Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

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Die Komplexität der Regelwerke ist eine enorme Herausforderung für FM-Verantwortliche. Es reicht längst nicht mehr, nur die CSRD im Blick zu haben, sondern da kommt die EU-Taxonomie-Verordnung dazu, dann das Gebäudeenergiegesetz, das Energieeffizienzgesetz, und jedes dieser Regelwerke hat seine eigenen spezifischen Anforderungen. Das bedeutet in der Praxis, dass während man ...mehr

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Bei Sachschäden hat der Geschädigte bisher immer einen Selbstbehalt von bis zu 500 EUR.[1] Der Geschädigte kann u. U. gemäß § 823 BGB den Selbstbehalt erhalten. Auch hier greift die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie.mehr

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Der zweite Schritt ist oft der anspruchsvollste: die strategische Verankerung und Unternehmenspolitik. Ohne Rückhalt vom Top-Management bleibt selbst die beste NFM-Strategie zahnlos. Nachhaltigkeit muss raus aus der "Nice-to-have"-Ecke und rein in die Unternehmensstrategie mit allem, was dazugehört: Budget, Priorität und messbaren Erfolgskriterien. Ziele definieren heißt konk...mehr

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Für Personenschäden gilt bisher eine Haftungshöchstgrenze von 85 Mio. EUR für alle Schadensfälle zusammen.[1] Für den einzelnen Schadensfall ist diese Höchstgrenze kaum relevant. Wichtig kann sie jedoch werden, wenn mehrere mit demselben Fehler behaftete gleiche Produkte Schäden verursachen, wie z. B. beim Konstruktionsfehler. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, we...mehr

Die Finanzwelt hat ihre Prioritäten neu sortiert. Banken und Investoren schauen nicht mehr nur auf klassische Kennzahlen wie Umsatz und Gewinn. Seit längerem ist Nachhaltigkeit zum entscheidenden Kriterium bei der Kreditvergabe und Investitionsentscheidungen geworden. Wer seine ESG-Hausaufgaben gemacht hat, bekommt das direkt im Portemonnaie zu spüren. Die EU-Taxonomie fungi...mehr

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Überblick Nachhaltiges Management hat sich in den vergangenen Jahren von einem wünschenswerten Zusatz zu einem elementaren Teil der Geschäftsstrategie entwickelt. Die Realität des Klimawandels, die starke Entnahme von natürlichen Ressourcen und eine strengere Regulatorik zwingen Unternehmen dazu, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken. Interessant wird es, wenn man ...mehr

Der erkrankte Arbeitnehmer weist seine Arbeitsunfähigkeit durch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [1] nach. Diesem gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis kommt nach ständiger Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu. Angesichts des hohen Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung müssen vom Arbeitgeber zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit einer ärztlich...mehr

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) legt verbindliche Energieeinsparziele für Deutschland fest und verpflichtet Unternehmen sowie den öffentlichen Sektor zur Steigerung der Energieeffizienz. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 7,5 GWh mussten bis zum 18.7.2025 Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen identifizi...mehr

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Nachhaltige Reinigung im Facility Management ist längst mehr als ein Trend. Die Herausforderung besteht bei diesem Konzept allerdings darin, Umweltbelastungen zu reduzieren und gleichzeitig Effizienz und Qualität sicherzustellen. Was zunächst für viele "gefühlt" als unmöglich erscheint, lässt sich durch durchdachte Maßnahmen und moderne Technologien durchaus realisieren. Der ...mehr

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Rz. 12 Anwendbar ist § 176 AO auf alle Steuerbescheide sowie diejenigen Verwaltungsakte, die wie Steuerbescheide behandelt werden.[1] Zur Anwendung bei den einzelnen Änderungstatbeständen Rz. 18ff. Da Steueranmeldungen die Wirkung von Steuerbescheiden haben, greift § 176 AO auch bei der Änderung der in einer Steueranmeldung bestehenden Steuerfestsetzung ein. Eine Änderung de...mehr

In bestimmten Fällen kann auch ein Vorgang, der im Inland zu einem nicht steuerbaren Innenumsatz führt, durch grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen zu einem steuerbaren Umsatz führen: Verbringen von Gegenständen innerhalb eines Unternehmens zwischen 2 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Innergemeinschaftliches Verbringen). In diesem Fall liegt nach § 3 Abs. 1a UStG im...mehr

Rz. 5 Die Tatbestände des § 174 Abs. 1-5 AO erfassen Steuerbescheide. Nach dieser Vorschrift können Steuerbescheide also geändert und, in den Tatbeständen des § 174 Abs. 3-5 AO, auch erstmals erlassen werden. Soweit es um den erstmaligen Erlass von Steuerbescheiden geht, ist § 174 AO systematisch nicht richtig eingeordnet. Es handelt sich insoweit nicht um Fragen der Bestand...mehr

Rz. 3 Nach seinem Wortlaut ist § 173 AO anwendbar auf Steuerbescheide. Damit sind alle Steuerbescheide sowie Bescheide, die wie Steuerbescheide behandelt werden, erfasst. Zum Begriff der Steuerbescheide und der gleichbehandelten Bescheide vgl. G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 155 AO Rz. 13ff. Daher können auch Freistellungsbescheide nach § 173 AO geändert werde...mehr

Rz. 46 § 174 Abs. 1 AO ist nur anwendbar, wenn eine Kollision in den Regelungsbereichen der Steuerbescheide vorliegt, wenn also ein Steuerbescheid einen Sachverhalt in seinen Regelungsbereich unrechtmäßig einbezogen hat (unvereinbare doppelte Berücksichtigung). Die Frage, wie oft und in welchem Steuerbescheid ein Sachverhalt zu berücksichtigen ist, beantwortet die sich aus d...mehr

Rz. 7a Verstößt eine Steuerfestsetzung gegen europäisches Recht, insbesondere die Grundfreiheiten oder eine Verordnung oder Richtlinie der EU, besteht grundsätzlich keine eigenständige europäische Rechtsgrundlage zur Änderung dieser Steuerfestsetzung.[1] Es bleibt vielmehr den Staaten überlassen, solche Regelungen zu schaffen. Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Staaten, alle...mehr

Rz. 18 Hinsichtlich anderer Abgaben als Zölle und Verbrauchsteuern können Bescheide nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO aufgehoben und geändert werden, wenn und soweit der Stpfl. zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Erfasst werden alle Steuerbescheide sowie Verwaltungsakte, die wie Steuerbescheide behandelt werden.[1] Aufhebung oder Änderung des Verwaltu...mehr

Nach Art. 13 Abs. 1 OECD-MA hat der Belegenheitsstaat auch hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Immobilien das Besteuerungsrecht. Maßgebend ist dann ausschließlich das ausländische Recht, das in vielen Fällen unabhängig von der Besitzdauer eine Steuerpflicht vorsieht, d. h. abweichend vom nationalen Recht besteht auch nach einer Besitzdauer von über 10 Jahren die Steuerp...mehr

Rz. 162 Durch Gesetz v. 9.12.2004[1] ist Abs. 2 durch einen neuen S. 2 ergänzt worden. Danach gilt die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Die Gesetzesänderung ist mit BFH v. 6.3.2003, XI R 13/02, BStBl II 2003, 554, BFH/NV 2003, 959 begründet, wonach es sich bei der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3...mehr

Nur wenige, allerdings für Auslandsimmobilieninvestitionen bedeutende Staaten, wie die Schweiz und Spanien (aber nur bis 2012), sehen die Besteuerung in beiden Staaten unter Anrechnung der Steuern des Belegenheitsstaats auf die deutsche Steuer vor. Dies soll anhand des DBA Schweiz erläutert werden. Vom "Regelfall"[1] unterscheidet sich die Formulierung des DBA nur durch den U...mehr

Die meisten deutschen DBA[1] sehen die ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat sowie die Freistellung der Einkünfte in Deutschland vor. Der Wortlaut zum Ausnahmefall (Steueranrechnung[2]) unterscheidet sich nur hinsichtlich der Worte "können nur": Praxis-Beispiel Ein Steuerbürger hat eine Auslandsimmobilie in Paris/Frankreich. Nach deutschen G...mehr

Bei laufenden Verlusten besteht regelmäßig, da häufig nur geringe andere Einkünfte im ausländischen Staat vorliegen, keine Möglichkeit des Verlustausgleichs. Eine inländische Verlustberücksichtigung lehnt die Finanzverwaltung unter Hinweis auf die sog. Symmetriethese (der Belegenheitsstaat darf nur die Einkünfte, d. h. die positiven und negativen Einkünfte besteuern) ab. Hil...mehr

Rz. 165 Abs. 1 Nr. 1 ist nur anwendbar, wenn die Änderung zu einer höheren Steuer führt, also zu Ungunsten des Stpfl. erfolgt. Führt die Änderung dagegen zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung, ist Nr. 2 (Änderung zugunsten des Stpfl.) anwendbar. Ob die Änderung zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist dabei nach dem Tenor der geänderten Steuerfestsetzung zu beurt...mehr

Wie sich aus Art. 6 Abs. 4 (Fassung OECD-MA) ergibt, hat das o. g. Belegenheitsprinzip Vorrang vor allen anderen Verteilungsnormen. Im Gegensatz zum nationalen Recht fallen sämtliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter diese Norm, da die Nutzung von Grund und Boden im Vordergrund steht. Aber auch Einkünfte aus unbeweglichem Betriebsvermögen, sei es in einem Gewerbe...mehr

Das DAC8-Umsetzungsgesetz führt mit dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) eine neue Meldepflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ein. Die EU-Richtlinie DAC8 verpflichtet erstmals zur Erfassung und zum automatischen Austausch von Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten. Damit sollen Steuerbehörden Zugang zu bislang schwer nachvollziehbaren Einkünft...mehr

Mit der Umsetzung der DAC 8-Richtlinie (EU) 2023/2226 wird der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter ausgebaut. Bisher umfasste der Austausch vor allem Informationen zu Finanzkonten, die bei Banken oder anderen Finanzinstituten geführt werden. Dividenden aus Anteilen, die außerhalb von Bankdepots gehalten werden, waren bi...mehr