Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 2 In dem nachfolgenden Muster eines transparenten Grundstückskaufvertrages liegt der Fokus auf Klarheit und Verständlichkeit der Formulierungen. Die den Vertrag abschließenden Beteiligten sollen ihre Vereinbarung verstehen und nachvollziehen können: Auch der sachkundige Notarmitarbeiter sollte den Inhalt der Vereinbarung gut verstehen. Jeder der vertragsschließenden Bete...mehr

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Rz. 117 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Durch die im Zuge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 eingeführte Zinsschranke des § 4h EStG kommt es – bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Zinsaufwands.[1] In Bezug auf die Abzugsbeschränkung liegen drei Ausnahmen vor, von denen neben der durch § 4h Abs. 2 Satz 1 lit. a) EStG...mehr

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Rz. 213 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach den deutschen (ertrag)steuerrechtlichen Vorschriften sind Personengesellschaften nur Schuldner der Gewerbesteuer. Schuldner der Körperschaftsteuer (bzw. der Einkommensteuer im Fall von natürlichen Personen) sind die Mitunternehmer, welchen die von der Personengesellschaft erzielten Einkünfte zugerechnet werden.[1] Folglich ist auf Ebene...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Unter Anschaffung ist dabei der Erwerb eines Vermögensgegenstandes von einem Dritten ohne Bearbeitung im eigenen Unternehmen, aber mit dem Versetzen in einen betriebsbereiten Zustand zu verstehen.[1] Nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB zählen z...mehr

Rz. 59 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Handelsrecht enthält keine Vorschriften zur Berichtigung und Änderung von Jahresabschlüssen. Ausgehend von dem Befund, dass die Bilanzierungsregeln des HGB Rechtsnormen und daher grds. einzuhalten sind (vgl. Tz. 6), spricht einiges dafür, dass Bilanzansätze korrigiert werden müssen, wenn sie fehlerhaft sind. Dies hätte mitunter praktisch ...mehr

Rz. 329 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gegenstand des § 249 HGB ist der Ansatz von Rückstellungen. Der erste Absatz definiert den gesetzlichen Tatbestand positiv. Der zweite Absatz grenzt die Rückstellungsbildung entsprechend den Tatbeständen des ersten Absatzes abschließend negativ ab: "Für andere […] Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden." Vorschriften zur Bewertung...mehr

Rz. 917 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemeinkosten entstehen für eine Mehrzahl von Vermögensgegenstanden und können daher nicht – jedenfalls nicht ohne Hilfsrechnung – einem bestimmten Kostenträger zugerechnet werden.[1] Hiervon dürfen nur angemessene Teile berücksichtigt werden. Das sind solche Kosten, die tatsächlich angefallen sind und deren mittelbare Zurechnung über vernünf...mehr

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen (bestimmte Repräsentationsaufwendungen).[1] Wichtig Keine Einschränkung für angemessene Bewirtungsaufwendungen Das Abzugsverbot gilt nicht für Bewirtungsaufwendungen, soweit ertragsteuerlich gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2...mehr

Rz. 664 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemeinkosten entstehen für eine Mehrzahl von Vermögensgegenstanden und können daher nicht – jedenfalls nicht ohne Hilfsrechnung – einem bestimmten Kostenträger zugerechnet werden.[1] Hiervon dürfen nur angemessene Teile berücksichtigt werden. Das sind solche Kosten, die tatsächlich angefallen sind und deren mittelbare Zurechnung über vernünf...mehr

Rz. 259 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 285 Nr. 29 HGB fordert eine Angabe der den latenten Steuern[1] zugrunde liegenden temporären Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen und mit welchen Steuersätzen diese bewertet wurden. § 285 Nr. 29 HGB bezweckt, dem Adressaten des Jahresabschlusses einen unverzerrten Einblick in den Umfang der vorhandenen latenten Steuern zu gewähre...mehr

