Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

Rn 86 Das gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 geforderte Verzeichnis der Gläubiger und der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen (Anlage 6) ist vom Schuldner vollständig auszufüllen. Schon auf Grund des im Formular zur Verfügung stehenden geringen Platzes reicht die Kurzbezeichnung des jeweiligen Gläubigers aus. Im Hinblick auf das weitere Verfahren, das gemäß § 307 eine Zustellu...mehr

Rn 105 Der Inhalt des Schuldenbereinigungsplans unterliegt der Privatautonomie der Beteiligten. Dementsprechend sieht das Gesetz auch keine Mindestbefriedigungsquote oder sonstige Mindestanforderungen für den Plan vor. Schuldner und Gläubiger haben hinsichtlich des Inhalts des Schuldenbereinigungsplans freie Hand und können alle zivilrechtlich denkbaren und zulässigen Regelu...mehr

Rn 131 Kommt der Schuldner der Aufforderung des Gerichts zur Nachbesserung des Plans nicht fristgerecht nach, gilt sein Antrag gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 als zurückgenommen. Diese Rechtsfolge ergibt sich direkt aus dem Gesetz.[213] Eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich. Der Grundsatz eines fairen Verfahrens gebietet aber eine unverzügliche Bekanntgabe des Eintritts d...mehr

Rz. 31 Ein Schuldverhältnis erlischt weiterhin dadurch, dass der Gläubiger dem Schuldner die Schuld erlässt (§ 397 BGB). Der Erlass erfolgt durch formlosen Vertrag.mehr

Rz. 48 Durch die Novellierung der ZPO bedarf es nicht mehr eines ausdrücklichen Antrages auf Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren, da § 307 Abs. 2 ZPO n.F. nunmehr im Falle des Anerkenntnisses dem Gericht die Verpflichtung auferlegt, ein Anerkenntnisurteil ohne Antrag zu erlassen. Ein Versäumnisurteil kann aber auch weiterhin nur auf Antrag erlassen we...mehr

I. Allgemeine Hinweise zum Online-Mahnverfahren Rz. 40 II. Allgemeine Angaben 1. Ort der Antragstellung Rz. 41 2. Versandart Rz. 42 3. Übersicht der einzelnen Schritte Rz. 43 4. Person des Antragerfassenden Rz. 44 III. Angaben zum Prozessbevollmächtigten des Antragstellers Rz. 45 IV. Angaben zum Antragsteller 1. Name und Adresse Rz. 46 2. Ggf. gesetzlicher Vertreter Rz. 47 3. Ggf. wei...mehr

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Rz. 4 Der Antrag entspricht dem im Arrestverfahren, d.h. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss die Parteien, die hier Antragsteller und - gegner , nach der mündlichen Verhandlung Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter heißen, genau bezeichnen. Außerdem müssen Verfügungsgrund und -anspruch dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Rz. 5 Muster 1: Antrag a...mehr

Rz. 122 Anerkenntnisurteile ergehen immer dann, wenn der Beklagte einen geltend gemachten Anspruch anerkennt . Es ist nicht erforderlich, einen entsprechenden Antrag klägerseits auf Erlass eines Anerkenntnisurteils zu stellen. Vielmehr wird vom Gericht im Falle des Anerkenntnisses von Amts wegen ein Anerkenntnisurteil erlassen. Das Anerkenntnis ist eine Prozesshandlung und al...mehr

Rz. 14 Die Entscheidung im Verfahren über die einstweilige Anordnung erfolgt durch Beschluss und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, sobald die Ehesache bei Gericht anhängig oder ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht worden ist. Mit dem Antrag sind die anspruchsbegründenden Tatsach...mehr

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1. Art des Verfahrens Rz. 53 2. Nähere Angaben zum Anspruch Rz. 54 3. Vorläufige Übersicht zur Hauptforderung; Auswahlmöglichkeit: Erfassung von Zinsangaben Rz. 55 4. Konkrete Zinsangaben Rz. 56 5. Abschließende Übersicht (Hauptforderung, Zinsen und Gerichtskosten) Rz. 57mehr

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1. Ort der Antragstellung Rz. 41 2. Versandart Rz. 42 3. Übersicht der einzelnen Schritte Rz. 43 4. Person des Antragerfassenden Rz. 44mehr

