§ 28 Einstweilige Verfügung / II. Antrag

Rz. 4

Der Antrag entspricht dem im Arrestverfahren, d.h. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss die Parteien, die hier Antragsteller und -gegner, nach der mündlichen Verhandlung Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter heißen, genau bezeichnen. Außerdem müssen Verfügungsgrund und -anspruch dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

Rz. 5

Muster 1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Amtsgericht Bingen

55411 Bingen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des Hans Müller, Goarer Str.7, 55432 Bad Kreuznach,

Antragstellers,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Richtig, Bad Kreuznach

gegen

Hermann Flieh, Friedrich-Schiller-Str. 13, 55411 Bingen,

Antragsgegner

Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich,

1.	dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, die Strom- und Wasserversorgung im Anwesen Goarer Str. 7, 55432 Bad Kreuznach, wiederherzustellen,
2.	ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Begründung:

Der Antragsteller ist Mieter des im Antrag bezeichneten, dem Antragsgegner gehörenden Anwesens.

Glaubhaftmachung: Mietvertrag, A1

Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

Mit Schreiben vom 15.4.2019 verlangte der Antragsgegner eine um 100 % erhöhte Miete von dem Antragsteller.

Glaubhaftmachung: Schreiben vom 15.4.2019, A 2

Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

Der Antragsteller hat dieses unrechtmäßige Begehren abgelehnt.

Daraufhin hat am 5.6.2019 der Antragsgegner dem Beschuldigten das Wasser und den Strom abgestellt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

Da der Antragsteller seit dieser Zeit ohne Strom und Wasser leben muss, ist Eilbedürftigkeit gegeben.

Unterschrift