Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (BGH, Teilurt. v. 30.11.2011 – XII ZR 170/06, juris, im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.7.2010...mehr

Der Kläger hat aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzvertrag keine Ansprüche auf Zahlung von 47,48 EUR. Die Ansprüche des Klägers auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten sind bereits infolge Erfüllung erloschen, § 262 BGB. 1. Die Beklagte hat die Rechtsanwaltsgebühren in der Höhe reguliert, in der sie bei Zugrundelegung einer 1,3-fachen Gebühr entstanden w...mehr

“ … II. Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern. Der ASt. meint, die Annahme seiner fehlenden Fahreignung habe nicht auf die Analyse des Labors Dr. E. gestützt werden können. Das Messergebnis von angeblich 11 ng/ml sei nicht korrekt, sondern liege aufg...mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Klägerin war Mandantin der Beklagten zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der Beklagte zu 3) vertrat die Klägerin in dem Rechtsstreit gegen das Autohaus S. vor dem LG Landshut. Die Klägerin hatte beim Autohaus S. ein ihrer Ansic...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern weitere Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines isolierten Vorverfahrens unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, im Einzelnen die im Jahre 1972 geborene Klägerin zu 1), der im Jahre 1967 geborene Kläger zu 2) sowie die mit ihnen zusammenlebenden Kinder als Kläger z...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Leitsatz Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit dem Jahre 1996 mit Herrn S. verheiratet, von dem sie sich ...mehr

Leitsatz Neben einer großen Teileigentümergemeinschaft mit dem Ziel langfristiger, gewinnbringender Verpachtung des Gebäudes an einen Hotelbetreiber kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zugleich eine BGB-Gesellschaft (Verpächtergesellschaft) entstehen Ein durch schlüssiges Verhalten zustande gekommener Vertrag mit einer solchen Verpächtergesellschaft (als Publikumsgesell...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung mit dem Verhältnis von Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit sowie den damit zusammenhängenden Beweisfragen. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab 15.4.2008. Sie hatten im Jahre 1981 geheiratet. Aus der Ehe war eine im Fe...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich bei zwischen den Eheleuten vereinbarter Gütertrennung zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Im Jahre 2010 geschiedene Eheleute stritten um die Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung der Ehefrau in den Versorgungsausgleich. Vor der...mehr

Leitsatz Vermietet der Gesellschafter einer GmbH sein Grundstück an die Gesellschaft, so zählt der Anspruch auf den Mietzins zu den Masseverbindlichkeiten, die vorab zu berichtigen sind. Grundsätzlich ist ein solches Mietverhältnis nicht als "kapitalersetzendes Darlehen" zu bewerten. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 InsO, wonach der Gesellschafter im Verhältnis zu...mehr

Leitsatz Begründeter Wiedereinsetzungsantrag bei inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht in einem Streit des Nachbarn gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette § 43 Nr. 5 WEG; § 72 Abs. 2 GVG; § 233 ZPO Kommentar Wurde im Rahmen der Zuständigkeitserörterung den Parteien in einem Nachbarstreit vom Amtsgericht in Wohnungseigentumssa...mehr

Leitsatz Einzelner Bruchteilsberechtigter am Wohnungseigentum kann eigenständig Beschlüsse anfechten Der Bruchteilsberechtigte klagt in gesetzlicher Prozessstandschaft für die anderen Bruchteilseigentums-Berechtigten, die somit nicht mitzuverklagen sind Rechtskrafterstreckung kann durch Beiladung erreicht werden Normenkette §§ 46 Abs. 1, 48 WEG; §§ 741 ff., 1011 BGB; § 538 Abs....mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung des BGH formuliert hohe Anforderungen an eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB. Zweck dessen ist vor allem die Verhinderung einer doppelten Vaterschaft wegen fehlender Aufhebung der ersten und Begründung einer zweiten rechtlichen Vaterschaft. Der BGH hat in seiner neueren Rechtsprechung Ausnahmen von der Rechtsausübung...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit der Vorschrift des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung. Hierbei ging es um den Übergang des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten im Umfang seiner nach dem SGB II bezogenen Leistungen. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt f...mehr

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 3, 48 Abs. 1 S. 1 ZPO § 3 Leitsatz Der Wert einer Berufung gegen die Feststellung, dass die Kläger zu jeweils ¼ Miterben geworden sind, richtet sich nach dem Anteil der Kläger. Dass die Beklagte geltend macht, selbst nur zu einem Drittel Miterbin geworden zu sein, führt nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts. Die Werte wechselseitiger Klagen auf Festste...mehr

Der Wert einer Berufung gegen die Feststellung, dass die Kläger zu jeweils ¼ Miterben geworden sind, richtet sich nach dem Anteil der Kläger. Dass die Beklagte geltend macht, selbst nur zu einem Drittel Miterbin geworden zu sein, führt nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts. Die Werte wechselseitiger Klagen auf Feststellung des Erbrechts betreffen denselben Gegenstand, so...mehr

Mit ihrer Klage begehren die Kläger Feststellung, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der verstorbenen Erblasserin geworden sind. Die Beklagte verfolgt im Beschwerdeverfahren neben ihrem Klageabweisungsantrag den Widerklageantrag, dass sie kraft gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/3 nach der Erblasserin geworden ist. Die Vorinstanzen habe...mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Ist die Kindesmutter Inhaberin der elterlichen Sorge, ist sie in dem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs des Großvaters mit dem beteiligten Kind auch dann gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen, wenn das beteiligte Kind in einer Pflegefamilie lebt. Mit der bloßen Anhörung der Mutter nach § 160 FamFG ist ihrem Anspruch auf Beiziehung als Beteiligte, deren Stellu...mehr

Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten Zahlung verlangt. Zu diesem Rechtsstreit gab es vor verschiedenen anderen Landesarbeitsgerichten gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten, die der Kläger als Insolvenzverwalter gegen Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin führte. Mindestens zwei dieser Rechtsstreitigkeiten sind durch das BAG entschieden worden. Erstinstanzlich war d...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

Die Kl., die Mieter einer im Eigentum der Bekl. stehenden Wohnung sind, haben die Bekl. vor dem AG auf fachgerechte Beseitigung von zwischen den Parteien umstrittenen Mängeln an den Fenstern der Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das LG die Einholung eines neuen Sachverst...mehr

Mit ihrer Berufung rügt die Klägerin u.a., das AG habe verkannt, dass die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs gegenüber einem Dritten nicht der Stellung einer Kostennote nach § 10 RVG bedürfe.mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die volle Einstandspflicht der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 83,54 EUR, die die Kl. für die Einholung der Deckungszusage ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung geltend macht. Das AG hat die...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung von den Bekl. aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R erbracht hat. Die damals 19-jährige Versicherte hatte sich am 28.1.2000 in dem von der Bekl. zu 1) betriebenen Krankenhaus die Mandeln entfernen lassen. Am 4. und 5.2.2000 traten Nachblutungen auf, weshalb der...mehr

Die Parteien sind Halbbrüder. Ihre gemeinsame Mutter und der mit ihr verheiratet gewesene Vater des Beklagten haben am 17.10.1978 durch handschriftliches Testament bestimmt: Hiermit vermachen wir uns auf Gegenseitigkeit unser Eigentum und Vermögen. Nach unserem Tod geht unser Eigentum und Vermögen zu gleichen Teilen an unsere Söhne Norbert und Horst. Unter dem 25.12.1984 habe...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt hatte seinen bei der Beklagten rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht anwaltlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schließlich nach § 153 StPO eingestellt und die Sache zur eventuellen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben, die dann auch ein Ordnu...mehr

Die beiden Parteien sind Geschwister (Enkel der Erblasserin). Ihre Großeltern väterlicherseits setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters errichtete die Großmutter am 21. Mai 2001 ein notarielles Testa...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

Gläubiger obsiegt in erster und zweiter Instanz teilweise Das LG hat der Klage in Höhe von rund 34.000 EUR nebst anteiligen Kosten stattgegeben und das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Auf dieser Grundlage wurde der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers auf rund 3.500 EUR festgesetzt. Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil...mehr

Der Antragsteller beantragte den gerichtlichen Ausschluss des persönlichen Umgangs des in seiner Obhut lebenden gemeinsamen Sohnes mit der Antragsgegnerin. Das AG hat ihm für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt und für das Kind gem. § 158 Abs. 1 FamFG einen Verfahrensbeistand bestellt. Nachdem dieser mit allen...mehr

Die Kl. zu 2) (künftig: Kl.) nimmt die Bekl. zu 1), die Betreiberin eines Franchise-Systems, und deren Geschäftsführer, den Bekl. zu 2) (künftig: Bekl.), auf Schadensersatz in Anspruch. Am 28.2.2005 schloss die Bekl. zu 1) mit der Kl. einen Lizenz- und Franchisevertrag, auf dessen Grundlage die Kl. einen Franchisebetrieb zur Wiederbefüllung von Druckerpatronen im Einzelhandel...mehr

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Bruder, Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück. Die Eltern der Parteien errichteten am 20. Februar 1986 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten sowie bestimmten, Erben des Überlebenden von ihnen sollten ihre gemeinschaftlichen Kinder sein. Nach dem Tod des Vate...mehr

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen. 1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sic...mehr

Die Berufung der Beklagten hat allerdings keinen Erfolg. Die Kläger zu Ziffer 1. bis Ziffer 3. können in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft von der Beklagten die Auszahlung der Guthaben der auf den Namen der Erblasserin geführten Konten, die bei der Beklagten geführt werden, an die Erbengemeinschaft nach der am 27.12.2003 in … verstorbenen Erblasserin v...mehr

Die Rechtspflegerin hat die seitens des Antragstellers angemeldete Terminsgebühr mit Recht gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Der Gesetzgeber will damit das Bemühen des Rechtsanwalts belohnen, schon frühzeitig, d.h. auch berei...mehr

Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln beim Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über das vormalige Anwesen der Beklagten. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Vor der Erhebung der Klage hatte der Kläger gegen die Beklagten unt...mehr

Der Kl., Eigentümer eines Pkw D wollte auf der linken Spur der Autobahn fahrend einen Lkw überholen, als ihm der Bekl. zu 1) mit seinem Fahrzeug, einem P, auf sein Fahrzeug auffuhr. Der Kl. gab zum Unfallhergang an, der Pkw P habe sich bereits längere Zeit auf der linken Spur fahrend mit überhöhter Geschwindigkeit genähert und sei auf den Pkw des Kl. aufgefahren, als sich di...mehr

"Die Revision wird nicht zugelassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt." Wer hätte einen solchen Tenor nicht bereits hinnehmen müssen, obwohl eine erhebliche Grundsatzfrage in der Berufungsbegründung[1] mit einem hohen Maß an Substantiierung dargelegt und das Erfordernis der Revisionszulassung[2] ausgeführt wurde, unter Aufbereitung aller maßgeblichen Recht...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr