Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Begriff Betriebsbeauftragte sind Arbeitnehmer oder nicht betriebsangehörige Personen, die vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes zur Kontrolle und Einhaltung dieser Gesetze bestellt werden müssen. Sie zeichnen sich durch Fachkunde und Zuverlässigkeit aus. Gesetze, Vorschriften und Rechtspr...mehr

Rz. 18 Unter Nr. 5 fällt u. a. eine Datenschutzerklärung der Traumaambulanz, in der Einzelheiten der Erhebung, des Zwecks, der Verwendung und der Speicherung von personenbezogenen Daten bestimmt sind.mehr

Praxis-Tipp Ablehnungsgründe dokumentieren Abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, Ansprüche wegen Diskriminierung grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten geltend zu machen.[1] Um die konkreten Gründe der Absage auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, sollten die Gründe der Ablehnung kurz dokumentiert werden. Für Zwecke der Abwehr von Klagen auf Entsc...mehr

Einführung zum Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – Das SGB X wurde mit Gesetz v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) als dritte Stufe der Kodifikation des Sozialrechts geschaffen und trat am 1.1.1981 in Kraft. Das Erste Kapitel trägt die Bezeichnung "Verwaltungsverfahren" und vereinheitlicht das bis dahin recht zersplitterte und di...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Sie wurde in der Folgezeit mehrfach geändert und durch das AVmG v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung zum 1.1.2004 vollständig neu gefasst. Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stä...mehr

Rz. 8 Ist ein Arbeitnehmer im Laufe der letzten 12 Monate länger als 6 Wochen arbeitsunfähig, muss ihm der Arbeitgeber die Möglichkeit eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) anbieten (§ 167 Abs. 2). Ziel des vertrauensbildenden Gesprächs ist die Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten. Am Ende des BEM kann bei arbeitsunfähigen Arbeitnehmern auch die stu...mehr

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge erfolgt grundsätzlich im Interesse des Beschäftigten zur frühzeitigen Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen mit der zentralen Fragestellung, ob von der Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten ausgeht. Sie dient damit ausschließlich dem Selbstschutz des Individuums. Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge...mehr

Der Begriff "Augmented Reality" (AR) steht für "erweiterte Realität". Gemeint ist, dass mithilfe eines Computers unsere Realitätswahrnehmung erweitert wird. Das kann zwar theoretisch für alle Sinne gelten, aber i. d. R. wird darunter die Erweiterung unseres Sichtfeldes verstanden. So werden im Rahmen von AR bei Fußballübertragungen im Fernsehen beispielsweise virtuelle Abseit...mehr

Das Thema Mitgliederdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, und Datenschutz ist ein ständiger Streitpunkt in der Praxis. Die E-Mail-Kommunikation dürfte inzwischen in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch stellt sich immer die Frage, wann und zu welchem Zweck diese Adressen verwendet werden dürfen. Inzwischen gibt es zu diesem Themenbereich eine ganze Me...mehr

Minderjährige werden durch die Rechtsordnung besonders geschützt. Dies gilt auch im Rahmen der Vereinsarbeit. Die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielen daher gerade auch im Umgang mit personenbezogenen Daten von Minderjährigen in der Vereinsarbeit eine wichtige Rolle. Nachfolgend soll beispielhaft nur auf zwei wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang e...mehr

Einen ersten Hinweis dazu gibt Art. 8 Abs. 1 DSGVO. Danach können Minderjährige, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die in Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO vorgesehene Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten selbst abgeben. Hat der Minderjährige das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die ...mehr

Nicht nur im Zivilrecht spielt der Minderjährige eine zentrale Rolle, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, die für die Vereinsarbeit von Bedeutung sind. Zu nennen sind: das Strafrecht das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die nachfolgende Übersicht zeigt zunächst die wichtigsten Begriffe und deren rechtliche Zuordnung: Jede Alt...mehr

Wie bereits oben ausgeführt, hat der Schutz von Minderjährigen in der DSGVO ein besonderes Gewicht. Die DSGVO stellt zum Beispiel in Art. 6 Abs. 1 lit. f) klar, dass Kinder einen besonderen Schutz verdienen und sich der Risiken und Folgen einer Datenverarbeitung oft nicht so richtig bewusst sind. In der Praxis bedeutet dies aber keineswegs, dass zum Beispiel Fotos von Minderj...mehr

Rz. 16d Das Krankenversichertennummernverzeichnis darf nur zum Ausschluss und zur Korrektur von Mehrfachvergaben verwendet werden.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift, die bisher innerhalb des AsylbLG keine Vorläufernorm hat, wurde mit dem Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 1.1.2017 eingeführt, während andere Teile des o. g. Gesetzes bereits zum 6.8.2016 in Kraft getreten sind. Durch Art. 5 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. Geordnete-Rückkehr-G...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift befugt die Krankenkassen, jeweils eine Versichertennummer zu vergeben. Dabei regelt sie die Bestandteile und den Aufbau der Versichertennummer und sichert den Bezug zwischen einem familienversicherten Angehörigen (§ 10) und dem Stammversicherten. Der GKV-Spitzenverband legt den Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtli...mehr

Rz. 16c Das Verzeichnis enthält für jeden Versicherten den unveränderbaren und den veränderbaren Teil der Krankenversichertennummer. Dabei ist zu gewährleisten, dass der unveränderbare Teil der Krankenversichertennummer nicht mehrfach vergeben wird. Der GKV-Spitzenverband legt das Nähere dazu im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) in das SGB IV eingefügt und zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Erhebliche Änderungen wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) und dem Zweiten Gesetz zur Änderung d...mehr

Rz. 54 Die Technik, wie das tatsächliche und von den Krankenkassen geprüfte Ausgabenvolumen für die Leistungen nach § 31 festzustellen ist, beschreiben die Sätze 1 bis 3 des Abs. 5. Im Prinzip folgen die Bestimmungen zur Datenerfassung und Datenübermittlung bisherigem Recht. Wie bisher erfolgt die Erfassung arztbezogen, der Versichertenbezug, der für die Steuerung des Verord...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 19 Abs. 2 des sog. Einordnungsgesetzes v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) eingefügt worden und am 1.1.1989 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich gab es mehrere Änderungen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) wurde Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 1...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift enthält die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit aus dem Recht der Arbeitsförderung, die nach (bis 30.6.2023: § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 auch in die Eingliederungsvereinbarung) § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 auch in den Kooperationsplan (ab 1.7.2023) zwischen dem Jobcenter und dem erwerbsfähigen Leistungsbe...mehr

Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus.[1] Die Tätigkeit des Rechtsan...mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214...mehr

§ 8 Abs. 2 EntgTranspG regelt, dass die Nutzung der in einem Auskunftsverlangen erlangten Informationen auf die Geltendmachung von Rechten im Sinne dieses Gesetzes beschränkt ist. Die Veröffentlichung personenbezogener Gehaltsangaben und die Weitergabe an Dritte sind von dem Nutzungsrecht nicht umfasst. Die Weitergabe von Entgeltdaten, die der Beschäftigte oder die Arbeitneh...mehr

Sowohl aus dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, als auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass das Mitbestimmungsrecht nur die Ausgestaltung der mobilen Arbeit betrifft. Die Ausgestaltung betrifft das "Wie" der mobilen Arbeit, nicht aber die Frage, ob diese Möglichkeit für Arbeitnehmer überhaupt geschaffen werden soll. Die Einführung der mobilen Arbei...mehr

Viele Sachverhalte lassen sich nicht direkt, sondern nur mittels Indikatoren erfassen. Z. B. das oben genannte Engagement der Mitarbeiter über Werte aus einer Mitarbeiterbefragung (HI1120102). Wie dieser Wert sind viele Indikatoren dann auch nur ordinal skalierbar, z. B. auf einer Skala von 1 (kein Engagement) bis 5 (viel Engagement). D.h. durch Zahlen werden zwar Wertigkeit...mehr

Hier gelangen Sie zum Bundesdatenschutzgesetz.mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann) dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) werden, wenn das Interesse des Unternehmens an der Verarbeitung ...mehr

Mit der Einrichtung von Homeoffice oder mobilen Arbeitsplätzen können Beschäftigte große Teile ihrer Arbeit erledigen, ohne an den Arbeitsplatz im Betrieb fahren zu müssen. Mithilfe von sicheren Zugängen zum Firmennetzwerk (wie VPN-Verbindungen) und Telefon- und Videokonferenzen lassen sich die Aufgaben ohne Einschränkungen bei der Aktualität der Daten oder im Datenschutz er...mehr

Kontinuität ist gut. Sie verhilft zu einem entspannten Arbeiten und stärkt das Vertrauen der Kunden einer Steuerkanzlei in ihren Steuerberater und sein Team. Das gilt für die von fast jeder Kanzlei erbrachten Leistungen, wie die Erbringung von Steuerberatungsleistungen, die Finanzbuchhaltung, die Lohnbuchhaltung (und Personalabrechnung), die Aufstellung von Jahresabschlüssen...mehr

Zwar hängt die Lebensqualität und das persönliche Glück von vielen Faktoren ab, doch prägt die Arbeitszeit eines Menschen zu einem guten Teil auch seine persönliche Zufriedenheit. Entsprechend zielen immer mehr Steuerkanzleien darauf ab, das persönliche Wohlbefinden der Beschäftigten zu fördern.mehr

Nein, jetzt folgt kein Plädoyer für ein papierloses Büro. Aufgrund der Anforderungen von Mandanten, Finanzverwaltung und der Belegschaft lohnt es sich auch nicht, vollständig auf Papier zu verzichten. Gleichwohl bietet ein papierarmes Büro aber viele Vorteile. Und die Machbarkeit sollte auch gegeben sein: In Deutschland war 2018 der Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe und Ka...mehr

Die Datenerhebung hängt vom gewählten Verfahren ab. Grundsätzlich liefern alle standardisierten Verfahren auch Checklisten, Erhebungsbögen oder sogar eine Anleitung zu Auswertung mit. Bei einer Befragung sind darüber hinaus folgende Punkte zu beachten: Information an die Beschäftigten zu Inhalten und Datenschutz/Anonymität; bei schriftlicher Befragung neben dem Fragebogen auch...mehr

Die klassische Gefährdungsbeurteilung nicht-psychischer Belastungen erfolgt i. d. R. auf Basis einer objektiven Belastungsbeurteilung unter Einsatz von Checklisten und Bewertungsinstrumenten, wie z. B. der Leitmerkmalmethode für das Heben und Tragen von Gegenständen, von Messinstrumenten bei den Arbeitsumgebungsbedingungen, z. B. Lärmmessung, sowie die Beurteilung anhand von...mehr

Rz. 312 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018, auch für das VH-Vertragsrecht, hier besonders für den Ausgleichsanspruch. Aus Platzgründen kann hier nur darauf verwiesen werden.[456] Rz. 313 Bezüglich Compliance im Vertriebsrecht stellt Martinek die Rechtsinstrumente des Risikomanagement in vertraglichen Vertriebssystemen dar. Hierauf kann nur verwiesen we...mehr

Rz. 75 Die Datenschutz-Grundverordnung [87] (DSGVO) ist eine Verordnung der EU, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit vereinheitlicht werden. Die DSGVO regelt u.a. die gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmer und HV.[88] Denn der HV kommt im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Unternehmer zwangsläufig mit personenbezogenen Daten der für ihn ge...mehr

Rz. 24 Die Vorschriften der GBO, insbesondere § 12 GBO und der vorliegende Abschnitt 7 über das maschinelle Grundbuch, stellten eine gegenüber dem BDSG bis zum Inkrafttreten der DSGVO in spezieller Weise geregelte Form der Datenverarbeitung dar.[23] Nach dem Referentenentwurf[24] zur Umsetzung der DSGVO im Bereich der GBO ist folgende Fassung der Nummer 3 geplant: "3. die na...mehr

Rz. 3 § 12 GBO geht den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes als lex specialis vor. Sie regelt die Voraussetzungen der Einsichtsgewährung autonom, datenschutzrechtliche Bestimmung müssen auch nicht zur Definition des Begriffs des berechtigten Interesses herangezogen werden.[6] Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[7] Dennoch und gerade deshalb m...mehr

Rz. 3 Abs. 2 enthält eine besondere Regelung über die Zusammenarbeit von in- und ausländischen Behörden. Die Vorschrift entspricht § 20 Abs. 2 AEntG bzw. § 18 Abs. 6 AÜG. Unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen dürfen der Zoll und die übrigen in § 2 Abs. 4 SchwarzArbG genannten Behörden, die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, auch in ihrer Funktion als F...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift schließt an § 126 Abs. 1 S. 1 GBO sowie die zu dessen Nr. 3 ergangene Anlage an und konkretisiert in § 64 Abs. 2 GBV insbesondere den Begriff der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung sowie die speziellen grundbuchrechtlichen Anforderungen an Datensicherheit und – insoweit aufgrund der Überlagerung durch die Datenschutzgrundverordnung historisch –...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Führung des Protokolls über Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 4 GBO. Sie wurde eingefügt durch das Datenbankgrundbuchgesetz vom 1.10.2013 (BGBl I S. 3719). Wesentlich soll durch die Protokollierung der Datenschutz zugunsten des Eigentümers gesichert werden.[1] Durch Art. 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung v. 20.11.201...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit dem ERVGBG eingeführt.[1] Im Rahmen des ERV und der elektronischen Grundakte werden sensible personen- und grundstücksbezogene Daten übermittelt und gespeichert. Auch die Öffnung der EDV-Systeme für Fernzugriffe und die hieraus resultierenden Gefahren erfordern die Festlegung bundeseinheitlicher Standards in Bezug auf Datensicherheit und Datens...mehr

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Rz. 1 Die Vorschriften des 5. Unterabschnitts mit den §§ 80–85a GBV wurden seit der Einführung durch das RegVBG [1] mehrfach modifiziert[2] und in den §§ 62 und 63 GBV mit dem DaBaGG geändert. Sie basieren auf der Ermächtigung in § 134 GBO. Die Regelungen schließen an § 133 GBO an und enthalten detaillierte Ausführungsvorschriften für die neu geschaffene Einsichtsform des aut...mehr

Rz. 8 Nähere Vorschriften über die Behandlung des Protokolls enthält die Vorschrift nicht mehr. Das Protokoll muss nunmehr nur noch für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereitgehalten werden. Neben Zwecken der Überprüfung dient es nunmehr ausdrücklich auch der Kostenberechnung. Rz. 9 Die Ausgestaltung des in § 133 Abs. 5 S. 2 GBO angelegten Verfahrens...mehr

Rz. 87 Anders als im staatlichen Zivilprozess ist das Verfahren vor einem Schiedsgericht der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich. § 169 GVG findet keine Anwendung, das Verfahren ist nur parteiöffentlich.[187] Zwar könnten die Parteien die Öffentlichkeit des Verfahrens vereinbaren oder bestimmten Einzelpersonen die Teilnahme am Schiedsverfahren gestatten. Es ist aber ...mehr

Rz. 7 Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen, was sich aus dem Verweis auf § 83 Abs. 2 S. 6 GBV ergibt (vgl. § 83 GBV Rdn 12). Diese Vorgabe entspricht dem Datenschutz. Rz. 8 Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres sind die Protokolle über die Mit...mehr

(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das Migrationsprogramm soll bei der Einführung eines Datenbankgrundbuch...mehr

Rz. 1 Der erste Abschnitt der GBO enthält mit den §§ 1 bis 12d GBO allgemeine Verfahrensvorschriften verschiedenen Inhalts teilweise ohne inneren Zusammenhang zueinander. Er ist nicht zu verstehen als den besonderen Vorschriften vorangestellter allgemeiner Teil mit grundsätzlichen Regelungen, welche die gesamte GBO betreffen. In § 1 GBO ist die sachliche und örtliche Zuständi...mehr