu Lasten des Stammkapitals entfällt der bereits entstandene Erstattungsanspruch nicht nachträglich. Verbotene Zahlungen an einen GmbH-Gesellschafter zu Lasten des Stammkapitals müssen erstattet werden (§§ 30, 31 GmbHG). Ist der Erstattungsanspruch erst einmal entstanden, entfällt er nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwi...mehr

Rz. 2 Nach dem bis zum 31.12.1976 geltenden Recht fielen alle Zuwendungen der Körperschaft an Anteilsinhaber unter den Begriff des Kapitalertrags, sofern nur die Anteilsrechte ihrem Wesen nach unverändert blieben. Jede Zuwendung wurde daher als Entgelt für die Überlassung des Kapitals angesehen[1]. Ausschüttungen aus Rücklagen, die durch Einlagen der Anteilsinhaber gebildet ...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Gesellschafter kann auch dann wegen wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag eine derartige Regelung nicht enthält. Hierzu bedarf es jedoch einer Ausschließungsklage; ein Gesellschafterbeschluss genügt nicht. Hat in einer Zwei-Mann-Gesellschaft jeder der beiden Gesellschafter einen Grund gegeben, seine Auss...mehr

Leitsatz GmbH-Gesellschafter, denen nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile gehört, können sich nur dann umfassend in formularmäßiger Form wirksam verbürgen , wenn gesellschaftsrechtlich sichergestellt ist, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gläubiger nicht ohne ihre Mitwirkung erweitert werden dürfen. Hat der Gesellschafterbürge hingegen keine entspr...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann der Verlust eines Darlehens steuerlich nicht geltend gemacht werden, da es sich um einen Vorgang auf der privaten Vermögensebene handelt. Doch hiervon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist ein Darlehen, das ein Anteilseigner seiner GmbH gewährt hat. Ist solch ein Darlehen uneinbringlich geworden, z. B. wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH, liegen dem Gr...mehr

Leitsatz Gewährt ein GmbH-Gesellschafter der GmbH ein Darlehen und fällt dieses Darlehen später aus, kann sich dies einkommensrechtlich auswirken. Hierzu ist Voraussetzung, daß die Darlehensgewährung auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Hätte z. B. kein fremder Dritter der GmbH ein Darlehen gewährt und kann die GmbH anschließend das Darlehen nicht mehr zurück...mehr

Leitsatz Ein GmbH-Gesellschafter, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet der Gesellschaft auf Schadenersatz (§ 43 Abs. 1 und 2 GmbHG). Da ein Geschäftsführer, der als Organmitglied fremdes Vermögen verwaltet, ein berechtigtes Interesse daran hat, nach Ablauf einer bestimmten Zeit Gewißheit darüber zu erlangen, ob im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Ansprüche g...mehr

Kommentar Ein Bürokaufmann ist in einer GmbH tätig. Sein Vater, alleiniger Geschäftsführer der GmbH, hält 60 %, er selbst 40 % des Stammkapitals. Nach dem Gesellschaftsvertrag erfordern Gesellschafterbeschlüsse die Zustimmung von ¾ des Kapitals. Der Sohn besitzt also eine Sperrminorität . Nachdem die GmbH Konkurs angemeldet hatte, meldete er sich beim Arbeitsamt arbeitslos ...mehr

Kommentar Veräußert ein GmbH-Gesellschafter seinen Anteil, geht auch das Gewinnstammrecht auf den Erwerber über. Soweit ein Gewinnverwendungsbeschluß für zurückliegende Perioden noch nicht gefaßt war, steht der später entstehende, gegen die Gesellschaft gerichtete Gewinnauszahlungsanspruch für jene Zeit folglich dem neuen Gesellschafter zu. Von diesem kann der Veräußerer jed...mehr