Fachbeiträge & Kommentare zu Bürgschaft

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 2 Ein Erbschein muss erteilt sein (s § 2353 Rn 28). Der Anordnungsbeschluss genügt nicht. Der Erbschein muss noch in Kraft sein. Seine vorläufige Rückgabe aufgrund einstweiliger Verfügung (§ 2361 Rn 10) schadet nicht (BGH NJW 61, 605 [BGH 23.11.1960 - V ZR 142/59]; 72, 582 [BGH 28.01.1972 - V ZB 29/71]). Es muss ein Erwerb durch dingliches Rechtsgeschäft vorliegen. Der E...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Voraussetzungen

Rn 8 Die Rechtsverfolgung, die nach § 773 I Nr 2 erschwert sein muss, umfasst das Verfahren von der Einleitung der Klage bis zur Durchführung der Zwangsvollstreckung (Colmar Recht 1906, 50, Nr 32, vgl § § 771 Rn 1, 5 ff; 772 Rn 2, 4) sowie die Befriedigung aus einem Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht nach § 772 II (Erman/Zetzsche § 772 Rz 6). Rn 9 Ob eine wesentliche Erschweru...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Keine Primär- und Sekundäransprüche, Sicherheitenbestellungen unwirksam

Rn 18 Der Gewinner hat nach I 1 keinen Erfüllungsanspruch gegen den Verlierer. Ebenso stehen ihm keine Sekundäransprüche (Schadensersatz statt der Leistung, Verzug) zu (Staud/Engel § 762 Rz 8): Der Gewinner kann mit seinem nicht einklagbaren Anspruch aus Spiel oder Wette ggü einem anderen Anspruch des Verlierers nicht einseitig aufrechnen (BGH NJW 81, 1897 [BGH 16.03.1981 - ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Haftung des Erwerbers auf Kautionsrückzahlung

Rn 1 Neu und für den Erwerber riskant (zur Verjährung seiner Ansprüche vgl LG Wuppertal ZMR 16, 116) ist dessen Haftung gem § 566a (ggf iVm § 578) für die Rückgewähr der Mietkaution, die der Mieter an seinen Veräußerer/Rechtsvorgänger gezahlt hat (Streyl NZM 10, 343; LG Berlin GE 10, 1272, BGH ZMR 11, 785: auch wenn es vor der MietRRef 2001 weitere Veräußerungsfälle gegeben...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Tatbestandsvoraussetzungen, Abgrenzungen

Rn 11 Das Spiel hat die Erzielung von Gewinn zum Ziel: Die Vertragspartner sagen sich für den Fall des Spielgewinns eine Leistung zu. Für die Gewinnchance nimmt der Spieler ein Verlustrisiko in Kauf (vgl BeckOKBGB/Janoschek § 762 Rz 3). Charakteristisch ist, dass dem Spielvertrag ein ernster sozialer oder wirtschaftlicher Zweck fehlt (vgl Staud/Engel Vor §§ 762 ff Rz 7). Rn ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Einzelfälle vertretbarer und unvertretbarer Handlungen

Rn 23 Abnahme beim Kauf: vertretbar, wenn allein auf Besitzbefreiung gerichtet (aA noch Marienwerder SeuffA 50, 237, 237 f); unvertretbar, wenn mit ihr Prüfung als Erfüllung (Annahme) verbunden (B/L/A/H Rz 20). Abrechnung s.u., insb Auskunftserteilung, Rechnungslegung. Gewährung der Akteneinsicht: grds unvertretbar (BFH BB 01, 83, 84 [BFH 16.05.2000 - VII B 200/98]). Arbeitsver...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Übersicht: Inhalt, Bedeutung, Abtretbarkeit

Rn 1 Die Vorschrift gewährt dem Bürgen – auch dem selbstschuldnerischen iSv § 773 I Nr 1 (Mot II 677; RGZ 8, 260, 263; Staud/Horn § 775 Rz 7) – unter bestimmten Voraussetzungen für die Zeit bis zur Inanspruchnahme durch den Gläubiger einen Befreiungsanspruch gegen den Hauptschuldner, wenn zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner im Innenverhältnis ein Auftrag oder ein ähnl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Fälle von Identität

Rn 5 Abänderungsklage des Schuldners und Klage auf Rückzahlung des dennoch geleisteten Unterhalts (Hambg FamRZ 98, 311; Köln FamFR 10, 351 = FamRZ 10, 1933), Klage auf Abnahme oder auf Feststellung des Annahmeverzugs neben einer Klage, bei der die Erbringung der Leistung Zug um Zug angeboten wird (BGH NJW-RR 10, 1295 [BGH 06.07.2010 - XI ZB 40/09]; OLGR Karlsr 04, 388; KG MD...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rn 2 Von seinem sachlichen Anwendungsbereich setzt § 29c voraus, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, der einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag iSd § 312b I BGB oder ein Umgehungsgeschäft iSd § 312k II S 2 BGB betrifft. Da es sich insoweit um eine doppelrelevante Tatsache handelt, genügt die Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags (vgl dazu § 12 Rn 10)...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Inhalt, Bedeutung (analoge Anwendung), Abdingbarkeit und Verzicht

Rn 1 Die Regelung in § 770 ergänzt § 768 (s § 768 Rn 11) und gibt dem Bürgen – auch dem selbstschuldnerischen, Prot II 471 – ggü dem Gläubiger Leistungsverweigerungsrechte (verzögerliche Einreden). I 1 stellt auf das nur dem Hauptschuldner zustehende (RGZ 59, 207, 210; 122, 146, 147) Gestaltungsrecht der Anfechtung ab und ist Ausdruck der Akzessorietät (s Vor § 765 Rn 10). D...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Erfasste Fristen:

Rn 3 Verjährungsfrist (§ 204 BGB; auch beim Gütestelleverfahren, Abs 1 Nr 4: BGH WM 09, 2032 [BGH 22.09.2009 - XI ZR 230/08] Rz 14), Klagefrist im Mieterhöhungsverfahren (§ 558b II 2 BGB), Anfechtungsfrist nach §§ 3, 4 AnfG (Frankf OLGR 94, 263), Frist für aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (BGH NJW 89, 904 f; BGHZ 189, 32 Rz 11 = NJW-RR 11, 976; Dresd ZIP...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Die Schadensermittlung nach Abs 2

Rn 17 § 287 II erweitert den Anwendungsbereich der Norm auf alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten, soweit es sich um Ansprüche auf Geld oder vertretbare Sachen handelt. Nach seinem Wortlaut setzt die Anwendung des § 287 II lediglich voraus, dass die Höhe der jeweiligen Forderung streitig ist und deren vollständige Aufklärung mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zur Bede...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Wechsel- und Scheckbürgschaft.

Rn 62 Die Wechselbürgschaft und die Scheckbürgschaft nach Art 30 ff WechselG, 25 ff ScheckG sind keine Bürgschaften iSd § 765. Sie stellen selbstständige Verpflichtungen eigener Art ohne strenge Akzessorietät dar (BGHZ 35, 19, 21).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) 1Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. 2Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. 3Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete G...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Mehrere Bürgschaftserklärungen für dieselbe Schuld

Rn 3 Eine Mitbürgschaft setzt Bürgschaftserklärungen von mindestens zwei Bürgen voraus. Vorbehaltlich des allg Formerfordernisses aus § 766 ist die Art und Weise der Bürgschaftserklärungen frei: gemeinschaftlich iSd § 427 oder gesondert in einer oder in mehreren Urkunden oder Erklärungen, gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten (Prot II 467 f), in Kenntnis oder Unkenn...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Verfügungsmöglichkeiten

Rn 1 Durch den Erbvertrag hat der Erblasser sich nur in seiner Testierfreiheit, nicht in seiner Möglichkeit, über sein Vermögen ganz oder teilw durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, beschränkt. Auch kann er sich wirksam verpflichten. Er kann sich – grds formfrei – schuldrechtlich verpflichten, solche Verfügungen zu unterlassen (›Verfügungsunterlassungsvertrag‹, v...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. AGB-Kontrolle

Rn 49 Eine formularmäßige weite Sicherungszweckerklärung, dass Sicherungseigentum bzw sicherungshalber abgetretene Rechte der Sicherung aller bestehenden u künftigen Forderungen etwa des Kreditgebers dienen, ist grds überraschend ( § 305c ), wenn Sicherungsgeber nicht der Kreditnehmer, sondern ein Dritter ist. Anders ist dies bei der weiten Sicherungszweckerklärung des persönl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Geldleistungen

Rn 14 Die Geldleistungen sind einer Mitarbeit in Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers gleichgestellt, wobei sie nach einem objektiven, allgemein gültigen Maßstab festzulegen sind. Die Erheblichkeit der Geldleistung bestimmt sich nach den Vermögensverhältnissen des Erblassers (MüKo/Ann § 2057a Rz 22; aA Palandt/Weidlich § 2057a Rz 8 – objektiver allg gültiger Maßstab...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Einzelfälle

Rn 10 Die Fallbeispiele können nur einen Anhalt bieten, da eine Geschäftseinheit aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen ist. Eine Geschäftseinheit wurde bejaht zwischen mehreren Grundstückskaufverträgen (BGH WM 00, 1405 [BGH 07.04.2000 - V ZR 83/99]), einem Grundstückskauf- und einem Treuhandvertrag (BGH NJW 94, 2095 [BGH 17.05.1994 - XI ZR 117/93]) b...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die nach der Satzung die Förderung von Investitionsvorhaben betreibt und dieses Betreiben auf in einem bestimmten Gebiet ansässige oder ansiedlungswillige Betriebe beschränkt, dient nicht gemeinnützigen Zwecken. Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist u. a. die Förderung der Allgemeinheit. ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Abs 2

Rn 5 Ungewiss ist ein Recht, wenn sein rechtlicher Bestand oder die Person des Berechtigten zweifelhaft ist (BGH NJW 52, 138, 139 [BGH 22.11.1951 - IV ZR 37/51]). Unsicher ist es, wenn nur seine wirtschaftliche oder tatsächliche Verwertung zweifelhaft ist (BGH aaO). Entspr gilt für Verbindlichkeiten. Einzelfälle (vgl MüKo/Lange Rz 7): Unsicher ist grds ein Nacherbenanwartsc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Übersicht: Normzweck, Abgrenzung zur notariellen Form

Rn 1 Außerhalb des kaufmännischen Verkehrs (s § 350 HGB; Rn 8) dient das Schriftformerfordernis dem Schutz des Bürgen (BGHZ 132, 119, 122; 140, 167, 171). Er soll zur Vorsicht angehalten und vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen geschützt werden (Warnfunktion, vgl BGHZ aaO; 147, 262, 268). Ferner dient die Schriftform der Klarstellung (Mot II 660). Die Verletzung der ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Abweichende gesetzliche Bestimmung

Rn 11 Ausdrückliche gesetzliche Regelungen enthalten §§ 840 II, III, 841, 1833 II 2, § 46 2 BNotO, §§ 78 II 1, 116 VVG. Rn 12 Bei mehreren Schadensersatzpflichtigen kommt es entspr § 254 auf das Maß der Verursachung u des Verschuldens an (stRspr, BGHZ 17, 214, 222; 59, 97, 103). Beim internen Ausgleich einer kartellrechtlichen Geldbuße ist der wirtschaftliche Erfolg, den die ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Verbraucherschutz.

Rn 32 Übernimmt ein Verbraucher (vgl § 13) die Bürgschaftsverpflichtung formularvertraglich (zB ggü einer Bank), ist das AGB-Recht aus §§ 305 ff anwendbar. Bei der Einbeziehung der AGB ist das Formerfordernis des § 766 zu beachten (s § 766 Rn 6). Ein besonderer Hinweis auf die AGB iSv § 305 II erübrigt sich, wenn ein Bürgschafts-Formularvertrag verwendet wird, der die AGB be...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Sicherungsrechte

Rn 2 Für die Forderung bestellte Bürgschaften u Pfandrechte erlöschen. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder Schiffshypothek, fällt diese als Eigentümergrundschuld dem Grundstückseigentümer zu (§ 418 I 2 iVm §§ 1168, 1177, 1179a). Den in I genannten Rechten werden die Sicherungsgrundschuld (BGHZ 115, 241, 244; WM 66, 577, 579), Sicherungsübereignung (BGH NJW 92, 2286,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Dauerschuldverhältnisse

Rn 4 Der Begriff Dauerschuldverhältnis stammt aus der Rechtslehre und ist gesetzlich erstmals in den §§ 10 Nr 3, 11 Nr 1 und 12 AGBG aufgenommen worden. Charakteristisch für ein Dauerschuldverhältnis ist: Während seiner Laufzeit entstehen für die Parteien fortlaufend neue Leistungs- und Schutzpflichten; der Gesamtumfang der zu erbringenden Leistung ist also zunächst unbesti...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB B

BAföG-Leistungen 1576 BGB 28 Bagatellunterhalt Ausschluss 1573 BGB 1 Bagatellvertrag 359 BGB 12 Balkon 566 BGB 26 Bank 280 BGB 62, 78 Einlösung von Schecks und Wechseln 826 BGB 44 Insolvenzverschleppung 826 BGB 39 Widerspruch gegen Lastschrift 826 BGB 43 Bankgeheimnis 399 BGB 10 Bankgeschäft 248 BGB 3 Bankgeschäfte anwendbares Recht; Diskontgeschäft Anhang zu Art 4 ROM I 9 Einlagengeschä...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Einzelfälle (alphabetisch)

Rn 14 Anlageberatung/-vermittlung. Der Erfüllungsort für die Beratungspflicht liegt dort, wo die Beratung erfolgen soll bzw erfolgt ist (vgl BGH 6.4.2004 – X ARZ 384/03; BayObLG BB 97, 1868; München VersR 09, 1382 f [BGH 30.04.2008 - III ZR 202/07]; Köln OLGR 05, 553, 554; Schlesw OLGR 05, 630 f; Karlsr MDR 13, 1108). Das gilt auch für mit der Anlagevermittlung zusammenhänge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB E

eBay, Widerruf 356 BGB 12 EBV IPR Art 43 EGBGB 13 Echtes Factoring Eigentumsvorbehalt 449 BGB 23 EC-Karte 675f BGB 14; 807 BGB 1 E-commerce Vertragsschluss im Vorbemerkung vor 145ff BGB 49 Vertragsschluss im ~ 145 BGB 6 EDV AGB für Vertrag 309 BGB 82 Effet utile Art 1 ROM I 9; Vorbemerkung vor ROM I 14 EG-Recht Art 12 EGBGB 2; Art 11 ROM I 2, 4; Vorbemerkung vor ROM I 11; Art 6 EGBGB ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Voraussetzungen

Rn 4 § 777 ist anzuwenden, wenn der Gläubiger eine bewegliche Sache in Besitz hat, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Andere Sicherheiten, wie Bürgschaften oder Garantien, reichen nicht; § 777 spricht ausdrücklich von beweglichen Sachen; selbst grundbuchmäßig abgesicherte Rechte fallen nicht unter diese Vorschrift (RGZ 98, 106, 109). Dies gilt ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Sicherungsabrede

Rn 2 Der Pfandbestellung liegt als Kausalgeschäft idR ein oftmals stillschweigend getroffener, schuldrechtlicher Sicherungsvertrag zugrunde (BGH NJW-RR 91, 305 [BGH 02.10.1990 - XI ZR 205/89]). Partner des Gläubigers beim Sicherungsvertrag kann (Auslegungsfrage) der persönliche Schuldner oder der Eigentümer sein. Rn 3 Die Verpflichtung zur Bestellung eines Pfandrechts an eine...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme)

Rn 12 Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben den bisherigen Schuldner. Dies ist gesetzlich für eine Reihe von Fällen vorgesehen (§§ 546 II, 604 IV, 2382; §§ 25, 28, 130 HGB; Art 28 WG). Darüber hinaus ist aber auch ein rechtsgeschäftlicher Schuldbeitritt gem § 311 I möglich. Er kommt zustande durch Vertrag des Übernehmenden mit dem Gläubiger oder dem Sc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Aus einem anderen EU-Mitgliedstaat innerhalb der EU

Rn 20 Die – nach dem ›gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts‹ getroffene – National Grid Indus-Entscheidung des EuGH (s Urt v 29.11.11 – C-371/10 Rz 26) (dazu Verse ZEuP 13, 463 ff; Teichmann in FS Hommelhoff (12), 1213, 1233 ff; Mörsdorf EuZW 12, 296; Schall/Barth NZG 12, 414; Schaper EWiR 12, 506) bestätigt die ältere EuGH-Entscheidung Daily Mail (EuGH Urt v 27.9.88 –...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Dauerschuldverhältnisse

Rn 22 Dauerschuldverhältnisse sind besonders häufig Gegenstand intertemporaler Sonderregeln. Einerseits soll durch diese Sonderregeln vermieden werden, dass die Gerichte noch über lange Zeit gezwungen sind, altes Recht anzuwenden (s etwa BT-Drs 14/6040, 273), andererseits ist die Anwendbarkeit neuen Rechts hier im Sinne einer unechten Rückwirkung weniger problematisch als be...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / A. Aktiv- und Passivlegitimation

Rz. 1 Bei der Aktiv- und Passivlegitimation rühren Regressfälle häufig aus einem nur allzu oberflächlichen Umgang mit Sachverhaltsinformationen. Ein Paradebeispiel sind unkorrekt wiedergegebene Firmierungen etwa bei Unternehmen aus einem Konzerngeflecht, die zwar ähnlich lauten und klingen, aber doch ganz unterschiedliche Rechtsgebilde bezeichnen. Für ein weiteres griffiges ...mehr

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Vorsatzanfechtung bei Insolvenz des Mieters

Begriff InsO §§ 17, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO setzt die Zahlungsunfähigkeit oder die drohende Zahlungsunfähigkeit des Mieters, dessen Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Vermieters von der Zahlungsunfähigkeit des Mieters voraus. Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Mieter voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine Zahl...mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / XXXII. Muster: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO

Rz. 253 Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Haftung des GmbH-Gesellschafters

Begriff Der GmbH-Gesellschafter ist nach der Konzeption des Gesetzes Kapitalanleger, allerdings mit sehr weitgehenden Rechten, jedenfalls dann, wenn er die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat. So kann die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Trotz dieser weitgehenden Rechte haftet der GmbH-Gesellschafter grundsätzlich nicht für Verbind...mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / 1. Die Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 ZPO

Rz. 195 Eine Sicherheitsleistung kann im Zivilprozess in verschiedenen Konstellationen erforderlich sein, so etwa wennmehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / 2. Die Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 715 ZPO

Rz. 209 Für den Fall, dass ein Prozess durch ein Urteil rechtskräftig geworden ist, gibt § 715 ZPO dem Gläubiger eine gegenüber § 109 Abs. 1 und 2 ZPO einfachere Möglichkeit, die Rückgabe der Sicherheit bzw. das Erlöschen einer gestellten Bürgschaft zu erreichen. Rz. 210 Hinweis Der Schuldner, der eine Prozesskostensicherheit nach § 89 ZPO oder nach § 110 ZPO oder etwa eine A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Verfahrensanträge nach... / XXXIII. Muster: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO

Rz. 254 Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Schulden und sonstige Abzüge bei nicht bilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern

Rz. 841 Nicht anders als bei bilanzierenden Steuerpflichtigen sind auch bei nichtbilanzierenden Unternehmern nur solche Schulden und sonstige Abzüge bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswerts zu berücksichtigen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Betriebsvermögens stehen (§ 103 Abs. 1 BewG). Zum Begriff dieses wirt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verdeckte Einlagen / 5 Absicherung von GmbH-Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Gesellschafter, Verbindlichkeiten der GmbH z. B. im Wege einer Bürgschaft abzusichern und zu übernehmen und verzichtet er endgültig auf eventuelle Rückgriffsforderungen, stellt diese Absicherung eine verdeckte Einlage dar. Der Vermögensvorteil der GmbH besteht in der Freistellung unter Verzicht auf Rückgriffsforderungen gegen die GmbH. Auch hier führt d...mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / XXX. Muster: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO

Rz. 251 Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

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§ 24 Verfahren auf Vollstre... / I. Überblick

Rz. 1 Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537, 558 ZPO) zählt grundsätzlich nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG zum Rechtszug ("Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag"). Diese an sich klare Vorschrift wird häufig missverstanden. Voraussetzung für die Anwendung des § 19 Abs. 1 S. 2 ...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / X. Muster: Gehörsrüge nach § 321a ZPO

Rz. 150 Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ erheben w...mehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / d) Abgrenzung gegenüber einem aus § 79 BVerfGG abgeleiteten Vollstreckungsverbot

Rz. 8 Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Norm für nichtig, auf deren Anwendung ein rechtskräftiges Zivilurteil beruht, bleibt die Wirksamkeit des Zivilrechtsurteils hierdurch unberührt. Allerdings ist die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Urteil unzulässig. Dies gilt auch, wenn das Bundesverfassungsgericht die fehlerhafte Anwendung von Generalklauseln feststellt (...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 4. Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Vollstreckungsschutzanträge

Rz. 209 Über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat das Gericht gem. § 708 ZPO ohne Antrag zu entscheiden. Soweit besondere Anträge, z.B. das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären, gestellt werden sollen, sollten diese bereits in der Klageschrift aufgeführt werden. Die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür müssen glaubhaft gemacht werden. Rz. 210 Anträge...mehr

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / VII. Muster: Antrag auf persönlichen Arrest

Rz. 295 Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest An das Landgericht _________________________ Antrag auf persönlichen Arrest des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen persönlichen Arrestes. Namens und kraft beiliegen...mehr