Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Auf den ersten Blick hat die Entscheidung etwas für sich. Man ist immer geneigt, die säumige Partei zu bestrafen. Mit dem Gesetzeswortlaut ist die Auffassung des AG Hannover jedoch nicht vereinbar.[1] Die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. entsteht nicht durch die Säumnis, sondern durch die Klageeinreichung. Entgegen der häufig anzutreffenden Auffassung handelt es sich bei...mehr

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist gem. § 33 Abs. 1 RVG zulässig. In der Sache ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf je 30 Mio. EUR für die Beklagten zu 1) und 2), mithin auf insgesamt 60 Mio. EUR vorzunehmen. Der für die Bemessung der Gerichtskosten maßgebliche Streitwert, der gem. § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. EUR begrenzt ...mehr

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

Abrechnung in Familiensachen. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. Arbeitshandbuch mit Berechnungsbeispielen, Tabellen und Diktathilfen. Tipps und Taktik. 2. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2009. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XVI, 334 S. 38,00 EUR In der Reihe "Tipps und Taktik" sind bereits zahlreiche hervorragende Werke erschienen, so z.B. auch das Werk "Re...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .de als Drittschuldnerin ...mehr

Der Antrag ist zulässig. Dass er vom Antragsteller und nicht unmittelbar durch eines der am negativen Kompetenzkonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beteiligten Gerichte gestellt worden ist, ist unschädlich (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 2021; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 37 Rn 1). Das OLG ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, da ...mehr

Nach § 32 Abs. 1 RVG ist ein Prozessbevollmächtigter berechtigt, im eigenen Namen Streitwertfestsetzung zu beantragen, und nach § 32 Abs. 2 RVG, gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende, zu niedrige Wertfestsetzung Beschwerde einzulegen. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass auch gegen vorläufige Streitwertfestsetzungen nach § 63 Abs. 2 GKG von Prozessbevollmäch...mehr

Normalerweise obliegt es dem Mandanten, die Abwicklung des Rechtsschutzfalls und die entsprechende Korrespondenz mit dem Versicherer vorzunehmen. In der Praxis geschieht es jedoch öfter, dass der Mandant den Rechtsanwalt diesbezüglich ausdrücklich beauftragt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Einholung einer Kostendeckungszusage sowie die Klärung und Beschaffung de...mehr

In FoVo 2009, 237 haben wir Ihnen die Entscheidung des BGH vom 1.10.2009 vorgestellt, nach der die Pfändung eines Genossenschaftsanteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft auch dann keine besondere Härte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO darstellt, wenn sie mittelbar zur Kündigung des Mietverhältnisses führt. Wie angekündigt stellt Ihnen Forderung & Vollstrecku...mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, mit welcher diese sich dagegen wenden, dass die im Kostenfestsetzungsantrag vom 1.2.2010 in Ansatz gebrachte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV durch Anrechnung der unstreitig entstandenen, anteiligen Geschäftsgebühr um 0,65 gekürzt worden ist,...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist hinsichtlich der Säumniskosten unbegründet; im Übrigen (Anrechnung der Geschäftsgebühr) hat es Erfolg. a) Für die Klägerin sind wegen der Säumnis der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren keine Mehrkosten angefallen. Auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ist beim LG streitig verhandelt worden. Dadurch ist für...mehr

Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen. Von VRiOLG a.D. Dr. Hans Gießler und VRiOLG Dr. Jürgen Soyka. 5. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München, 2010. XXXIIIX, 284 S. 58,00 EUR. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind infolge des FGG-ReformG weitgehend neu gestaltet worden. Anders als mit den vielfältigen Regelungen im früheren Recht ist die einstweilige Anordnu...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtschutzversicherer des Geschädigten gehören nicht zu den vom Unfallgegner zu ersetzenden Aufwendungen. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 – 9 O 1029/09 Der Kläger hatte gegen den beklagten Halter und Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG E...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

Jedenfalls deshalb, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich am 1.9.2009 vom Scheidungsverfahren abgetrennt und ausgesetzt war, sind gem. § 111 Abs. 3, 4 FGG-ReformG für die Festsetzung des Verfahrenswertes und für dieses Beschwerdeverfahren die nach dem Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 maßgeblichen Vorschriften und damit diejenigen des FamGKG anzuwenden. Nac...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftragebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Der Gegenstandswert für diese Geschäftsgebühr setzt sich aus den eigenen Anwaltskosten, den Anwaltskosten des...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Der Kläger begehrt eine monatliche Mietminderung von 20 %, mithin i.H.v. 472,18 EUR, so dass der Streitwert 12 x 472,18 EUR = 5.666,16 EUR beträgt. a) Es ist in Rspr. u. Lit. streitig, wie der Gebühren...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden, die später dahingehend abgeändert wurde, dass sie die gesamten Prozesskosten in einem Betrag zurückzuzahlen hatte. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG kam zu d...mehr

Leitsatz Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG Sachverhalt Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Ende 1997 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört...mehr

Leitsatz Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist, auch wenn sie durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Eine unvertretbare Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, kann dann nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob Arbeitslosengeld II als Einkommen i.S.d. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG zu werten ist. Mit eben dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig im Rahmen einer Streitwertbeschwerde auseinanderzusetzen. Es schloss sich der herrschenden Meinung an, wonach das Arbeitslosengeld II in die Bemessung des Streitwerts nicht einzubeziehen is...mehr

Leitsatz Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein "NC-Verfahren" zur Erlangung eines Studienplatzes zu kürzen, da es sich insoweit um vor der Aufnahme des Studiums entstandene Aufwendungen für ausbildungsbedingten Mehrbedarf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG handelt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Rechtsstreits über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer darüber gestritten, ob das Grundstück im Erwerbszeitpunkt zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb diente und deshalb auch die Grundstücksart "Betriebsgrundstück" festzustellen ist, ist der Streitwert pauschal, aber ...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Rz. 18 Eine Besonderheit hinsichtlich der Prozessfähigkeit ergibt sich, wenn eine Betreuung angeordnet ist. Nach § 1896 Abs. 1 BGB kann für einen Volljährigen (s. Rz. 10) ein Betreuer bestellt werden, wenn dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. D...mehr

Rz. 2 Absatz 1 legt die Fälle fest, in denen die bisherigen Gebührenvorschriften nach dem 2.1.2002 weiter anzuwenden sind. Rz. 3 Falls die Fälligkeit der Pauschgebühr nach § 184 a.F. bis zum 1.1.2002 eingetreten ist, gelten für die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Vorschriften der §§ 184 bis 187 und der Rechtsverordnung nach § 184 Abs. 2 des Sozialgeri...mehr

Der Ausspruch bezüglich der Gerichtskosten unterbleibt, §§ 2 ff KostO (Ausnahme: § 3 Nr. 1 KostO). Bei den außergerichtlichen Kosten hat jeder Beteiligte seine Auslagen selbst zu tragen. Eine Ausnahme kann sich allenfalls aus § 13 a FGG ergeben. Dieser bildet die Grundlage für die Erstattung von Kosten der Beteiligten (außergerichtliche, Kosten) in einem Verfahren, in dem sic...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Arrestverfahrens setzte das AG - FamG - die Kosten gegen den Arrestbeklagten fest, nachdem die Arrestklägerin in dem Verfahren obsiegt hatte. Hierbei wurden die Kosten des von der als Klägerin mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten nicht berücksichtigt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - FamG - legte die Arrestk...mehr

Leitsatz Eine Klage im Sinne des § 46 WEG muss nicht nur binnen eines Monats ab Beschlussdatum bei Gericht eingegangen sein, sondern auch der Gerichtskostenvorschuss, wenn die Zustellung noch fristwahrend demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgen soll, spätestens jedoch zwei Wochen nach gerichtlicher Anforderung eingezahlt sein. Fakten: Die Kläger hatten im vorliegenden Fall ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieses Falles war die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung in Familiensachen, hier insbesondere in einem Verfahren nach der HausratsVO, angeordnet werden kann. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien lebten seit November 2005 in dem Haus des Antragstellers - der früheren Ehewohnung - voneinander getrennt. Das Ehescheidungsverfa...mehr

Leitsatz Strafbare Handlungen anlässlich einer beruflichen Tätigkeit können Erwerbsaufwendungen begründen, wenn die zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Sachverhalt Der Kläger ist Betriebsprüfer und wurde strafrechtlich verurteilt, weil er auf einer Dienstfahrt zu einer Betriebsprüfung die Insassen eines vor ihm fahr...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Kosten eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens der Vermieterin als weiterer Beteiligter auferlegt, nachdem der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden war. Hiergegen wandte sich die Vermieterin als Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach § 20 HausrVO kön...mehr

Dort, wo eine Beteiligung der ehrenamtlichen Richter sachlich nicht geboten ist, kann der Vorsitzende allein entscheiden (§ 55 ArbGG). Diese Alleinentscheidungsbefugnisse werden erweitert. Im Einzelnen sind betroffen, die Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid (§ 55 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG); Entscheidung über die Geric...mehr

Leitsatz Die Parteien waren eine Scheinehe eingegangen. Der Ehemann hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Ihm war hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Ehefrau stellte ebenfalls Scheidungsantrag und beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Ihr Antrag zur Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Beschwerde e...mehr

Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 % des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kos­tenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung. ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten Verfahrens gemäß § 1666 BGB hatte das FamG die Kosten des Verfahrens und die gerichtlichen Auslagen den Kindeseltern und den Pflegeeltern je zur Hälfte auferlegt. Das OLG hatte sich im Beschwerdeverfahren damit auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen Pflegeeltern und Eltern eine Kosten...mehr

Leitsatz Die Parteien einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage - Anfechtungskläger und Gesellschaft - hatten sich außergerichtlich verglichen, die Gesellschaft hatte sich - wie in diesen Fällen üblich - verpflichtet, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Anfechtungskläger zu übernehmen und im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, die Klage zurückzun...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1.000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1 GKG, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Der Kläger hatte...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Erfolgt die Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, ist dies als Einlage zu qualifizieren. Die Rückzahlung führt nicht zu negativen Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sachverhalt Zwischen dem Erben eines GmbH-Gesellschafters und dem Mitgesellschafter kam es zu gerichtlichen Ausein...mehr

Leitsatz Im Scheidungstermin verzichteten die Parteien nach der Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel, Anschlussrechtsmittel und auf das Antragsrecht nach § 629c ZPO sowie auf die Absetzung von Tatbestand und Entscheidungsgründen zur Ehescheidung. Im Übrigen wurde nur der Versorgungsausgleich geregelt. Das FamG hat den Streitwert für die Ehescheidung auf 15.000,00 EUR und f...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren, das seit dem 18.6.2004 anhängig war, insgesamt festgesetzt und hierbei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686,00 EUR berücksichtigt. Aufgerundet entsprach dieser Betrag dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft nach § 17a GKG a.F.. Gegen die Streitwertfestsetzung wandte sich d...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten unter anderem eine Sonderumlage zur Begleichung von Rechtsanwaltsko...mehr

Leitsatz Nachdem die Parteien eines Wohnungszuweisungsverfahrens im Termin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Gegen die Kostenentscheidung legte die Antragstellerin Beschwerde ein und vertrat die Auffassung, dem Antragsgegner müssten die Kosten auferlegt werden, da er sie unstreitig nicht mehr...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den von ihm beauftragten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner damaligen Ehefrau in Anspruch. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Verfahren zwischen ihm und seiner Ehefrau. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe die ein...mehr

Leitsatz Der Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter die Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen. Der Vermieter darf in dieser Bescheinigung aber auch auf unstreitig ausstehende Prozess- und Gerichtskosten hinweisen. Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung etwa des Inhalts "Es bestehen aus dem Mietverhältnis über die Wohnung …, in …, seitens des ...mehr