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1. Name und Adresse Rz. 46 2. Ggf. gesetzlicher Vertreter Rz. 47 3. Ggf. weiterer Antragsteller Rz. 48 4. Weiterleitung zu den Angaben zum Antragsgegner Rz. 49mehr

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Rz. 8 Die Entscheidung über einen Arrestantrag oder einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, § 921 ZPO. Die Entscheidung wird dann in Form eines Beschlusses getroffen. Regelmäßig wird beantragt, dass das Gericht wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Entschließt sich das Gericht, ei...mehr

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Rz. 8 Die Vollstreckungsgerichte sind kein eigenständiger Gerichtszweig. Vielmehr werden gem. § 764 Abs. 2 ZPO grundsätzlich die Amtsgerichte, in deren Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat (Ausnahmen z.B. § 828 Abs. 2 ZPO, § 1 ZVG), als Vollstreckungsgerichte tätig. Funktionell werden die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts heute gem. § 20 ...mehr

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1. Name und Adresse Rz. 50 2. Ggf. gesetzlicher Vertreter Rz. 51 3. Ggf. weiterer Antragsgegner Rz. 52mehr

Rz. 212 Für die persönliche Steuerpflicht (§ 2 ErbStG), die Wertermittlung (§ 11 ErbStG), die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von zehn Jahren (§ 14 ErbStG), die Steuerklasse des Erwerbers (§ 15 ErbStG) und die Übergangsregelungen beim Wechsel der gesetzlichen Bestimmungen (§ 37 ErbStG) sind die Verhältnisse am Stichtag der Steuerentstehung maßgeblich. Rz. 213 Dem ...mehr

Rz. 225 Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht ist gegeben, wenn keiner der Beteiligten, also weder der Erblasser (bzw. Schenkende) noch der Erwerber, Inländer ist. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf das sog. Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG. Rz. 226 Inlandsvermögen sind die Vermögensgegenstände, die einen besonderen Inlandsbezug haben, z.B. Vermögen einer im I...mehr

Rz. 56 Durch Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen wird verhindert, dass der Pflichtteilsanspruch aller oder bestimmter Personen vom Verstorbenen durch unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten geschmälert oder vereitelt wird. Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten sind deshalb bestimmte Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen oder Dritte rechnerisch dem aktiven ...mehr

Rz. 15 Wer sich auf den Schutz des guten Glaubens beruft, muss gem. Art. 69 Abs. 3 und 4 EuErbVO "auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben" gehandelt haben. Ihm muss also der Inhalt des ENZ – z.B. über eine von der Behörde ausgestellte Abschrift – bekanntgemacht worden sein (konkreter Gutglaubensschutz). Nach der Rechtsprechung zum BGB-Erbschein hingegen genü...mehr

Rz. 17 Ist das Gericht der Meinung, dass die Klage nicht schlüssig ist, und besteht der Kläger gleichwohl auf Erlass eines Versäumnisurteils, so ergeht ein die Klage abweisendes Urteil. Ein solches Urteil ist dann ein sog. unechtes Versäumnisurteil. Unecht ist es deshalb, weil es nicht Folge der Säumnis der beklagten Partei, sondern der Sachprüfung des Gerichts ist. Ist die K...mehr

Rz. 24 Das Strafverfahren mit seiner im Detail geregelten Hauptverhandlung ist ein zeit- und kostenaufwendiges Verfahren, das nicht immer erforderlich erscheint. Gerade im Bereich der kleineren Kriminalität besteht ein Bedürfnis für ein "entschlacktes" Verfahren. Der Gesetzgeber hat daher hierfür das bereits erwähnte Strafbefehlsverfahren vorgesehen. Soweit die Tat kein Verb...mehr

Rz. 216 Ein dem deutschen Recht vergleichbares, förmliches Erbscheinsverfahren ist dem französischen Recht fremd.[136] Nach Art. 730 C.C. kann die Erbenstellung durch alle Beweismittel nachgewiesen werden. In der Praxis werden bei unstreitigen Sachverhalten notarielle Urkunden zum Nachweis der Erbeneigenschaft verwendet. Die geläufigste[137] und in den Art. 730–1 ff. C.C. ei...mehr

Rz. 3 Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gem. § 937 ZPO ausschließlich das Gericht der Hauptsache zuständig, d.h. das Gericht, das auch über den zu sichernden Anspruch zu entscheiden hat.mehr

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