Fachbeiträge & Kommentare zu Bürgschaft

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bestechlichkeit / 4.2 Urteile zur Bestechung

Im Folgenden werden zwei konkrete Gerichtsurteile vom Land Brandenburg dargestellt. Beamtenbestechung "Roger G., der frühere Grundstücksamtsleiter der Stadt N., wurde am 3.2.2005 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu anderthalb Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe verurteilt. Zudem verlor G. seinen Job und seinen Beamtenstatus. G. war dem Chef der XY-Bande Olaf K. gegen Gel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 3.2 Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Rz. 15 Die Begriffsmerkmale der selbstständigen Arbeit stimmen im Wesentlichen mit denen der gewerblichen Betätigung überein (§ 15 EStG Rz. 24ff.). Eine Abgrenzung kann daher nur stufenweise in der Weise erfolgen, dass geprüft wird, ob die Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 S. 1 EStG vorliegen und darüber hinaus die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EStG erfüllt sind. Ist die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fremdfinanzierung – Sonderf... / 1 Öffentliche Fördermittel

Unternehmensgründer, aber auch junge, innovative Unternehmen stehen häufig vor dem Problem, das notwendige Startkapital für eine erfolgreiche Gründung zu beschaffen bzw. ihr weiteres Wachstum mithilfe von Fremdkapital zu finanzieren. Dies liegt insbesondere daran, dass es ihnen häufig an einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung fehlt, die aus Sicht eines Kreditinstituts ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kreditversicherung / 3 Kautions- und Vertrauensschadenversicherung

Im Rahmen der Kautionsversicherung übernimmt das Versicherungsunternehmen Bürgschaften oder Garantien zugunsten eines in- oder ausländischen Geschäftspartners des Versicherungsnehmers. Diese Bürgschaften oder Garantien dienen dazu, gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Versicherungsnehmers abzusichern. Dabei ist die Kautionsversicherung mit dem von Kreditinstitut...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerung von GmbH-Anteilen / 4.1.6 Anschaffungskosten

Wie hoch die Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind, bestimmt sich nach den allgemeinen steuerlichen Regeln. Zumindest soweit es sich um geleistete Zahlungen auf das Nennkapital der Gesellschaft bzw. um eine Zahlung auf den vereinbarten Kaufpreis für einen GmbH-Anteil handelt, wird die Bestimmung der Anschaffungskosten für die Ermittlung des Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.1 Gewinnermittlung eigener Art

Tz. 63 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Für Zwecke der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile enthält § 21 UmwStG eine eigene Ermittlungsvorschrift (s § 21 Abs 1 S 1 UmwStG). Diese spezielle Gewinnermittlung geht den allgemeinen Eink- oder Gewinnermittlungsvorschriften für den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges vor; dh insbes §§ 4 Ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.2 Nachträgliche Anschaffungserhöhungen oder -minderungen

Tz. 79 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die bei der Ermittlung des Gewinns gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG anzusetzenden AK umfassen alle zusätzlichen AK, die vom AE – oder im Fall der unentgeltlichen Übertragung von dessen Rechtsnachfolger(n) – aufgewendet worden sind und alle AK-Minderungen seit Erwerb der Anteile. Die Bezugnahme auf § 20 Abs 4 UmwStG in § 21 Abs 1 S 1 UmwStG bedeutet ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.4.3.3.2 Nachträgliche Anschaffungskosten in der Interimszeit

Tz. 53 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Fraglich erscheint, inwieweit nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehende nachträgliche AK bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses zu berücksichtigen sind. UE sind nachträgliche AK, die durch offene oder verdeckte Einlagen nach dem stlichen Übertragungsstichtag entstehen, bei der Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts grds nicht...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 34 Ersatzan... / 2.2 Übergang der Ersatzpflicht auf Erben

Rz. 15 Abs. 2 Satz 1 bestimmt den Übergang der Kostenersatzpflicht auf Erben (unselbständige Erbenhaftung). Da Abs. 1 eine Kostenersatzpflicht regelt, die kraft Gesetzes eintritt, wenn die dafür bestimmten Voraussetzungen vorliegen, kommt es nur darauf an, dass die Ersatzpflicht vor dem Erbfall eingetreten ist. Unerheblich ist hingegen, ob das Jobcenter oder der zugelassene ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.5 Darlehen bei berücksichtigungsfähigem Vermögen

Rz. 44 Abs. 5 regelt eine Darlehensgewährung in Fällen, in denen zu berücksichtigendes Vermögen ganz oder teilweise nicht sofort verwertet werden kann oder dies für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Die Regelung ist zum 1.4.2006 im Grundsatz aus § 9 Abs. 4 übernommen worden. Aus systematischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch den relevanten Sachverhalt i...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / E. Bürgschaft

I. Inhalt und Form Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließli...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / I. Inhalt und Form

Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließlich der Wille, für ...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VII. Regress des Bürgen gegen den Mieter

Rz. 45 Auch der Mietbürge kann die Rechte aus den §§ 774 ff. BGB geltend machen, wenn er den Vermieter befriedigt hat. Banken belasten für den Fall regelmäßig im gleichen Atemzug das Konto des Mieters oder lösen zur Sicherheit hinterlegte Werte auf. Ein Bürge, der sich für die Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvertrag entgegen dem Bürgschaftsauftrag auf erstes Anfordern...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / I. Grundsätzliches

Rz. 3 Nach § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit höchstens das 3-fache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Damit bleibt Berechnungsgrundlage für die Mietsicherheit die Grundmiete, sofern die Parteien daneben gem. § 556 Abs. 1 BGB die gesonderte Zahlung eines Betrages für die Betriebsko...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / II. Erfüllungsanspruch nach Beendigung des Mietvertrages

Rz. 38 Ebenso wie bei der Barkaution muss dem Vermieter auch bei Vereinbarung einer Bürgschaft als Sicherheit das Recht zustehen, nach Beendigung des Mietvertrages die Sicherheit noch fordern zu können, wenn er Ansprüche aus dem beendeten Mietvertrag schlüssig darstellen kann, zu deren Sicherheit ihm bei Erfüllung der vertraglichen Abrede die Bürgschaft zur Verfügung gestand...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / III. Fälligkeit des Rückgabeanspruches

Rz. 39 Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nach allgemeiner Meinung nach Ablauf einer an­gemessenen Frist zur Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit der Vermieter die Kaution für seine Forderungen aus dem Mietvertrag und seiner Abwicklung in Anspruch nehmen will, fällig. Re­gelmäßig wird insoweit von einer Frist von sechs Monaten ausgegangen. Eine Bürgschaft so...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / V. Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an der Bürgschaftsurkunde

Rz. 42 Obwohl die Abrechnungsfrist abgelaufen und damit der Rückgabeanspruch fällig ist, kann sich für den Vermieter die Situation ergeben, dass noch nicht der Höhe nach bestimmbare Ansprüche bestehen, z.B. weil die Betriebskostenabrechnung noch nicht erteilt werden konnte. Bei der Barkaution hat der Vermieter insoweit die Möglichkeit, wegen der erwarteten Nachforderung an d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Mietsicherheit / IV. Inanspruchnahme des Bürgen

Rz. 40 Der Bürge muss bei einer Inanspruchnahme selbstständig prüfen, ob die Hauptforderung besteht. Dazu muss er auch den Hauptschuldner befragen und ggf. seine Einwendungen prüfen. Er muss sich also im Zweifel darauf einlassen, dass die Berechtigung der Forderung im gegen ihn gerichteten Erstprozess geklärt wird. Nichts anderes gilt bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Mietsicherheit / VI. Herausgabe der Bürgschaftsurkunde

Rz. 44 Nach h.M. soll der Mieter nur berechtigt sein, vom Vermieter die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde, die als eine die Bürgschaftsverpflichtung begründende bzw. bestätigende Urkunde i.S.v. § 371 BGB anzusehen ist, unmittelbar an den Bürgen verlangen zu können. Demgegenüber wird teilweise vertreten, dass der Mieter die Herausgabe an sich fordern kann, zumindest wenn er d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Mietsicherheit / B. Arten der Mietsicherheit

Rz. 2 § 551 BGB gilt grundsätzlich für jede Form der Sicherheitsleistung, die der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag verspricht. Damit können die Parteien alle in Betracht kommenden Sicherheiten i.S.d. § 232 BGB als Kaution vereinbaren, also insbes. die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, die Verpfändung beweglicher Sachen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Mietvertragsparteien / b) Rechtslage bei Eintritt des Vermieterwechsels

Rz. 119 Der Eigentumsübergang bewirkt hinsichtlich der Sicherheit einen Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede. Unter Sicherheit sind alle Sicherungsmittel des § 232 BGB zu verstehen. Deshalb kann sowohl der Erwerber als auch der Mieter bei einer Barkaution die Übergabe an den Erwerber verlangen, der die Kaution entsprechend § 551 BGB anzulegen hat. Der Erwerber hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Der Vertragsschluss / H. Übersicht Mietvertragsinhalt

Rz. 87 Wer einen Mietvertrag konzipiert, sollte insbes. Regelungen zu den nachfolgend dargestellten Punkten entwickeln:mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VIII. Rückzahlungsanspruch

Rz. 23 Mit Erbringung der Mietsicherheit erwirkt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr. Dieser ist mit Rückgabe der Mietsache erfüllbar, wenn auch noch nicht fällig. Die Fälligkeit tritt ein, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen. Rz. 24 Eine gesetzlich geregelte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Mietvertragsparteien / I. Vereinbarte Änderung der Vertragsparteien

Rz. 29 Bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Mietverhältnis ist eine Übertragung der Parteistellung durch Abtretung nicht möglich, da der Mietvertrag auch Pflichten begründet, deren Übertragung im Hinblick auf § 415 BGB der Zustimmung des Gläubigers (Vermieter/Mieter) bedarf. Hiervon bildet § 566 BGB für den Vermieterwechsel eine Ausnahme für den Fall, dass der Vermieter a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Das Recht des Mieters ... / a) Ausgangslage

Rz. 61 Die Vorschrift des § 554a BGB bildet von dem Grundsatz, dass der Vermieter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung unter anderem die Belange anderer Mieter, das Willkürverbot sowie die Interessen des Mieters zu berücksichtigen hat, keine Ausnahme. Durch die zum 1.9.2001 eingeführte Regelung sollen aber gerade ältere Menschen, für die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Darlehen im Abschluss nach ... / 3.4.3 Geldbeschaffungskosten

Rz. 152 Bei den Geldbeschaffungskosten ist steuerlich zu unterscheiden, ob sie an den Gläubiger oder an Dritte gezahlt werden. Rz. 153 Werden sie an Dritte gezahlt, was auch der Fall ist, wenn sie an den Gläubiger zur Weiterleitung an Dritte oder als Ersatz für an Dritte gezahlte Auslagen entrichtet werden, so sind es Entgelte für einmalige Leistungen dieser Dritten. Da diese Le...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsabtretung / 2.3 Übergang von Sicherungs- und Nebenrechten

Zu beachten gilt es, dass die Abtretung einer Forderung ausweislich § 401 BGB zwingend den Übergang sämtlicher für sie bestehender Hypotheken oder Pfandrechte sowie für sie bestellter Bürgschaften, also sämtlicher so genannter akzessorischer Sicherungsrechte auf den neuen Gläubiger zur Folge hat. Diese gehen automatisch mit der abgetretenen Forderung auf den Zessionar über. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Sichere Wege zur Honoraropt... / 5.1 Der Schuldbeitritt

Der Schuldbeitritt ist gegenüber einer Bürgschaft, selbst wenn es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage handelt, vorzuziehen. Schuldbeitritt und Bürgschaft stimmen zwar darin überein, dass sie dem Berater als zusätzliche Sicherheit einen Anspruch gegen einen "Mithaftenden" verschaffen. Der entscheidende Unterschied liegt ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Sichere Wege zur Honoraropt... / 5 Durchgriff auf Dritte

Gehören zum Kreis der Mandanten kleine und mittlere Kapitalgesellschaften mit personalistischer Struktur oder Personengesellschaften, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (z. B. GmbH & Co. KG), ist es empfehlenswert, die einzelnen Gesellschafter ebenfalls in die Verpflichtung zu nehmen. Bei Kreditinstituten gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass der o...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.1.2.3 (Bank-)Bürgschaft

Insbesondere im Bereich der Geschäftsraummiete kommt der Bürgschaft als Sicherungsform des Vermieters Bedeutung zu. In der Praxis werden 3 Bürgschaftsformen unterschieden: Mietausfallbürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft und Bürgschaft auf erstes Anfordern. Zwingend Schriftform Bei allen Arten der Bürgschaft ist zu beachten, dass die Bürgschaftsabrede nach § 766 BGB zwing...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 3.4 Bürgschaft

Bei der Bürgschaft, bei der es sich in aller Regel um eine solche auf "erstes Anfordern" unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage handeln dürfte, hat der auf Anforderung des Vermieters zahlende Bürge einen Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrags gegen den Vermieter, wenn diesem insoweit keine Ansprüche gegen den Mieter zustehen. Der Mieter kann grundsätzlich ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 2.5.3 Bürgschaft

Wird die Mietsicherheit durch einen Bürgen gestellt, ist dieser im Fall der Fälle in Anspruch zu nehmen. In aller Regel wird der Vermieter bereits im Mietvertrag für eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage gesorgt haben. Ist dies nicht der Fall, muss zunächst der Mieter in Anspruch genommen werden. Musterschreiben: Inanspruchnahme des Bürgen Absender ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.1.2 Arten von Mietsicherheiten

Als Mietsicherheiten kommen sämtliche Arten einer Sicherheitsleistung nach § 232 BGB in Betracht. Folgende Möglichkeiten der Vereinbarung einer Mietsicherheit stehen den Mietvertragsparteien u. a. zur Verfügung: Barkaution Sparbuch (Bank-)Bürgschaft Patronatserklärung Verpfändung von Wertpapieren Verpfändung von Lohn- bzw. Gehaltsansprüchen Sicherungsübereignung von Wertsachen Soll ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 4 Rechtsprechungsübersicht

Abrechnung Der Vermieter muss eine Kautionsabrechnung erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 BGB entsprechen, d. h., aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben, eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. "Abwohnen" de...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.1.3 Mehrfache Sicherung/Übersicherung

Grundsätzlich ist im Bereich der Wohnraummiete zu beachten, dass die Höchstgrenze einer Sicherheitsleistung von maximal 3 Monatsmieten nicht überschritten werden darf. Dies gilt auch mit Blick auf eine Kumulation von Sicherheiten. Praxis-Beispiel Bürgschaft neben Barkaution Der Vermieter kann nicht z. B. die Leistung einer Barkaution in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen und da...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 3 Abrechnen

Eine Kautionsabrechnung kommt letztlich lediglich bei der Barkaution und der Abtretung eines Sparguthabens in Betracht. Wurde die Mietsicherheit andererseits in Form der Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, ist dem Mieter das Sparbuch zurückzugeben und eine entsprechende Freigabeerklärung gegenüber dem Bankinstitut abzugeben; einer Bürgschaft geleistet, ist dem Bürgen di...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.2 Leistungszeitpunkt

Mietsicherheiten sind in aller Regel zu Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Mietvertraglich können die Vertragsparteien hiervon durchaus abweichen, unerheblich, ob es sich um ein Wohn- oder Gewerberaummietverhältnis handelt. Bei der Wohnraummiete ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Mieter nach § 551 Abs. 2 BGB berechtigt ist, die Mietsicherheit in 3 Raten erbrin...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integratives Risiko- und Ve... / 5.1 Zur Risikoidentifikation

Identifizieren und Validieren von Risiken Die Identifizierung neuer und die Validierung bereits dargestellter Risiken erfolgten strukturiert anhand von spezifisch definierten Risikofeldern. Dafür werden alle denkbaren Risiken des Unternehmens in einer Tabelle aufgeführt, eingeteilt nach Ursprung des Risikos wie z. B. Finanzmarktrisiken oder Marktrisiken (s. Abb. 3). In einem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Bürgschaft

Zahlungen des Bürgen sind BA, wenn die Bürgschaftsverbindlichkeit zu seinem notwendigen BV gehört. Dies ist der Fall, wenn die Eingehung der Bürgschaft betrieblich veranlasst war (BFH BStBl II 1976, 668; 1990, 17; FG D'dorf EFG 2006, 1032). Ohne betriebliche Veranlassung liegt PV vor, so dass entsprechende Zahlungen des Bürgen auch nicht BA sind. Dies gilt auch im Verhältnis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einzelne Gestaltungen, die nicht unter § 15b EStG fallen

Rn. 438 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Nicht zur entsprechenden Anwendung kommt § 15b EStG bei Bauträgergestaltungen ohne modellhafte Gestaltung. Wenn ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden können, ohne eine Fondskonstruktion zu verwenden, so fallen diese Gestaltungen nicht unter § 15b EStG. Zit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundlagen des Wohnun... / 6.2 Auswirkungen der Rechtsfähigkeit

Rz. 49 Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 WEG enthält zunächst den Grundsatz, dass Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften des WEG, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums die Wohnungseigentümer sind, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung enthält § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG. Danach kann di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 4/2018, Kosten in... / 4. Gegenstandswert

Gegenstandswert richtet sich nach der Höhe der Forderung Nach Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 1994, 248) soll der Wert des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung gem. § 3 ZPO nach dem im Einzelfall gegebenen Interesse an der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu schätzen sein (ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1996, 312). Das OLG Hamm geht dabei von einem Bruchteil i.H.v. 1/5 aus (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / ee) Gefährdung der Kindesinteressen

Rz. 521 § 181 BGB – Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. § 1629 BGB – Vertretung des Kindesmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung

Rz. 516 Hinweis Zum Verfahren siehe Rdn 635 ff. Rz. 517 § 1643 BGB – Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäftemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / II. Sicherungsmittel

Rz. 199 Die Sicherheit kann (i.S. eines Bestimmungsrechts des Bestellers) nach § 650f Abs. 2 S. 1 BGB auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich des BGB zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Erfasst werden davon zum einen Realsicherheiten (Hinterlegung von Geld oder geeigneten Wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Bauvertragsrecht / I. Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 186 Der Unternehmer (auch der Subunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber oder der Generalunternehmer) als Inhaber der vertraglichen Ansprüche kann vom Besteller als seinem Vertragspartner (vgl. jedoch insoweit die Ausnahme nach § 650f Abs. 6 BGB, nachstehende Rdn 213 ff.) nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beim Vorliegen eines (wirksamen) Bauvertrags i.S.v. § 650a BGB (eins...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 321 Vo... / 2.2.2 Vermögensrechte

Rz. 4 Bei den nach § 321 AO zu pfändenden Vermögensrechten ist zunächst erforderlich, dass sie den Charakter eines Rechts haben. Aufgrund dieser zwingenden Voraussetzung scheiden alle tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zustände oder Verhältnisse – auch wenn diese mit einem Mittelzufluss im Zusammenhang stehen – aus, wie z. B. die Stellung als Alleinerbe oder künftiger Vermä...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2 Haftungsvergütungen bei einer Personengesellschaft

Rz. 150 Problematisch war die Frage, ob eine an einen Dritten gezahlte Haftungsvergütung (z. B. bei einer GmbH & Co. KG) ebenfalls als Entgelt für eine wirtschaftliche Leistung anzusehen ist, die zu einer Unternehmereigenschaft des Haftenden und damit zu einem steuerbaren Leistungsaustausch führt, da steuerbare Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter si...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.4.4.3 Rückgriffsberechtigter Dritter

Tz. 116 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die durch das URefG 2008 erfolgte Neufassung des § 8a KStG ist hinsichtlich der stlichen Sanktionierung von FK-Vergütungen an rückgriffsgesicherte Dritte schärfer als der bisherige § 8a KStG. Dritter ist nach wie vor jeder, der nicht wes beteiligter AE oder nahe stehende Person ist (ebenso s Frotscher, in F/D, § 8a KStG Rn 202; s Stangl, in ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Werbungskostenabzugsverbot bei nachträglichen Schuldzinsen

Leitsatz Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem...mehr