Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2018-2026 / Verordnung

Jürgen K. Wittlinger

Norm	Erläuterung		Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Verfahrensstand
Diverse steuerliche Verordnungen	Es besteht Änderungs- und Anpassungsbedarf in mehreren Verordnungen, der in einer Mantelverordnung umgesetzt werden soll. Die größte Praxisrelevanz haben:		Tag nach Verkündung	Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen – Mantelverordnung 2016 vom 18.7.2016	Referentenentwurf des BMF v. 8.2.2016 und Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016. Verkündet am 22.7.2016 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1722.
	•	Die Meldepflichten der Zahlstellen in der Zinsinformationsverordnung entfallen, da die EU-Zinsrichtlinie zum 1.1.2016 aufgehoben wurde. Für Österreich und die Schweiz gelten die bisherigen Regeln vorerst weiter (§ 17 ZIV). Im Übrigen greift der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten bei sehr vielen Staaten.
	•	In der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird künftig in der Spediteurbescheinigung statt des Ausstellers auf den mit der Beförderung beauftragten Unternehmers abgestellt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b UStDV). Ferner wird nun festgeschrieben, dass die Sondervorauszahlung in der letzten Voranmeldung anzurechnen ist (§ 48 Abs. 4 UStDV).
	•	Einige Änderungen gibt es in der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zu den besonderen Zuständigkeitsregelungen für Unternehmen, die im Ausland ansässig sind. Dies betrifft insbesondere in der Republik Polen ansässige Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Nr. 20 UStZuStV).
	•	Für einen Antrag auf verbindliche Auskunft wird in der Steuer-Auskunftsverordnung auf die nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder 3 AO zuständige Finanzbehörde verwiesen (§ 1 Abs. 1 StAuskV). Dies betrifft z. B. für die Versicherungsteuer das zuständige BZSt.
	•	Die Steuerberatervergütungsverordnung wird die Höhe der Vergütung nur noch für Steuerberater mit Sitz im Inland...

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