Rz. 18 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das HGB setzt in § 242 Abs. 1 HGB die Bilanz mit dem Abschluss gleich und definiert sie als einen Rechnungsabschluss, der zum Ende des Geschäftsjahrs das Verhältnis des Vermögens zu den Schulden des Kaufmanns ausweist. Diese Art des Ausweises unterscheidet die Bilanz vom Inventar, in dem es nicht um das Verhältnis, sondern um eine bloße Besta...mehr

Rz. 166 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu den Herstellungskosten zählen alle Aufwendungen, die dem Herstellungsprozess eines konkreten Vermögensgegenstandes zugerechnet werden können sowie die einbeziehungspflichtigen und ggf. einbeziehungsfähigen Kosten nach § 255 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB. Von Satz 1 erfasst sind zunächst alle Kosten, die tatsächlich zweckgerichtet – final – aufge...mehr

Rz. 85 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Recht der Vereine fehlt es an gesetzlichen Regelungen zur Rechnungslegung und Prüfung. Das folgt zwingend daraus, dass es bereits keine Buchführungspflicht für Vereine gibt. Dementsprechend verlangt das Steuerrecht lediglich die Vorlage einer Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Auch in handelsbilanzieller Sicht sieht es der ...mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zivilrechtlich sind Gebäude grundsätzlich Eigentum des Grundstückseigentümers; das Gebäude verliert durch die Verbindung mit dem Grundstück seine Sonderrechtsfähigkeit (§§ 94, 946 BGB). Problematisch ist jedoch, dass beide Elemente unterschiedlichen Nutzungsdauern unterliegen: Bilanzrechtlich gehören Gebäude zu den abnutzbaren, Grundstücke hi...mehr

Rz. 913 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu den Herstellungskosten zählen alle Aufwendungen, die dem Herstellungsprozess eines konkreten Vermögensgegenstandes zugerechnet werden können sowie die einbeziehungspflichtigen und ggf. einbeziehungsfähigen Kosten nach § 255 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB. Von Satz 1 erfasst sind zunächst alle Kosten, die tatsächlich zweckgerichtet – final – aufge...mehr

Rz. 660 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu den Herstellungskosten zählen alle Aufwendungen, die dem Herstellungsprozess eines konkreten Vermögensgegenstandes zugerechnet werden können sowie die einbeziehungspflichtigen und ggf. einbeziehungsfähigen Kosten nach § 255 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB. Von Satz 1 erfasst sind zunächst alle Kosten, die tatsächlich zweckgerichtet – final – aufge...mehr

Rz. 6 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich knüpft die Buchführungspflicht nach § 238 HGB an die Kaufmannseigenschaft an. Sie galt vor Inkrafttreten des BilMoG 2009 für jeden Kaufmann i. S. d. §§ 1–3 HGB, auch für Handelsgesellschaften i. S. d. § 6 HGB, eingetragene Genossenschaften i. S. d. § 17 Abs. 2 GenG, juristische Personen i. S. d. § 33 HGB, für Gebietskörperschafte...mehr

Rz. 706 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Neben der linearen oder der degressiven Abschreibung kommt für die planmäßige Abschreibung technischer Anlagen und Maschinen auch eine Abschreibung nach der Leistungsabgabe in Betracht, wenn gerade diese den Werteverzehr besonders periodengerecht abbildet. Aus einer Vielzahl von Einzelteilen bestehende Großanlagen sind – sofern ein einheitli...mehr

Rz. 248 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Formal besteht ein erster Unterschied in der Rechtsqualität der maßgeblichen Regelungen: Die HGB-Rechnungslegungsgrundsätze sind gesetzlicher Natur, die internationalen Standards werden vom IASB als einem privaten Gremium geschaffen. Darin liegt zunächst ein verfassungsrechtliches Problem, denn über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 EStG ...mehr

Rz. 23 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG" von 2009[1] wurde das deutsche Bilanzrecht einer weiteren grundlegenden Modernisierung unterzogen. Bei dieser Reform ging es vor allem darum, den Unternehmen eine gleichwertige, aber einfachere und kostengünstigere Alternative zur Rechnungslegung nach IFRS zu eröffnen (HGB-Bilanz a...mehr

Rz. 192 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Da die Handelsbilanz Grundlage der Steuerbilanz ist, werden handelsrechtliche Bilanzierungsbestimmungen wegen des Maßgeblichkeitsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) vielfach durch die Finanzgerichte und den BFH ausgelegt. Im Laufe der Zeit hat die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ein geordnetes Gefüge von Bilanzrechtsgrundsätzen entwick...mehr

Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ob der Grundsatz der Wesentlichkeit auch Auswirkungen auf den Ansatz und damit auf das Vollständigkeitsgebot hat, wird selten problematisiert. Soweit die Frage angesprochen wird, ist sie auf die Aktivseite der Bilanz bezogen. Teilweise wird hier eine Relativierung des Vollständigkeitsgrundsatzes durch den der Wesentlichkeit generell abgelehnt...mehr

Rz. 132 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Beim Tausch ist der Wert der Gegenleistung maßgeblich. Nach dem Äquivalenzprinzip ist aber davon auszugehen, dass die getauschten Vermögensgegenstände gleichwertig sind. Demnach ist der bisherige Buchwert zugrunde zu legen. Ggf. ist sofort auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. Divergieren die Buchwerte (wie meistens), ist der...mehr

Rz. 836 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Finanzanlagen sind nach der allgemeinen Regel gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert außerplanmäßig abzuschreiben, wenn eine dauerhafte Wertminderung vorliegt. Zusätzlich normiert § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB für Finanzanlagen ein Wahlrecht, außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert...mehr

Rz. 244 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Akzessorisch zum Ziel der Ausschüttungsbemessung ist das weitere Ziel der Bemessung der Besteuerung. Das deutsche Handels- und Steuerrecht ist traditionell geprägt vom Gedanken der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG). Aus ökonomischer Perspektive könnte man den zugrunde liegenden Kerngedanken so formuliere...mehr

Rz. 645 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Zugang eines unbebauten Grundstücks handelt es sich regelmäßig um einen Anschaffungs- und nur in Ausnahmefällen (bspw. Rekultivierung eines früheren Industriegeländes) um einen Herstellungsvorgang.[1] Unbebaute Grundstücke sind zunächst mit dem auf sie entfallenden Kaufpreis zu bewerten. Neben dem Kaufpreis zählen zu den Anschaffungskost...mehr

Rz. 102 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Je nach dem Zweck der Bilanz sind nach Aufbau und Inhalt verschiedene Bilanzarten zu unterscheiden. Die wichtigste Unterscheidung betrifft die Handelsbilanz und die Steuerbilanz (vgl. Kapitel 1 Tz. 5). Die Handelsbilanz des Einzelabschlusses ist die Bilanz nach dem HGB (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 266 HGB). Ihr Zweck liegt vor allem in der In...mehr

Rz. 47 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ausgehend von dem Befund fehlender Benennung im HGB stellt sich zunächst die Frage nach der Existenz eines GoB der Wesentlichkeit. Diese wird heute im Grundsatz bejaht, wofür mehrere Argumente sprechen. Auch im deutschen Bilanzrecht des HGB gibt es einige Vorschriften, die eine exakte Erfassung nicht fordern und stattdessen die gesammelte Erf...mehr

Rz. 677 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Handelsrechtlich ist grds. jede nicht willkürliche Abschreibungsmethode zulässig, die Entscheidung über die richtige Methode steht wiederum im normativ an die Bewertungsgrundsätze gebundenen Ermessen des Kaufmanns. Sie muss deshalb auch sinnvoll sein, nämlich dem betrieblichen Nutzungsverlauf im Wesentlichen entsprechen.[1] Die gewählte Meth...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ausgehend davon, dass der Begriff des Vermögensgegenstandes nicht näher gesetzlich konkretisiert ist, kreist die Diskussion seit Jahren um seine Definition. Zugleich verwendet das Steuerrecht statt Vermögensgegenstand den Begriff Wirtschaftsgut. Die Rechtsprechung des BFH versteht beide ausdrücklich synonym.[1] Tatsächlich sind die Perspektive...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur Buchführungspflicht eines jeden Kaufmanns gehört die Inventarpflicht. Konsequent gilt die durch BilMoG eingeführte Befreiung des § 241a HGB für "kleine" Kaufleute auch hier. Inventar ist das genaue Verzeichnis aller Vermögensgegenstände und Schulden mit Angabe ihrer Werte (Abs. 1). Das Gesetz spricht vom Anfangs- oder Eröffnungsinventar, ...mehr

Rz. 473 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundlagen Für Verbindlichkeiten ist eine Rückstellung zu bilden, wenn Grund oder Höhe einer Verpflichtung ungewiss sind. Hinsichtlich der Bewertung ist daher zu unterscheiden: Steht die Höhe der möglicherweise entstehenden Verpflichtung fest? Ist die Höhe einer sicher bestehenden Verpflichtung ungewiss? Im ersten Fall, in dem nur das "Ob", nich...mehr

Rz. 28 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein Vermögensgegenstand ist dann aktivierbar, wenn kein Aktivierungsverbot entgegensteht. Aktivierungsverbote ergeben sich aus § 248 Abs. 1 Nr. 1–3, Abs. 2 Satz 2 HGB (vgl. Tz. 415 ff. ). Zudem ist als GoB das Verbot der Aktivierbarkeit schwebender Geschäfte anerkannt (vgl. Tz. 46). Rz. 29 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Vermögensgegenstände mit ein...mehr

Rz. 461 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift normiert die Bilanzierung von Bewertungseinheiten (auch als kompensatorische Bewertung bezeichnet). Die Abbildung von Bewertungseinheiten in der Bilanz dient der besseren Darstellung von Geschäften, deren Chancen und Risiken sich ausgleichen. Unternehmen sichern insbesondere Währungs-, Zins- und Preisrisiken häufig bewusst ab,...mehr

Rz. 425 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Keinen Vermögensgegenstand im bilanzrechtlichen Sinne stellt der Geschäfts- oder Firmenwert dar, denn er ist nicht selbstständig verwertbar. Gem. Abs. 1 Satz 4 gilt er jedoch als begrenzt abnutzbarer Vermögensgegenstand und ist daher ansatzpflichtig, wenn er entgeltlich erworben wurde (Vermögensgenstand kraft Fiktion). Folglich ist er abzusc...mehr

Rz. 356 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der konkreten Berechnungsmethode macht das deutsche Handelsrecht keine Vorgaben. Zu differenzieren ist zunächst danach, ob noch eine Gegenleistung für die versprochene Altersvorsorge zu erwarten ist. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn der jeweilige Mitarbeiter als solcher aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Er bezieht dan...mehr

Rz. 1 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zahlreiche gesetzliche Regelungen knüpfen zumindest mittelbar Rechtsfolgen an den Bilanzansatz, die Bewertung eines Vermögensgegenstandes oder einer Schuld und den Ausweis, aber auch an den so ermittelten Bilanzgewinn. Das sind zum einen die Vorschriften über die Gewinnverwendung in Kapitalgesellschaften, zum anderen aber auch strafrechtliche ...mehr

Rz. 70 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Damit ist sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Gesetzgebungsebene eine Entwicklung zu verzeichnen, die zwischenzeitlich als unwahrscheinlich beurteilt wurde: Mit der verpflichtenden Einführung der IFRS-Rechnungslegung für kapitalmarktorientierte Konzernmütter in Europa wurden vielfach das vorsichtsgeprägte Bewertungskonzept der 4. ...mehr

Rz. 3 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Jahresabschluss bezeichnet man den rechnerischen Abschluss eines kaufmännischen Geschäftsjahres.[1] Der Jahresabschluss setzt sich aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusammen (§ 242 Abs. 3 HGB). Bei Kapitalgesellschaften und bestimmten Personengesellschaften wird der Jahresabschluss (§ 242 HGB) um einen Anhang erweitert, de...mehr

Rz. 117 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die rechtspolitische Diskussion und die Entwicklung des Handelsbilanzrechts wird von den unionsrechtlichen Bezügen, von den Einflüssen der internationalen Rechnungslegungsstandards, des Steuerbilanzrechts, des Gesellschaftsrechts, von der Ausbildung der Rechtsanwender und von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Neue Erkenntnisse der betri...mehr

Rz. 675 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Den Ausgangswert bildet der Zugangswert, mit dem der Vermögensgegenstand eingebucht wurde. Sollten sich nachträgliche Herstellungskosten ergeben, die den Zugangswert erhöhen, so ist der letzte Buchwert um diese Kosten zu erhöhen.[1] Dementsprechend wird sich die Höhe der Abschreibungen verändern. Steuerrechtlich gilt für Immobilien gem. § 7 ...mehr

Rz. 689 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen liegt eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vor, wenn ihr aktueller Wert den planmäßigen Wert während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird.[1] Davon ist auszugehen, wenn mindestens die Hälfte der Restnutzungsdauer von der Minderung betroffen ist.[2] Dabei ...mehr

Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der durch die Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und eine Steueramnestie vom 19. September 1931[1] eingefügte § 260b HGB regelte vorübergehend einen weiteren Verweis auf die handelsrechtlichen GoB. Mit dem Aktiengesetz vom 30.01.1937 [2] ist diese Vorschrift reformuliert und in § 129 AktG überführt worden.mehr

Rz. 288 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Wechsel des Durchführungswegs wird bezeichnet, wenn ein bisher durchgeführter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Tz. 272 f.) durch einen anderen abgelöst wird. Praxisrelevant ist vor allem der Wechsel aus einer unmittelbaren Altersversorgungszusage hin zu einem mittelbaren Durchführungsweg, um infolgedessen vom Ans...mehr

Rz. 620 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der goodwill ist gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3. Satz 1 HGB planmäßig abzuschreiben. Dies gilt für alle Geschäfts- oder Firmenwerte die nach dem 31.12.2009 im Wege des Unternehmenszusammenschlusses gehoben wurden (Art. 66 Abs. 3 Satz 4 EGHGB). Ein vor diesem Datum entstandener goodwill kann nach den zuvor gültigen Regelungen beh...mehr

Rz. 91 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 243 Abs. 1 HGB ist der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. In den Worten des BFH sind Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung "Regeln, nach denen der Kaufmann zu verfahren hat, um zu einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Buchführung und Bilanz zu gelangen".[1] Die GoB ge...mehr

Rz. 648 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Sie sind mit dem Kaufpreis anzusetzen, den der Kaufmann für sie bezahlt hat. Hinzu kommen Kosten der Inbetriebnahme. Sie gehören zu den Anschaffungskosten, weil der Anschaffungsbegriff auch die Inbetriebnahme umfasst. Ihre Berücksichtigung birgt die Gefahr der Überbewertung[1]: zwar werden Kosten der Inbetriebnahme seitens des Käufers bei de...mehr

Rz. 227 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Im Gegensatz zu passiven latenten Steuern, die stets in voller Höhe anzusetzen sind, dürfen aktive latente Steuern nach IAS 12.24 nur unter bestimmten Voraussetzungen angesetzt werden: Eine Aktivierung ist hier nur in dem Umfang zulässig, in dem es wahrscheinlich ist, dass zukünftig in ausreichendem Maße zu versteuernder Gewinn vorhanden sein...mehr