Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Union

Ab dem 1.1.2026 werden Dividenden von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepot verwahrt werden, erstmals in den automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Ziel ist eine umfassendere steuerliche Transparenz und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung.mehr

Künftig werden auch Dividenden, die auf Unternehmensanteile entfallen, die nicht in einem Bankdepot verwahrt werden, automatisch zwischen den EU-Steuerbehörden ausgetauscht. Die Meldepflichten betreffen insbesondere Intermediäre, die an der Verwahrung oder Verwaltung solcher Anteile beteiligt sind. Ziel ist es, steuerlich relevante Einkünfte umfassender zu erfassen und grenzüb...mehr

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren übermitteln in Deutschland ansässige Unternehmer ihre Anträge auf Vorsteuer-Vergütung in einem anderen EU-Mitgliedstaat elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welches wiederum diese Anträge an die zuständigen Behörden im Ausland weiterleitet. Bisher war für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenab...mehr

Mit dem Unionszollkodex (UZK) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Unternehmen Zollanmeldungen zentral in einem EU-Mitgliedstaat abgeben können, auch wenn sich die Waren physisch in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Diese mitgliedstaatübergreifende Entkoppelung von Gestellungsort und Ort der Zollanmeldung soll nun auch im deutschen Umsatzsteuerrecht nachvollzogen werden.mehr

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren wird für in Deutschland ansässige Unternehmer genutzt, um sich gezahlte Vorsteuern aus anderen EU-Mitgliedstaaten erstatten zu lassen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 sind wichtige Änderungen im Verfahren geplant, die insbesondere die elektronische Bekanntgabe betreffen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet.mehr

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (z. B. Verwahrung, Verwaltung, Handel, Tausch, Beratung) müssen jährlich dem BZSt Informationen zu ihren Nutzern und deren Transaktionen melden. Zu melden sind u.a. Name, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und Geburtsort der Nutzer sowie Details zu den Kryptowerten (Art, Anzahl, Wert der Transaktionen). Die Meldepflicht...mehr

Begibt sich ein in einem EU/EWR-Staat oder in der Schweiz wohnender Student zum Zwecke eines Studiums in einen anderen EU/EWR-Staat oder in die Schweiz, wird dieser Aufenthalt nach den EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit als vorübergehend angesehen. Ein maßgebendes Kriterium ist die Einkommensquelle des Studierenden. Des Weiteren geht man davon aus, dass die Bindung zum ...mehr

Für Praktikanten, die ein Praktikum in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz absolvieren, gelten die EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit. Die Verordnungen gelten für alle Personen, die vom persönlichen, gebietlichen und vom sachlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden. Für die Beurteilung ist der Status des Praktikanten und die Art des Praktikums von Bedeutung....mehr

Mit der Verordnung (EU) 2024/1689 – dem AI Act – führt Europa das erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein. Sein Prinzip ist klar: Je höher das Risiko für Grundrechte oder Sicherheit, desto strenger die Pflichten. Für die Personalarbeit bedeutet das einen Wendepunkt. Nach Anhang III, Abschnitt 4 gilt jedes KI-System als Hochrisiko, das Einfluss...mehr

Überblick Der Steuerberater ist gem. seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jede Steuerberatungskanzlei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, i. d. R. sind ...mehr

Ist ein Praktikant während eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Zwischenpraktikums im EU/EWR-Staat oder der Schweiz in Deutschland weiterhin als Student an einer deutschen Hochschule immatrikuliert, unterliegt er auch für die Dauer des Praktikums dem Grunde nach den deutschen Rechtsvorschriften.[1] Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Student in Deutschland wo...mehr

Wird ein freiwilliges oder vorgeschriebenes Vor- oder Nachpraktikum oder ein freiwilliges Zwischenpraktikum in einem anderen EU/EWR-Staat oder der Schweiz durchgeführt, unterliegt der Praktikant aufgrund des Praktikums den Rechtsvorschriften dieses Staates. I. d. R. wird der Praktikant von der Versicherungspflicht im jeweiligen Beschäftigungsstaat erfasst. Praxis-Beispiel Vor...mehr

Für nicht-öffentliche Stellen gilt das BDSG für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Der Steuerberater bzw. die Steuerberatungsgesellschaft (alle Rechtsformen) gehört zu d...mehr

Die vorherigen Ausführungen gelten solange, bis ein Studierender aus einem anderen EU/EWR-Staat oder der Schweiz eine Beschäftigung in Deutschland aufnimmt. Mit Aufnahme der Beschäftigung wird der Studierende als Beschäftigter angesehen und unterliegt den deutschen Rechtsvorschriften. Hierbei ist die Höhe seines Einkommens unerheblich. Sollten die Voraussetzungen für die Auf...mehr

Wohnt ein Student in Deutschland und ist an einer staatlich anerkannten Hochschule immatrikuliert, gelten für den Studierenden die deutschen Rechtsvorschriften. Begibt sich eine in Deutschland wohnende Person zum Zwecke eines Studiums in einen anderen EU/EWR-Staat oder in die Schweiz, wird dieser Aufenthalt nach den EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit als vorübergehend a...mehr

Leistungen können mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in Anspruch genommen werden. 2.3.1 Praktikant unterliegt deutschen Rechtsvorschriften Unterliegt der Praktikant für die Dauer des Praktikums weiter den deutschen Rechtsvorschriften, kann er Sachleistungen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten. 2.3.2 Praktikant unterliegt ausländischen Rechtsvorsc...mehr

Unterliegt der Praktikant aufgrund des Praktikums den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, kann er in Deutschland Sachleistungen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte aus dem anderen Staat erhalten.mehr

Unter Berücksichtigung der Auslandsspenden kommen als Zuwendungsempfänger einer Spende in Betracht: eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle im Inland und in einem EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaat; ein vom Finanzamt als steuerbegünstigt anerkannter inländischer Verein, wenn die Freistellung durch das Finanzamt nicht länger als 5 Jahre bzw. ...mehr

Unterliegt der Praktikant für die Dauer des Praktikums weiter den deutschen Rechtsvorschriften, kann er Sachleistungen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte erhalten.mehr

Wird festgestellt, dass sich ein Studierender aus einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke des Studiums in Deutschland aufhält, dann kann seine bisherige Versicherung fortgeführt werden. Eine Aufnahme in die deutsche Krankenversicherung ist ausgeschlossen.mehr

Überblick Für Studierende und Praktikanten gelten besondere Bestimmungen, wenn sie in einem anderen Staat ihr Studium oder ein Praktikum ausüben. Im Rahmen der europäischen Verordnung gilt ein studentischer Aufenthalt als vorübergehender Aufenthalt, sodass die Rechtsvorschriften des Wohnstaats i. d. R. weitergelten. Die gleichen Regelungen gelten auch für die Abkommensstaate...mehr

Für den Bereich des internationalen Steuerrechts definiert Art. 5 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA)[1] den Begriff der Betriebsstätte, der in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Verwendung findet. Bei einer Betriebsstätte geht darum, dass die eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird ("Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort ...mehr

Stellt die deutsche Krankenkasse fest, dass ein deutscher Student sich zum Zwecke des Studiums in einem anderen EU/EWR-Staat oder in der Schweiz aufhält, dann kann seine bisherige Versicherung fortgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Familienversicherung, die Krankenversicherung der Studenten, die freiwillige Versicherung und die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1...mehr

Der EU AI Act gilt als Meilenstein europäischer Technologiepolitik. Er schafft erstmals klare Grenzen und Zuständigkeiten, wo zuvor nur Prinzipien galten. Damit bringt er Ordnung in ein Feld, das jahrelang von Ambiguität, Schnellschüssen und Vertrauensverlust geprägt war. Doch derselbe Ordnungsrahmen, der Sicherheit schafft, kann auch Innovationsgeschwindigkeit begrenzen – in...mehr

Als Sonderausgaben abzugsfähig sind Spenden und Mitgliedsbeiträge (Oberbegriff "Zuwendungen") an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentliche Dienststelle oder an eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Einrichtung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Für den Umfang der steuerbegünstigten Zecke verweist das EStG auf den § 52 AO (Katalo...mehr

Ethik in der KI ist längst international kodifiziert. Die OECD Principles on AI (2019) fordern Inklusivität, Transparenz, Robustheit und Rechenschaft. Die EU Ethics Guidelines for Trustworthy AI (2019) übersetzen diese Werte in operative Kriterien: Menschenrechte, technische Sicherheit, Datenschutz und gesellschaftliches Wohl. Die UNESCO-Empfehlung (2021) ergänzt sie um kulture...mehr

Die Regelungen in § 9 Nr. 5 GewStG entsprechen den einkommensteuerrechtlichen Spendenabzugsregelungen. Abziehbar sind aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleistete Zuwendungen, d. h. Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 – 54 AO. Die Zuwendungen müssen außerdem an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder...mehr

Begriff Spenden sind private Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke im Inland und im EU-/EWR-Ausland. Sie können als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte mit Vortragsmöglichkeit für den übersteigenden Betrag in spätere Veranlagungszeiträume. Vergleichbare Kürzungsmöglichkeiten b...mehr

Der AI Act erzwingt einen kulturellen Wandel: weg von reaktiver Compliance, hin zu präventiver Governance. In der Praxis entstehen neue Rollen wie AI Governance Lead, Model Risk Officer, Data Steward, die den gesamten Lebenszyklus: vom Design und Training über Einsatz und Überwachung bis hin zur Stilllegung Abdecken. Sie sichern die Nachweise gemäß Art. 9 bis 15 AI Act: Risik...mehr

Die vorherigen Ausführungen gelten solange, bis ein Studierender in einem anderen EU/ EWR-Staat oder der Schweiz eine Beschäftigung aufnimmt. Mit Aufnahme der Beschäftigung wird der Studierende als Beschäftigter angesehen und unterliegt den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Hierbei spielt weder der Sitz des Arbeitgebers noch die Ausgestaltung der Beschäftigung (U...mehr

Ein Steuerberater, der i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) personenbezogener Daten beschäftigt, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG). Maßgeblich ist die Möglichkeit der Datenverarbeitung, nicht der Umfang der tatsächli...mehr

Holzschutzmittel werden u. a. in Gebrauchsklassen eingeteilt. Abhängig vom Wirkstoff sind Holzschutzmittel gegen Pilze und/oder Insekten vorbeugend und/oder bekämpfend wirksam (Tab. 1). Nach Anhang XVII 1907/2006/EG (REACH) gelten für Arsen- (Nr. 19) sowie für Quecksilberverbindungen (Nr. 18) für den Holzschutz Verwendungsbeschränkungen bzw. -verbote. Laut Anhang I 2019/1021/...mehr

Der Schlüssel liegt nicht in weniger Regulierung, sondern in besserer Regulierung. Wenn Regeln als starre Checklisten verstanden werden, hemmen sie Innovation. Wenn sie als lernende Systeme gedacht sind, können sie Innovation sogar befördern. Lernende Regulierung bedeutet, dass Rahmenwerke regelmäßig evaluiert, Normen agil fortgeschrieben und Feedback-Schleifen zwischen Geset...mehr

Anspruchsgrundlage für den Erhalt von Sachleistungen ist im Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit die Europäische Krankenversicherungskarte. Hinsichtlich des Leistungsumfangs ist zu beachten, dass der Praktikant nur die Sachleistungen in Anspruch nehmen kann, die – unter Berücksichtigung der Dauer des Praktikums – notwendig sind. Des Weiteren können...mehr

Überblick Personalarbeit steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche. Aus Kennzahlen wird Erkenntnis, aus Reporting wird Verantwortung. Künstliche Intelligenz verschiebt die Grenze zwischen Beobachten und Verstehen: Sie macht Muster sichtbar, die Menschen allein nicht erkennen könnten – verlangt aber gleichzeitig neue Formen der Kontrolle. Der EU AI Act schafft dafür den rech...mehr

Begriff Holzschutzmittel sollen den Befall von Holz und Holzwerkstoffen durch Pilze bzw. Insekten verhindern oder bekämpfen. Es gibt holzverfärbende (Bläuepilze) und holzzerstörende (Pilze und Insekten) Organismen. Zum Einsatz kommen Wirkstoffe oder wirkstoffhaltige Zubereitungen, die zu den Biozidprodukten gehören, es gilt das Minimierungsgebot. Je nach Anwendungszweck und V...mehr

Tragbare Feuerlöscher dienen der Bekämpfung von Entstehungsbränden und müssen in allen Unternehmen vorhanden sein. Die Bestimmung der Anzahl der Feuerlöscher und deren Auswahl müssen gemäß ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" erfolgen. Früher wurde die Berechnung nach der Löschmittelmenge eines Feuerlöschers durchgeführt. Durch die Einführung der EU-Normen ist heute das sog. Lö...mehr

