Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 17 § 153 Abs. 4 erlaubt eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss auch für den Fall, dass einer der Beteiligten oder beide sich gegen dieses Verfahren wenden und eine mündliche Verhandlung verlangen, denn die Beteiligten müssen einer Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss nicht zustimmen (vgl. BSG, Beschluss v. 13.11.2001, B 9...mehr

Rz. 1 Die derzeitige Fassung der Vorschrift beruht auf dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 1.3.1993 (BGBl. I S. 350). Nach alter Rechtslage konnte der Vorsitzende des Senats die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Vorbescheid als unzulässig verwerfen, wenn er mit dem Berichterstatter darüber einig war, dass die Berufung unzulässig oder verspätet eingelegt wor...mehr

Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr

Rz. 2 Die Neuregelung beruht auf Vorschlägen der Justizministerkonferenz, was mit Blick auf die Zielrichtung der Neuregelung durchaus von Interesse ist. Die Gesetzesbegründung (vgl. Rz. 1) ist verfehlt. Die Formulierung "Die Stellung des Landessozialgerichts als Entscheidungsinstanz wird gestärkt" verdeckt den wahren Sachverhalt. Von einer Effizienzsteigerung (so Gesetzentwu...mehr

Rz. 2 Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen sowie Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen und entgegen zu nehmen (LSG NRW, Urteil v. 25.3.2010, L 9 SO 7/09, juris). Die Prozessfähigkeit ist im SGG weiter gefasst als in der ZPO. § 71 Abs. 1...mehr

Rz. 28 Fraglich ist, ob sich dieses Erfordernis nur darauf bezieht, dass die zuständigen Berufsrichter die Berufung einstimmig für unbegründet halten oder auch darauf, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einstimmigkeit nur auf die Unbegründetheit der Berufung bezieht (Keller, SGG, § 153 Rn. 17; Rohw...mehr

Rz. 10 Eine besondere Anhörungsmitteilung entsprechend § 105 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 153 Abs. 4 SGG ist anders als § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht vorgeschrieben. Hieraus kann indessen nicht hergeleitet werden, dass keine Anhörung zu erfolgen hat. Die Pflicht zur Anhörung ergibt sich aus dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG bzw. § 62 SGG (Be...mehr

Rz. 2 Der Geschäftsstelle des LSG wird aufgegeben, unverzüglich (§ 121 BGB) von der Geschäftsstelle des SG die Prozessakten anzufordern. Prozessakten i. e. S. sind nur die Streitakten (Gerichtsakten) des SG (Bernsdorff, in: Hennig, § 152 Rn. 4; Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 152 Rn. 2). Nach Sinn und Zweck der Regelung werden indes auch die Verwaltungs- und sons...mehr

Rz. 7 Die Nichtzulassungsbeschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und es sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden (§ 145 Abs. 2). Fehlt es hieran, sind damit keine Konsequenzen verbunden. Mindestanforderungen an den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde sieht das SGG nicht vor. Die Regelung des § 145 Abs. 2 stellt eine bloße ...mehr

Rz. 1 § 99 gilt seit Inkrafttreten des SGG unverändert. Die Regelung dient prozessökonomischen Zwecken und ist auch Ausfluss der Dispositionsmaxime. Sie entspricht im Wesentlichen den vergleichbaren Regelungen der anderen Verfahrensordnungen. Eine spezielle Form der Klageänderung ist außerdem in § 96 geregelt, die Einbeziehung von Zweitbescheiden; da § 99 die allgemeinere Re...mehr

Rz. 3 Nach Erledigung der Berufung sind die Akten zurückzusenden. Gemeint sind alle vom SG vorgelegten Akten, sowohl beigezogene Streitakten als auch die Verwaltungsvorgänge eines Leistungsträgers. Sinnvoller dürfte es sein, wenn die Geschäftsstelle des LSG die Verwaltungsvorgänge nach Erledigung der Berufung unmittelbar der aktenführenden Stelle zuleitet. Das gilt insbesond...mehr

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Rz. 44 Das zurückverweisende Urteil ist ein Endurteil . Die Aufhebung und Zurückverweisung kann auch in Form eines Teilurteils erfolgen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn zusätzlicher Aufklärungsbedarf nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils einer Entscheidung besteht oder sich der Verfahrensfehler nur in einem solchen abtrennbaren Teil der Rechtssache ausgewirkt hat (Meßl...mehr

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Rz. 32 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 steht die Entscheidung, ob die Sache bei wesentlichen Mängeln des sozialgerichtlichen Verfahrens an das SG zurückverwiesen wird, im Ermessen des LSG. Ausweislich der gesetzgeberischen Konzeption soll die Zurückverweisung die Ausnahme sein. Bei der Ausübung des Ermessens kommt prozessökonomischen Gesichtspunkten eine erhebliche Bedeutung zu. Im ...mehr

Rz. 26 Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder ist sie unrichtig erteilt, läuft statt der Rechtsbehelfsfrist die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 Satz 1 HS 1 (hierzu BSG, Beschluss v. 21.6.2011, B 4 AS 32/11 B). Innerhalb der Jahresfrist kann allerdings im Verwaltungsverfahren eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung nachgeschoben und damit der Mechanismus des § 66 Abs. 1 i...mehr

Rz. 48 Mit der Rechtskraft des zurückverweisenden Urteils wird die Verhandlung in der Vorinstanz wieder eröffnet. Das SG setzt das erstinstanzliche Verfahren fort. Irrelevant ist insoweit, ob und inwieweit das neue Verfahren ein neues Aktenzeichen erhält. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Zurückverweisung erneut in erster Instanz anhängig. Das SG hat abermals über die mit ...mehr

Rz. 17 Als Ausgleich dafür, dass die Vollstreckung aus einer nicht rechtskräftigen Entscheidung betrieben werden kann, besteht nach § 199 Abs. 2 die Möglichkeit, die Vollstreckung im Rechtsmittelverfahren durch eine einstweilige Anordnung auszusetzen. Die Vorschrift des § 199 Abs. 2 ersetzt die Bestimmungen der §§ 709, 719 ZPO und stellt einen besonderen Fall der einstweilig...mehr

Rz. 15 Nach § 153 Abs. 4 kann das LSG außer in den Fällen, in denen das SG durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 2 Satz 1) entschieden hat, die Berufung durch urteilsersetzenden Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. auch § 522 Abs. 2 ZPO und § 130a VwGO). Diese durch Art. 8 Nr. 6d des Gese...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften in §§ 78 bis 86 regeln das Vorverfahren, das auch in der VwGO (§§ 68 ff. VwGO) und in der Finanzgerichtsbarkeit (§§ 44 ff. FGO) sowie in §§ 347 bis 368 AO vorgesehen ist. Es ist ein besonderes Verwaltungsverfahren, das sich an das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verwaltungsverfahren anschließt. Dementsprechend findet das SGB X Anwendung...mehr

Rz. 1 § 145 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung ist durch Art. 8 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten und durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 erheblich geändert worden. Ziel war eine weitere Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der ersten Instanz. Di...mehr

Rz. 1 § 172 Abs. 1 i. d. F. des Art. 8 Nr. 13 gilt nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993. Die Vorschrift ist durch das SGGArbGÄndG mit Wirkung zum 1.4.2008 nachhaltig geändert worden. Die Änderungen verfolgen zwei Ziele. Sie dienen einer Anpassung an § 146 VwGO und sollen die Landessozialgerichte entlasten (vgl. BT...mehr

Rz. 9 Beteiligte sind nach § 69 der Kläger, der Beklagte und der Beigeladene. Die Beteiligten sollen so genau wie möglich bezeichnet werden, also insbesondere mit vollständigem Namen und Anschrift. Es genügt aber, wenn erkennbar ist, wer gemeint ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Kläger nur sein Postfach oder seine E-Mail-Anschrift nennt (BSG, Beschluss v. ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist Teil des berufungsrechtlichen Präklusionsrechts. Neue, also erstinstanzlich nicht vorgetragene Tatsachen können in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 berücksichtigt werden. Erstinstanzlich verspätet vorgetragene und deswegen zu Recht zurückgewiesene Tatsachen bleiben nach Abs. 2 auch zweitinstanzlich ausgeschlossen. Beide Absätze s...mehr

Rz. 6 Eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde setzt eine Beschwer (vgl. Wenzel, NJW 2002 S. 3353, 3357) und ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Maßgebend ist, ob beides für die Berufung vorliegt (hierzu die Erläuterungen vor § 143 und bei § 143). Es muss eine "formelle" Beschwer durch die Entscheidung über die Hauptsache vorliegen (BSG, Urteil v. 14.12.2006, B 4 R 19/06 R, So...mehr

Rz. 18 Weist das LSG neues Vorbringen zurück, kann dies nur mit der Hauptsache angefochten, ggf. mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.1991, XI ZR 163/90, NJW 1991 S. 1897). Weist das SG neues Vorbringen fehlerhaft zurück, kann der Beteiligte dies in Fällen, in denen die Berufung nicht statthaft ist (§ 144), gleichermaßen mittels Nich...mehr

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Rz. 7 Nach Abs. 2 kann das LSG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, wenn es die Berufung aus den schon den Beteiligten bekannten Gründen zurückweisen will. Die Regelung hat deklaratorischen Charakter, denn hierzu war das Berufungsgericht schon zuvor befugt (BSG, Beschluss v. 20.1.2000, B 7 AL 116/99 B, SozR 3-1500 § 153 Nr. 10; BVerwG, Beschluss v....mehr

Rz. 1 Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung hat im Hinblick auf die fristgerechte Rechtsbehelfseinlegung entscheidende Bedeutung. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz dieser Stelle, die einzuhaltende Frist und die erforderliche Form belehrt worden ist. Die Rechtsbehelfs...mehr

Rz. 1 Die derzeitige Fassung beruht auf dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50). Mit Wirkung zum 1.3.1993 ist Abs. 1 dahin ergänzt worden, dass § 105 SGG im Berufungsrechtszug nicht zur Anwendung gelangt. Ferner ist in Abs. 2 eine Sonderregelung zu § 136 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 SGG hinsichtlich der Anforderungen an die Entscheidungsgründe getr...mehr

Rz. 30 Weist das Gericht die geänderte Klage als unzulässig ab, ist hiergegen die Berufung gegeben. Die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der Sachdienlichkeit der Klageänderung kann das Rechtsmittelgericht nur eingeschränkt überprüfen. Entscheidet das Gericht dagegen, es liege keine Klageänderung vor oder die Änderung sei zulässig, so ist hiergegen nach § 99 Abs. 4 kein ...mehr

Rz. 12 Von Nr. 2 werden die Wirkungen einer Klage- (§ 102 Satz 3) oder Berufungsrücknahme (§ 156) erfasst. Die Vorschrift meint Beschlüsse über die Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen und über die Kosten (Keller, SGG, § 153 Rn. 9b). Sie bezieht sich ferner auf Rücknahmen eines Antrags in einem selbständigen Verfahren (z. B. einstweiliger Rechtsschutz). Vom W...mehr

Rz. 22 er Verwerfungsbeschluss steht einer Entscheidung durch Urteil gleich, sog. "urteilsersetzender Beschluss". Er kann durch dasselbe Rechtsmittel angegriffen werden, mit dem das entsprechende Urteil angegriffen werden könnte (Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision). Verwirft das LSG die Berufung zu Unrecht als unzulässig, ist das ein im Verfahren der Nichtzulassungsbesc...mehr

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Rz. 21 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1.1.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 2). Demzufolge ist die Beschwerde nach Abs. 3 Nr. 2 gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgesc...mehr

Rz. 7 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1). Das entspricht der Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO. Über § 154 Abs. 1, § 165 gilt die aufschiebende Wirkung auch im Fall der Berufung und Revision. Die aufschiebende Wirkung bezieht sich auf alle Verwaltungsakten, auch auf rechtsgestaltende und feststellende Bescheide, wie z. B. über die Beendig...mehr

Rz. 43 Unterbleibt eine einfache Beiladung, ist dies unschädlich (BSG, Urteil v. 23.3.2011, B 6 KA 8/10 R, GesR 2011 S. 616). Das Revisionsgericht kann nach § 168 Abs. 2 SGG eine Beiladung nachholen, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. BSG, Urteil v. 26.10.2004, B 7 AL 16/04 R, BSGE 93 S. 283, 286 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1). Ist eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2...mehr

Rz. 3 Den Umfang und die Intensität des Hinwirkens i. S. d. § 106 Abs. 1 wird der Vorsitzende unter Berücksichtigung der individuellen und gerade auch intellektuellen Disposition der Beteiligten seines Streitverfahrens bestimmen. Er wird vor allem auch danach differenzieren, ob der Betreffende fachkundig vertreten ist oder das Verfahren unvertreten betreibt. Rz. 4 Der Vorsitz...mehr

Rz. 10 In den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels umstritten ist oder in denen eine Vollziehung durch die Behörde trotz der aufschiebenden Wirkung zu erwarten ist (sog. faktischer Vollzug), kann das Gericht, bei dem die Klage oder die Berufung anhängig ist, die aufschiebende Wirkung analog § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 deklaratorisch feststellen (LSG B...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift des § 153 Abs. 2 gilt nicht für Vereinfachungen im Tatbestand. Maßgebend ist vielmehr § 153 Abs. 1 i. V. m. § 136 Abs. 2 SGG. Hiernach kann das LSG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug nehmen und erreichen, dass die Feststellungen des SG eigene Feststellungen des LSG werden. Allerdings ist das LSG dann gehalten, den Tatbestand um die Elemen...mehr

Rz. 19 Der einstweilige Rechtsschutz wird auf Antrag gewährt (Abs. 1 Satz 1). Daher ist ein den Anforderungen des § 90 genügender Antrag des Antragstellers oder seines Bevollmächtigten erforderlich. Die Antragstellung richtet sich nach der jeweiligen Antragsart: die sofortige Vollziehung des Bescheids vom ... anzuordnen (Abs. 1 Nr. 1), die aufschiebende Wirkung des Widerspruch...mehr

Rz. 6 Absatz 2 Satz 1 ermächtigt das Gericht, über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss zu entscheiden, wenn über das oder die Musterverfahren rechtskräftig entschieden ist. Zuvor hat das Gericht zu prüfen, ob die ausgesetzten Verfahren nicht etwa wesentliche Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gegenüber dem bzw. den Musterverfahren aufweisen und ob der S...mehr

Rz. 26 Das LSG muss eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich halten. Das Gericht entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Beschluss v. 12.3.1999, 4 B 112/98, DVBl 1999 S. 987), das im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden kann, ob es von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (BSG, Beschluss v. 6.4.2011, B 4 AS 188/...mehr

Rz. 17 Der Begriff "Kosten" ist weit auszulegen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 14). Von Nr. 5 werden alle isolierten Kostengrundentscheidungen und Entscheidungen über die Kostenübernahme (§ 109) nach Rücknahme der Berufung oder Klage erfasst. Dies gilt auch für Erinnerungen betreffend richterliche Festsetzung der Entschädigung. Auch soweit Kostenentscheidunge...mehr

Rz. 3 Das angefochtene Urteil ist auf tatsächliche und rechtliche Fehler hin zu prüfen. Das LSG ist nicht auf eine Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils beschränkt. Im Berufungsverfahren ist Streitgegenstand daher nicht das erstinstanzliche Urteil (BSG, Urteil v. 11.11.1987, 9a RV 22/85, ZfS 1988, 46), sondern, wie schon in der ersten Instanz, der Verwaltungsakt des Bekl...mehr

Rz. 6 Die Widerklage ist nur zulässig, wenn zur Zeit der Erhebung der Widerklage die (Haupt-)Klage rechtshängig i. S. d. § 94 ist. Ob es genügt, wenn die Hauptsache erledigt, aber die Streitsache wegen der Kosten noch anhängig ist, wird nicht einheitlich gesehen (bejahend Pawlak, in Hennig, § 100 Rn. 5; Leitherer, in: Meyer-Ladewig, § 100 Rn. 3, der allerdings darauf hinweis...mehr

Rz. 41 Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne dieses dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 25.10.1988, 2 BvR 745/88, BVerfGE 79 S. 69...mehr

Rz. 21 Erteilt die Behörde während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt bzw. den Widerspruchsbescheid, so ist danach zu unterscheiden, ob die Behörde dem Antrag stattgegeben hat oder nicht. Hat sie dem Antrag stattgegeben, ist der Klageantrag nach § 88 Abs. 1 Satz 3 für erledigt zu erklären. Das Gericht entscheidet auf Antrag nach § 102 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 1 Satz 3...mehr

Rz. 45 Die Übertragung erfolgt durch Beschluss des Senats. Die Übertragung ist – anders als die Befugnis des Vorsitzenden oder an dessen Stelle des Berichterstatters zu einer Entscheidung nach § 155 Abs. 3, 4 SGG – nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig. Die Beteiligten sind anzuhören (§ 62 SGG). Das ergibt sich schon daraus, dass die Übertragung weitreichende Fol...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft gere...mehr