Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 1 § 98 ist gleichzeitig mit den Regelungen der §§ 17 ff. GVG durch das 4. VwGOÄndG v. 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809, 2817) neu gefasst worden. Seitdem sind die Verweisungen wegen Unzuständigkeit in allen Gerichtszweigen gleich geregelt. § 83 VwGO enthält eine fast wortgleiche Regelung; im Übrigen entspricht § 98 SGG dem § 70 FGO, § 48 ArbGG und § 281 ZPO. Neben der Rechtsve...mehr

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzend...mehr

Rz. 9 Die Klage muss entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Schriftform bedeutet grundsätzlich auch, dass die Klageschrift vom Kläger unterschrieben ist. Unterbleibt die Unterschrift, so macht das die Klageerhebung aber nicht unwirksam. Denn § 92 Abs. 1 Satz 3 HS 2, welcher die Unterschrift des Klägers oder einer ve...mehr

Rz. 4 Beteiligtenfähig ist nach § 70 Nr. 1 jede natürliche Person, d. h., jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zum Tod. Auf die Geschäftsfähigkeit i. S. d. §§ 104 ff. BGB kommt es nicht an. Rz. 5 Beteiligtenfähig sind ferner alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. Das selbstständige Rechtssubjekt kann seine Grundlage in einer Vereinigu...mehr

Rz. 23 Fraglich ist, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen (hierzu § 65a SGG), vollständig und richtig ist. Die Frage ist umstritten. Das LSG Hessen meint, nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 sei es nicht notwendig, auch über die notwendige Form des anzubringenden Rechtsbehelfs zu be...mehr

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

Rz. 12 Im ersten Rechtszug zurückgewiesen worden sein können Erklärungen und Beweismittel nach § 106a Abs. 1 und 2 wegen Nichteinhaltung einer Frist oder nach § 106 Abs. 3 wegen Verletzung der Prozessförderungspflicht. Erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesene Erklärungen und Beweismittel bleiben auch für die Berufung ausgeschlossen und zwar unabhängig davon, ob sie nochmals ...mehr

Rz. 17 § 73 Abs. 3 regelt das Verfahren zur Zurückweisung von Bevollmächtigten wie im Zivilprozess. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Neuregelung entspricht dem Verfahren zur Zurückweisung von Bevollmächtigten und Untersagung der weiteren Vertretung im Zivilprozess (vgl. Begründung zu Artikel 8 Nr. 3). Eine Ausnahmeregelung zugunsten der Beschäftigten der Sozialleistungsträg...mehr

Rz. 20 Nach § 155 Abs. 3 kann der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) im Einverständnis mit den Beteiligten auch sonst, also bei jeder Entscheidung, anstelle des Senats entscheiden. Das Einverständnis der Beteiligten versetzt den Vorsitzenden (§ 155 Abs. 3) bzw. den Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) in die Lage, ausnahmsweise anstelle des ganzen Senats (§ 33 ...mehr

Die frühere Fassung der Vorschrift, die die Entscheidung über den Rechtsweg regelte, ist zum 1.1.1991 außer Kraft getreten (vgl. Art. 5 Nr. 1 des 4. VwGOÄndG v. 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809). Mit dem 7. SGGÄndG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3302) wurden die Regelungen über besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte (§§ 50a bis 50d) und die vorliegende Norm zum Instanzenzug mit...mehr

Rz. 18 Die Dauer der Frist beträgt bei einer individuellen Bekanntgabe im Inland einen Monat, bei Bekanntgabe im Ausland 3 Monate, es sei denn die Rechtsbehelfsbelehrung war unzutreffend oder fehlte, § 66. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr (siehe Rn. 12 und 17). Rz. 19 Eine Bekanntgabe im Ausland liegt nicht bei jedem Fall mit Ausl...mehr

Rz. 2 § 92 gilt über die allgemeinen Verweisungsnormen der §§ 153 Abs. 1, 165 auch für die Berufungs- und Revisionsinstanz. Das gilt insbesondere für die Aufforderungen nach Abs. 2. Wegen der Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG stellt sich aber in bestimmten Fallgestaltungen die Frage, ob die Regelung uneingeschränkt angewendet werden kann. Wird die Kl...mehr

Rz. 6 Ausnahmen vom Vorverfahrenszwang können gesetzlich vorgesehen sein, § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Es muss sich um ein formelles Gesetz oder eine Rechtsverordnung handeln (ablehnend für die Rechtsverordnung Kopp/Schenke, § 68 Rn. 17a; Meyer-Ladewig/Keller/Leithrer, § 78 Rn. 5; Zeihe, § 78 Rn. 8), nicht möglich ist der Ausschluss in einer Satzung oder sonstigen Regelung im B...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung ab 1.1.2005 in das SGG eingefügt worden. Die anderen Verfahrensordnungen sind gleichermaßen betroffen (§§ 33a, 356a StPO; § 55 Abs. 4 JGG; § 29a GBO; § 78a ArbGG; § 152a VwGO, § 133a FGO; § 69a GKG; § 157a KostO; § 4a JVEG u. a.). Eine Sondersituation ergab sich für die Zivilprozessordnung, weil...mehr

Rz. 22 Für das Vertragsarztrecht gelten Sonderregelungen. Das Verwaltungsverfahren vor den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Zulassung zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung ist zweistufig organisiert. Die Landesverbände der Krankenkassen bzw. Ersatzkassen sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden bei der Kassenärztlichen Vereinigung oder bei ein...mehr

Leitsatz Wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hat sie auch tatsächlich kein Vermögen mehr, so ist sie nicht mehr parteifähig. Dennoch kann sie ein Rechtsmittel einlegen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als parteifähig behandelt worden zu sein. Sachverhalt Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat zur Folge, dass die Gesellschaf...mehr