Art. 13 und 14 DSGVO regeln die Informationspflichten für die Datenverarbeitungsprozesse, die mit dem Besuch der Website verbunden sind. Da dem Steuerberater i. d. R. die technischen Kenntnisse fehlen, muss er sich individuell beraten lassen, was seine Datenschutzerklärung beinhalten muss. Praxis-Beispiel Facebook, Twitter und Co. Nutzt der Steuerberater keine Social Media Plu...mehr

Am 10.10.2025 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke überarbeitet. Die EU-Liste besteht aus der sog. Blacklist (Annex I) und der sog. Greylist (Annex II). Bei der Blacklist wurden keine Änderungen vorgenommen. Sie beinhaltet weiterhin elf Länder, darunter u. a. Russland und Pan...mehr

Eine steuerbegünstigte Körperschaft muss nach dem sog. Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 Abs. 1 AO ihre steuerbegünstigen satzungsmäßigen Zwecke unmittelbar selbst verwirklichen. Die Unmittelbarkeit liegt auch vor, wenn eine Körperschaft satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer steuerbegünstigten Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht (§ ...mehr

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ("DAC8") (Stand Bundestagsbeschluss v. 6.11.2025) werden die Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und der Informationsaustausch zwischen den Behörden deutlich ausgeweitet. Das darin enthaltene neue Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verpflichtet u. a. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zur Meldun...mehr

Grundsätzlich sieht das harmonisierte Mehrwertsteuersystem in der Europäischen Union vor, dass Ausfuhren ins Drittland umsatzsteuerbefreit sind. Insbesondere die deutsche Finanzverwaltung stellt dafür jedoch hohe formelle Anforderungen. Laut EuGH-Rechtsprechung ist aufgrund des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen zu gewähren, w...mehr

Die Norm des § 7b EStG, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonder-AfA für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen ermöglicht, wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. 2022 I 2294) und durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) angepasst (u. a. verlängerter Anwendungszeitraum, erhöhte Baukostenobergrenze und ma...mehr

Durch die §§ 45b u. 45c EStG a.F. wurde ein umfassendes Meldeverfahren für deutsche Dividenden und gleichgestellte Zinserträge aus hybriden Anleihen deutscher Emittenten eingeführt. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde dieses Meldeverfahren noch vor der ursprünglich für 2025 geplanten Erstanwendung an die Meldepflichten unter der mittlerweile in Kraft getretenen EU FASTER-R...mehr

Mit den seit Beginn des Jahres 2024 geltenden Regelungen des deutschen Mindeststeuergesetzes (MinStG) wurden die Regelungen der europäischen Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (EU 2022/2523) umgesetzt. Hinweis Die EU-Richtlinie wiederum basiert auf der gle...mehr

2024 hat der Gesetzgeber mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl. 2024 I Nr. 108) hinsichtlich der Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen die Vorgaben der DAC7-Richtlinie (Änderung der EU-Amtshilferichtlinie) zu sog. Joint Audits ("gemeinsame Prüfungen") in einem neu eingefügten § 12a EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) umgesetzt und die bereits bestehende Regelung de...mehr

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Am 13.11.2025 sind die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN) zu einer politischen Einigung auf die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 EUR gekommen. Bislang wurden für Importe mit einem Warenwert unterhalb dieser Schwelle keine Zölle erhoben. Der Rat hat sich zudem verpflichtet, in 2026 schnellstmöglich eine Übergangslösung zur Erhebung von Zöllen au...mehr

Das FG München bejahte nach einer Verlagerung des Verwaltungssitzes einer im EU-/EWR-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung in das Inland den Fortbestand der Zivilrechtsfähigkeit der Stiftung (FG München, Urteil v. 13.8.2025, 4 K 2055/23). Das FG begründete den Fortbestand insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit. Danach sei unabhängig davon, ob eine grenzüberschreiten...mehr

In Deutschland ansässige Stifter oder Begünstigte von ausländischen "intransparenten" Familienstiftungen unterliegen grundsätzlich mit den Netto-Einkünften der Stiftung in Deutschland der Einkommensteuer, unabhängig von tatsächlichen Zuwendungen (§ 15 Abs. 1 AStG). Eine Ausnahme besteht für Stiftungen innerhalb der EU und des EWR-Raumes (§ 15 Abs. 6 AStG). Laut BFH muss dies...mehr