Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Beim Auszug der Mieter wurde von diesen der gemeinschaftliche Fahrstuhl beschädigt. Der...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantra...mehr

Leitsatz Wahrung der Klagefrist für Beschlussanfechtung durch Klagezustellung an den Verwalter Klageabweisung als unzulässig, wenn Namen und ladungsfähige Anschriften der beklagten Eigentümer nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nachgereicht werden Vorstehender Zulässigkeitsmangel kann allerdings im Berufungsrechtszug geheilt werden Zur Entstehun...mehr

Leitsatz Zu späte Forderung eines Eigentümers auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunkts in die Einladung der anstehenden außerordentlichen Eigentümerversammlung Auch Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsvorschrift kann als Beschlussfehler für eine Beschlussanfechtbarkeit ursächlich sein Fehlende besondere Dringlichkeit für den Erlass einer beantragten einstweiligen ...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 259 Kommentar Nach dem Mietvertrag schulden die Mieter eine monatliche Bruttomiete von 470 EUR (Grundmiete: 3...mehr

Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach EU-Recht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Der selbstständig tätige Regisseur erhielt für die Inszenierung einer Oper in 2004 von einer kommunalen Bühne ein Honorar. Daneben erzielte er Entgelte aus einer Autorentätigkeit...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel mit einer Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Laut Klausel waren von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 EUR Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. v...mehr

Leitsatz Sofortige Beschwerde des Verwalters bei einer Kostenentscheidung zu seinen Lasten gemäß § 49 Abs. 2 WEG ist nur gegen die amtsgerichtliche Entscheidung statthaft Normenkette § 49 Abs. 2 WEG; §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 5, 380 Abs. 3, 567 ZPO Kommentar Ein Verwalter, dem die Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch das Berufungsgericht (Landgericht) auf...mehr

Rz. 14 Die nach § 52 Abs. 1 FGO anwendbaren §§ 176–183 GVG geben dem Vorsitzenden bzw. dem Einzelrichter[1] das Recht und die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen zu sorgen. Diesen Personen, u. U. auch dem Gericht[2], stehen hierfür sitzungspolizeiliche Maßnahmen zur Verfügung. Mit den Maßnahmen der unabhängigen richterlichen Gewalt soll ein ordnungsmä...mehr

Leitsatz Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO §§ 263, 533, 596 Kommentar Der Vermieter nahm den M...mehr

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

Rz. 43 Inhaltlich erfordert die "Selbstanzeige" eine Darstellung der Besteuerungsgrundlagen (Rz. 40). Diese Darstellung muss soweit konkretisiert sein, dass es der Finanzbehörde möglich ist, das Besteuerungsverfahren (Rz. 10) aufgrund dieser Angaben durchzuführen (Rz. 47). Genügen die Angaben diesen Anforderungen nicht[1], so liegt nur die strafrechtlich unbeachtliche "Ankün...mehr

Rz. 58 Die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erfolgt durch eine Erklärung im Besteuerungsverfahren (Rz. 5). Eine rechtliche Bindung an diese Angaben besteht für den "Selbstanzeigenden" im Besteuerungsverfahren (Rz. 10) nicht. Er kann die Angaben insoweit sowohl vor der auf seine Angaben hin erfolgenden "Berichtigungsveranlagung" als auch in einem nachfolgen...mehr

Leitsatz Berufungsstreitwert im Anfechtungsverfahren zu einer Entlastungsbeschlussfassung des Verwalters Normenkette § 3 ZPO Kommentar Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und zusätzlich auch nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbe...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Am zweiten Januar 2016 war es zehn Jahre her, dass die Eissporthalle in Bad Reichenhall einstürzte und dabei 15 Menschen zu Tode kamen. Sie wurde im Auftrag der Stadt Bad Reichenhall in den Jahren 1971 bis 1973 nach dem Entwurf des Architekten Hans Jürgen Schmidt-Schicketanz zum Preis von 15,37 Millionen DM erbaut. An die Eishalle schlossen sich eine Schwimmhalle und ein Res...mehr

Leitsatz Ist eine Kaufsache mangelhaft und gestalten sich die Nachbesserungsversuche unbefriedigend, will der Käufer meist vom Vertrag zurücktreten. Grundsätzlich trägt dann er die Beweislast für das Scheitern der Nachbesserung. Das gilt aber nicht, wenn nach der Reparatur der zuvor gerügte Mangel immer noch vorhanden ist. Sachverhalt Weist eine Sache auch nach Nachbesserungs...mehr

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Leitsatz Bei einem formbedürftigen Mietvertrag ist sowohl die Aufhebung eines Vertrags als auch die Aufhebung einzelner Vertragspflichten des Vermieters formfrei möglich. Eine Kündigung nach § 550 BGB ist treuwidrig, wenn sie sich auf eine formunwirksame Änderungsvereinbarung stützt und allein die kündigende Partei von der betreffenden Abrede begünstigt wurde. Schaltet der Mie...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung hat der BGH die mittlerweile gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Befristung des Krankheitsunterhalts unter Nennung der maßgeblichen Faktoren zusammengefasst und eine klare Prüfungsfolge vorgegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren...mehr

Leitsatz 1. Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG 2. Seitens eines zustimmungspflichtigen Eigentümers unangefochten gebliebener Beschluss über bauliche Veränderung ersetzt die grundsätzlich erforderliche, jedoch fehlende Zustimmung im Sinne einer Duldungspflicht und führt dann auch zu a...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, in welchem Umfang der unterhaltsverpflichtete Vater einen Fachwechsel sowie eingeschobene Auslandssemester seines studierenden volljährigen Kindes hinzunehmen hat. Ferner ging es um die Frage, inwieweit das Einkommen des Vaters, der trotz Überschreitens der Regelaltersgrenze weiterhin freiberuflich erwerbstätig ist, bei der U...mehr

Leitsatz In Unterhaltsstreitigkeiten wendet der Unterhaltspflichtige nicht selten ein, ein Unterhaltsanspruch sei wegen des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhalt Begehrenden verwirkt. Nach welchen Zeitabläufen und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt und lässt sich ni...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Bedeutung der während der Ehe praktizierten Rollenverteilung für das Bestehen ehebedingter Nachteile auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Aus ihrer Ehe war der im Juni 1988 geborene Sohn hervorgegangen. Fünf Jahre nach d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der zugrunde liegenden notariellen Vereinbarung zwischen den Eheleuten. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen nota...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Jetzt besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der Auswahl des günstigsten Mietwagenanbieters walten zu lassen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einen Verkehrsunfall. Ihr Fahrzeug war...mehr

StPO § 318; StVG § 21 Leitsatz Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil – soweit möglich – Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam. (Leits...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein m...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO findet dann keine Anwendung, wenn das Urteil offensichtlich falsch und die Rechtsverteidigung daher schlechthin aussichtslos ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2008 – 9 UF 16/08 1 Aus den Gründen 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand seine Rechtsverteidigung keinerlei Erfol...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nr. 3201 Leitsatz Der sich selbst vertretende Rechtsanwalt verdient für die Entgegennahme und Bearbeitung der gegnerischen Berufung eine 0,5-Verfahrensgebühr, die ihm der Berufungsführer nach Rücknahme der Berufung zu erstatten hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 - I-24 W 27/09 1 Aus den Gründen Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festset...mehr

ZPO §§ 240, 249, 511 ff.; GKG § 6 Abs. 1 Leitsatz Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 GKG-KostVerz. auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschri...mehr

GKG § 63 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 3 Abs. 2 GKG-KostVerz. Nrn. 5120, 5121, 5122 Leitsatz Bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten bemessen sich die gem. § 63 Abs. 1 GKG vorläufig festzusetzenden Streitwerte zum einen nach dem Wert der Streitgegenstände zum Zeitpunkt des Eingangs des Zulassungsantrages, zum andere...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen einen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft. 2. Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, w...mehr

StPO § 318 Leitsatz Eine Berufungsbeschränkung ist nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet haben sollte. Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht. (Leitsätze des Einsenders) OLG Hamm, Beschl. v. 24.1.2008 – 2 Ss 4/08 Sachverhalt Das AG – Strafrichter – hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie...mehr

ZPO §§ 139, 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Leitsatz 1. Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs richtet sich die Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es, soweit – wie hier – ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht ...mehr

VwGO §§ 124, 124a, 132, 166 ZPO § 114 Leitsatz Eine Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. Prozesskostenhilferechts, wenn das Gericht, das über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. OVG Bremen, Beschl. v. 1.12.2010 – 2 S 14/10 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das VG hat die hinr...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein m...mehr

GKG § 47 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Nimmt der Beklagte seine Berufung gegen ein Urteil zurück, das zum Teil aufgrund eines Anerkenntnisses und im Übrigen streitig ergangen war, so entspricht der Berufungsstreitwert, wenn der Beklagte keine Berufungsanträge eingereicht hatte, der vollen Urteilssumme. KG, Beschl. v. 23.3.2011 – 12 U 8/11 1 Aus den Gründen Die als Gegenvorstellung zu wert...mehr

RVG VV Nr. 3200, 3201 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts eine...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach dem VV entsteht immer dann, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision begründet hat. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt als vollständige Revisionsbegründung. Bei einer Rücknahme der Revision ist nicht erforderlich, dass eine Hauptverhandlung im Revisionsverfahren durchgeführt worden wäre. LG Brau...mehr

Dringend zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass § 119 Abs. 1 Nr. 1b), c) GVG vorsieht, dass für Berufungen ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, wenn eine der Parteien ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands hat oder wenn ausländisches Recht zur Anwendung gelangte und das Erstgericht dies in den Gründen ausdrücklich festgestellt hat. In d...mehr

StGB § 316 § 69; StPO § 318 S. 1 Leitsatz 1. Die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ist wirksam, wenn die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem inneren Zusammenhang des angefochtenen Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der...mehr

ZPO §§ 91, 103; RVG § 15a; VV RVG Nrn. 2300, 3100; Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden,...mehr

PflVG § 3 Nr. 8 Leitsatz Wird im Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer die Berufungssumme nicht erreicht und lässt das AG die Berufung gegen sein aus sachlichen Gründen klageabweisendes Urteil gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu, hat die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis z...mehr

Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt word...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; StVG §§ 4, 2a Abs. 2 Nr. 1; FeV § 34 Abs. 1; FeV Anlage 12; VwGO § 124 Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wie viel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird...mehr