(1) Grundsätzliches zur Zulässigkeit der Online-Versammlung Zwar sieht § 32 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich die sog. Präsenzversammlung ("Versammlung der Mitglieder") vor. Aber bereits § 32 Abs. 2 BGB lässt auch die schriftliche Abstimmung zu. Ferner sieht § 40 BGB vor, dass die Verfahrensvorschriften des § 32 BGB grundsätzlich disponibel sind und die Satzung abweichende Regelu...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Der Anwalt hatte mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart war. Darauf hatte die Beklagte bereits 23.800,00 EUR gezahlt. Nachdem sich herausstellte, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam war, machte der Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von restlichen 79.553,89 EUR...mehr

Der Kläger begehrte aus einer bei der Beklagten gehaltenen privaten Krankenversicherung Erstattung von Arztkosten in Höhe von ursprünglich insgesamt 809,79 EUR und vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 EUR, jeweils nebst Zinsen. In erster Instanz haben die Parteien nach einer Zahlung der Beklagten in Höhe von 169,78 EUR den Rechtsstreit insoweit übereinstimm...mehr

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch, wie das LG im Ergebnis zu Recht festgestellt hat, aus dem zu dem zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls bestehenden Kaskoversicherungsvertrag nicht zu, da dem Bekl. der ihm obliegende Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls gelungen ist...mehr

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

Die vom BGH zutreffend geschlossene Regelungslücke in § 38 RVG hat der Gesetzgeber bereits erkannt. Mit dem 2. KostRMoG soll § 38 Abs. 1 S. 1 RVG folgende Fassung erhalten:[1] § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Un...mehr

Der Kläger verfolgt in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für seine Tochter die Ausübung eines Vorkaufsrechts; der Beklagte zu 1 ist der Bruder des Klägers. Wegen des Sachverhalts sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Ergänzend wird aus dem Testament vom 31. Januar...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

Witwer W hat die Kinder A und B. Er setzt B zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt 100.000 EUR. B wird für die Grabpflege 10.000 EUR aufwenden müssen. Handelt es sich hierbei um pflichtteilsrelevante Nachlassverbindlichkeiten? Wie wäre es, wenn der Erblasser W in seinem Testament eine an B gerichtete Grabpflegeauflage gemacht hätte? Lösung: Die Frage entwickelt sich zum Da...mehr

Die Kl. stellte trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden, ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des Supermarktes, in dem u.a. die Abtretung von Ansprüchen gegen unberechtigte Nutzer enthalten ist, schleppte die Bekl. das Fahrzeug ab und verbracht...mehr

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat zutreffend entschieden. Der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte steht gegen die beklagte Erbin ein Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 letzte Alternative BGB zu, wie in dem angegriffenen Teilurteil ausgeführt. Es geht dabei um die der Beklagten vom Erblasser mit Verträgen vom 31. Mai 1977 und 27...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Die landgerichtliche Begründung trägt die Klagabweisung allerdings nicht, denn im Hinblick darauf, dass ein Versicherungsfall im Jahr 2009 in Rede steht, hätte angesichts der Regelung des § 28 Abs. 2 VVG nicht offen bleiben dürfen, ob die Bekl. sich auf einen Risikoausschluss oder die Verletzung einer “verhüllten’ Ob...mehr

Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils ...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

Witwer W hat die Kinder A und B. Er überträgt 11 Monate vor seinem Tod an sein Kind A ein Grundstück im Wert von 100.000 EUR gegen Pflichtteilsverzicht des A. Sein damaliges Vermögen betrug mit Einrechnung des Grundstücks 400.000 EUR. Aufgrund dieser Übertragung kam es zum Zerwürfnis mit dem weiteren Kind B, sodass A zum Alleinerben eingesetzt wird. Der Nachlass beträgt info...mehr

Leitsatz Da das deutsche Recht für viele wichtige Rechtsgeschäfte die Form der notariellen Beurkundung vorsieht, müssen in Auslandssachverhalten entweder die Vertragsschließenden nach Deutschland reisen oder einen Vertreter hierher senden. Dies verbietet es einem deutschen Notar auch, die Beurkundung im Ausland vorzunehmen. Sachverhalt Ein deutscher Notar wollte erreichen, da...mehr

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat ist im Ergebnis mit dem Landgericht der Auffassung, dass die erhobene Klage unzulässig ist. Der Kläger ist nicht prozessführungsbefugt. Er kann das verfolgte Recht in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker weder in gewillkürter noch in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen. 1. Der Senat teilt allerdings nicht d...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

Mit Recht geht das Beschwerdegericht von den Nettobeträgen der Reisekosten der vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers aus und setzt sodann die Umsatzsteuer auf den Endbetrag hinzu. 1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Leitsatz Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL – steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gem. § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1, § 4 Nr. 28, § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 UStG (1999),...mehr

Leitsatz Fortfall des Rechtsschutzinteresses für eine Beschlussanfechtungsklage, wenn im Einzelfall ein Klageerfolg den Eigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und auch Auswirkungen auf Folgeprozesse der Eigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte sicher auszuschließen sind Normenkette § 46 WEG; §§ 511 Abs. 4, 522 Abs. 1 Satz 4 ZP...mehr

Leitsatz Mitgliederbeiträge bei Sportvereinen führen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit der Verein sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Befreiungsnormen beruft. Soweit daneben auch steuerfreie Sportveranstaltungen durchgeführt werden, muss die Vorsteuer aufgeteilt werden. Echte Zuschüsse bleiben bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs unberücksichtigt...mehr

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

AG hat in mehrfacher Hinsicht die Verfassung verletzt Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr