Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufspaltung

Der Leitfaden (LeitF) hat den nachstehend abgedruckten Wortlaut, der – soweit dies erforderlich erschien – ohne besondere Kennzeichnung redaktionell angepasst oder gekürzt wurde. A. Allgemeines und Vorbemerkungen 1. Anlass, Zweck und Anwendung des Leitfadens Vielfältige steuerliche Fallgestaltungen können in der Praxis eine Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ...mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

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Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzesmehr

Rz. 222 [Autor/Stand] Funktionsnachweis. Wegen der Nachweispflicht des Stpfl. wird auf Anm. 137 verwiesen. Die in der Ausnahmeregelung angesprochene ausländische Gesellschaft muss eine solche i.S. des § 7 Abs. 1 sein (vgl. § 7 AStG Anm. 10). Der Begriff der Mitwirkung entspricht dem des § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, weshalb auf Anm. 143 ff. verwiesen wird. Bisher wurden Muster...mehr

Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzesmehr

Tz. 102 Je nach dem Zweck der Bilanz sind nach Aufbau und Inhalt verschiedene Bilanzarten zu unterscheiden. Die wichtigste Unterscheidung betrifft die Handelsbilanz und die Steuerbilanz (vgl. Kapitel 1 Tz. 4). Die Handelsbilanz des Einzelabschlusses ist die Bilanz nach dem HGB (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 266 HGB). Ihr Zweck liegt vor allem in der Information und der Ausschüt...mehr

Tz. 6 Die Buchführungspflicht nach § 238 HGB galt vor Inkrafttreten des BilMoG 2009 für jeden Kaufmann i. S. d. §§ 1–3 HGB, auch für Handelsgesellschaften i. S. d. § 6 HGB, eingetragene Genossenschaften i. S. d. § 17 Abs. 2 GenG, juristische Personen i. S. d. § 33 HGB, für Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (insbes. Bund, Länder, Kommunen), mit dem Recht, von § 23...mehr

Rz. 10 Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Sonstige Hilfsbetriebe (z. B. Selbstversorgungseinrichtungen), die dem Krankenhaus dienen, fallen nicht in den Bereich des Begriffs Krankenhaus. Die Frage nach der steuerlichen Behandlung stellt sich jedoch nicht, wenn die Hilfsbetriebe unselbstst...mehr

Tz. 16 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Die Option zum Teil-Eink-Verfahren setzt einen Antrag voraus. Dieser kann formlos gestellt werden. UE kann der Antrag bis zur Bestandskraft der Veranlagung, in der er sich erstmals auswirkt (hierzu s Tz 18) widerrufen werden, ohne dass die Rechtsfolgen des § 32d Abs 2 Nr 3 S 5 und 6 EStG ausgelöst werden. § 32d Abs 2 Nr 3 S 5 und 6 EStG betr ...mehr

Die mit einer Versorgungszusage zugunsten des GGF aufgrund der Rückstellungsbildung einhergehende Gewinnminderung ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese betrieblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem GGF oder einer diesem nahe...mehr

Rz. 324 Ausschluss von Verfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Wir schließen für unsere Ehe unter Beibehaltung des gesetzlichen Güterstands die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB aus. Rz. 325 Weitere Beispiele für die Modifizierung des Zu...mehr

Leitsatz Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit, sodass sie das Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht beherrschen können, ist die für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben. Sachverhalt An einer Gesellschaft bürg...mehr

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Leitsatz Das Finanzgericht Köln ging mit Urteil vom 23.11.2016 der Frage nach, wann die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vorliegt. Ein tatsächlich nicht "gelebter" Stimmrechtsausschluss ist demnach für die Annahme einer personellen Verflechtung unbeachtlich. Sachverhalt Der Kläger und sein Geschäftspartner waren zu 50 % an einer GmbH beteilig...mehr

Rz. 17 Besitz- und Betriebsgesellschaft sind bei einer Betriebsaufspaltung selbstständig. Bei einer Betriebsaufspaltung ist der Geschäftsleitungsort der Besitzgesellschaft daher nicht notwendig mit demjenigen der Betriebsgesellschaft identisch und umgekehrt. Jeder Betrieb hat grundsätzlich jeweils seine eigene Geschäftsleitung. Deren Ort ist nach den üblichen Kriterien zu be...mehr

Rz. 9 Trotz Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 14 AO ist eine selbstständige und nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn die Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse über eine Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Der Begriff der Vermögensverwaltung stellt daher ei...mehr

Rz. 13 Bei Organschaftsverhältnissen haben Organträger und Organgesellschaft je eine Geschäftsleitung. Da die Organschaft die Organgesellschaften zivilrechtlich und steuerlich selbstständig lässt, behält die Organgesellschaft ihre zivilrechtliche, aber auch ihre körperschaftsteuerliche Subjektfähigkeit. Sie wird nicht zu einer unselbstständigen Betriebsstätte des Organträger...mehr

Rz. 174 Bei der qualifizierten Nachfolgeklausel bestimmt der Gesellschaftsvertrag, dass nicht alle Erben, sondern nur einzelne oder einer von ihnen in die Gesellschafterstellung einrücken. Häufig werden diese nachfolgeberechtigten Erben namentlich benannt, zu einer bestimmten Personengruppe zugehörig bezeichnet oder deren Nachfolgebefugnis durch Alter, Geschlecht oder berufl...mehr

Rz. 202 Von großer Bedeutung für den Gesellschafter ist, dass er das Sonderbetriebsvermögen nicht doppelt erfassen darf. Dies gilt sowohl für die Zurechnung des Vermögens und der Schulden im SBV (Bilanz des Gesellschafters bzw. Sonderbilanz der Mitunternehmerschaft) als auch für das laufende Ergebnis (Gewinn- und Verlustrechnung des Gesellschafters und Sonder-GuV bei der Mit...mehr

(BFH, Urt. v. 4.12.2014 – IV R 28/11) • Eine Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter gehören. Damit gehören auch die auf diese Anteile entfallenden Gewinnausschüttungen der GmbH zu den Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter. Gewinnausschüttungen einer GmbH an ihre Gesellschafter müssen bei diesen nach den allg...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass ein Anteilseigner die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden kann, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat. Sachverhalt Eine im Immobiliensektor tätige GmbH & Co. KG (KG) errichtete eine Immobilie, die sie a...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Per...mehr

Bei der Frage, ob es sich bei den Einkünften aus der Personengesellschaft um gewerbliche Einkünfte handelt, ist zwischen nationalem Recht und DBA-Recht zu unterscheiden. Die atypische stille Gesellschaft ist Mitunternehmerschaft; das Besteuerungsrecht richtet sich entsprechend Art. 7 OECD-MA nach dem Betriebsstättenprinzip.[1] Soweit die atypische stille Gesellschaft Betrieb...mehr

Leitsatz Eine Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG ist nur möglich, wenn der Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters tatsächlich hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage geändert wurde. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, ist Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Bei der GmbH wurden bei einer Steuerfahndungsprüfung nicht erklärte Umsatzer...mehr

Leitsatz 1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die ­erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. 2. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft...mehr

Rz. 15 Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss der Tätigkeit des Unternehmens dienen; dieses Dienen muss unmittelbar und von einer gewissen Dauer, also nicht nur vorübergehend, sein. Ein Unternehmen ist die selbstständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG [1], umfasst also auch Land- und Forstwirtschaft sowie selbstständige Arbei...mehr

Tz. 399 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach § 8a Abs 3 S 2 KStG ist auch dann von einer wes Beteiligung auszugehen, wenn der nicht wes beteiligte AE zusammen mit anderen AE über eine Beteiligungsquote von mehr als 25% verfügt und der AE Wegen der Fr...mehr

Tz. 24 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Nach § 8a KStG werden Vergütungen, die ein (inl oder ausl) wes beteiligter AE, eine (inl oder ausl) nahe stehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG oder ein (inl oder ausl) rückgriffsgesicherter Dritter für die nicht nur kurzfristige Überlassung von FK an eine (unbeschr oder beschr stpfl) Kap-Ges erhält, bei Überschreiten der Freigrenze (250 000 EUR)...mehr

Leitsatz Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Normenkette § 1 Abs. 1 und Abs. 4 AStG Sachverhalt Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte, u.a. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aus der Verpachtung von Betriebsvermögen an die B.K. GmbH, di...mehr

Leitsatz Ein gewerbesteuerlicher Verlustabzug kann bereits verloren gehen, wenn ein Betrieb anstatt auf einem eigenen Grundstück auf einem gepachteten Grundstück fortgeführt wird. Sachverhalt Die AB-KG ist Teil eines Konzerns und produziert und vertreibt Waren. Im Rahmen einer grundlegenden Umstrukturierung im Konzern wurde das Umlaufvermögen veräußert und für das benötigte A...mehr

Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nich...mehr

Leitsatz Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S.d. § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Normenkette § 74 AO Sachverhalt Der Kläger war als Kommanditist zu 13,125 % an einer KG und als Gesellschafter a...mehr

Leitsatz Gehören die Anteile an der Betriebs-GmbH trotz eigener Geschäftstätigkeit der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der Besitz-KG, zwingt eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Teils dieser Anteile auf nicht an der KG beteiligte Personen zur Versteuerung darin liegenden stillen Reserven. Sachverhalt Eine GmbH & Co.KG mit drei natürlichen Personen als Komma...mehr

Rz. 537 [Autor/Stand] Der Pauschalierungserlass ist ein notwendiges Korrektiv für die Fälle, in denen etwa aufgrund von Steueranreizen Investitionen begünstigt werden sollen, da bei der Steueranrechnung derartige Steueranreize vorrangig dem deutschen Fiskus, nicht aber dem Investor zukommen (vgl. Anm. 492 f.). Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbes. dem Gewaltenteilungsgrunds...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragun...mehr

Rz. 100 Die durch Ehevertrag zu begründende Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB) gilt als Schenkung unter Lebenden, sofern ein Ehegatte durch die Teilhabe an dem Gesamtgut bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG); Notare sind zur Anzeige entsprechender Eheverträge verpflichtet (§ 34 ErbStG i.V.m. § 7 und § 8 ErbStDV). Allerdings kommt ein Schenkungsvertrag bürgerlich-rechtlich nu...mehr

Rz. 229 Dem Wunsch nach Herausnahme einer Unternehmensbeteiligung, einer Praxis oder eines Einzelunternehmens kann auf unterschiedliche Beweggründe beruhen. Rz. 230 So ist bei einem Familienunternehmen, das von Generation zu Generation weiter vererbt werden soll, die Kinder also Nachfolger ihres Vaters im Unternehmen sein sollen, die Erhaltung des Vermögens durch güterrechtli...mehr

Leitsatz Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz...mehr

Leitsatz Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002, selbst wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs entstehen. Normenkette § 18 Abs. 4 UmwSt...mehr

Leitsatz Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird. Sachverhalt Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Gru...mehr

Leitsatz Streitig war in vorliegendem Falle, die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für einen Traktor Fendt 926 Vario mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 14.000 kg. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug der Klasse T - Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - vgl. hierzu Klasse T, Abschnitt A Teil A 1 A Nr. 8 des Verzeichnis z...mehr

Tz. 77 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die in Tz 87ff enthaltenen Ausführungen haben für Betriebsaufspaltungsfälle besondere Bedeutung. Besondere Probleme wirft die Anwendung des § 3c Abs 2 EStG bei Pers-Ges auf, die als Holdinggesellschaft Anteile an inl und/oder ausl Kap-Ges halten. Hier stellt sich die Frage, ob die in § 3c Abs 2 EStG geregelte Abzugsbeschränkung alle in der Hol...mehr

Tz. 137 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Nach der Rspr des BGH (s Urt des BGH v 03.11.1975, BGHZ 65, 230) durfte eine Obergesellschaft den auf sie entfallenden Dividendenanspruch bereits vor dem Gewinnverwendungsbeschl der Untergesellschaft in ihrem Jahresabschluss ausweisen, wenn im Zeitpunkt der Feststellung der Bil der Obergesellschaft die Entstehung der Dividendenforderung tats...mehr

Dötsch/Pung, StSenkG: Die Änderungen bei der KSt und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000, Beil 10; Eilers/Wienands, StSenkG: Besteuerung der Dividendeneinnahmen von Kö nach der Neufassung von § 8b Abs 1 KStG, GmbHR 2000, 957; Jakobs/Wittmann, StSenkG: Besteuerung von Anteilserwerben, GmbHR 2000, 1015; Köster, StSenkG: Befreiung innerkonzernlicher Beteiligungserträge – Dividenden...mehr

Reuter, Vereinnahmung noch nicht ausgeschütteter Dividenden, BB 1978, 83; Weber, Die Konkretisierung von Gewinnbezugsrechten in Handels- und St-Recht bei Kap-Ges, StBp 1988, 179; Meilicke, Zum Zeitpunkt der Aktivierung von Dividendenansprüchen, FR 1990, 9; Kaufmann, Der Zeitpunkt der Aktivierung von Gewinnansprüchen aus der Beteiligung an Kap-Ges, DStR 1992, 1677; Schwedhelm, Bi...mehr

Tz. 311 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Soweit Kap-Erträge der in der in § 20 Abs 1, 2 und 3 EStG bezeichneten Art zu den Eink aus L + F, Gew, selbst Arbeit oder V + V gehören, sind sie diesen Eink zuzurechnen (s § 20 Abs 8 EStG). Insoweit greift die ab dem VZ 2009 gültige AbgeltungSt nicht. Gleichwohl bleiben die betr Kap-Erträge ihrer Art nach (isoliert betrachtet) solche iSd § 2...mehr

Tz. 104 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 § 3c Abs 2 S 6 EStG erfasst BV-Minderungen, BA oder Veräußerungskosten eines Gesellschafters einer Kö. Wegen Einzelheiten zu den Begriffen BV-Minderung, BA und Veräußerungskosten s Tz 56. Wegen Sonder-BA s Tz 110. Eine entspr Regelung für WK (s Tz 56), die von dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 6 EStG nicht erfasst werden, war nicht erford...mehr

Tz. 114 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Eine vGA muss grds derjenige AE als Kap-Ertrag versteuern, dem der Vorteil gewährt wird. Wegen der Zurechnung einer vGA bei Betriebsaufspaltung s rkr Urt des FG München v 11.05.1999 (EFG 1999, 883). Wegen der Zurechnung einer vGA gegenüber einem minderjährigen Gesellschafter s Urt des BFH v 01.07.2003 (BStBl II 2004, 35). Bei rechtswirksamer...mehr

Tz. 88 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die Anwendung des § 3c Abs 2 S 2 EStG setzt BV-Minderungen oder BA im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten voraus. Insoweit entspr die Regelung § 8b Abs 3 S 4 KStG. § 3c Abs 2 S 2 EStG erfasst verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen iSd § 488 BGB. Die Dauer der FK-Gewährung ist unerheblich. ...mehr